Bündnis Herne - Beiträge

Junges Herner Versprechen!

Thu, 27 Nov 2025 08:23:04 GMT

Sonntag, 30.11.2025, 14 Uhr, Rathausplatz Herne

Die Jugendorganisationen der Grünen (Grüne Jugend), der SPD (Jusos), der CDU (Junge Union), der Linken (Linksjugend) und der FDP (JuLis) planen anlässlich der Neugründung einer AfD-Jugendorganisation am Sonntag das Herner Versprechen gemeinsam zu unterzeichnen. Ein starkes Zeichen der demokratischen Jugend!

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Das Herner Versprechen gilt. Ohne Ausnahme.
Mit der Neugründung der AfD-Jugendorganisation an diesem Wochenende erneuern wir als Jugendverbände gemeinsam unsere Haltung:

- Keine Kooperation mit der AfD
- ⁠Keine politischen Vorteile aus ihr
- ⁠Keine Normalisierung von Rechtsextremismus

Wir stehen geschlossen für eine demokratische, offene und menschenwürdige Gesellschaft und machen deutlich, dass ihre Gegner in Herne keinen Raum gewinnen werden.

�� Rathausplatz Herne
�� 30.11.2025, 14 Uhr

Wir erwarten euch. Haltung zeigen ist jetzt Pflicht.
(Wir freuen uns, dass wir kurzfristig auch die @julisherne für unser Junges Herner Versprechen gewinnen konnten!)

Hernes Töchter werden laut!

Thu, 23 Oct 2025 11:01:35 GMT

Für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung:

Am Samstag findet in der Herner Innenstand (Kugelbrunnen) eine Kundgebung unter dem Motto "Hernes Töchter werden laut - das Stadtbild ist bunt" statt.

Das Bündnis Herne begürßt und unterstützt diese Kundgebung und ruft zur Teilenahme auf!

Kommunalwahl 2025

Mon, 15 Sep 2025 17:55:52 GMT

Nach der Kommunalwahl: Für ein positives, lösungsorientiertes und solidarisches Miteinander!

Wir sind erleichtert, dass die demokratischen Kräfte in Herne auch weiterhin ein deutliches Übergewicht haben. Das Abschneiden der AfD hingegen kann nur als Weckruf verstanden werden, in den kommenden Jahren noch mehr auf konstruktive Zusammenarbeit, Gemeinschaftssinn und Solidarität innerhalb der Gesellschaft zu wirken. Die Strategie, der AfD-Propaganda hinterherzulaufen, ist sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene krachend gescheitert. Jeder Populismus bekräftigt nur die Angst- und Erregungskampagnen der AfD. Mit Angst und Stimmungsmache schafft es die AfD, die sozialen Medien zu dominieren und somit eine Wählerschaft zu erreichen.

Die Kehrseite hiervon zeigt sich deutlich bei der Herner Trümmer-AfD : Angst und Erregung schaffen Klickzahlen im Internet, motivieren aber offenbar niemanden, Verantwortung zu übernehmen. Wie peinlich ist es bitte, gewonnene Ratssitze nicht besetzen zu können? Die Herner AfD hat es nicht einmal geschafft, einen aus Herne stammenden OB-Kandidaten zu nominieren, sondern war hier auf externe Hilfe angewiesen: Einen unglaubwürdigen OB-Kandidaten noch dazu, der mit seiner Ratskandidatur in Münster klargemacht hat, sich nicht wirklich für Herne zu interessieren.

Für die Ratsarbeit sehen wir große Herausforderungen in den kommenden Jahren. Ohne dass der Landesverband der AfD die Anträge vorgeschrieben hat, hat es die Herner AfD bisher nicht geschafft, etwas halbwegs Fehlerfreies in den Rat einzubringen. Über die Arbeit der AfD in den Ausschüssen lässt sich nichts sagen, da sie nach unserem Kenntnisstand schlichtweg nicht stattgefunden hat.

In einem Punkt hat sich die AfD Herne bisher jedoch als sehr verlässlich erwiesen: Beim anstehenden Pöstchengeschachere hat sich die Partei noch jedes Mal heillos zerstritten. Wir dürfen gespannt sein, wie viele Abspaltungen der AfD unsere Stadt und der Rat dieses Mal ertragen müssen. Hatten wir schon erwähnt, dass Angst und Stimmungsmache keine Basis für eine Zusammenarbeit darstellen?

Wir als Bündnis Herne werden bei Politik und Zivilgesellschaft für ein positives, lösungsorientiertes und solidarisches Miteinander eintreten, um der AfD ihren Gärboden zu entziehen .

Das Herner Versprechen :

„Wir wollen uns für ein Miteinander der Kulturen und Religionen engagieren und uns dadurch auf das besinnen, was Herne und das Ruhrgebiet so stark gemacht hat. Wir wollen gemeinsam die Herausforderungen meistern, die uns zu spalten drohen – denn wir als Herner Stadtgesellschaft, als weltoffene Menschen im Ruhrgebiet, sind unteilbar!“

Unser Statement zur Mahnwache Wahlarena

Wed, 27 Aug 2025 16:40:26 GMT

Kommunalwahl 2025

„Mit Rassisten diskutieren, das ist, wie mit einer Taube Schach spielen: Egal, wie gut du bist, egal, wie sehr du dich anstrengst – am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umschmeißen und umherstolzieren, als hätte sie gewonnen.“

Dieses Zitat wird Eric Cantona zugeschrieben, einem bekannten ehemaligen französischen Fußballspieler.

Was bei Cantona lustig klingt, trifft aber ganz gut unsere Befürchtungen, wenn Vertreter:innen der AfD zu Veranstaltungen wie der Podiumsdiskussion heute Abend eingeladen werden: Sie bekommen eine Bühne, können ihre Fehlinformationen, Hetze und Lügen verbreiten und sich hinterher in der allgemeinen Aufmerksamkeit sonnen. Veranstaltungen wie die Wahlarena tragen zur Normalisierung der AfD bei. Die AfD ist aber eben keine normale Partei. Und sie wird so auch nicht „entzaubert“. Es mag vereinzelt Menschen geben, die AfD-Vertreter:innen argumentativ in die Ecke drängen können. Die Forderung, die AfD inhaltlich zu stellen, wird allerdings nach meiner Erfahrung gerade von solchen Menschen am lautesten erhoben, denen ich es am wenigsten zutraue.

Der Oberbürgermeisterkandidat Daniel Zerbin ist der Vertreter einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Er konnte bereits vergangenen Woche in der Podiumsdiskussion beim Stadtsportbund die Ideologie der AfD auf die Bühne bringen. Beispielsweise vertrat er dort die Meinung, für den Sport in Herne sei zu wenig Geld da, weil zu viel Geld für Geflüchtete ausgegeben werde. Damit tut er, was die AfD immer tut: Menschen und Themen, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind, gegeneinander ausspielen und Sündenböcke präsentieren – das ist ausgesprochen schäbig. Zumal die Höhe der Zahlungen an Geflüchtete gar nicht in der Kommune festgelegt wird; über die Gesetze dazu wird auf ganz anderen politischen Ebenen entschieden.

Aber konstruktive Lösungen für komplexe Probleme hatte diese Partei ja noch nie im Angebot.

Was diese Partei anbietet, ist eine rückwärtsgewandte Ideologie , nach der es am besten wieder so sein soll, wie es letztlich noch nie war.

Was sie außerdem zu bieten hat: Hass, Häme, Unterstellungen und Verfremdung von Fakten .

Wer – wie Daniel Zerbin im September vergangenen Jahres – politische Mitbewerber:innen und Erzieher:innen in öffentlichen Reden im Landtag pauschal in die Nähe von Pädophilen stellt, gehört einfach auf keine Bühne.

Da ist es dann besonders bizarr, dass sich genau dieser Daniel Zerbin auf seiner Wahlkampftour mit dem ehemaligen Boxer Tobias Voss umgibt. Tobias Voss wurde 2019 wegen der Vergewaltigung einer 15-Jährigen und anderer Gewaltdelikte zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Auf seinen Videokanälen verbreitet besagter Tobias Voss Umsturzphantasien. Am vergangenen Wochenende ist er in Herne mit mehreren befreundeten Antifaschist:innen aneinander geraten, eine Person hat den Vorfall durch die Polizei dokumentieren lassen*.

Ich möchte in einer freien Gesellschaft leben, in der jede und jeder willkommen ist – unabhängig von Hautfarben, Religionszugehörigkeiten und sozialer Herkunft. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der sich queere Menschen nicht verstecken müssen, sondern offen zeigen können, wer sie sind und wen sie lieben.

Ich möchte in einer solidarischen Gesellschaft leben, die verbindet, statt zu spalten.

Das wäre mit der AfD wohl kaum zu machen.

Wir hatten vor gut einer Woche den ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu Gast.

Er hat sehr eindringlich und mit guten Argumenten über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gesprochen und mit Beispielen belegt, dass die AfD die Kriterien dafür erfüllt :

Die Verfassungsfeindlichkeit .
Die Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zumindest einzuschränken .
Das Potenzial, an die Macht zu kommen oder zumindest an der Macht zu kratzen .

Kutschaty hat auch die zwei Hauptargumente gegen ein Verbotsverfahren benannt:

Da ist zum einen die so genannte Repräsentationslücke : Welcher Partei werden sich die 20 bis 30 % Menschen zuwenden, die bisher die AfD gewählt haben? Ein Parteiverbotsverfahren hat aber nicht die Funktion , politische Bildungsarbeit zu leisten, sondern die Demokratie zu schützen .

Um das Problem der Repräsentationslücke muss sich daher nicht das Bundesverfassungsgericht kümmern. Hier sind die demokratischen Parteien in der Pflicht. Sie müssen eine Politik machen, die die Menschen nachvollziehen können, auch wenn sie von einzelnen Entscheidungen vielleicht nicht profitieren. Sie müssen immer und überall Demokratie mit Leben füllen, auch wenn das oft mühselig ist – dazu gehört für mich auch ganz klar, dass unter Demokrat:innen die Regeln eines respektvollen Umgangs miteinander eingehalten werden. Alles andere ist unglaubwürdig.

Zum anderen haben Skeptiker die Befürchtung, dass das Verbotsverfahren scheitert und die AfD dadurch erst recht Auftrieb bekommt.

Wir teilen Kutschatys Auffassung: Das Risiko des Nicht-Handelns ist bedeutend größer!

Es ist an der Zeit, dass der Staat Handlungsstärke gegen die Demokratiefeinde zeigt und endlich das Verbotsverfahren auf den Weg bringt. Wenn wir noch länger warten, werden wir bald nicht mehr die Möglichkeit dazu haben.

Abschließend noch kurz ein Wort zur Rolle der Zivilgesellschaft – was können wir tun?

Es gibt ein Zitat des Schriftstellers Erich Kästner, dessen Bücher die Nationalsozialisten öffentlich verbrannt haben:

„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“

Ich würde sagen, der Schneeball ist aktuell schon ziemlich groß, aber noch ist es nicht zu spät.

Wir können demonstrieren und laut sein, wir können Petitionen unterschreiben. Und wir können auf die Vertreter:innen der demokratischen Parteien einwirken, sich für das Verbotsverfahren einzusetzen.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien ziert sich inzwischen nur noch die CDU/CSU.

Nehmt also gern mit dem Herner Kreisverband der CDU Kontakt auf, damit er sich innerhalb der Bundespartei aktiv für das Verbotsverfahren einsetzt.

Bleibt stark und vor allem: bleibt solidarisch!

Alerta!

*Update 28.08.2025: Im ursprünglichen Text hieß es, es wurde Anzeige erstattet. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Polizei hat lediglich die Personalien aufgenommen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Mahnwache Wahlarena

Sun, 24 Aug 2025 12:23:09 GMT

Die vhs Herne veranstaltet am 27.08.2025, 19:00 – 21:00 Uhr , in Kooperation mit WAZ und Radio Herne die Wahl-Arena in den Flottmann-Hallen. Alle OB-Kandidat:innen sind eingeladen, sich dem Publikum (vor Ort und im Livestream) vorzustellen.

Auch hier wird der OB-Kandidat der noAfD teilnehmen.

Damit wird dem Vertreter einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei eine Bühne geboten, was wir als gefährlich ansehen. Die noAfD wird so nur noch weiter normalisiert.

Mit unserer Mahnwache wollen wir die demokratischen Akteur:innen der Podiumsdiskussion an das „Herner Versprechen“ erinnern und die Besucher:innen der Veranstaltung zur Wahl demokratischer Parteien aufzurufen.

Da die Aktion sich ausdrücklich nicht gegen die Veranstaltung als solche richtet , wird sie nicht so „krawallig“ wie bei anderen Gelegenheiten ausfallen; die demokratischen Kandidat:innen sollen selbstverständlich die Gelegenheit bekommen, sich störungsfrei dem Publikum vorzustellen.

Unsere Mahnwache befindet sich vor dem Eingang der Flottmannhallen (Rondell).

Für eine Teilnahme im Publikum der Podiumsdiskussion ist keine Anmeldung erforderlich. Da nur eine begrenzte Zahl an Plätzen zur Verfügung steht, heißt es, rechtzeitig dort zu sein. Einlass 18:30 – 18:55 Uhr ).

Statement zum Umgang mit der AfD

Thu, 21 Aug 2025 18:36:49 GMT

Vorgetragen im Rahmen unserer Mahnwache gegen die AfD-Beteiligung an der Podiumsdiskussion des Stadtsportbundes

Heute nimmt der Oberbürgermeisterkandidat der AfD an der sportpolitischen Podiumsdiskussion des Stadtsportbundes teil.

Die AfD hat bisher noch jede dieser Gelegenheiten genutzt, um Fehlinformationen zu verbreiten, zu hetzen und zu lügen. Das tut sie natürlich sowieso, man sollte ihr dafür aber nicht auch noch eine Bühne bieten!

Wir rufen daher dazu auf, der AfD die kalte Schulter zu zeigen und sie nicht zu Diskussionsrunden einzuladen.

Die AfD wird so nicht „entzaubert“, sondern sie wird normalisiert. Und sie ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird . Ihre verfassungsfeindlichen Ziele sind klar dokumentiert, zuletzt durch das umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes.

Die AfD gibt sich gern – auch im Herner Kommunalwahlkampf – als Vertreterin der weniger gut gestellten Menschen. Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag vermittelt aber einen ganz anderen Eindruck: Sie hat dort zahlreiche Vorschläge abgelehnt, die soziale Verbesserungen oder Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten zum Ziel hatten.

Befürwortet hat sie auf Bundesebene hingegen Vorschläge, die Besserverdienende entlasten, das Arbeitslosengeld I abschaffen und das Rentenalter erhöhen würden. Das Abstimmungsverhalten der AfD auf Bundesebene steht absolut im Widerspruch zu den Interessen von Geringverdiener:innen, Rentner:innen und sozial Schwächeren.

Wer als gering- oder mittelgut verdienender Mensch glaubt, finanziell besser dazustehen, wenn die AfD nur endlich regiert, wird irgendwann ziemlich überrascht und betreten aus der Wäsche gucken. Er oder sie wird dann nämlich feststellen, dass die AfD Politik vor allem für die Besserverdienenden macht.

Ich weiß, dass wir hier über die Kommunalwahlen und nicht etwa über die Bundestagswahlen sprechen. Allerdings hat die AfD in Herne in den letzten Jahren inhaltlich wenig Konstruktives zur Kommunalpolitik beigetragen. So bleibt mir gar nichts anderes übrig, als auf die Bundespolitik zu schauen, um einzuordnen, in welchem politischen Umfeld die Partei sich bewegt.

Der AfD selbst scheint die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen nicht ganz klar zu sein: über manche ihrer Forderungen wird auf Landes- bzw. Bundesebene entschieden, nicht in der Kommune. Für den aktuellen Wahlkampf sind diese Themen völlig irrelevant.

Das heißt, die Herner AfD „glänzt“ nicht nur durch Fehlinformationen, Hetzerei und Lügen, sondern auch noch durch Inkompetenz .

Ich sage es deshalb ganz deutlich: Die AfD ist keine Alternative, die AfD ist unser Untergang!

Wir lassen uns die Errungenschaften unserer freiheitlichen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft nicht kaputtmachen von der vorgestrigen menschenverachtenden Ideologie der AfD.

Wir lassen uns nicht spalten.

Wir sind unteilbar!

Deshalb: AfD Nee!

Offener Brief an den Stadtsportbund Herne

Thu, 21 Aug 2025 18:22:45 GMT

Vorgetragen im Rahmen unserer Mahnwache gegen die AfD-Beteiligung an der Podiumsdiskussion des Stadtsportbundes

Lieber Stadtsportbund,

oder vielmehr: lieber geschäftsführender Vorstand des Stadtsportbundes, wir stehen heute auch euretwegen hier.

Ich möchte es gleich zu Anfang betonen: Wir richten uns ausdrücklich nicht gegen eure Veranstaltung, denn wir begrüßen diesen Beitrag zur Debattenkultur.

Und diese Mahnwache ist auch keine Demonstration gegen den Stadtsportbund, wie uns Jascha Hoppe von der Jungen Union Herne gestern öffentlich unterstellt hat. Das Gegenteil ist richtig, das konnte man unserem Aufruf auch entnehmen, sofern man ihn denn gelesen hat.

Wir wollen mit unserer Mahnwache das „ Herner Versprechen “ in Erinnerung rufen und vor einem naiven, unbedachten Umgang mit der AfD warnen. Wir möchten euch daran erinnern, dass ihr das „ Herner Versprechen “ im vergangenen Jahr als eine der ersten Institutionen unterschrieben habt!

Dort heißt es:

„Wir Unterzeichnenden versprechen, den Kampf um den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats entschlossen weiterzuführen. Freiheitlich-demokratische Werte müssen immer wieder neu verteidigt werden. Aus diesem Grund wird es von allen Unterzeichnenden dieses Versprechens niemals eine wie auch immer geartete Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur:innen, wie aktuell der AfD, geben. Wir werden keine Vorteile aus der stillen Duldung menschenverachtender Positionen ziehen und auch dann standfest sein, wenn uns extremistische Akteur:innen Vorteile zum Durchsetzen ihrer Agenda versprechen .“

Wir verstehen eine Einladung von Kandidat:innen der AfD zu einer Podiumsdiskussion durchaus als stille Duldung im Sinne des „ Herner Versprechens “, denn das bietet ihnen eine Bühne für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden und hetzerischen Agenda. Es trägt zu einer Normalisierung der AfD bei.

Und es passt aus unserer Sicht auch nicht zu eurem absoluten Leuchtturmprojekt „ Pink gegen Rassismus“ , wenn ihr eine Partei einladet, die mit ihrer völkischen Ideologie die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist ein Schlag ins Gesicht all der engagierten Menschen in den Herner Sportvereinen, die sich tagtäglich gegen Ausgrenzung und für Integration engagieren.

