„Mit Rassisten diskutieren, das ist, wie mit einer Taube Schach spielen: Egal, wie gut du bist, egal, wie sehr du dich anstrengst – am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umschmeißen und umherstolzieren, als hätte sie gewonnen.“

Dieses Zitat wird Eric Cantona zugeschrieben, einem bekannten ehemaligen französischen Fußballspieler.

Was bei Cantona lustig klingt, trifft aber ganz gut unsere Befürchtungen, wenn Vertreter:innen der AfD zu Veranstaltungen wie der Podiumsdiskussion heute Abend eingeladen werden: Sie bekommen eine Bühne, können ihre Fehlinformationen, Hetze und Lügen verbreiten und sich hinterher in der allgemeinen Aufmerksamkeit sonnen. Veranstaltungen wie die Wahlarena tragen zur Normalisierung der AfD bei. Die AfD ist aber eben keine normale Partei. Und sie wird so auch nicht „entzaubert“. Es mag vereinzelt Menschen geben, die AfD-Vertreter:innen argumentativ in die Ecke drängen können. Die Forderung, die AfD inhaltlich zu stellen, wird allerdings nach meiner Erfahrung gerade von solchen Menschen am lautesten erhoben, denen ich es am wenigsten zutraue.

Der Oberbürgermeisterkandidat Daniel Zerbin ist der Vertreter einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Er konnte bereits vergangenen Woche in der Podiumsdiskussion beim Stadtsportbund die Ideologie der AfD auf die Bühne bringen. Beispielsweise vertrat er dort die Meinung, für den Sport in Herne sei zu wenig Geld da, weil zu viel Geld für Geflüchtete ausgegeben werde. Damit tut er, was die AfD immer tut: Menschen und Themen, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind, gegeneinander ausspielen und Sündenböcke präsentieren – das ist ausgesprochen schäbig. Zumal die Höhe der Zahlungen an Geflüchtete gar nicht in der Kommune festgelegt wird; über die Gesetze dazu wird auf ganz anderen politischen Ebenen entschieden.

Aber konstruktive Lösungen für komplexe Probleme hatte diese Partei ja noch nie im Angebot.

Was diese Partei anbietet, ist eine rückwärtsgewandte Ideologie, nach der es am besten wieder so sein soll, wie es letztlich noch nie war.

Was sie außerdem zu bieten hat: Hass, Häme, Unterstellungen und Verfremdung von Fakten.

Wer – wie Daniel Zerbin im September vergangenen Jahres – politische Mitbewerber:innen und Erzieher:innen in öffentlichen Reden im Landtag pauschal in die Nähe von Pädophilen stellt, gehört einfach auf keine Bühne.

Da ist es dann besonders bizarr, dass sich genau dieser Daniel Zerbin auf seiner Wahlkampftour mit dem ehemaligen Boxer Tobias Voss umgibt. Tobias Voss wurde 2019 wegen der Vergewaltigung einer 15-Jährigen und anderer Gewaltdelikte zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Auf seinen Videokanälen verbreitet besagter Tobias Voss Umsturzphantasien. Am vergangenen Wochenende ist er in Herne mit mehreren befreundeten Antifaschist:innen aneinander geraten, eine Person hat den Vorfall durch die Polizei dokumentieren lassen*.

 

Ich möchte in einer freien Gesellschaft leben, in der jede und jeder willkommen ist – unabhängig von Hautfarben, Religionszugehörigkeiten und sozialer Herkunft. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der sich queere Menschen nicht verstecken müssen, sondern offen zeigen können, wer sie sind und wen sie lieben.

Ich möchte in einer solidarischen Gesellschaft leben, die verbindet, statt zu spalten.

Das wäre mit der AfD wohl kaum zu machen.

 

Wir hatten vor gut einer Woche den ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu Gast.

Er hat sehr eindringlich und mit guten Argumenten über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gesprochen und mit Beispielen belegt, dass die AfD die Kriterien dafür erfüllt:

1. Die Verfassungsfeindlichkeit.
2. Die Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zumindest einzuschränken.
3. Das Potenzial, an die Macht zu kommen oder zumindest an der Macht zu kratzen.

Kutschaty hat auch die zwei Hauptargumente gegen ein Verbotsverfahren benannt:

Da ist zum einen die so genannte Repräsentationslücke: Welcher Partei werden sich die 20 bis 30 % Menschen zuwenden, die bisher die AfD gewählt haben? Ein Parteiverbotsverfahren hat aber nicht die Funktion, politische Bildungsarbeit zu leisten, sondern die Demokratie zu schützen.

Um das Problem der Repräsentationslücke muss sich daher nicht das Bundesverfassungsgericht kümmern. Hier sind die demokratischen Parteien in der Pflicht. Sie müssen eine Politik machen, die die Menschen nachvollziehen können, auch wenn sie von einzelnen Entscheidungen vielleicht nicht profitieren. Sie müssen immer und überall Demokratie mit Leben füllen, auch wenn das oft mühselig ist – dazu gehört für mich auch ganz klar, dass unter Demokrat:innen die Regeln eines respektvollen Umgangs miteinander eingehalten werden. Alles andere ist unglaubwürdig.

Zum anderen haben Skeptiker die Befürchtung, dass das Verbotsverfahren scheitert und die AfD dadurch erst recht Auftrieb bekommt.

Wir teilen Kutschatys Auffassung: Das Risiko des Nicht-Handelns ist bedeutend größer!

Es ist an der Zeit, dass der Staat Handlungsstärke gegen die Demokratiefeinde zeigt und endlich das Verbotsverfahren auf den Weg bringt. Wenn wir noch länger warten, werden wir bald nicht mehr die Möglichkeit dazu haben.

 

Abschließend noch kurz ein Wort zur Rolle der Zivilgesellschaft – was können wir tun?

Es gibt ein Zitat des Schriftstellers Erich Kästner, dessen Bücher die Nationalsozialisten öffentlich verbrannt haben:

„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“

Ich würde sagen, der Schneeball ist aktuell schon ziemlich groß, aber noch ist es nicht zu spät.

Wir können demonstrieren und laut sein, wir können Petitionen unterschreiben. Und wir können auf die Vertreter:innen der demokratischen Parteien einwirken, sich für das Verbotsverfahren einzusetzen.

 

Von den im Bundestag vertretenen Parteien ziert sich inzwischen nur noch die CDU/CSU.

Nehmt also gern mit dem Herner Kreisverband der CDU Kontakt auf, damit er sich innerhalb der Bundespartei aktiv für das Verbotsverfahren einsetzt.

Bleibt stark und vor allem: bleibt solidarisch!

Alerta!