Heute nimmt der Oberbürgermeisterkandidat der AfD an der sportpolitischen Podiumsdiskussion des Stadtsportbundes teil.

Die AfD hat bisher noch jede dieser Gelegenheiten genutzt, um Fehlinformationen zu verbreiten, zu hetzen und zu lügen. Das tut sie natürlich sowieso, man sollte ihr dafür aber nicht auch noch eine Bühne bieten!

Wir rufen daher dazu auf, der AfD die kalte Schulter zu zeigen und sie nicht zu Diskussionsrunden einzuladen.

Die AfD wird so nicht „entzaubert“, sondern sie wird normalisiert. Und sie ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Ihre verfassungsfeindlichen Ziele sind klar dokumentiert, zuletzt durch das umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes.

Die AfD gibt sich gern – auch im Herner Kommunalwahlkampf – als Vertreterin der weniger gut gestellten Menschen. Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag vermittelt aber einen ganz anderen Eindruck: Sie hat dort zahlreiche Vorschläge abgelehnt, die soziale Verbesserungen oder Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten zum Ziel hatten.

Befürwortet hat sie auf Bundesebene hingegen Vorschläge, die Besserverdienende entlasten, das Arbeitslosengeld I abschaffen und das Rentenalter erhöhen würden. Das Abstimmungsverhalten der AfD auf Bundesebene steht absolut im Widerspruch zu den Interessen von Geringverdiener:innen, Rentner:innen und sozial Schwächeren.

Wer als gering- oder mittelgut verdienender Mensch glaubt, finanziell besser dazustehen, wenn die AfD nur endlich regiert, wird irgendwann ziemlich überrascht und betreten aus der Wäsche gucken. Er oder sie wird dann nämlich feststellen, dass die AfD Politik vor allem für die Besserverdienenden macht.

Ich weiß, dass wir hier über die Kommunalwahlen und nicht etwa über die Bundestagswahlen sprechen. Allerdings hat die AfD in Herne in den letzten Jahren inhaltlich wenig Konstruktives zur Kommunalpolitik beigetragen. So bleibt mir gar nichts anderes übrig, als auf die Bundespolitik zu schauen, um einzuordnen, in welchem politischen Umfeld die Partei sich bewegt.

Der AfD selbst scheint die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen nicht ganz klar zu sein: über manche ihrer Forderungen wird auf Landes- bzw. Bundesebene entschieden, nicht in der Kommune. Für den aktuellen Wahlkampf sind diese Themen völlig irrelevant.

Das heißt, die Herner AfD „glänzt“ nicht nur durch Fehlinformationen, Hetzerei und Lügen, sondern auch noch durch Inkompetenz.

Ich sage es deshalb ganz deutlich: Die AfD ist keine Alternative, die AfD ist unser Untergang!

Wir lassen uns die Errungenschaften unserer freiheitlichen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft nicht kaputtmachen von der vorgestrigen menschenverachtenden Ideologie der AfD.

Wir lassen uns nicht spalten.

Wir sind unteilbar!

Deshalb: AfD Nee!