Wir waren uns zunächst nicht sicher, ob eure Einladung wirklich allen OB-Kandidierenden galt. Daher haben wir euch Anfang August schriftlich unsere Bedenken mitgeteilt und euch zu einem Austausch über den Umgang mit der AfD eingeladen. Eine Antwort haben wir zunächst nicht bekommen – was ja irgendwie auch eine Antwort ist. Stattdessen wurde uns die Einladung der AfD in der vergangenen Woche auf anderem Weg bestätigt: durch Telefonate mit Journalisten im Rahmen einer WAZ-Recherche . In dem daraus entstandenen Artikel wurde der Vorsitzende des Stadtsportbundes Herne zitiert mit den Worten „Es gibt Leute, die sehen nur schwarz und weiß.“ Damit waren wir gemeint.

Lieber Herr Karpinski: Das tut schon ein bisschen weh, weil wir uns eigentlich immer sehr um Differenzierung bemühen und immer erst den Weg des Austauschs suchen, statt direkt öffentlich in die Konfrontation zu gehen.

Mit unserer Auffassung sind wir übrigens in guter Gesellschaft: Euer Mutterverband, der Landessportbund , hat für sich die Einladung von Repräsentant:innen der AfD ausgeschlossen und empfiehlt dies auch den Mitgliederorganisationen.

Der Vorsitzende des Stadtsportbundes Herne sieht hier aber gar keinen Widerspruch zum Landessportbund, schließlich sei ja nicht die Partei eingeladen, sondern der OB-Kandidat. Sorry, aber das ist dann doch etwas albern. Der OB-Kandidat tritt für seine Partei an und nimmt insofern selbstverständlich als ihr Repräsentant an der Podiumsdiskussion teil! Es macht auch nicht den Eindruck, als sei der Stadtsportbund wirklich gut auf die Diskussion mit dem AfD-Kandidaten vorbereitet. Das belegt schon allein die Aussage von Herrn Karpinski, der Verfassungsschutz habe die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei zurückgenommen.

Nein, Herr Karpinski, hat er nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat lediglich eine „ Stillhaltezusage “ abgegeben. Das bedeutet, dass es die öffentliche Bezeichnung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorerst aussetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen Eilantrag der AfD entschieden hat. Die Belege im Gutachten des Verfassungsschutzes haben dadurch rein gar nichts an ihrer Bedeutung verloren!

Vorgestern haben wir von euch dann doch noch einen Terminvorschlag für einen Austausch bekommen – spät, aber immerhin.

Das „ Herner Versprechen “ bedeutet für uns auch, mit allen demokratischen Kräften in Herne im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam das zu schützen und zu verteidigen, was unsere Gesellschaft ausmacht:

Offenheit, Vielfalt, Respekt, Toleranz.

In diesem Sinne: Wir sind gespannt auf den Austausch mit euch!

P.S.:

Ein Gruß geht an dieser Stelle raus an Jascha Hoppe . Vielleicht magst auch du dich mal konstruktiv mit uns darüber austauschen, wie wir die Demokratie in Herne gemeinsam verteidigen können, statt Unterstellungen über uns zu verbreiten.

Du bist uns herzlich willkommen!

Mahnwache: Das „Herner Versprechen“ – wichtiger denn je!

Sun, 17 Aug 2025 11:16:45 GMT

Pink gegen Rassismus?

Der Stadtsportbund Herne hat für den 21.08.2025, 17:30 Uhr, alle OB-Kandidat:innen zu einer sportpolitischen Podiumsdiskussion eingeladen. „Alle“ schließt auch den OB-Kandidaten der noAfD, Daniel Zerbin, ein!

Damit bietet der Stadtsportbund dem Vertreter einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei eine Bühne, was wir als gefährlich ansehen. Die noAfD wird so nicht „entzaubert“, sondern nur noch weiter normalisiert.

Wir laden daher zu einer Mahnwache vor der Veranstaltung ein, um die demokratischen Akteur:innen der Podiumsdiskussion an das „ Herner Versprechen “ zu erinnern und die Besucher:innen der Veranstaltung zur Wahl demokratischer Parteien aufzurufen.

Unsere Mahnwache richtet sich allerdings auch an den Stadtsportbund als Veranstalter. Der Stadtsportbund hat als eine der ersten Institutionen im vergangenen Jahr das „ Herner Versprechen “ unterzeichnet. „ Pink gegen Rassismus “, die Aktionswoche gegen Rassismus im Sport, ist sein absolutes Leuchtturmprojekt. Das passt für uns nicht zusammen mit der Einladung des noAfD-Kandidaten zu dieser Podiumsdiskussion, zumal der Stadtsportbund als Verein nicht an das „Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgebot“ gebunden ist: Er muss bei seinen Veranstaltungen keine Parteien berücksichtigen, die dem rechtsextremen und damit undemokratischen Spektrum zuzurechnen sind.

Wir haben im Vorfeld versucht, mit den Verantwortlichen beim Stadtsportbund hierzu ins Gespräch zu kommen. Eine Antwort steht bis heute leider aus.

Als deutliches Signal an den Stadtsportbund laden wir euch daher herzlich ein, in pinker Kleidung zu erscheinen, gern mit dem „ Pink gegen Rassismus “-Shirt, sofern ihr eins habt!

Die Aktion richtet sich aber ausdrücklich nicht gegen die Veranstaltung als solche, wird also nicht so „krawallig“ wie bei anderen Gelegenheiten ausfallen; die demokratischen Kandidat:innen sollen selbstverständlich die Gelegenheit bekommen, sich störungsfrei dem Publikum vorzustellen.

Wir treffen uns ab 16:45 Uhr in dem Zugangsweg zum Veranstaltungsort (Boxring Unser Fritz Schwarz Weiss, Am Freibad 30, Herne – Zugang vom Wananas-Parkplatz aus).

Wer mag, kann natürlich im Anschluss an unsere Mahnwache auch im Publikum an der Podiumsdiskussion teilnehmen: https://www.ssb-herne.de/

Pink gegen Rassismus?

Wir haben im Vorfeld versucht, mit den Verantwortlichen beim Stadtsportbund hierzu ins Gespräch zu kommen. Eine Antwort steht bis heute leider aus.

Als deutliches Signal an den Stadtsportbund laden wir euch daher herzlich ein, in pinker Kleidung zu erscheinen, gern mit dem „ Pink gegen Rassismus “-Shirt, sofern ihr eins habt!

Wir treffen uns ab 16:45 Uhr in dem Zugangsweg zum Veranstaltungsort (Boxring Unser Fritz Schwarz Weiss, Am Freibad 30, Herne – Zugang vom Wananas-Parkplatz aus).

Wer mag, kann natürlich im Anschluss an unsere Mahnwache auch im Publikum an der Podiumsdiskussion teilnehmen: https://www.ssb-herne.de/

AfD-Verbotsverfahren

Fri, 08 Aug 2025 11:47:19 GMT

Muss eine Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei aushalten?

Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gleichzeitig drängt sie sich in gesellschaftliche Debatten, besetzt politische Ämter und erzielt in deutschlandweit hohe Wahlergebnisse.
Zivilgesellschaftlich und politisch gibt es viele Ansätze gegen ihre menschenverachtenden Positionen und antidemokratischen Handlungen vorzugehen, die in den öffentlichen Diskursen immer präsenter sind. Für einige öffnete diese Einstufung neue Optionen: Ein AfD-Verbotsverfahren – eine wehrhafte Demokratie müsse Grenzen setzten und sich selbst beschützen. Ist ein Verbotsverfahren ein legitimes rechtsstattliches Mittel? Wie aussichtsreich wäre ein Verfahren oder gießt es nur Wasser auf die Mühlen der Selbstinszenierung der AfD als Opfer?

��Als Referenten begrüßen wir Thomas Kutschaty (MdL, Justizminister NRW a.D.). Im Anschluss freuen wir uns auf Ihre Fragen und eine offene Debatte mit dem Publikum.

�� Datum: Dienstag, 19.08.2025
�� Uhrzeit: 19:00 – 21:00 Uhr
�� Ort: Bürgersaal Eickel (Eickeler Markt 1, 44651 Herne)
�� Zielgruppe: Mitglieder und Interessierte

Der Eintritt ist frei.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://easyverein.com/public/BHERNE/calendar/286438171

Ausschluss von der Veranstaltung

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder ihre ablehnende Haltung zum Bündnis Herne deutlich gemacht haben, sind von dieser Veranstaltung ausgeschlossen.

Organisieren für Vielfalt und als Verein

Fri, 06 Jun 2025 05:30:01 GMT

Mitgliederversammlung am 20.05.2025

Zwei Jahre ist es her, dass aus der Initiative „Bündnis Herne“ der Verein „Bündnis Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander. e. V.“ wurde. Die erste Mitgliederversammlung im letzten Jahr war aufregend, da der Verein auf sein erstes Jahr zurückschauen konnte. Die diesjährige Mitgliederversammlung am 20.05.2025 brachte die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands mit sich. Aus der Vorstandswahl gingen Markus Vordenbäumen als Vorsitzender und Fabian May als stellvertretender Vorsitzender hervor. Cordula Vordenbäumen wurde als Vorstand Finanzen bestätigt und Laura Paweletz als Vorstand Kommunikation neugewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch die bisherigen Beisitzerinnen Melanie Jansen und Jessica El Haddari sowie Havle Nazik.

Der neue Vorstand ist bunt gemischt aus alten und neuen Gesichtern – so wie die Mitglieder auch: mit Freude berichtet der Verein, dass die Mitgliederzahl weiter wächst. Viele Neumitglieder waren jeweils im Februar 2024 und 2025 zu begrüßen, als das „Herner Versprechen“ vor dem Rathaus unsere Stadt unterzeichnet und ein Jahr später dessen Geburtstag gefeiert wurde. Der Vorsitzende Markus Vordenbäumen rekapitulierte „Das Herner Versprechen, also dass alle demokratischen Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, gemeinschaftlich einen Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD unterschreiben, ist deutschlandweit immer noch einzigartig“.

Der Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt eine Vielzahl von Veranstaltungen in Form von Demonstrationen, Workshops, Infoständen und Vernetzungstreffen. Das Bündnis Herne möchte aber nicht zu viel in der Vergangenheit schwelgen. Der spannende Teil der Mitgliederversammlung war daher der Austausch über anstehende Formate und die Möglichkeit, sich mit den anwesenden Mitgliedern auszutauschen. Auch zukünftig wird der Verein vierteljährlich offene Bündnistreffen veranstalten, um auch Nicht-Mitgliedern die Möglichkeit zur aktiven Mitarbeit zu eröffnen. Interessierte können sich unter info@buendnis-herne.de an den Verein wenden, um zukünftige Informationen zu erhalten.

Statement zur „Kleinen Anfrage“ der CDU

Sun, 30 Mar 2025 18:50:04 GMT

Die „Kleine Anfrage“ der CDU-Bundestagsfraktion vom 24.02.2025 zur Finanzierung von Vereinen aus Bundesmitteln hat große Aufregung verursacht, und das zu Recht!

Auch der Bündnis Herne e. V. bekommt einzelne Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert, das Finanzamt hat dem Verein die Gemeinnützigkeit bescheinigt. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie betrifft insofern auch uns!

Die „Kleine Anfrage“ erweckt den Eindruck, dass Steuergelder in großem Umfang zweckentfremdet genutzt werden und keiner Kontrolle unterliegen.

Die AfD und andere Akteur:innen im rechtsradikalen Spektrum verbreiten schon lange den Narrativ, Kundgebungen und Kampagnen gegen ihre undemokratischen Tendenzen würden von „der Regierung“ (also der „Ampel“) finanziert, um sie als politische Wettbewerber:innen kleinzuhalten. Darin enthalten ist die Unterstellung eines „tiefen Staates“ („deep state“). Die Bundes-CDU springt mit ihrer „Kleinen Anfrage“, in der von einer „Schattenstruktur“ die Rede ist, ohne Not auf diesen AfD-Zug auf.

Dass diese Unterstellung falsch ist, wissen wir aus eigener Erfahrung:

Wenn der Bündnis Herne e. V. ein Projekt über das Programm „Demokratie leben!“ finanzieren möchte, durchlaufen wir einen arbeitsintensiven Prozess aus Projektantrag, Prüfung, Bewilligung und einem abschließenden Sachbericht inkl. Verwendungsnachweis, selbst die Bezahlung der Rechnungen müssen wir belegen.

Die Bewilligung des Projektantrages ist an Bedingungen geknüpft, die sich aus der entsprechenden Förderrichtlinie des zuständigen Bundesfamilienministeriums ergeben. Die Förderung von Projekten, die sich gegen eine einzelne Partei richten, ist ausdrücklich ausgeschlossen. So mussten wir z. B. unsere Kundgebungen zum „Herner Versprechen“ aus eigenen Mitteln bzw. Spenden finanzieren, da sie ganz konkret gegen die AfD gerichtet waren.

Die Auswahl an Organisationen, die laut der „Kleinen Anfrage“ überprüft werden sollen, zeigt: Es wird mit zweierlei Maß gemessen, denn es wird nur nach Organisationen gefragt, die die CDU offenbar als „links der Mitte“ wahrnimmt.

Die „Kleine Anfrage“ wirkt daher wie ein Rachefeldzug gegen diejenigen, die es gewagt haben, die undemokratischen Tendenzen der CDU in der letzten Zeit aufzuzeigen. Statt sich inhaltlich mit der Kritik an den Abstimmungen im Bundestag Ende Januar auseinanderzusetzen, argumentiert die CDU jetzt plötzlich mit dem Gebot der politischen Neutralität für Organisationen, die aus Steuergeldern finanziert werden.

Dieses Gebot gibt es nicht: Auch Organisationen, die aus Steuergeldern finanziert werden und deren Gemeinnützigkeit anerkannt ist, dürfen sich im Rahmen ihres Satzungszwecks sehr wohl zu tagespolitischen Themen äußern. Ausgeschlossen ist lediglich die Förderung von Organisationen bzw. Projekten, die sich gezielt gegen eine einzelne Partei richten.

Im Übrigen war der CDU die „politische Neutralität“ derselben Organisationen so lange egal, wie diese gegen die AfD mobilisiert haben. Da hat sich die CDU sogar hier und da gern dazugesellt, um zu zeigen: „Wir sind nicht rechts, wir sind konservativ.“

Wir erinnern uns an die Proteste der Bauernverbände im Januar 2024: Massenweise fuhren Bauern mit ihren Traktoren nach Berlin fuhren, um gegen die Abschaffung von Steuererleichterungen zu demonstrieren. Kein Aufschrei bei der CDU gegen die missbräuchliche Nutzung des aus Steuermitteln subventionierten Diesels, der ausschließlich für die landwirtschaftlichen Tätigkeiten der Bauern gedacht ist – aber die Proteste richteten sich ja auch gegen die ungeliebte „Ampel“.

2024 hatten Bauernverbände zu einem Protest gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen in Biberach aufgerufen. Aufgrund der Krawalle aus diesem Protest heraus musste die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Auch in diesem Fall gab es keine Forderungen aus der CDU, die Förderfähigkeit der beteiligten Verbände zu überprüfen. Die Ausschreitung richteten sich ja „nur“ gegen die Grünen.

In der „Kleinen Anfrage“ wird u. a. nach Förderungen der aufgeführten Organisationen durch verschiedene parteinahe Stiftungen gefragt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung wird nicht genannt. Warum nicht? Fast schon witzig ist die Erwähnung der Erasmus-Desiderius-Stiftung – sie ist AfD-nah und finanziert ganz sicher keine „linke Agenda“.

Im Übrigen greift die CDU hier erneut ein Vorgehen der AfD auf, die bereits seit längerer Zeit AfD-kritische Vereine an die örtlichen Finanzämter meldet, mit dem Ziel, ihnen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auch im europäischen Parlament läuft gerade eine Kampagne gegen europäische Zivilgesellschaft. Parallel läuft übrigens im Europaparlament eine von der Europäischen Volkspartei (EVP) angezettelte Diskussion zur Finanzierung von NGOs, die sich dem Umwelt- und Artenschutz widmen, aus EU-Fördertöpfen. Dabei machen die Konservativen gemeinsame Sache mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen. Ganz vorne mit dabei sind deutsche Abgeordnete von CDU und CSU.

Ihr Ziel: NGOs, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, sollen die EU-Fördermittel nicht mehr für die Interessensvertretung gegenüber den EU-Institutionen nutzen dürfen und sogar bereits erhaltene Mittel zurückzahlen. Denn damit Umwelt-NGOs überhaupt gegen die finanzstarken Lobbyisten-Schwärme von Industrie und Wirtschaft ankommen, brauchen sie Unterstützung.

Die „Kleine Anfrage“ setzt somit auf parlamentarischem Weg die beleidigte Hetzerei von Friedrich Merz fort, der kurz vor der Bundestagswahl bei einer Veranstaltung der CDU/CSU all diejenigen, die gegen die CDU demonstriert haben, als „grüne und linke Spinner“ bezeichnete, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hätten. Seine Aussage, unter ihm würde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht, war sehr nah dran am AfD-Slogan „Wir holen uns unser Land zurück“.

Die „Kleine Anfrage“ delegitimiert zivilgesellschaftliches Engagement und bewirkt eine Verstärkung der Hetze gegen Initiativen, Vereine und engagierte Einzelpersonen.

Wie schon im Zusammenhang mit den Abstimmungen im Bundestag Ende Januar hat sich die Herner CDU hinter den Kurs ihrer Bundespartei gestellt.

Die Aussagen des Kreisvorsitzenden Christoph Bußmann in der WAZ vom 03.03.2025 werfen Fragen auf:

„ Grundsätzlich sollten Förderungen vom Bund überprüft werden, ob die Steuergelder vernünftig und zielorientiert verwendet wurden. Sollten sie zweckentfremdet werden, gehören sie überprüft, unabhängig von der Ausrichtung der NGOs. “ Hielten sich die Organisationen an den Förderzweck, hätten sie auch nichts zu befürchten.

Christoph Bußmann versucht hier offenbar, sich neutral zu geben und weder zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Bündnis Herne e. V. noch der eigenen Partei auf die Füße treten. Mit seiner Aussage bedient er jedoch das gleiche Bild wie die „Kleine Anfrage“, die Förderung gemeinnütziger und anderer Organisationen unterläge bisher keiner Kontrolle.

Wir unterstellen ihm keine böse Absicht, seine Äußerung resultiert eher aus Unkenntnis über Förderprogramme und -strukturen. Das ist dennoch ärgerlich, denn der Inhalt der „Kleinen Anfrage“ war bereits Thema in dem Meinungsaustausch, zu dem sich der Kreisvorsitzende der CDU und seine Stellvertreterin Bettina Szelag erst kürzlich mit dem Vorstand des Bündnis Herne e. V. getroffen haben. Wir hätten daher eigentlich erwartet, dass Christoph Bußmann uns (oder jemand anders, der sich damit auskennt) vor dem Statement gegenüber der WAZ kontaktiert.

Wie wäre es stattdessen mit einem wertschätzenden Plädoyer für zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement für die Demokratie gewesen? Das hätte der Herner CDU, die ja auch das „Herner Versprechen“ unterzeichnet hat, gut zu Gesicht gestanden.

In Abgrenzung zum Statement seines Gelsenkirchener Parteikollegen Sascha Kurth, der gegenüber der WAZ die scharfe Tonlage der „Kleinen Anfrage“ aufgriff, sagte Christoph Bußmann:

„Ich bin nicht Herr Kurth. In Herne gab es solche Fälle nicht. Ich würde auch nicht versuchen, das über die Presse zu lösen, sondern im konstruktiven Austausch mit Verwaltung und Politik.“

Wären wir „ein solcher Fall“, wenn unsere Kundgebung zum Jahrestag des „Herner Versprechens“ am 20.02.2025 deutlich CDU-kritischer ausgefallen wäre?

Es ehrt Christoph Bußmann natürlich, „solche Fälle“ nicht über die Presse lösen zu wollen.

Aber was verspricht er sich von einem „konstruktiven Austausch mit Verwaltung und Politik“ hierzu? Wäre ein direkter Austausch mit den „Fällen“ nicht zielführender?

Wir laden die Herner CDU gern zu einem Austausch über Förderstrukturen zur Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements ein!

In einer demokratischen, vielfältigen Gesellschaft braucht es nicht nur linke Positionen, sondern auch anständige Konservative.

Deshalb hat der Bündnis Herne e. V. bislang immer deutlich unterschieden zwischen „rechts“ und „konservativ“.

Wenn sich die CDU jedoch weiter von der Mitte entfernt, wird es schwer, diesen Kurs aufrecht zu erhalten, den wir auch in unserer Rede im Rahmen der Kundgebung am 20.02.2025 verteidigt haben. Und die Mitte ist nicht automatisch da, wo die CDU steht.

Aber: Anstand heißt Abstand zur AfD!

Und mangelnder Abstand beginnt nicht erst bei einer Koalition mit der AfD.

Mangelnder Abstand beginnt mit der Übernahme von rechtspopulistischen Narrativen den entsprechenden Drohgebärden.

Unsere Messlatte ist das „Herner Versprechen“ !

Eine kritische Zivilgesellschaft ist elementar für eine funktionierende Demokratie.

Gemeinnützige und auch aus Steuergeldern finanzierte Vereine und Organisationen müssen politische Entscheidungen anzweifeln dürfen und sich an Demonstrationen beteiligen können, ohne Angst vor staatlichen oder parteipolitisch motivierten Sanktionen.

Es darf in einer Demokratie nie passieren, dass die finanzielle Unterstützung demokratiefördernder Projekte von einer parteipolitischen Gesinnungsprüfung abhängt.

Der Bündnis Herne e. V. wird sich von solchen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement nicht einschüchtern lassen und seinen Einsatz für den Erhalt unserer Demokratie fortsetzen!

Wir erklären uns solidarisch mit allen namentlich in der „Kleinen Anfrage“ aufgeführten Organisationen sowie allen weiteren, die sich ebenso wie wir mitgemeint fühlen.

Zu nennen sind hier v. a. die „Omas gegen Rechts“, mit denen wir schon oft gemeinsame Sache gemacht haben, jedoch auch die Partnerschaft für Demokratie Herne (PfD), die den Bündnis Herne e. V. in den vergangenen Jahren mehrfach bei der Finanzierung von Projekten zur Demokratieförderung unterstützt hat – völlig förderrichtlinienkonform und transparent.

Im Übrigen haben wir in den letztem Tage sehr sorgfältig zu Hause nachgeschaut: Wir haben noch alle Tassen im Schrank.

Nachtrag: Inzwischen hat die Bundesregierung die Anfrage beantwortet: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf

Zwischen falschem Alarm und Hetze

Thu, 13 Mar 2025 19:13:48 GMT

Was der Fall der jungen Mutter aus Herne über die Berichterstattung und Online-Kommentare offenbart.

Am 11.03.2025 sorgte die Meldung für Aufregung, eine junge Hernerin migrantischer Herkunft sei von einem Fahrradfahrer von hinten in den Rücken getreten worden. Bei dem anschließenden Sturz sei das Baby, das sie auf dem Arm hielt, mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Während des Angriffs habe der Mann rassistische Parolen gerufen.

Einen Tag später meldeten sich Zeug:innen bei der Polizei. Demzufolge gab es t keinen Angriff. Die Frau hatte ihren Hund am Kinderwagen angeleint. Er zerrte an seiner Leine, dadurch fiel der Kinderwagen um

Was uns in der Folge in den sozialen Medien aufgefallen ist, fassen wir hier einmal zusammen.

Wir sind entsetzt über die emotionale Verwahrlosung, die aus vielen Kommentaren u. a. bei WAZ, HalloHerne und auf unserer eigenen Seite spricht.

Wir geben sie hier nicht wieder.

Wie erhaben sich manche Menschen aus der sicheren Distanz an ihrer Tastatur fühlen! Als hätten sie selbst noch nie einen Fehler gemacht.

Ja, die junge Frau hat einen großen Fehler gemacht: Sie hat die Polizei in die Irre geführt und sie hat dazu beigetragen, dass wirklichen Opfern von (rechtsradikalen) Gewaltakten weniger Glauben geschenkt wird.

Aber: Niemand von uns weiß, was sie zu dieser Falschaussage veranlasst hat.

Vielleicht stand sie aufgrund des Unfalls unter Schock, das Baby ist schließlich erst zwei Monate alt. Vielleicht hat sie sich geschämt für ihren Fehler, den Hund am Kinderwagen angeleint zu haben. Vielleicht hatte sie Angst vor der Reaktion ihres Mannes und ihrer Familie, vielleicht auch vor dem Eingreifen von Behörden (z. B. Jugendamt). Vielleicht hat sie im ersten Reflex die Geschichte vom Fahrradfahrer erzählt, um von ihrer eigenen Schuld abzulenken, und dann hat sich die Geschichte verselbständigt.

Solange wir das alles nicht wissen, gebietet es der Anstand, zumindest nicht von Böswilligkeit auszugehen.

In einigen Kommentaren wurde uns vorgeworfen, dass wir der jungen Frau viel Kraft für den erwartbaren Shitstorm wünschen. „Verständnis“ ist aber etwas anderes als „Zustimmung“.

Und Empathie, gerade auch für diejenigen, die einen Fehler gemacht haben, ist keine Schwäche, sondern Stärke.

Insofern nehmen wir den Vorwurf als Kompliment, denn dann haben wir alles richtig gemacht!

Wir wurden mehrfach beschuldigt, uns undemokratisch zu verhalten, weil wir unter unserem Statement auf unserer eigenen Facebookseite Kommentare löschen und Nutzer:innen blockieren.

Es ist erschütternd, dass wir immer wieder das Prinzip der Meinungsfreiheit und ihrer Grenzen erklären müssen.

Unser Vorgehen ist ganz und gar nicht undemokratisch: Wir löschen keine Kommentare, nur weil sie nicht unserer Meinung entsprechen. Wir löschen Kommentare, die allem widersprechen, was wir unter „guten Umgangsformen“ verstehen. Das ist wie zu Hause: Wer beleidigt oder hetzt, fliegt raus. Und nein: „Ab in den Flieger mit der Frau“ ist keine Meinung, sondern Hetze.

Unsere Facebookseite ist kein öffentlicher Raum, sondern sozusagen unser „Wohnzimmer“, in dem wir über die Regeln des Umgangs miteinander entscheiden.

Das schränkt die Meinungsfreiheit dieser Personen kein bisschen ein, denn sie können ihren verbalen Müll ja immer noch an anderer Stelle abladen, z. B. auf ihrer eigenen Seite.

Einmal mehr fällt uns in diesem Zusammenhang auf, wie wenig sich die lokalen Medien, hier besonders die WAZ, teilweise um ihre ethische Verantwortung scheren.

Immerhin gelten die Medien als vierte Säule der Demokratie – neben Legislative, Exekutive und Judikative.

Bis zum 13.03.2025, 16:20 Uhr, gab es unter dem WAZ-Artikel zu dem vermeintlichen Angriff und dem Update über 7.000 Kommentare, die meisten davon an Häme und Widerwärtigkeit nicht zu überbieten. Die wenigen empathischen Kommentare, in denen die Motivation der jungen Hernerin hinterfragt wird, bekommen eher Lach-Emojis als Zustimmung.

Uns ist klar, dass mediale Reichweite für Zeitungen und andere Medien eine wichtige wirtschaftliche Kennzahl ist. Dennoch sollten die Medien bei solchen Eskalationen wirklich die Kommentarfunktion abschalten, um eine Eskalation der Diskussion zu verhindern, denn in der Sache tragen die wenigsten der Kommentare etwas bei.

Stattdessen werden in den Kommentarspalten unwidersprochen Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen bedient. Diese in großen Teilen rassistische Stimmungsmache greift die Parolen der AfD auf und setzt sie in den Medien fort.

Mitlesende und -schreibende aus der AfD-Blase fühlen sich bestätigt, sie werden in der Folge immer hemmungsloser, manche fühlen sich berufen, die Hemmungslosigkeit auch im öffentlichen Raum auszuleben. Der Rest der Mitlesenden wendet sich mit Grausen ab und zieht sich aus Diskussionen zurück.

Damit tragen die Medien erheblich zum Erfolg der AfD bei, den sie anschließend mit Krokodilstränen bedauern.

Wir appellieren insbesondere an die WAZ, sich ihrer Verantwortung nicht nur in der Berichterstattung, sondern auch in der Moderation der Kommentarspalten zu stellen!

Was folgt für uns daraus?

Wir stehen fest zu unserer empathischen Haltung, denn jeder Mensch hat verdient, gesehen und gehört zu werden – mit all seinen Stärken und Schwächen. Wir lassen uns nicht davon abbringen, differenziert auf Vorfälle und die Berichterstattung zu schauen, auch wenn dies für manche Zeitgenoss:innen offenbar zu komplex ist.

Zum Abschluss zwei Zitate zum Thema „Empathie“:

Elon Musk: „Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist Empathie.“

Hannah Arendt: „Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt.“

Wer wollt ihr sein? „Team Elon Musk“ oder „Team Hannah Arendt“?

Gegen Rassismus in Herne-Süd und überall

Tue, 11 Mar 2025 21:19:31 GMT

Mit Erschütterung haben wir gestern die Nachricht von dem rassistischen Vorfall in Herne-Süd erfahren. Heute müssen wir erfahren, dass dies sich offensichtlich so nicht zugetragen hat. Wir wissen nicht, was die junge Frau veranlasst hat, ihre ursprüngliche Schilderung abzugeben. Ob es der Schock des Unfalls als solches war oder ob es noch andere Beweggründe gab, sind uns unbekannt.

Ihre ursprüngliche Schilderung hat sich für uns jedoch in eine Reihe von Vorkommnissen in Herne eingereiht, von denen wir immer wieder Kenntnis erlangen. Die Plausibilität stand daher gestern für uns nicht in Frage.

Wir wünschen der jungen Frau in Anbetracht des zu erwartenden Shitstorms viel Kraft und Unterstützung.

Rede des Schorsch aus Baukau (Jörg Höhfeld)

Tue, 25 Feb 2025 19:30:08 GMT

Jörg Höhfeld - Der Schorsch aus Baukau

Tach, ich bin der Schorsch aus Baukau.

Ich glaub, ich hab mich vertan. Ich dachte, es ging hier ums Vorsprechen, aber es geht ja ums Versprechen, ums Herner Versprechen. Da kann man mal sehen, was ein Buchstabe ausmacht. Deshalb habe ich mir heute lieber alles auf einen Zettel geschrieben.

Aber wie immer: Es gilt das gebrochene Wort. Womit wir beim Thema wären.

Am 13.November 2024 sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Deutschen Bundestag: „Wir sollten vereinbaren, dass wir nur Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.“ Gemeint war die AfD.

Das war ein Versprechen. Oder doch nur ein Versprecher? Ein einziger Buchstabe macht ja den großen Unterschied. Denn der gleiche Friedrich Merz legte am 23. Januar 2025 einen 5 Punkte Plan zur Migration vor, den er als Antrag in den Bundestag einbringen würde. Und er fügt hinzu: Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Den Rest kennt ihr. Aber zum Thema Kompromisse in einer Demokratie fällt mir dann doch was ein.

Was passiert, wenn Kompromisse zwischen demokratischen Parteien, die ja Gegner sind und nicht Feinde, nicht mehr möglich sind?

Dazu gibt es ein interessantes Beispiel aus der deutschen Geschichte. Vor fast 95 Jahren, am 27. März 1930, trat der letzte vom Parlament gewählte Reichskanzler der Weimar Republik, der Sozialdemokrat Hermann Müller zurück. Er führte bis dahin eine Koalition aus SPD, Zentrum, BVP, DVP, DDP, die über 301 von 491 Sitzen im Reichstag verfügte. Die NSDAP hatte 12 Abgeordnete, weil sie zuletzt 2,6% der Stimmen bei der Reichstagswahl bekommen hatte.

Noch 15 Tage zuvor, am 12. März, war der umstrittene Young-Plan, der die Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg regeln sollte, mit der Mehrheit von immerhin 270:192 Stimmen angenommen worden.

Und kurz darauf zerbrach die Koalition.

Danach wurden die Reichskanzler vom Reichspräsidenten Hindenburg eingesetzt, nicht mehr vom Reichstag gewählt. Sie hießen Heinrich Brüning (Zentrum). Franz von Papen (Zentrum, parteilos) Kurt von Schleicher und Adolf Hitler (NSDAP).

Wir fragen uns heute, wie konnte das passieren?

Die Parteien der demokratischen Mitte waren nicht mehr in der Lage. Kompromisse zu schließen. Es ging um die Unterstützung der Arbeitslosen, um Haushaltslöcher, um Steuererhöhungen. Kommt euch das bekannt vor?

Die Wochenzeitung Tage-Buch schrieb damals, die DVP gehe allmählich aus der Regierung in die Opposition über. Und die Wirtschaftsverbände beklagten die vollständig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre. „Kompromisse helfen nicht mehr.“ Kommt euch das bekannt vor?

Nun wurde immer gesagt, Bonn sei nicht Weimar. Und das stimmte ja auch. Aber wir leben jetzt in der Berliner Republik und sagt man nicht auch: Berlin bleibt Berlin?

Geschichte wiederholt sich nicht 1:1. Aber vielleicht kann man doch aus ihr lernen. dass den Feinden der Demokratie nach und nach die Tür zur Macht geöffnet wird, wenn die Verteidigerinnen und Verteidiger der Demokratie mehr auf ihre Unterschiede als auf ihre Gemeinsamkeiten schauen.

Bei den Reichstagswahlen 1930 erhielt die NSDAP 18,3% und 107 Abgeordnete. Brüning regierte weiter mit Notverordnungen und einem rigiden Sparkurs. Es wurde immer mehr gekürzt. Immer weniger investiert. Die Lage wurde immer schlechter, der Ruf nach einem Führer immer lauter. Auf Länderebene gab es die ersten Regierungen von bürgerlichen Parteien mit den Nationalsozialisten. Wie konnte das passieren?

Die Brandmauer fällt nicht auf einmal. Sie bröckelt Stück für Stück.

Sie wird einstürzen, wenn nicht alle, die die Demokratie verteidigen, sie immer wieder aufbauen.

Wenn ein Stein rausfällt, müssen wir ihn zusammen wieder einsetzen: another brick in the wall.

Deshalb zum Schluss meine Bitte und Aufforderung: Auch wenn es vielleicht im Moment etwas schwerfällt. Lasst den Kontakt mit allen Demokraten, auch den christlichen und freien nicht abreißen. Schubst sie nicht in das Lager der Rechten, die nur darauf warten.

Lasst und zusammen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde verteidigen:

Damit nicht eines Tages unsere Enkelinnen und Urenkel fragen müssen:

Wie konnte das passieren?

Bis die Tage.

Rede der Glaubensgemeinschaften (Herner Versprechen 2025)

Tue, 25 Feb 2025 19:30:02 GMT

Arnd Röbbelen (Evangelische Kirche), Hamza Davulcu (Islamische Gemeinde Röhlinghausen) & Ludger Plümpe (Katholische Kirche)

Arnd Röbbelen (Evangelische Kirche)

„Leider lehrt unsere Erfahrung, wie schnell es gehen kann“ – „wie schnell es gehen kann, dass Menschlichkeit und Solidarität vergessen werden“.

Das sagte vor wenigen Wochen der Holocaust-Überlebende Rudolf Popper in einem Interview anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar.

Viele der noch lebenden Zeitzeugen äußern sich mittlerweile besorgt und berichten von den Anfängen damals, von der Vorgeschichte. Von dem schleichenden Prozess der moralischen Zersetzung und der Korruption des Rechts.

Es hat „angefangen mit der Ausgrenzung, mit den Gesetzen zur Entrechtung einer speziellen Gruppe“, sagt Rudolf Popper.

Viele kleine Schritte, die in Krieg und Völkermord mündeten. Und wenn wir uns das „Nie wieder“ wirklich zur Richtschnur gemacht haben, dann müssen wir diesen Überlebenden genau zuhören, um die Signale wahrzunehmen, die uns anzeigen, dass in dieser Richtung die schiefe Ebene beginnt.

Unter dem Motto „Für alle. Mit Herz und Verstand“ ruft die bundesweite Initiative christlicher Kirchen die Bevölkerung auf, durch aktive Teilnahme an den Wahlen die Demokratie zu stärken. Für uns als glaubende Menschen sehen wir hier eine besondere Verantwortung, die von Gott jedem Menschen gegebene unantastbare Würde jedes Menschen zu wahren und uns unablässig für ihren Erhalt einzusetzen.

Als weltlicher Begriff hat die Menschenwürde Eingang in den Art. 1 (1) GG gefunden und unterstreicht die Stellung der Menschenwürde als „obersten Wert“ des GG. Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Bemerkenswert: die Menschenwürde ist an keine Voraussetzung gebunden.

Der Begriff der Menschenwürde ist absolut und ist abstrakt.

Er muss ausgelegt und in kleine Münze gewechselt werden, damit er praktische Bedeutung gewinnt.

Er ist nicht selbsterklärend.

Die jüdisch-christliche Überlieferung kann an den säkularen Begriff der Menschenwürde mit der Rede davon, dass der Mensch zu nicht weniger als zu Gottes Ebenbild geschaffen ist, anknüpfen - nachzulesen in der Schöpfungsgeschichte der Genesis.

Hamza Davulcu (Islamische Gemeinde Röhlinghausen)

Der Islam begründet die Menschenwürde mit der besonderen Ehre, die Gott allen Menschen erwiesen hat. So steht es in Sure Al-Isra 17:70.

Darum ist dem Menschen von allem Anfang an die Würde zu eigen.

Jeder Mensch ist ein Wesen mit Personalität.

Geschaffen zur Freiheit, zur Selbstbestimmtheit und gleichzeitig als Wesen, das angewiesen ist auf Fürsorge und Sorge, auf Gemeinschaft.

Wo die Person zu einer Sache wird, da ist unsere höchste Aufmerksamkeit geboten:

„Leider lehrt unsere Erfahrung, wie schnell es gehen kann“ – „wie schnell es gehen kann, dass Menschlichkeit und Solidarität vergessen werden“.

Ludger Plümpe (Katholische Kirche)

Wo „der Flüchtling“ zur Masse wird, die man durch „Remigration“ entsorgen kann, wo „der Asylant“ als solcher kriminalisiert wird, da geht es schnell, dass Menschlichkeit und Solidarität vergessen werden, dass Menschen ihre Würde abgesprochen wird.

Das Versprechen, das viele Menschen heute vor genau einem Jahr hier in Herne an dieser Stelle abgegeben haben, muss halten!

Was können wir als Christinnen und Christen, als Musliminnen und Muslime, als Jüdinnen und Juden hier in Herne heute sagen? Was können wir als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt tun? Worauf können wir uns in diesen schweren Zeiten stützen?

Im Glauben an den Gott Abrahams miteinander verbunden, kann unsere Antwort nur eine sein: lasst uns um Gottes Willen füreinander einstehen.

Für Menschenwürde.

Für Nächstenliebe.

Für Vielfalt.

Für Toleranz.

Für Zusammenhalt.

Rede des KAZ Herne (Herner Versprechen 2025)

Tue, 25 Feb 2025 19:29:57 GMT

Marcel Ifland für das Kulturell-Alternatives Zentrum Herne eV.

Veranstaltung zum Herner Versprechen / 20-2-2025

Ein Jahr ist es her.

Ein Jahr ist es her, dass wir beschlossen haben, ein Versprechen zu geben.

Das Versprechen, aufeinander zuzugehen, zueinander und miteinander zu stehen und einzustehen für die Werte, die wir vor langer Zeit auf eine Art neu erlernen mussten, die an Grausamkeiten kaum zu überbieten war und ist.

Wir versprachen, den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats über alles zu stellen und rassistischen, antidemokratischen und verfassungswidrigen Positionen jeder Colour keinerlei Duldung zu schenken.

Sicher waren damals einige der Meinung, ein derartiges Versprechen sei doch eigentlich unnötig und überflüssig, da all diese Werte und Anstandsregeln doch zur Grundklaviatur einer freien, demokratischen Gesellschaft wie die der Bundesrepublik Deutschlands gehören. Aber jetzt, ein Jahr später, können, sollten und MÜSSEN wir konstatieren: Oh Boy .

Wie wenig überflüssig ist es doch gewesen, dezent daran zu erinnern, dass die Werte einer freien, demokratischen Grundordnung nur an einer Stelle im politischen und alltäglichen Ränkespiel zu stehen hat, nämlich an erster.

Was 2024 noch als Drohung und Andeutung, als Damoklesschwert über uns schwebte, ist inzwischen Teil unserer Realität. Der Wertekompass, der seit Ende des Zweiten Weltkriegs unverrückbar zu sein schien, ist ins Schlingern geraten. Machtgier und Populismus, sowie Politik auf dem Rücken Schwächerer ist wichtiger geworden als all das, worauf unsere politische Gesellschaft eigentlich fußt. Warum? Weil es funktioniert.

Wo sind wir?

Wir sind an dem Punkt, an dem es kippt. Nicht an dem, an dem es kippen kann. Nein. An dem Punkt, an dem es kippt. An dem Punkt, an dem gesellschaftlich relevante Themen, an dem Grundfragen, an dem die Zukunft behandelt wird wie jeder beliebige Bullshitbeitrag auf Instagram und Tiktok.

Klick. Klick.

Klick.

Polarisierung gleich Reichweite. Reichweite gleich Relevanz, Relevanz gleich Stimmgewinn. Fertig. Wahrheit? Egal! Werte? Egal! Gewissen? Egal!

Die radikale Vertiktokung der Gesellschaft. Gestern noch auf Ihrem Smartphone, heute schon in Ihrem Bundestag und morgen…. Ach, scheiß auf Morgen. Morgen ist eh alles wieder anders, auch meine Werte von gestern.

Ist es das?

Ist es das, was wir wollen?

Dass die Realität immer mehr zu dem wird, was wir seit Jahren im Netz bestaunen dürfen? Dass alle Schranken der Menschlichkeit, des eigenen Gewissens und dem, was die Kinderstube einst verbot, einfach nur noch hinfällig sind? Von solchen Umständen profitieren nur die, denen Anstand, Menschlichkeit und das eigene Restgewissen – falls vorhanden – immer schon egal waren. Und wir alle wissen, wer das ist und immer schon war. Und wir können doch nicht so blind sein, zu übersehen, wie sehr diese Kräfte von der Richtung profitieren, die unser täglicher Diskurs immer mehr einschlägt. Eine Richtung und ein Diskurs, die diese Kräfte mitbestimmen und mitlenken, während angebliche Demokraten wie Lemminge darauf anspringen und sich mit in die menschlichen Abgründe begeben, in der irrigen Annahme, polemischer Menschenhass sei das Mittel der Wahl dieser Zeit.

Und so fallen Brandmauern. So fallen Säulen, die diese Demokratie tragen. Und so fällt am Ende die Demokratie selbst. Und Leute wie ich, die sich als Teenager vor 20 Jahren noch gefragt haben, wie das damals passieren konnte, die schauen heute in die Medien, nicken wissend und sagen sich: „Jo. So also.“

Danke dafür. Danke für diese lehrreiche, wenn auch zynisch-ekelhafte Lektion an all die auf-dem-Papier-Demokraten, die all dies so wunderbar möglich machen. Ich nenne keine Namen (das erledigt der kommende Monat), aber es darf sich angesprochen fühlen, wem dieses angebräunte Cinderellaschühchen passen mag.

Damit eines klar ist: Ein Versprechen zu geben, heißt, es zu halten. Für Werte einzustehen, heißt, sie zu leben und umzusetzen. Und menschen- und demokratiefeindlichen Kräften keinerlei Duldung zukommen zu lassen und sie in keiner Form zu unterstützen, heißt, genau DIES auch zu tun.

Ich bekämpfe einen parteigewordenen Gülleberg wie die AfD nicht, indem ich mich von ihr distanziere, aber das gleiche sage wie sie, das gleiche tue wie sie und das gleiche denke wie sie und wer zur Hölle hat jemals geglaubt, dass das Sinn ergeben würde? So dumm kann ich nicht sein.

Ein Jahr ist es her.

Ein Jahr ist es her, dass wir beschlossen haben, ein Versprechen zu geben.

Das Versprechen, aufeinander zu zugehen, zueinander und miteinander zu stehen und einzustehen für die Werte, die wir vor langer Zeit auf eine Art neu erlernen mussten, die an Grausamkeiten kaum zu überbieten war und ist.

Heute stehen wir wieder hier. Und wir versprechen, den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats über alles zu stellen und rassistischen, antidemokratischen und verfassungswidrigen Positionen jeder Colour keinerlei Duldung zu schenken. Mit allem, was wir sagen, denken und tun.

Und wenn irgendwer noch immer der Meinung ist, ein derartiges Versprechen sei doch eigentlich unnötig und überflüssig in einer Demokratie wie der unsrigen, dem sei gesagt: Es war nie weniger überflüssig als jetzt.

Denn jetzt ist der Punkt, an dem es kippt. Und der Punkt, an dem es noch nie so wichtig war, als Gesellschaft zusammen das Gegengewicht zu bilden.

Und das wird in nächster Zukunft nicht einfacher werden.

Rede der Schirme gegen Rechts (Herner Versprechen 2025)

Tue, 25 Feb 2025 19:29:55 GMT

Volker für die Schirme gegen Rechts

Ihr lieben Menschen,

ich habe Angst, Angst vor einem russischen Despoten der Krieg und Terror nach Europa gebracht hat.

Ich habe Angst vor zwei US amerikanischen Wahnsinnigen, die die Vereinigten Staaten entdemokratisieren und herbe mit den Waffen rasseln.

Ich habe Angst, weil genau diese Kräfte die EkelhAfDten unterstützen, versuchen die Wahlen in unserem Land zu manipulieren.

Sei es durch massive mediale Manipulation.

Oder, und bei Putin bin ich mir sicher, durch direkte Aktionen hier, in unserem Land.

Die EkelhAfDten schüren Ängste durch Lügen, Desinformation, gezielte Manipulation.

Die grausamen Attentate, die sich vor der Bundestagswahl häuften, werden schamlos auf widerliche Art für brutale Propaganda benutzt.

Wenn es in großen Betrieben vermehrt zu Sabotage und Attentaten kommt, stellen sich die Sicherheitsbeauftragten eine Frage, um die Täter:innen zu ermitteln: "Wem nützt das?"

Und auch im Hinblick auf die Unterstützung aus dem Ausland dieser Partei stelle ich diese Frage: "Wem nützen diese Attentate?"

Eins sei sicher, wer Faschist:innen wählt, wählt Leid und Tod.

Bei all der Angst, bei all dem, was gerade geschieht, ist das Herner Versprechen, seid ihr, die hier zusammen stehen, ein:e Mutmacher:in.

Wir müssen uns dem entgegenstellen, mit allem, was wir haben, mit aller Kraft, mit allen Mitteln.

Auf das sich die Angst, in Widerstand verwandeln wird.

Trotz alledem.

Alerta.

Rede der Caritas Herne

Tue, 25 Feb 2025 19:29:54 GMT

Ansgar Montag für den Caritasverband Herne e.V.

Liebe Herner Bürgerinnen und Bürger hier auf dem Friedrich-Ebert-Platz, liebe Freundinnen und Freunde,

stellen Sie sich eine Stadt vor, in der Respekt, Toleranz und Zusammenhalt keine leeren Worte sind. Eine Stadt, in der Menschen füreinander einstehen, in der Vielfalt als Stärke gesehen wird. Eine Stadt, in der Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Diese Stadt kann Realität sein – wenn wir sie gemeinsam gestalten.

Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen: Digitalisierung, Klimawandel, soziale Ungleichheit und die Folgen der Pandemie prägen unser Zusammenleben.

Inmitten dieser Herausforderungen stehen die Wohlfahrtsverbände und wir als Caritas mit unserer Jahreskampagne 2025 unter dem Motto „Da kann ja jeder kommen. Caritas öffnet Türen.“ Und genau darum geht es: Jeder soll kommen können! Jeder verdient eine Chance! Unsere Türen stehen offen – für alle, die Unterstützung brauchen. Für alle, die gehört werden müssen. Denn eine gerechte Gesellschaft zeichnet sich nicht durch Abschottung aus, sondern durch Offenheit und Zusammenhalt. Die bevorstehende Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Wollen wir eine Gesellschaft, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht – oder eine, die soziale Spaltung weiter vertieft?

Deshalb fordert die Caritas: Türen müssen offen bleiben – für alle, die Unterstützung brauchen!

Unsere Thesen „Sozialpolitik für alle“ sind keine leeren Forderungen, sondern klare Erwartungen an die Politik:

Demokratische Werte verteidigen: Toleranz, Respekt und Menschenwürde müssen geschützt werden!
Zusammenhalt stärken: Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe sind unverzichtbar!
Soziale Sicherheit ausbauen: Jeder Mensch soll in Würde leben können!
Den Sozialstaat durch Partnerschaften stärken: Staat und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam Lösungen finden!

Diese Forderungen sind kein Wunschzettel, sondern eine Notwendigkeit für eine gerechtere Zukunft.

Am Willi-Pohlmann-Platz steht das Shoah-Mahnmal – ein stiller, aber eindringlicher Ort des Gedenkens. Es erinnert an über 400 jüdische Bürgerinnen und Bürger aus Herne und Wanne-Eickel, die in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Dieses Mahnmal ist nicht nur ein Zeichen der Erinnerung – es ist eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung, dass Ausgrenzung, Hass und Menschenfeindlichkeit nie wieder Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.

Doch Erinnerung allein reicht nicht. Wir müssen aktiv dafür sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt.

Das Herner Versprechen ist ein klares Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Spaltung. Demokratische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger setzen sich gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Respekt ein – gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Das ist ein starkes Signal. Doch es reicht nicht, solche Versprechen zu unterzeichnen – wir alle müssen sie mit Leben füllen. Denn eine offene Gesellschaft entsteht nicht durch Worte allein. Sie entsteht durch unser Handeln – im Alltag, in unserer Sprache, in unseren Entscheidungen. Es erfordert Mut, Haltung zu zeigen. Es erfordert Kraft, für andere einzustehen. Aber es ist notwendig. Die Welt ordnet sich gerade neu. Welche Rolle wir und Europa dabei spielen, das wird sich zeigen. Doch eine gerechte, solidarische Gesellschaft entsteht nicht von selbst – sie entsteht durch unser tägliches Engagement.

Seit über 100 Jahren kämpft die Caritas für soziale Gerechtigkeit. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Politik dieses Versprechen erneuert.

Deshalb: Gehen Sie wählen! Setzen Sie ein Zeichen für eine Politik, die Türen öffnet – nicht schließt.

Setzen Sie ein Zeichen für:

Mehr Zusammenhalt!
Mehr Chancengleichheit!
Mehr soziale Gerechtigkeit!

Diese Wahl ist unsere Chance! Lassen Sie uns jetzt gemeinsam aufstehen, gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, die auf Solidarität und Zusammenhalt baut.

Denn nur so wird soziale Gerechtigkeit nicht nur ein Versprechen – sondern Wirklichkeit!

Vielen Dank.

Rede des DGB Ruhr-Mark (Herner Versprechen 2025)

Tue, 25 Feb 2025 19:29:52 GMT

Stefan Marx für den DGB Region Ruhr-Mark

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein Jahr Herner Versprechen, um an dieses zu erinnern, deswegen sind wir hier.

Heute vor 12 Monate standen wir am gleichen Platz und die Parteivertreter kamen aus dem Rathaus, um dieses Versprechen zu unterzeichnen. Das Bündnis Herne, getragen aus der Mitte der Bürgerschaft, hatte zu diesen Unterschriften eingeladen. Und es war ein guter Tag für die Demokratie in Herne. Danke dem Bündnis dafür.

Inzwischen ist viel passiert, teilweise damals Unvorstellbares, teilweise auch Vorhersehbares. Gedanken, die damals vielleicht gedacht wurden, werden jetzt offen ausgesprochen. Egal ob sie unserem demokratischen Verständnis oder sogar sämtlichen Menschenrechten entgegenstehen.

Das Wort Remigration, beim ersten Mal noch der Auslöser von Massendemonstrationen bundesweit mit Millionen von Menschen, dieses Wort wird jetzt wie selbstverständlich ungestraft gesagt.

Und ich muss betonen. Wir dürfen Populismus und Tabubrüche nicht verharmlosen!

Wir beobachten dabei mit großer Sorge die Vorstöße von einigen Politikern in der Migrationspolitik. Dieses ist nur billiger Populismus und wird keines der vorhandenen Probleme lösen. Im Gegenteil: Viele Vorschläge treiben einen Keil zwischen die demokratischen Kräfte und nutzen ausschließlich der extremen Rechten.

Klar für uns ist dabei, das Behördenversagen und Vollzugsprobleme nicht gelöst werden, indem man die Freizügigkeit in der EU behindert und das Asylrecht über Bord wirft.

Die Migrationsfrage lässt sich nur auf europäischer Ebene beantworten und nicht mit nationalen Alleingängen. Gerade mit Blick auf die weltweiten Krisen und die Entwicklungen in den USA brauchen wir eine geeinte Europäische Union, die gemeinsam für ihre Werte und Errungenschaften einsteht.

Ebenso klar ist dabei auch, dass, wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, die demokratische Mitte dieses Landes verlässt. Es gab im Bundestag einen politischen Dammbruch, der unser Land dauerhaft verändern könnte.

Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen darf auf keiner politischen Ebene relativiert und der Populismus nicht verharmlost werden. Wir brauchen eine sachliche und faktenbasierte Debatte, in der die demokratischen Kräfte gemeinsam um gute Lösungen ringen. Trumpismus darf in Deutschland nicht Einzug halten.

Und dafür stehen wir gemeinsam heute hier. Und denjenigen, welche die demokratische Mitte verlassen haben, rufe ich zu: Kehrt um, es ist 1 Minute vor 12. Noch können wir gemeinsam die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen.

Nicht die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen und ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen, sind die fehlgeleiteten, sondern diejenigen, die meinen mit der Übernahme von Parolen vom rechten Rand zu gewinnen.

Deswegen mein Appell: Nur gemeinsam können wir den Angriff abwehren. Ich bin froh, dass heute hier so viele von euch zusammen gekommen sind, um dieses zu verdeutlichen. Auch nach dem 23. Februar werden wir nicht nachlassen, unsere Stimme für die europäischen Werte zu erheben.

Dieses Versprechen der Gewerkschaften in Herne und bundesweit kann ich euch heute geben.

Wir sind bereit, die Demokratie zu verteidigen. Dafür stehen wir auch in Zukunft, gemeinsam mit dem Bündnis auf Grundlage des Versprechens.

Glück auf

Rede des Bündnis Herne (Herner Versprechen 2025)

Tue, 25 Feb 2025 19:29:50 GMT

Cordula Vordenbäumen für das Bündnis Herne

Meine letzte Rede in Recklinghausen im Oktober 2024, begann mit den Worten „Ich bin sauer!“ – heute starte ich anders: Ich freue mich!

Vorgestern im Stadtrat ist etwas Tolles passiert: Die Verwaltung wurde beauftragt, einen geeigneten öffentlichen Ort für die Ausstellung des „Herner Versprechens“ zu finden. Und das Beste? Alle demokratischen Parteien haben den Antrag gemeinsam eingebracht und unterschrieben – mitten im Wahlkampf! Das zeigt im Kleinen, dass es trotz hitziger Debatten möglich ist, uns auf das Wesentliche zu besinnen und als Demokrat:innen zusammenzuhalten.Es ist möglich, sich zu einigen, wenn alle bereit sind, auch mal von der eigenen Position abzurücken, statt kompromisslos darauf zu beharren! Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern gerade die Stärke der Demokratie: Gemeinsam Lösungen zu finden, die dem Wohle aller dienen und nicht nur der eigenen Klientel gefallen. Das muss zwischen demokratischen Parteien möglich sein und immer möglich bleiben.

Die Uneinigkeit unter Demokrat:innen darf nie so weit gehen, dass sich die AfD dazwischen drängen kann!

Ende Januar ist die Normalisierung der AfD auf Bundesebene angekommen, übrigens fast genau fünf Jahre, nachdem Kemmerich in Thüringen kein Problem damit hatte, mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident zu werden. Die AfD fühlt sich nun umso mehr ermutigt, die CDU auch auf anderen politischen Ebenen zu vereinnahmen, zuletzt in Sachsen-Anhalt. Dort bringt die AfD gerade den Merz’schen 5-Punkte-Plan als eigenen Antrag in den Landtag ein. Das betrachten wir mit großer Bestürzung und Sorge.

Wir als Bündnis Herne sind ja keine Partei, sondern ein strikt überparteilicher Verein. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns inhaltlich in politische Themenfelder einzumischen und auf alles eine Antwort zu geben. Unsere Aufgabe ist das Achtgeben auf unsere Demokratie, das Eintreten für einen respektvollen Umgang miteinander, für einen Streit in der Sache, ohne persönlich oder gar beleidigend zu werden. Uns eint der Kampf gegen diejenigen, die unsere Demokratie missbrauchen wollen, um sie auszuhöhlen und abzuschaffen. Unser Augenmerk liegt natürlich vor allem auf antidemokratischen Parteien wie der AfD. Offenbar müssen wir nun aber auch Teile der CDU in den Blick nehmen. Dabei müssen wir uns auf unseren lokalen Bereich beschränken. Hier sind wir kontinuierlich im Gespräch mit allen demokratischen Parteien, auch mit der CDU. Diese offenen Türen müssen wir nutzen, um eigene Perspektiven einzubringen. Es besteht zumindest eine kleine Chance, dass etwas davon seinen Weg innerparteilich nach weiter oben findet.

Nun hat sich nach den Abstimmungen im Bundestag die Herner CDU sehr deutlich hinter Friedrich Merz gestellt – und sich fast im selben Atemzug zum „Herner Versprechen“ bekannt. Das ist in unseren Augen ein Widerspruch.

Wir konnten uns dazu in einem persönlichen Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden Christoph Bußmann und seiner Stellvertreterin Bettina Szelag austauschen. Danke dafür, auch wenn sie heute Abend nicht hier sind! An einigen Punkten waren unsere Perspektiven und Wahrnehmungen unterschiedlich und sind es auch geblieben. Das war zu erwarten und ist auch völlig ok. Für uns wichtig war vor allem ihr glaubhaftes Bekenntnis zum „Herner Versprechen“. In der Ratssitzung am Dienstag hat Christoph Bußmann noch einmal ausdrücklich bekräftigt, dass die Herner CDU hinter unserem gemeinsamen Versprechen steht. Er hat dies auch direkt unter Beweis gestellt: Die AfD hatte unmittelbar vorher mit dem Hinweis auf die angeblich „einschüchternde Demo“ vor der CDU-Geschäftsstelle auf sehr plumpe Weise versucht, die CDU zu vereinnahmen. In seiner Antwort hat sich Herr Bußmann ausdrücklich hinter das im Grundgesetz verbriefte Recht gestellt, auch vor der CDU-Geschäftsstelle zu demonstrieren. Ob er die Demo persönlich gut fände, sei dahingestellt. Wenn es nach der AfD ginge, sei das Grundgesetz aber gar nichts mehr wert. Unsere Tür zur Herner CDU ist daher weiterhin offen.

Anders als im Gespräch zu bleiben, wird es uns auch nicht gelingen, die CDU auf unserer Seite der Brandmauer zu halten.

Uns ist bewusst, dass viele von euch inzwischen gegenüber der CDU dicht machen. Dieser Impuls ist nachvollziehbar, für uns aber keine Option – noch nicht, jedenfalls, und ich sage euch, warum: Was die Demokratie ausmacht, ist nicht nur die Fähigkeit zum Konsens, sondern auch das breite Spektrum an Meinungen und Perspektiven. Demokratie braucht nicht nur linke Positionen, sondern auch die Stimmen anständiger Konservativer. Das ist für mich der springende Punkt: Anständige Konservative.

„Anstand“ heißt „Abstand“!

Abstand zur AfD.

Abstand zu ihren menschenverachtenden Positionen.

Abstand zu ihrem populistischen Geschrei, das keine echten Lösungen bietet.

Populistisches Geschrei führt übrigens nie zu echten Lösungen, egal wer da rumschreit. Das heißt: Keine Kooperation, keine stillen Absprachen, keine faulen Deals!

Mangelnder Abstand beginnt nicht erst bei einer Koalition mit der AfD.

Ich bin über ein Zitat des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel gestolpert, das sich neben der AfD gern auch verschiedene Akteur:innen anderer Parteien hinter die Ohren schreiben dürfen: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Unser Gradmesser ist das „Herner Versprechen“.

Daran wird sich die lokale CDU wie alle anderen beteiligten Parteien messen lassen müssen, gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahl im September.

Von der SPD, den Grünen, den Linken und den Piraten haben wir erwartbar sehr eindeutige Rückmeldungen bekommen.

Aber auch die Herner FDP hat sich nach den Abstimmungen Ende Januar in einer ausführlichen E-Mail sehr deutlich von ihrer Bundespartei distanziert und sich hinter das „Herner Versprechen“ gestellt.

Zurück zur AfD:

Mit ihren menschenverachtenden Äußerungen auf allen politischen Ebenen vergiftet sie die Stimmung in der Gesellschaft, nicht nur weit weg auf Bundesebene, sondern auch ganz konkret hier in Herne. Damit übt sie auch ohne Regierungsbeteiligung einen großen Einfluss aus.

Rechtsradikale Ansichten werden zunehmend salonfähig und ganz ungeniert offen geäußert und gezeigt:

In einer Kleingartenanlage hatte vor einiger Zeit jemand eine Reichskriegsflagge gehisst. Das ist nicht grundsätzlich verboten, aber schon ein deutlicher Hinweis auf eine rechtsradikale Gesinnung. Die Flagge ist inzwischen verschwunden, vielleicht hat unser Brief an den Vorsitzenden des Kleingartenvereins etwas dazu beigetragen.
Im ganzen Stadtgebiet finden sich mittlerweile unfassbar viele Sticker mit rechtsradikalen Inhalten. Liebe Menschen ziehen immer wieder los, um sie zu beseitigen.
Menschen werden wahllos angesprochen, ob sie “etwa für die Antifa stickern“. Das hat schon etwas Bedrohliches.
Menschen türkischer Abstammung bekommen Drohbriefe mit eindeutigem Holocaustbezug.

Diese Entwicklung macht uns große Sorgen. Wie würde sich unser Leben anfühlen in einem Land, das noch erheblich mehr von der Ideologie der AfD geprägt wäre?

Sorgen machen wir uns aber vor allem um die Menschen, die nicht als deutsch wahrgenommen werden: Unsere Freund:innen, Kolleg:innen und Familienangehörigen – sei es aufgrund ihres Namens, sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder eines Kopftuches.

Was erleben sie im Alltag, seit sich der Ton in der Migrationsdebatte so verschärft hat?
Welche Erfahrungen werden sie in einer noch stärker von der AfD dominierten Gesellschaft machen?
Wie geht es ihnen damit?
Können sie sich noch willkommen und zugehörig fühlen?
Haben sie Angst?
Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?

Ich habe mir vorgenommen, mehr danach zu fragen. Das habe ich bisher viel zu selten getan. Bitte tut das auch in eurem Umfeld! Menschlichkeit und Empathie dürfen nie zu kurz kommen.

Zum Schluss:

Das „Herner Versprechen“ ist mehr als ein Statement gegen die AfD.

Es steht für eine vielfältige, tolerante und respektvolle Stadtgesellschaft.

Nicht nur die demokratischen Parteien haben sich dazu bekannt, sondern eine Vielzahl von Mitbürger:innen, Initiativen, Institutionen und Unternehmen. Auch ihr könnt das es immer noch online unterschreiben, wenn ihr das noch nicht getan habt.

Das „Herner Versprechen“ geht uns alle an.

Das „Herner Versprechen“ ist unsere Brandmauer!

Rede der Mont-Cenis-Gesamtschule (Herner Versprechen 2025)

Tue, 25 Feb 2025 17:34:54 GMT

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Gülümser und Ibrahim von der Mont-Cenis Gesamtschule, und es ist uns eine Ehre, heute hier zu sprechen. Unsere Themen sind Toleranz, Respekt und ein friedliches Miteinander – Werte, die nicht nur uns, sondern auch unserer Schule sehr wichtig sind.

Ibrahim:
Vor einigen Wochen nahm ich an einer Geschichtskursfahrt teil, bei der wir verschiedene Gedenkstätten besuchten. Besonders der Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers hat mich tief berührt. Es war ein Ort, an dem deutlich wurde, welche schrecklichen Folgen Hass und Intoleranz haben können. Menschen wurden ausgegrenzt, verfolgt und schließlich getötet – nur weil sie als „anders“ galten.

Dieses Erlebnis hat mich zum Nachdenken gebracht. Es hat mir erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns heute klar gegen Hass und Diskriminierung stellen. Leider erleben wir auch in unserer Zeit noch Vorurteile und Ausgrenzung. Es ist unsere Aufgabe, dagegen vorzugehen und für ein respektvolles Miteinander einzustehen.

Gülümser:
An unserer Schule legen wir großen Wert darauf, dass niemand ausgeschlossen wird. Herkunft, Sprache oder Überzeugungen spielen bei uns keine Rolle – was zählt, ist, dass wir einander mit Respekt begegnen.

Unsere Schule zeigt, dass Vielfalt eine Stärke sein kann. Wir lernen voneinander, unterstützen uns gegenseitig und arbeiten zusammen daran, dass sich jeder bei uns wohlfühlen kann.

Ibrahim:
Aber Toleranz und Respekt sollten nicht nur an unserer Schule eine Rolle spielen – sie gehören in die gesamte Gesellschaft. Jeder von uns kann dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut und Menschen fair behandelt werden.

Gülümser:
Das „Herner Versprechen“ ist ein wichtiges Symbol dafür, dass wir Verantwortung übernehmen – für unsere Stadt, unsere Mitmenschen und unsere Zukunft.

Ibrahim und Gülümser gemeinsam:
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Hass und Ausgrenzung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Gemeinsam können wir eine Welt schaffen, die von Respekt, Zusammenhalt und Menschlichkeit geprägt ist.

Vielen Dank!

Das Herner Versprechen - wichtiger denn je!

Sat, 08 Feb 2025 14:29:37 GMT

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist an der Zeit, klare Haltung zu zeigen! Vor einem Jahr haben wir das „Herner Versprechen“ ins Leben gerufen – und seitdem hat sich die politische Landschaft dramatisch verändert. Die AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen, beeinflusst politische Diskussionen massiv, selbst ohne Regierungsbeteiligung. Der Ton zwischen den Parteien hat sich verschärft, auch unter den demokratischen Kräften.

Dieses Klima der Aggression und Angst bedroht das Herzstück unserer Demokratie! Doch Demokratie bedeutet, Kompromisse im Sinne aller zu verhandeln – und sie schützt jede und jeden von uns.

Unser demokratisches Fundament wackelt!

Am 20. Februar 2024 haben alle demokratischen Parteien im Stadtrat Herne das „Herner Versprechen“ gemeinsam unterzeichnet – ein bundesweit einmaliger Akt der Einigkeit. Aber heute, ein Jahr später, sehen wir: Die Lage hat sich weiter zugespitzt. Die AfD wird auf allen politischen Ebenen zunehmend als „normal“ akzeptiert.

Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Es ist Zeit, das „Herner Versprechen“ einzufordern: Keine Kooperation mit Rechtsradikalen wie der AfD, keine stillen Absprachen, keine faulen Deals! Wir sagen Nein zu menschenverachtenden Positionen und populistischem Geschrei, das keine echten Lösungen bietet.

Das „Herner Versprechen“ ist unser gemeinsames Fundament – und wir werden es gemeinsam verteidigen!

Zeigt Gesicht, kommt zur Kundgebung und bringt Familie, Freund:innen und Nachbar:innen mit!

Setzt mit uns ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt, Toleranz, Solidarität und Respekt .

Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen!

Donnerstag, 20.02.2025, 18:30 Uhr

Friedrich-Ebert-Platz (vor dem Rathaus Herne)

44623 Herne

Zum Herner Versprechen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dieses Klima der Aggression und Angst bedroht das Herzstück unserer Demokratie! Doch Demokratie bedeutet, Kompromisse im Sinne aller zu verhandeln – und sie schützt jede und jeden von uns.

Unser demokratisches Fundament wackelt!

Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Das „Herner Versprechen“ ist unser gemeinsames Fundament – und wir werden es gemeinsam verteidigen!

Zeigt Gesicht, kommt zur Kundgebung und bringt Familie, Freund:innen und Nachbar:innen mit!

Setzt mit uns ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt, Toleranz, Solidarität und Respekt .

Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen!

Donnerstag, 20.02.2025, 18:30 Uhr

Friedrich-Ebert-Platz (vor dem Rathaus Herne)

44623 Herne

Zum Herner Versprechen!

80 Jahre sind vergangen

Mon, 27 Jan 2025 07:02:19 GMT

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025

80 Jahre sind vergangen , seit die Rote Armee am 27. Januar 1945 die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz befreite.
Auschwitz war Teil des riesigen Netzes aus Konzentrations-, Vernichtungs- und Arbeitslagern, aus Jugendhaftstätten und Einrichtungen des Euthanasieprogramms, das die Nationalsozialisten in ganz Europa errichtet hatten.
Auschwitz ist zum Synonym geworden für millionenfachen Mord, für Folter und für Menschenversuche, zum Synonym für eine bis ins letzte geplante Vernichtungsmaschinerie.
Europäische Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Menschen mit Behinderung – die Nationalsozialisten sprachen ihnen die Zugehörigkeit zum deutschen Volk ab. Sie waren angeblich „ungesund“ für das deutsche Blut und mussten daher weg.

80 Jahre . Das ist lange her, werden sich einige denken; manche sagen es auch laut: Was hat das mit uns zu tun? Da war ich ja noch nicht einmal geboren, selbst meine Eltern waren noch ganz klein. Oder vielleicht auch: Ich habe gar keine deutschen Wurzeln, „Auschwitz“ ist gar nicht Teil meiner Geschichte.

Die schrecklichen Konsequenzen der nationalsozialistischen Ideologie waren möglich, weil eben nicht nur eine Handvoll Nazis mit Adolf Hitler an der Spitze diese Ideologie verfolgten.
Sie wurden möglich, weil viel zu viele Menschen – auch in Herne – wegschauten, als Nachbar:innen, Kolleg:innen, Verwandte, Freund:innen und Bekannte ihre Arbeitsplätze verloren, aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, bedroht, verhaftet und deportiert wurden.
Viel zu viele schauten weg, obwohl das Unrecht öffentlich vor ihren Augen geschah.
Viel zu viele beteiligten sich aktiv an der Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung.

Primo Levi, ein italienischer Schriftsteller und Auschwitz-Überlebender, sagte 1986: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“

Heute, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, streckt in Deutschland eine Partei ihre Hände nach der Macht aus, die ankündigt, Menschen massenhaft zu deportieren, die ihrer Meinung nach nicht hierhergehören. Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, vor Krieg oder Verfolgung, oder auch vor bittererer Armut. Diese Partei, die „Alternative für Deutschland“, nennt es beschönigend „Remigration“.
Das ist widerwärtig.

Darum erinnern wir immer noch an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren: Es war möglich, dass sich eine menschenverachtende Ideologie in Deutschland ausbreitete, die von großen Teilen der Bevölkerung hingenommen oder gar unterstützt wurde. Es war möglich, dass Menschen vertrieben, deportiert und ermordet wurden.

Und es kann wieder passieren!

Darum geht es uns auch heute noch etwas an, dass das Konzentrationslager Auschwitz 1945 befreit wurde.

Zu verhindern, dass sich eine solche menschenverachtende Ideologie wieder ausbreiten kann: Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, unabhängig davon, wann oder wo wir geboren wurden.

Lasst uns gemeinsam dazu beitragen, dass Auschwitz nie wieder sei!

Bündnis Herne zieht sich von X zurück

Sat, 25 Jan 2025 18:23:34 GMT

Auch wir haben uns entschieden, die Plattform X (ehemals Twitter) nicht mehr zu nutzen. Wir haben bereits länger die Entwicklung auf X und gerade das Verhalten der Unternehmungsführung beobachtet. Wir sind letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Nutzung dieser Plattform nicht mit unseren demokratischen Werten übereinstimmt.

Es gibt Stimmen, die die Meinung vertreten, „man müsse doch weiterhin dagegenhalten und vertreten bleiben“. Diese Meinung respektieren wir sehr. Wir haben aus gleichen Gründen lange mit einer finalen Entscheidung gehadert.

In letzter Zeit mehren sich jedoch die Hinweise, dass Accounts mit unserer Ansicht nach demokratiezersetzenden Inhalten bewusst in der Reichweite gefördert, während gleichzeitig Accounts mit demokratiefördernden Inhalten offensichtlich eingeschränkt werden. Und dies alles unter dem Deckmantel der „freien Meinungsäußerung“. An dieser Stelle erscheint uns die Nutzung dieser Plattform als reine Ressourcenverschwendung und würde nur dazu dienen, offensichtliche demokratiefeindliche Absichten zu fördern.

Bündnis Herne

SCHÖN, DASS DU BEI UNS BIST!

Tue, 14 Jan 2025 21:13:05 GMT

Nach diesen ganzen abscheulichen Meldungen und Bildern von „Abschiebe-Tickets“, wollen wir sagen:

SCHÖN, DASS DU BEI UNS BIST!

Nachdem wir von rechten Drohbriefen in unserer Stadt gehört hatten, war es uns eine Herzensangelegenheit dagegen zu halten. Wir sind froh, dass unser Herne so bunt ist und so haben wir uns, im betroffenen Stadtgebiet und in der Fußgängerzone, auf den Weg gemacht und unsere Postkarten verteilt.

#herneistbunt und wir halten zusammen #gegenrassismus .

#fcknzs #fckafd #afdnee #gemeinsamgegenrassismus #gemeinsamgegenrechts #buntstattbraun #keinenmillimeternachrechts #stadtherne #schöndassdubeiunsbist #gegenrassismus #gegenrechts

Auch 2025: Demokratie muss stabil bleiben, das Herner Versprechen muss halten

Mon, 13 Jan 2025 16:16:28 GMT

Auch 2025: Demokratie muss stabil bleiben, das Herner Versprechen muss halten

Nach einem Jahr 2024, in dem das Bündnis Herne durchschnittlich jede Woche eine Aktion organisierte, blicken wir besorgt in das Wahljahr 2025. In 2024 wurde das Herner Versprechen abgegeben, das weiterhin bundesweit einmalig ist. Die Herner Lokalpolitik steht stabil gegen Menschenfeindlichkeit; sie wird weiterhin nicht mit Akteur:innen zusammenarbeiten, die sich gegen die Würde des Menschen und gegen unsere Demokratie stellen, oder die sich durch ihre Geschichtsvergessenheit auszeichnen. Das Bündnis Herne verspricht seinerseits, sein Engagement und auch die Schlagzahl in 2025 beizubehalten.
Die demokratische Auseinandersetzung zur Bundestagswahl wird überschattet von der großen Gefahr für die Demokratie: ein mögliches starkes Abschneiden der „Alternative für Deutschland“. Deren menschenfeindliche Pläne zur massenhaften Deportation Andersdenkender, als „Remigration“ beschönigt, dürfen nicht in Vergessenheit geraten! Herne muss immer wieder neu das im Februar 2024 gegebene Herner Versprechen einlösen und halten! Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Österreich erwartet das Bündnis Herne von den lokalen demokratischen Parteien, weiterhin entsprechend auf ihre jeweiligen Entscheidungsträger:innen einzuwirken.
Das Auseinanderbrechen der Bundesregierung und der harte Umgang der Parteien miteinander erzeugen große Unsicherheiten und Zerwürfnisse bereits im demokratischen Spektrum. Wenn eine Partei mit langer demokratischer Tradition bereits einen Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ bezeichnet, will man sich nicht ausmalen, wie Feinde der Demokratie für unsere Zukunft planen. Die demokratische Mitte muss den Anstand wahren und darf sich nicht in den Strudel der verbalen Entgleisungen ziehen lassen. Ansonsten droht von dieser Seite eine weitere Gefahr für die Demokratie.
Gerade deswegen sieht das Bündnis Herne ganz besonders im Jahr 2025 einen großen Bedarf, sich für die wehrhafte Demokratie, für Menschenrechte und für ein gutes Miteinander einzusetzen. „Wir werden auch weiterhin Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus dort benennen und anprangern, wo wir ihn sehen. Wir werden weiterhin für Betroffene von Entgleisungen gegen die Gemeinschaft ansprechbar sein. Wir werden uns in den Wahlkämpfen und darüber hinaus für das demokratische Miteinander in Herne einsetzen.“ sagt Markus Vordenbäumen als 1. Vorsitzender des Bündnis Herne e.V.
Als Herner Plattform für diesen Einsatz für eine wehrhafte, streitbare Demokratie steht das Bündnis Herne auch im Jahr 2025 bereit und wird Fortbildungen, Aktionen und Veranstaltungen planen und durchführen. Hierzu werden immer Mitstreiter:innen gesucht, die sich auf der Webseite buendnis-herne.de, per Mail oder beim nächsten Treffen Ende Januar informieren können.

Bündnis Herne, Januar 2025

Gedenken 9. November 2024

Sun, 10 Nov 2024 17:12:50 GMT

Heute ist der Gedenktag an die Pogromnacht des 9. November 1938.

Auf den ersten Blick ist an der Ecke Schäferstraße und Herman-Löns-Straße nur ein funktionaler Bau zu sehen. Erst auf den zweiten Blick entdeckt man Gedenkstein und Informationstafel des Projektes Nahtstellen.

Hier stand bis zum 9. November 1938 die Herner Synagoge.
Hier sind die Nahtstellen einer langen Geschichte des Antisemitismus, der nationalsozialistischen Verbrechen und der Zeit nach dem Ende der NS-Herrschaft spürbar – wenn man danach sucht.

Viele Opfer nationalsozialistischer, antisemitischer Gewalt werden allerdings für immer unsichtbar bleiben. Wir kennen nur die Geschichten der Menschen und Orte, von denen Zeugnisse geblieben sind. Wir kennen die Geschichten von Überlebenden, jedoch nicht in ihrer brutalen Gänze die Geschichten der Vielen, deren Leben ausgelöscht wurden.

Wir als Bündnis Herne erinnern heute nicht nur an alle sichtbaren Nahtstellen, sondern denken auch an die vielen nicht erzählten Geschichten, verlorenen Gesichter, verlorenen Namen und verlorenen Orte.

Wir erinnern auch an die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen, dafür zu sorgen, dass Auschwitz nie wieder sei. So kann Erinnern am heutigen Tag nur ein Zwischenschritt sein, der in alltägliches politisches Handeln und praktische Solidarität mit allen von Antisemitismus Betroffenen münden muss.

„Unversöhnt, geben wir der Vergangenheit, was wir ihr schulden, und der Gegenwart, was sie annehmbar macht." (Siegfried Lenz)

Wellenbrecher - Unsere Rede auf der Demo

Thu, 03 Oct 2024 20:39:16 GMT

von Cordula Vordenbäumen

Ich bin sauer.

Ich bin sauer, wenn ich sehe, wie die demokratischen Parteien mit großen, erstaunten Augen auf die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg schauen und sich fragen, wie das passieren konnte: die AfD erreicht jeweils um die 30% der abgegebenen Stimmen.

Ich bin empört darüber, wie viele Menschen sich offenbar eine autoritäre Führung wünschen, einen „starken Mann“ an der Spitze, der endlich aufräumt. Das sind keine Protestwähler:innen, die treffen ihre Wahlentscheidung für Antidemokrat:innen und Faschist:innen aus Überzeugung.

Noch viel mehr Menschen haben Umfragen und Analysen zufolge das Vertrauen in einen funktionierenden Staat und in die Politik verloren. Sie wünschen sich Orientierung in unruhigen Zeiten mit komplexen Problemen – und das mit gutem Recht!

Ich habe nicht die Lösung für die Frage, wie „die Politik“ das Vertrauen zurückgewinnen kann. Aber ich hätte da ein paar Gedanken in Richtung der demokratischen Parteien in den Parlamenten, basierend auf meinen eigenen subjektiven Wahrnehmung.

Demokratie bedeutet : Position beziehen, mit Argumenten zu überzeugen versuchen, eine Mehrheit hinter sich versammeln oder einen Kompromiss finden.

Demokratie bedeutet insofern auch: akzeptieren können, dass man die eigene Position vielleicht nicht durchsetzen konnte.

Demokratie heißt durchaus Auseinandersetzung und Streit, aber in der Sache!

Ihr tut aber etwas anderes: die Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen Parteien werden in den letzten Jahren zunehmend persönlich geführt. Es wird polarisiert und beleidigt, was das Zeug hält. Jede Gegenposition wird reflexartig zur Ideologie erklärt, die abgelehnt und bekämpft werden muss. Darüber treten die Inhalte völlig in den Hintergrund:

Initiativen zum Klimaschutz , für bezahlbaren Wohnraum , für eine moderne Familienpolitik , die ihren Namen verdient, für eine gerechte Verteilung der Lasten und Pflichten – und ja, auch über eine gerechte Verteilung der Privilegien .

Ihr solltet Vorbilder sein für die Menschen , die euch wählen sollen. Ihr solltet ihnen vorleben, wie der demokratische Prozess funktioniert. Stattdessen tragt ihr die Polarisierung in unseren Alltag. Ihr tragt durch euer Auftreten dazu bei, dass bei vielen Menschen die Hemmschwelle in alltäglichen Streitigkeiten sinkt, weil sie vorgelebt bekommen, dass das offenbar ok ist. Ihr tragt dazu bei, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zum Konsens verloren gehen.

Das richtet sich vor allem an die CDU/CSU , die die Grünen quasi zum „Endgegner“ erklärt hat.

Im Ergebnis wird nicht mehr über das Für und Wider in Bezug auf Vorschläge diskutiert, sondern über das Für und Wider in Bezug auf Parteien und Personen. Die FDP macht ebenfalls immer wieder bei diesem Niveaulimbo mit – und das als kleinster Koalitionspartner in der Ampel.

Auch die SPD und die Grünen sind nicht frei davon.

Seid ihr eigentlich noch ganz dicht, alle miteinander?

Wenn ich euch zuschaue, komme ich mir manchmal vor wie beim „Leben des Brian“: verschiedene Gruppierungenen, die alle Pilatus‘ Frau entführen wollen, treffen aufeinander und prügeln sich wegen der Frage, wer die Idee mit der Entführung zuerst hatte. Brian ruft irgendwann über die Köpfe der Raufbolde hinweg: „Lasst uns zusammen ringen!“ Die vielstimmige Antwort: „Tun wir doch!“

Im Film ist das witzig – aber wir sind hier in der Realität!

Ihr redet ständig von der Brandmauer gegen die AfD. Tatsächlich baut ihr euch jeweils eure eigene Brandmauer, die bei manchen etwas höher ausfällt, während sie bei anderen schon etwas löchrig zu sein scheint.

Ist das so schwer zu verstehen, dass ihr eine wirkungsvolle Brandmauer gegen die AfD nur gemeinsam hochziehen und verteidigen könnt?

Und nebenbei bemerkt: Was ist eigentlich aus „Nie wieder ist jetzt“ geworden?

Nun zu ein paar inhaltlichen Punkten.

Was treibt ihr da gerade an unseren Grenzen?

Die Migration ist nicht die „Mutter aller Probleme“ , auch die so genannte illegale Migration nicht.

Meine Güte, lasst euch doch nicht von der AfD in so eine nationalistische Politik treiben!

Ihr holt damit keinen einzigen Wähler, keine einzige Wählerin zurück . Die wählen nämlich lieber das Original statt der Kopie. Das ist seit Jahren bekannt und spiegelt sich auch in den Ergebnissen der letzten drei Landtagswahlen wider – warum handelt ihr nicht entsprechend?

Vielleicht kümmert ihr euch zum Beispiel mal um die Infrastruktur :

Wir möchten wohl alle nicht mit mulmigem Gefühl über marode Brücken fahren oder ständig in verspäteten Zügen sitzen.

Oder wie wäre es mit etwas mehr Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit ? Das wäre ein großer Gewinn für den sozialen Frieden!

Dazu gehört selbstverständlich, dass ihr nicht verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander ausspielt, während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung sich gemütlich zurücklehnen können und von oben herabschauen auf den unzufriedenen, aber uneinigen „Pöbel“.

Oder das Bildungssystem : Was glaubt ihr, was aus Kindern für Erwachsene werden, die in der Schule um jedes Blatt Toilettenpapier kämpfen müssen? Denen gesagt wird, sie hätten ohnehin keine Perspektive? Was soll dabei herauskommen? Dafür, dass Kinder unsere Zukunft sind, könnten sie etwas mehr Wertschätzung und Teilhabe erfahren.

Ihr habt euch schon vor langer Zeit aus den ländlichen Gebieten im Osten zurückgezogen und das Feld AfD & Co. überlassen. Und da wundert ihr euch, dass vor allem Jugendliche in Scharen auf deren Angebote anspringen? Und wo wir schon bei den Jugendlichen sind: Ich sage nur „Tiktok“, das habt ihr auch verpennt, während die AfD dort munter zielgruppengerecht mit den Algorithmen spielt.

Und ja, auch beim Thema Integration und Migration gibt es Baustellen.

Haltet ihr das für eine gute Idee, ausgerechnet jetzt ausgerechnet an Integrationsprogrammen zu sparen? Echt jetzt?

Ich könnte noch eine Weile so weitermachen – mit der Verantwortung der Medien zum Beispiel, aber dann kommt hier sonst niemand mehr zu Wort.

Die meisten Wahlberechtigten in diesem Land wählen nicht die AfD– bisher zumindest.

Eure Politik muss sich den Menschen in diesem Land verpflichtet fühlen – sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Ihr seid allen Menschen gegenüber in der Pflicht, nicht nur den knapp 20%, die laut aktuellen Umfragen bundesweit die AfD wählen würden.

Wenn ihr euren Politikstil nicht ändert, werden sich weitere Wähler:innen mit Grausen abwenden, ihr werdet noch mehr Stimmen verlieren.

Ich habe mich in den letzten Tagen ehrlich gesagt auch manchmal gefragt, wen ich eigentlich bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr wählen soll. Die Nazis werden es aber ganz sicher nicht.

Für diese und viele weitere Herausforderungen ist aber nicht die Bekämpfung der Migration die „Mutter aller Lösungen“. Wir erwarten echte sachorientierte Lösungen für die tatsächlichen Probleme. Lösungen, die in einem demokratischen Wettstreit gefunden und dann umgesetzt werden, statt immer wieder von vorne anzufangen, in der Hoffnung, für sich selbst doch noch einen kleinen Punkt zu machen.

Das geht vor allem an die Parteien in der Ampel : Das Bild, das ihr abgebt, ist grauenvoll und abschreckend. Wir erwarten endlich einen Wumms, oder besser noch einen Doppel-Wumms – dafür müsste sich Olaf Scholz aber mal aus seinem Schneckenhaus wagen und wirklich auf den Tisch hauen. Keine Sorge: Das halten wir aus!

Noch ein Wort an die CDU : Ihr führt euch auf, als hättet ihr die letzten 50 Jahre in der Opposition verbracht. Meine Güte, i hr hattet doch wirklich genug Gelegenheit, Politik zu gestalten und Lösungen voranzubringen!

Im Allgemeinen versuche ich immer, mich nicht zu Pauschalisierungen hinreißen zu lassen. Das ist mir gerade nicht so gut gelungen, wie gesagt: Ich bin sauer und ehrlich gesagt auch ein wenig erschöpft. Ich fühle mich manchmal, als würden wir mit unseren Bündnissen gegen Windmühlen kämpfen.

Zum Schluss meiner Rede versuche ich trotzdem noch eine Differenzierung:

In allen demokratischen Parteien in den Parlamenten gibt es nicht wenige Menschen, die für eine sach- und lösungsorientierte Politik kämpfen , statt sich von Populismus leiten zu lassen. Leider sind sie meist nicht in der Position, diese Richtung parteiintern durchzusetzen.

Diesen Menschen möchte ich sagen: Wir sehen euch!

Bitte gebt den Kampf innerhalb eurer Parteien nicht auf, zieht euch nicht zurück!

Wir als Zivilgesellschaft können die Welle, die von Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf uns zukommt, nicht ohne euch brechen!

Und die Zivilgesellschaft selbst? Wir müssen zusammenhalten gegen diese Welle, auch über die Stadtgrenzen hinweg. Wir müssen uns in Solidarität üben, unabhängig von parteipolitischen Präferenzen, Konfessionen, Gehaltsklassen.

Wir müssen uns mit Verbündeten umgeben und uns gegenseitig unterstützen, um nicht am Ende in der Welle unterzugehen, jede und jeder für sich allein.

In diesem Sinne: Alerta und Solidarität!

Danke fürs Zuhören!

Cordula Vordenbäumen

Recklinghausen, 03.10.2024

Wellenbrecher - Demo gegen Rechts

Tue, 01 Oct 2024 19:37:19 GMT

Unsere Freund:innen vom Bündnis Recklinghausen - Es REicht rufen am Donnerstag zu einer ganz wichtigen Kundgebung auf! Lasst uns gemeinsam Wellenbrecher gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft sein!

Unsere Freund:innen aus Recklinghausen haben uns in den letzten Jahren so großartig bei all unseren Aktionen unterstützt. Wir freuen uns, wenn wir als Bündnis Herne sie in großer Zahl bei ihrem so wichtigen Anliegen unterstützen werden. Es ist auch unser Anliegen!

Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 03.10.2024, 17:00 Uhr
Ort: Recklinghausen Hbf/Europaplatz

Wir teilen im folgenden ihren Aufruf:

"Lasst uns die vierte Welle brechen...
... Wellenbrecher - Demo gegen Rechts! Stoppt die vierte Welle.
Die nächste rechte Welle kommt direkt auf uns zu. Und wir müssen diejenigen sein, die sie brechen. Wir reden nur noch über die rechte Wählerschaft, aber auch wir haben eine Stimme, die gehört werden muss. Dafür gehen wir auf die Straße.
Wir als Bündnis sind mit der aktuellen Migrationspolitik alles andere als zufrieden, und wir wollen, dass das gehört wird. Söder griff mit seiner Forderung den Rechtsstaat an, indem er forderte, die Politik solle sich statt Gerichten um Migration kümmern. Das können wir nicht unwidersprochen so stehen lassen, und auch dafür gehen wir auf die Straße.
Wir richten diese Demo nicht gegen die AfD, sondern gegen Rechte Politik. Wir nehmen alle Parteien in die Pflicht, die davon betroffen sind.
Zu guter Letzt nutzen wir diese Demo zur Organisation. Viele Gruppierungen und Organisationen sind eingeladen, und werden teilnehmen. Wir alle wollen gehört werden.
Alerta! "

Wir als Bündnis Herne schließen uns diesem Aufruf an und beteiligen uns mit einem Redebeitrag an der Kundgebung.

Halte deine Umwelt sauber!

Wed, 10 Jul 2024 09:18:18 GMT

Wir hatten es bereits angekündigt und nun starten wir eine neue, wiederkehrende Aktion unter dem #haltedeineumweltsauberfcknzsedition .

Nachdem uns immer wieder Sichtungen von Nazi Schmierereien und rechten Aufklebern gemeldet wurden, werden wir aktiv und wir würden uns freuen, wenn Ihr mitmacht.

Am kommenden Samstag, 13.07.2024 um 11 Uhr treffen sich einige Vertreter*innen des Bündnisses, um gemeldete Aufkleber zu entfernen und Ihr seid herzlich eingeladen, uns zu unterstützen.

Entweder schließt Ihr Euch direkt an und/oder zieht auf eigene Faust los und filmt Eure Aktion.

Wichtig: Bitte tragt Handschuhe, am Besten Arbeitshandschuhe, und benutzt zum Ablösen der Aufkleber einen Spachtel oder ähnliches, da in anderen Städten auch mal Rasierklingen unter den Stickern angebracht waren. Zieht nicht allein los und achtet aufeinander.

Für die gemeinsame Aktion:

13.07.2024 um 11 Uhr
Treffpunkt Auf der Insel/ Körnerstraße, Herne.

Des Weiteren könnt Ihr uns gerne weitere Sichtungen melden. Danke für Eure Unterstützung!

#hernebleibtbunt #buntstattbraun #fcknzs #gemeinsamgegenrechts #keinenmillimeternachrechts #haltedeineumweltsauber #stadtherne #keinenraumfürnazischmierereien

Bündnis Herne erhält erstmals die "Berta Schulz Medaille für Demokratie"

Tue, 28 May 2024 05:43:05 GMT

Herne, 27. Mai 2024 – Das Bündnis Herne wurde am Sonntag, den 26. Mai 2024, als erster Empfänger mit der neu geschaffenen "Berta Schulz Medaille für Demokratie" vom SPD Unterbezirk Herne ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt das herausragende Engagement des Vereins für die Förderung demokratischer Werte und den Einsatz für eine solidarische Gesellschaft in Herne.

Die Verleihung fand im Rahmen des SPD-Familienfestes im Schlosspark statt. Michelle Müntefering, in Vertretung der SPD Herne, überreichte die Medaille in einer feierlichen Zeremonie. In ihrer Laudatio hob sie die historische Bedeutung von Berta Schulz hervor, die ab 1920 im Reichstag als eine der ersten Frauen im Parlament für die Demokratie kämpfte. Besonders erinnerte sie an den mutigen Widerstand von Berta Schulz gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis, was sie zu einer wichtigen Figur in der Tradition der Herner SPD macht.

Müntefering betonte die Wichtigkeit, das Engagement für die Demokratie fortzuführen und diejenigen zu unterstützen, die sich heute für demokratische Werte einsetzen. Sie lobte das Bündnis Herne für seine aktive Rolle seit 2019, insbesondere während der Corona-Pandemie, als es gegen Schwurbler und Nazis mobil machte und überregional Aufmerksamkeit erregte.

Das Bündnis Herne erhielt neben der Medaille, die von dem regional bekannten Künstler Heinrich Brockmeier gefertigt wurde, auch eine finanzielle Unterstützung von 250 Euro zur weiteren Finanzierung ihrer Aktivitäten. Müntefering überreichte die Medaille und Urkunde an den geschäftsführenden Vorstand des Bündnis Herne und dankte ihnen und den weiteren anwesenden Bündnismitgliedern für ihren unermüdlichen Einsatz für die Demokratie
.In ihrer Dankesrede zeigte sich Cordula Vordenbäumen vom Bündnis Herne tief bewegt: „Berta Schulz – Wow! Das ist eine große Ehre für uns, unter diesem Namen für unser Engagement ausgezeichnet zu werden. Vielen Dank im Namen aller Aktiven des Bündnis Herne!

“Sie betonte die Bewunderung für die Standfestigkeit von Berta Schulz, die 1933 gemeinsam mit ihrer sozialdemokratischen Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, obwohl ihr die Konsequenzen bewusst waren. Vordenbäumen rief dazu auf, aktiv gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologie einzutreten und unterstrich die Notwendigkeit, dass demokratisch gesinnte Menschen gemeinsam für den Fortbestand der Demokratie kämpfen müssen. „Wir betrachten es daher als unseren Auftrag und unsere Verpflichtung, Gesicht und Flagge zu zeigen, wenn in Herne antidemokratische Akteure ihr Unwesen treiben.

“Das Bündnis Herne verband seine Danksagung mit dem Versprechen, sich auch weiterhin stark gegen Demokratiefeinde zu machen und bat außerdem um Unterstützung im Kampf für die freiheitlich demokratische Grundordnung. „Egal ob ihr unsere Aufrufe teilt, zu unseren Veranstaltungen kommt, bei den Aktionen unterstützt oder sogar dem Verein beitretet - Wir müssen sichtbar viele sein, um AfD und Co. zu zeigen, dass sie nicht für die Mehrheit der Bevölkerung sprechen.“ lautete der abschließende Aufruf in der Dankesrede von Cordula Vordenbäumen.

Unsere Rede bei "Packt den Pott nicht an!"

Sun, 28 Apr 2024 17:37:33 GMT

Rede „Packt den Pott nicht an!“ am Sonntag, 21.04.2024

Auf dem Kirmesplatz beginnt in diesen Minuten eine Demo unter dem Motto „Der Pott erwacht!“

Das kommt euch irgendwie bekannt vor?

Genau. Vor zwei Jahren hatten wir das Szenario schon einmal. Einige von euch werden sich an die Bilder und Eindrücke von damals erinnern:

Eine wilde Mischung vorgeblich friedlich gesinnter Menschen zog vom Kirmesplatz aus durch Wanne. Sie zeigten „Herzchen“ in unsere Richtung, winkten „freundlich“ – und gleichzeitig stellten sie unter anderem auf Plakaten eine vehemente Ablehnung von allem möglichen zur Schau: alle Corona-Maßnahmen, die Regierung, das ganze demokratische System.

Mit dabei: Michael Schele, ein ehemaliger DJ aus Hagen.

Michael Schele war bei vielen dieser Coronaleugnerdemos im ganzen Ruhrgebiet und auch darüber hinaus dabei.

Er war buchstäblich die Stimme dieser Demos, denn die Durchsagen aus den Lautsprecherwagen stammten in der Regel von ihm.

Und das nicht nur bei Demos, bei denen er persönlich dabei war, sondern auch bei diversen anderen Gelegenheiten, bei denen seine zuvor aufgenommenen Texte abgespielt wurden.

Auch aktuell ist er in irgendeiner Form immer wieder dabei, wenn Demos und Autokorsos durchs Ruhrgebiet ziehen. Neben viel Quatsch beschallt er die Demostrecken regelmäßig mit reichlich Verschwörungserzählungen, zum Beispiel dem Mythos, dass die Weltgesundheitsorganisation sich die Pandemie ausgedacht hat, um das politische System umzukrempeln, um uns alle zu unterdrücken und so weiter und so fort.

Die von ihm verbreiteten Verschwörungserzählungen beinhalten immer wieder antisemitische Narrative – Stichwort „globale Finanzelite“. Auch anderes volksverhetzendes Zeug ist dabei, wenn er zum Beispiel von der „faschistischen Bundesregierung“ spricht.

Das hat ihm eine ganze Reihe von Anzeigen und Strafverfahren eingebracht. Aktuell läuft ein Prozess gegen ihn in Stuttgart. Das ist der Anlass für die heutige „Der Pott erwacht“-Demo: Solidarität mit Michael Schele.

Nach der Prognose der Polizei nehmen an dieser Solidaritätsdemo heute erheblich weniger Menschen teil als vor zwei Jahren. Während der Vorbereitungen für unsere Gegenkundgebung wurden wir mehrfach mit der Idee konfrontiert, die Bagage einfach durch Wanne ziehen zu lassen und ihnen keine Beachtung zu schenken.

Dazu sagen wir entschieden „Nein!“ Warum?

Organisiert wurden die Demos damals bereits von rechtsradikalen Strukturen, daran hat sich bis heute nichts geändert.

Diejenigen, die da heute mitlaufen, sind der von damals übrig gebliebene radikal antidemokratische Kern aus Rechtsradikalen, Reichsbürgern, AfD-Anhängern. Da sind Leute dabei, die immer noch Woche für Woche durch Hattingen und den Kreis Recklinghausen latschen. Ihre Themen ändern sich, ihre Forderungen sind am Ende aber immer die gleichen: Die Ampel muss weg, das System muss weg, führende Politiker:innen sollen verhaftet und verurteilt werden.

Da können und dürfen wir nicht wegschauen.

Da müssen wir sogar ganz genau hinschauen und zuhören.

Denn diese Menschen lehnen alles ab, wovon sie sich ganz persönlich in irgendeiner Weise einschränkt fühlen. Und sie fühlen sich immer sofort massiv eingeschränkt von allem, was nicht ihrer eigenen Anschauung entspricht oder dem, was sie „ihre Werte“ nennen:

Wissenschaft, alternative Lebensformen, Tierschutz (außer wenn es um ihre eigenen Hunde und Katzen geht), Klimaschutz, kulturelle und religiöse Vielfalt.

Der demokratische Prozess beruht auf Argumentation, Verhandlung, Konsens- oder Kompromissfindung. Es ist klar, dass da nicht immer alles so kommt, wie man es sich wünscht.

Auch dieses Prinzip lehnen sie ab. Sobald Widerspruch gegen ihre Positionen laut wird, fühlen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit unterdrückt und vergleichen sich auch schnell mal mit den Opfern des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945.

Sie verwechseln konsequent das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Widerspruchsfreiheit.

Die Leute, die hier gleich vorbeiziehen, lehnen alles ab, wofür wir stehen:

Toleranz, Offenheit, Respekt, ein bunte, vielfältige Gesellschaft, in der wir nicht als erstes darauf schauen, worin wir uns unterscheiden, sondern was wir – bei allen Unterschieden – gemeinsam haben.

Sie lehnen alles ab, wofür wir gestern noch bei „Bass gegen Hass“ getanzt haben.

Wir nennen sie:

Demokratieverächter und Demokratiefeinde,
Diskurssprenger,
Geschichtsverdreher,
Egoisten,
Schwurbler,
Antisemiten,
Rassisten,
Telegramtrolle,
AfD-Wanderzirkus,
Verschwörungsfetischisten,
Volksverhetzer,
und nicht zuletzt auch Nazis – oder besser Neo-Nazis-

Wir verurteilen niemanden einfach so für eine andere Meinung. Aber wer Nazisachen sagt und Nazisachen tut, ist halt ein Nazi.

Wir stehen heute hier, um ihnen unmissverständlich zu sagen: „Packt den Pott nicht an!“

Abschließend noch ein Wort zur AfD, deren Sympathisanten zum Teil bei Demos wie der heutigen mitlaufen.

Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen:

Die AfD ist keine Protestpartei, und sie ist erst recht keine Alternative!

Sie ist das Ende unserer Freiheit!

„Packt den Pott nicht an!“ – Das gilt auch und ganz besonders für die AfD!

Pins an Stadtverordnete der demokratischen Parteien übergeben!

Wed, 24 Apr 2024 15:41:06 GMT

Bündnis Herne verteilt Pins an Stadtverordnete der demokratischen Parteien

Am 20.02.2024 lud das Bündnis Herne zu einer großen Kundgebung auf den Friedrich-Ebert-Platz.

Kernthema war das „ Herner Versprechen “, eine Selbstverpflichtung, jegliche Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur:innen wie z. B. der AfD auszuschließen.

Im Rahmen dieser Kundgebung standen alle im Rat der Stadt Herne vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben das „ Herner Versprechen “.

Unmittelbar vor der Ratssitzung am 23.04.2024 verteilten Vertreter:innen des Bündnis Herne an die Ratsmitglieder der demokratischen Parteien kleine Pins, um sie an das Versprechen zu erinnern.

Markus Vordenbäumen, Vorsitzender des Bündnis Herne, freute sich über den regen Zulauf am kleinen Infostand vor dem Rathaus: „Es ist ein positives Signal, dass sich alle demokratischen Parteien gemeinsam dem ‚ Herner Versprechen ‘ angeschlossen haben.“ Cordula Vordenbäumen, ebenfalls im Vorstand des Bündnis Herne, ergänzte: „Es braucht den Zusammenhalt aller Kräfte über die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums, um die AfD nicht nur zu schrumpfen, sondern zu übertrumpfen – nicht mit einer einmaligen Aktion, sondern auf lange Sicht.“

Unter http://herner-versprechen.de/ kann übrigens jede und jeder auch ganz persönlich das „ Herner Versprechen “ unterschreiben.

#buendnisherne
#hernerversprechen
#herneistbunt
#hernezeigtgesicht
#herne
#zusammengegenrechts

Keinen Platz für Volksverhetzer!

Tue, 16 Apr 2024 12:51:45 GMT

„ Der Pott erwacht “ kommt zurück nach Herne.

Zur Erinnerung: „ Der Pott erwacht “ hat in Herne vor zwei Jahren bereits zwei Demonstrationen durchgeführt, jeweils vom Cranger Kirmesplatz aus. Beide Male haben wir mit Gegenkundgebungen reagiert.

Hinter „ Der Pott erwacht “ stecken seit Beginn rechtsextreme Strukturen.

Thema der für den 21.04. geplante Demo ist „Solidarität mit Michael Schele“, ein sehr umtriebiger ehemaliger DJ aus Hagen, der seit 2020 Maßnahmengegner-Demos und verstärkt Autokorsos organisiert und dabei allerlei volksverhetzende Parolen verbreitet hat, wegen denen er aktuell wieder einmal vor Gericht steht.

Bei den Teilnehmenden dieser Demos handelt es sich um den aus den „Querdenken“-Demos übrig gebliebenen radikalisierten harten Kern. Ihr Ziel ist die Abschaffung unseres demokratischen, vielfältigen Systems (Rechtsradikale, Reichsbürger, …).

Die Demo beginnt um 15:00 Uhr auf dem Kirmesplatz, um 16:00 Uhr soll der Demozug beginnen. Vorher (ab 10:30 Uhr) ist zudem ein Autokorso durchs halbe Ruhrgebiet geplant.

Unsere Planung für den Tag:

Ort: Hauptstraße 245, 44649 Herne (vor der Christuskirche)
16:00 Uhr interreligiöses Friedensgebet
16:30 Uhr Kundgebung Bündnis Herne am selben Ort (ohne großes Programm)

Bitte unterstütze uns bei der Mobilisierung, indem du die Veranstaltung teilst, den Aufruf über deine Kanäle weiterverbreitest und am 21.04.2024 zur Christuskirche an der Hauptstraße kommst!

#buendnisherne
#hernezeigtgesicht
#herne
#stadtherne
#niewiederistjetzt
#bleibtstabil
#zusammengegenrechts
#her2104

Herner Versprechen: Die Reden

Sun, 24 Mar 2024 17:03:01 GMT

Mont-Cenis-Gesamtschule - Havle Nazik - Bündnis Herne

Mont-Cenis-Gesamtschule

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

wir sind Schüler von der Mont-Cenis-Gesamtschule und bedanken uns zunächst bei den Organisatoren, dass wir hier sprechen dürfen, denn auch wir wollen ein Zeichen setzen und uns aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und für Offenheit und Toleranz gegenüber allen Menschen einsetzen.

Unsere Schule besuchen über 1200 Schülerinnen und Schüler aus 89 Nationen.
Wir sind bunt und das wollen wir auch bleiben.

Einen Großteil jeden Tages verbringen wir zusammen.
Lernen gemeinsam.
Lachen gemeinsam.
Leben gemeinsam.

Umso besorgter sind wir, dass es Menschen gibt, die unseren Wert an Religion, Hautfarbe und Herkunft festmachen wollen.
Dass es Menschen gibt, die möchten, dass unsere Freunde, Mitschüler, Lehrpersonen und Mitmenschen oder sogar wir selbst, aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollen.
Dass es Menschen gibt, die wieder aus Deutschland vertreiben wollen.
Dass es Menschen gibt, die uns die Freiheit nehmen wollen.

Wir sprechen uns gegen Rassismus und Diskriminierung aus.
Wir möchten eine bunte Schule bleiben.
Wir möchten eine Stadt, in der Vielfalt und Zusammenhalt gelebt wird.
Wir möchten ein Land, in dem die Demokratie geschützt wird.

Denn jeder, jeder einzelne ist wertvoll und deshalb müssen wir laut werden.

Für uns.
Für unsere Familien und Freunde.
Für unser Zuhause.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Havle Nazik

Hallo,

zuerst möchte ich mich bei allen Teilnehmenden und den Organisator:innen bedanken. Es bedeutet mir sehr viel, dass sich so viele mit uns solidarisieren.
Ich glaube, dass in den letzten Tagen viel gegen Rechtsextremismus getan wurde, aber wenig für die Betroffenen. Deshalb möchte ich mit meinem Redebeitrag einen Einblick in die Gefühlswelt der Betroffenen geben. Natürlich ist das nur meine Sichtweise auf die Dinge, aber ich denke, dass sich da einige wiederfinden werden. Mein Beitrag bezieht sich auf das, worauf das Weltbild der AfD und anderer Rechtsextreme beruht: auf eine Trennung zwischen „Wir“ und „ die Anderen“. Zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“.

Ich bin geboren und aufgewachsen in Deutschland. Ich besitze den deutschen Pass.

Bin ich deutsch?

Ich besuchte einen katholischen Kindergarten, ging regelmäßig in die Kirche. Ich beherrsche die deutsche Sprache einwandfrei.
Bin ich deutsch?

Ich habe zwar keinen Weihnachtsbaum im Wohnzimmer stehen, Herr Merz, doch ich liebe Weihnachten.
Bin ich deutsch?

Ich rege mich über Unpünktlichkeit auf und schnäuze mir ungeniert die Nase laut in der Öffentlichkeit.
Bin ich deutsch?

Ich kann nur meinen Kopf schütteln, über das verschwendete Potenzial der perfekt ausgebauten niederländischen Autobahnen, weil dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 herrscht.
Bin ich deutsch?

Ich liebe Brot und Goethes Faust. Ich benutze Redewendungen wie „Ich glaub‘ mein Schwein pfeift!“
Bin ich deutsch?

Ich höre zwar kein Schlager, meine Augen sind nicht blau und ich mache auch keinen Urlaub an der Nord- oder Ostsee. Aber ich wandere gerne.
Bin ich deutsch?

Ich heiße Havle Nazik. N A Z I K
Wäre ich deutsch genug, wenn ich das K aus meinem Nachnamen löschen würde?

Ich bin Deutsch-Türkin. Ich bin heimatlos. Werde ich bald auch staatenlos sein?

Bündnis Herne

Say their names. Sagt ihre Namen.

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Lasst uns einen Moment schweigen.

*****

Gestern vor vier Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein Mann diese neun Menschen in Hanau innerhalb weniger Minuten, weil er sie für „Ausländer“ hielt. Sie gehörten seiner Meinung nach nicht nach Deutschland. Anschließend tötete er seine Mutter und auch sich selbst.

In seinem Wahn war ein detailliertes fremdenfeindliches und rechtsextremes Weltbild fest verankert. Rassismus tötet.

Diese neun Namen stehen stellvertretend für zahlreiche Mitmenschen, die aus ähnlichen Motiven angegriffen wurden und werden: Weil jemand als migrantisch wahrgenommen wird, weil jemand vom traditionellen Verständnis von Familie und Geschlechtszugehörigkeit abweicht, weil sich jemand für politische Ziele einsetzt, die nicht den eigenen entsprechen.

Dieser Anschlag auf unsere tolerante, freie und vielfältige Gesellschaft steht stellvertretend für viele weitere in den vergangenen Jahren.

Die Täter handeln meist einzeln, bedienen sich aber an der Ideologie der Neuen Rechten; die AfD trägt erheblich zu ihrer Radikalisierung bei.

Auch insgesamt erleben wir eine Verrohung in der Auseinandersetzung um die Lösung politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen. Viele Verteter:innen verschiedener Parteien sehen sich zum Teil widerlichen Anfeindungen ausgesetzt. Häufig kommt es inzwischen auch zu körperlichen Angriffen. Journalist:innen machen ähnliche Erfahrungen.

Es ist erschreckend, wie es der Neuen Rechten auch ohne Regierungsverantwortung gelungen ist, die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter zu verschieben – während sie gleichzeitig schimpfen, was man heute alles nicht mehr sagen dürfe.

Es ist erschreckend, wie hilflos die demokratischen Parteien auf diese immer neuen Vorstöße der AfD reagieren. Es endet häufig in der Nachahmung ihrer Themensetzung.

Dabei konnte man inzwischen eigentlich die Erfahrung machen, dass sich die Menschen im Zweifelsfall für das Original und nicht für die Kopie entscheiden.

Es ist erschreckend, wie sehr Vertreter:innen der demokratischen Parteien härter und zynischer werden: in der Argumentation zu politischen Positionen und Entscheidungen, aber auch im Umgang mit Konkurrent:innen aus dem demokratischen Spektrum.

Wir appellieren deshalb an die Vertreter:innen der demokratischen Parteien: Lasst euch nicht auf dieses Niveau hinab, lasst euch nicht auf einen Populismus-Limbo ein! Damit gewinnt ihr nicht einen Wähler, nicht eine Wählerin zurück!

Macht den Wähler:innen ein nachvollziehbares und vor allem langfristiges Angebot. Vermittelt glaubhaft, dass ihr eine Idee, vielleicht sogar eine Vision habt von unser aller Zukunft!

Wir appellieren an all die Menschen, die sich gerade an zum Teil spektakulär großen Demonstrationen beteiligen und damit deutschlandweit ein sehr deutliches Zeichen gegen die AfD setzen:

Dieses Engagement muss sich in der Beteiligung an den kommenden Wahlen widerspiegeln. Über die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse wird an den Wahlurnen entschieden, nicht auf der Straße!

Dieses Engagement muss sich aber auch im Alltag widerspiegeln: Wenn jemand aufgrund seiner Herkunft, seines Aussehens, seines Geschlechts oder was auch immer angegriffen wird, steht auf und erhebt eure Stimme! Haltet dagegen!

Und haltet nicht nur dagegen, bekämpft Faschismus mit Empathie. Immer. Sprecht mit euren Freund:innen, Bekannten, Verwandten und fragt, wie es ihnen mit den aktuellen Ereignissen geht. Sprecht mit ihnen über ihre Ängste und Gedanken. Zeigt ihnen, dass sie auf euch zählen können und dass ihr ‚Verbündete‘ seid.

Wir appellieren an die potentiellen Wähler:innen der AfD, die noch nicht über ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild verfügen:

Wenn ihr mit dem politischen Angebot von Ampel, CDU oder der LINKEN nichts anfangen könnt: Wählt aus dem großen Angebot auf dem Stimmzettel irgendeine andere demokratische Partei, aber nicht die AfD oder eine der anderen rechtsextremen Parteien! Sie schaden uns allen, und ganz besonders den ohnehin schon nicht so gut gestellten Menschen in diesem Land.

Nicht zu wählen, ist keine Option: Eine geringere Wahlbeteiligung spielt der AfD zusätzlich in die Karten.

Wir sagen es noch einmal ganz deutlich:

Die AfD ist keine Protestpartei, und sie ist erst recht keine Alternative.

Sie ist das Ende unserer Freiheit!

*****

Wir als Zivilgesellschaft können die AfD mit unseren Demonstrationen nicht in die Schranken weisen. Die demokratischen Parteien allein schaffen es augenscheinlich auch nicht.

Es braucht den Zusammenhalt aller Kräfte über die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums, um die AfD nicht nur zu schrumpfen, sondern zu übertrumpfen.

Darum stehen wir heute hier, alle zusammen, mit Vereinen, Institutionen, Unternehmen und den demokratischen Parteien.

Darum sind die Stadtverordneten der demokratischen Parteien nach ihrer Ratssitzung zu uns gestoßen und werden gleich das Herner Versprechen unterschreiben.

Wir wollen mit dem Herner Versprechen ein Signal aussenden:

Wir mögen alle sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die Lösungen zu politischen oder gesellschaftlichen Herausforderungen aussehen sollen.

An einem Punkt sind wir uns aber alle einig:

Wir lassen uns die Errungenschaften unserer freiheitlichen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft nicht kaputtmachen von der vorgestrigen menschenverachtenden Ideologie der AfD.

Wir lassen uns nicht spalten.

Wir sind unteilbar!

Hand drauf: Keine Kooperation mit der AfD!

Wed, 21 Feb 2024 17:25:47 GMT

Herner Versprechen unterzeichnet!

In Herne ist im Rahmen einer Kundgebung am 20.02.2024 etwas in Deutschland bisher Einmaliges passiert:

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien gaben ihre Hand darauf, jegliche Kooperation mit der AfD – jetzt und in Zukunft – auszuschließen. Die Vertreter:innen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und Piraten standen gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben unter dem Applaus der Kundgebungsteilnehmer:innen das „Herner Versprechen“.

Das Bündnis Herne hatte den Text entworfen, er geht in seiner Deutlichkeit noch über die „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ hinaus.

Bereits im Vorfeld hatten sich diesem Versprechen neben den Vertreter:innen der Politik die christlichen Kirchen, islamische Gemeinden und die jüdische Gemeinde sowie namenhafte Herner Unternehmen, Vereine, weitere Institutionen und bekannte Personen der Stadtgesellschaft angeschlossen.

Der vollständige Text des Herner Versprechens ist online verfügbar ( www.herner-versprechen.de ) und kann hier auch digital unterschrieben werden. Nun ist die Stadtgesellschaft am Zug!

Markus Vordenbäumen, Vorsitzender des Bündnis Herne, zog ein positives Fazit des Abends: „1400 Menschen haben an unserer Kundgebung teilgenommen und damit ein sehr deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD gesetzt. Wir freuen uns, dass es in den ersten Nachbarstädten bereits Überlegungen gibt, das Herner Versprechen auf ihre Kommunen zu übertragen.“

Mirjam Kordus, stellvertretende Vereinsvorsitzende, ergänzte: „Bei der Unterzeichnung des Herner Versprechens durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verwandelten die Kundgebungsteilnehmer:innen den Platz in ein Lichtermeer, es wurde richtig feierlich! Von CDU bis Linken alle auf einer Bühne: Das verdeutlichte noch einmal, dass es hier um etwas richtig Wichtiges ging.“

Herner Versprechen

Sun, 11 Feb 2024 18:27:13 GMT

Kundgebung am 20.02.2024, Friedrich-Ebert-Platz, Herne

Am Dienstag, 20.02.2024, 18 Uhr beginnt die Veranstaltung auf dem Friedrich-Ebert-Platz (vorm Rathaus), parallel zur Sitzung des Rates der Stadt Herne. Das Bündnis Herne wird gemeinsam mit weiteren Akteur:innen der Herner Stadtgesellschaft für ein breites Programm sorgen.

Zentraler Bestandteil der Kundgebung wird das „ Herner Versprechen “ sein.

Seit den verstörenden Enthüllungen über die wahren Absichten der AfD, massenhaft gegen das Grundgesetz verstoßen zu wollen, sehen wir überall im Land große und großartige Demos gegen rechtsextreme Strömungen, insbesondere gegen deren parlamentarischen Arm, die AfD.

Wir gehen einen Schritt weiter und fordern von der Herner Stadtpolitik das „ Herner Versprechen “ ein: Alle im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien in Herne sind aufgerufen, eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) für die Zukunft auszuschließen. Unternehmen, weitere Institutionen und Privatpersonen sind aufgerufen, sich anzuschließen.

Kommt alle!

Auszug aus dem Versprechen:

"... Wir akzeptieren nicht, dass unsere Nachbar:innen, Kolleg:innen, Freund:innen oder Familienangehörige Angst bekommen, von hier vertrieben zu werden. Rechtsextremen Plänen werden wir uns als Herner Stadtgesellschaft jederzeit entschlossen und gemeinsam entgegenstellen. Kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt ist das größte Potenzial, das in unserer Stadt schlummert. Wir müssen mit den Menschen, die hier leben, gemeinsam daran arbeiten, eine starke und solidarische Gemeinschaft zum Wohle Aller zu gestalten. Das Ausschließen oder Diskriminieren vieler verschiedener Menschen führt nur dazu, dass es am Ende uns allen schlechter geht. ..."

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Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Veranstaltung auf Facebook: https://fb.me/e/6p3dxh7RF

#buendnisherne

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#her2002

#herne

Das geht uns alle an!

Wed, 07 Feb 2024 20:17:36 GMT

Statement Bündnis Herne zur Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“

Am 10. Januar 2024 hat das Rechercheportal Correctiv ein Geheimtreffen von AfD, Identitärer Bewegung und anderen rechtsradikalen Beteiligten mit finanzkräftigen Unternehmern in Potsdam enthüllt. Darüber ist in den vergangenen Wochen umfassend berichtet worden.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Der ganze dort diskutierte „Masterplan Remigration“ ist ein einziger Angriff auf die deutsche Verfassung und in seiner Ideologie im Kern faschistisch.

Es geht um unsere Kolleg:innen, Freund:innen, Partner:innen, Kinder …

Es geht auch um uns selbst: Neben „Migrant:innen“passen auch all jene, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen, nicht in das faschistische Weltbild. In diesem haben all diejenigen keinen Platz, die sich für demokratischen Pluralismus engagieren, die einen Lebensentwurf jenseits der Vorstellung von „Vater, Mutter, Kind(er)“ leben, die eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft erhalten und verbessern möchten.

Schlicht: Es geht um uns alle!

AfD-Wähler:innen müssen das spätestens jetzt verstanden haben. Jetzt ist ihre letzte Möglichkeit, sich vom antidemokratischen Populismus abzuwenden. Die AfD hat hingegen bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis, nur wenige Tage nach den Enthüllungen, knapp 46% der Stimmen auf ihrem Kandidaten versammeln können und landete damit knapp unter der absoluten Mehrheit. Die Stichwahl am 28.01.2024 konnte der CDU-Kandidat dann ganz knapp für sich entscheiden. Aktuell gehen bei der AfD täglich 130 bis 150 neue Mitgliedsanträge ein. Wir müssen also davon ausgehen, dass dieses völkisch-faschistische Programm genau das ist, was die Mehrheit der AfD-Wähler:innen will. Das sind schon längst keine „Protestwähler:innen“ mehr!

Wir sagen: Wer faschistische Programmatik wählt, macht sich zum Steigbügelhalter menschenfeindlicher Politik.

Auch die Herner AfD positioniert sich deutlich entsprechend dem bekannt gewordenen „Masterplan“, nicht nur mit dem üblichen Gehetze in den sozialen Medien, sondern auch mit Anfragen an die Stadtverwaltung (25.01.2024: Anfrage an den Schulausschuss nach dem „Migrationshintergrund Herner Schülerinnen und Schüler“) und Anträgen im Stadtrat (ganz aktuell für den 20.02.2024 die Forderung nach „Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber“). Beide Beispiele zielen darauf ab, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verantwortlich zu machen für Missstände (hier: schlechtes Abschneiden deutscher Schüler:innen in der PISA-Studie) und ökonomischen Druck auszuüben.

Damit wird der Kurs gehalten, den die hiesigen AfD-Akteur:innen auch bereits in der Vergangenheit verfolgt haben: Insbesondere in den sozialen Medien finden Positionen aus dem Höcke-Flügel nämlich schon lange überproportional viel Widerhall.

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Welche Auswirkungen hätte ein Wahlerfolg der AfD konkret?

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist eine Stimmenmehrheit der AfD und auch eine Regierungsverantwortung nicht mehr ausgeschlossen. Damit würde die AfD Einfluss auf Innen- und Rechtspolitik sowie auf die Bildungspolitik erlangen. Wir müssten mit dem Abbau liberaler Grundrechte rechnen, mit dem autoritären Umbau von Institutionen, mit Schikanen gegen viele Menschen in großem Stil.

Selbst wenn die AfD trotz hoher Stimmengewinne nicht an einer Regierung beteiligt sein sollte, weil die übrigen Parteien sich zusammenraufen und die „Brandmauer“ aufrechterhalten, droht eine Blockade parlamentarischer Entscheidungen – ein Drittel der Sitze reicht aus, um Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, unmöglich zu machen.

Es reicht im übrigen schon, wenn die AfD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt:

War das Ausfertigen und Verkünden von Gesetzen bisher eine Formalität, könnten zukünftig unliebsame Gesetze einfach nicht mehr verkündet werden, damit würden beschlossene Gesetze nicht zu geltendem Recht – siehe Polen unter der PiS-Regierung.

In der Vertretung des Landtages nach außen wären z. B. Einladungen an rechtsextreme Institutionen und Verbände zu Veranstaltungen zu erwarten.
Weitere Beispiele finden sich hier: https://verfassungsblog.de/warum-die-machtubernahme-durch-die-afd-schon-fruher-beginnen-konnte-als-viele-glauben/

In mehreren Bundesländern werden am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament (09.06.2024) die Gemeinde- und Stadträte gewählt. Auch auf dieser Ebene könnte die AfD erheblichen Schaden anrichten, z B. wenn es um die Vergabe von Bundesmitteln für Demokratieprojekte geht. Was die AfD von diesen Projekten hält, hat sie schon vielfach kundgetan.

Und bereits seit Jahren haben rechtsextreme Kräfte die Gesellschaft verändert, ganz ohne Regierungsverantwortung, z. B. durch die ständige Erweiterung der Grenzen des Sag- und Machbaren. Das gipfelte zuletzt in der Wahl zweier AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern in Bayern – weil CSU und Freie Wähler nicht vom bisher üblichen Prozedere abweichen wollten.

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Es tut in diesen Tagen gut zu sehen, wie vielen Menschen dank der Correctiv-Recherche endlich bewusst geworden ist, welche Gefahr von der AfD und ihrem rechtsradikalen Umfeld für unsere tolerante, vielfältige Gesellschaft ausgeht. Es macht Mut, all die großen und z. T. auch riesigen Demonstrationen zu sehen.

Der Ruck, der aktuell durchs Land geht, darf aber nur der Auftakt sein für ein langfristiges und nachhaltiges Eintreten für Demokratie, Toleranz und Vielfalt! Der Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie von AfD & Co. ist nämlich noch lange nicht gewonnen.

Für das, was uns allen unabhängig von der sonstigen politischen Orientierung , am Herzen liegt, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, müssen alle Menschen in diesem Land täglich immer wieder aufs Neue aufstehen und ihre Stimme erheben – im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Familie. Das wurde zu Recht in vielen Redebeiträgen eingefordert, auch auf der großen Demonstration der „Schirme gegen Rechts“ am 26.01.2024 in Herne. Es reicht nicht, einmal (oder auch zwei- oder dreimal) mit Tausenden anderen Menschen gemeinsam „Alle zusammen gegen den Faschismus“ zu rufen! Für die Größe der Bedrohung ist ein Hashtag zu klein (Casper, aus „Alle hassen Nazis“).

Wir appellieren an die potentiellen Wähler:innen der AfD:

Lest das Parteiprogramm, beschäftigt euch mit den Zielen der AfD. Ihr werdet feststellen, dass diese Partei sich selbst zwar als „Anwalt der kleinen Leute“ bewirbt, tatsächlich aber eine Politik genau gegen diese Menschen machen wird: Sie will Sozialleistungen kürzen, die Subventionen in der Landwirtschaft streichen, aus dem großen Friedens- und Wohlstandsprojekt „Europäische Union“ austreten.

Und wenn ihr mit dem politischen Angebot von Ampel, CDU oder der LINKEN nichts anfangen könnt: Wählt aus dem großen Angebot auf dem Stimmzettel irgendeine andere Partei, aber nicht die AfD! Sie schadet uns allen, und eben ganz besonders den ohnehin schon nicht so gut gestellten Menschen in diesem Land. Nicht zu wählen, ist keine Option: Eine geringere Wahlbeteiligung spielt der AfD zusätzlich in die Karten.

Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Politik:

Macht eine Politik, die die Menschen verstehen, trefft Entscheidungen, die die Bevölkerung nachvollziehen kann. Und bleibt bei Entscheidungen, statt sie schon gleich am nächsten Tag wieder über den Haufen zu werfen. Macht eine Politik, die sich um die aktuellen Herausforderungen kümmert – überlasst der AfD nicht die Themensetzung, lauft ihr nicht hinterher, sondern wartet mit eigenen Lösungen auf, die dem Selbstverständnis dieses Landes als demokratisch, vielfältig und tolerant entsprechen.

Und hört endlich auf, politisch Andersdenkende aus dem demokratischen Parteienspektrum wie Feinde zu behandeln – ihr seid keine Feinde, sondern Gegner in der Sache. Wir erwarten einen respektvollen Umgang miteinander, dann wirkt die Auseinandersetzung um Lösungen auch nicht wie ein Kampf bis aufs Blut, sondern wie das, was sie sein sollte: Ein Streit um die beste Lösung.

Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Bürger:innen:

Wehrt euch mit aller Kraft gegen diejenigen, die mit den Mitteln unserer Verfassung unsere freiheitliche, tolerante und vielfältige Gesellschaft zerstören wollen. Es ist „5 vor 12“ für unsere Demokratie – oder, wie auf einem Demoplakat stand: „5 vor 33“.

Deshalb, im übertragenenen Sinne: Auf die Barrikaden! Heute, morgen, immer!

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - 27. Januar 2024

Sat, 27 Jan 2024 12:39:46 GMT

Heute, am 27. Januar 2024, jährt sich die Befreiung des KZ Ausschwitz zum 79. Mal. Es ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Gestern haben 4.000 Menschen in Herne gegen den wiederaufkommenden Faschismus demonstriert.

Unter diesem Eindruck erinnern wir heute an die Opfer des Nationalsozialismus in Herne und Wanne-Eickel. 405 Menschen jüdischen Glaubens wurden auf grausame, unaussprechliche Weise verfolgt, deportiert und ermordet. Sie waren die ersten Opfer, sie waren nicht die letzten.

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen. …“ (Primo Levi, Auschwitz-Überlebender).

Nie wieder ist jetzt.

Zum 9 November

Thu, 09 Nov 2023 09:30:31 GMT

In unterschiedlichen Gedenkformaten erinnern die Menschen in Herne und dem Ruhrgebiet seit vielen Jahrzehnten jedes Jahr am 9. November an die Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung in der NS-Zeit.

Nach 1933 wurden in Deutschland Jüdinnen und Juden durch zahlreiche antisemitische Maßnahmen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Novemberpogrome des Jahres 1938 waren ein brutaler zwischenzeitlicher Höhepunkt dieser andauernden Diskriminierung und ein Schlüsselereignis der Verbrechensgeschichte des „Dritten Reiches“ und der Auftakt für die später angestrebte endgültige Vertreibung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung.

Das Bündnis Herne trauert heute. Insbesondere trauern wir in dem Wissen, dass antisemitisches Gedankengut nach wie vor weit verbreitet ist; in den vergangenen Jahren tauchten antisemitische Narrative z.B. immer wieder auch im Zusammenhang mit den „Querdenker“-Demonstrationen auf. Häufig bleiben diese unwidersprochen.

Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts erleben wir Antisemitismus in Deutschland aktuell in einer neuen Dimension, die uns wütend, traurig und auch ratlos macht, gerade weil wir uns in Herne den Widerspruch gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf die Fahne geschrieben haben.

Man kann gar nicht genug erinnern an das, was Menschen anderen Menschen angetan haben – und immer noch antun.

Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der städtischen Gedenkveranstaltung an der Langekampstr. 48, 44652 Herne auf. (9.11., 12:00 Uhr.)

Entsetzen über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten

Fri, 13 Oct 2023 15:34:45 GMT

Das Bündnis Herne ist entsetzt über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten. Unsere Herzen sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen sowie allen, die um ihr Leben und das ihrer Lieben bangen. Wir verurteilen die Verhöhnung der Opfer der terroristischen Angriffe der Hamas und die Relativierung der Taten, wie beispielsweise bei einer Demonstration in Duisburg am vergangenen Montag. Das Bündnis Herne steht gegen Antisemitismus im Ruhrgebiet und weltweit.

Herner Plätze: Keinen Raum für Nazi-Schmierereien

Tue, 11 Jul 2023 07:34:42 GMT

Das Bündnis Herne wurde im August 2019 gegründet, um als Zivilgesellschaft den als „Spaziergängen“ getarnten rechtsradikalen Aufmärschen der sogenannten „besorgten Bürger“ etwas entgegenzusetzen.

Das hat funktioniert – die Aufmärsche haben aufgehört (VOR, nicht WEGEN der Pandemie).

Schon damals war aber klar: Nur weil diese Menschen nicht mehr auf Herner Straßen demonstrieren, sind sie mitsamt ihrem rechtsradikalen, rassistischen Gedankengut nicht weg.

Das sehen wir jetzt:

In der Nacht vom 03. auf den 04.07.2023 wurde ein Restaurant in Baukau mit rassistischen Parolen beschmiert, ein NPD-Aufkleber fand sich an dem Fenster. Der Besitzer des Restaurants wurde offenbar als muslimisch-migrantisch angesehen, weil sich auf seiner Speisekarte keine Gerichte mit Schweinefleisch finden.

Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art:

Im Oktober 2022 trafn es innerhalb einer Nacht die Bonifatiuskirche in Herne-Mitte sowie das KUZ (Nazisymbole etc.).

Und das sind nur die Ereignisse, die es in die Medien schaffen. Unerwähnt bleiben in der Regel die zahlreichen Sticker mit rechtsradikalem und rassistischem Gedankengut im Herner Stadtbild, an Laternenpfählen, Ampelmasten etc. Auch aus den umliegenden Städten wird gleiches berichtet.

Wir machen mit unserer Kundgebung auf diese z. T. offenen und z. T. auch etwas versteckten Versuche der rechtsradikalen Raumnahme aufmerksam und erklären uns mit den Betroffenen jeglichen ausgrenzenden Gedankenguts solidarisch!

Wann: Samstag, 15.07.2023, 11:00 Uhr

Wo: Robert-Brauner-Platz, 44623 Herne

Das Bündnis Herne wird ein Verein!

Mon, 19 Jun 2023 15:38:47 GMT

Gegründet wurde das Bündnis Herne im August 2019 als Zusammenschluss zahlreicher engagierter Privatpersonen aus Herne, Vertreter:innen demokratischer Parteien und Gewerkschaften, verschiedener Glaubensgemeinschaften und weiterer Herner Institutionen und Vereine.

Seit fast vier Jahren ist das Bündnis Herne mit unzähligen Veranstaltungen zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus und andere antidemokratische Umtriebe im Herner Stadtbild präsent. Jetzt geht das Bündnis Herne den nächsten Schritt: Am Donnerstag, 15.06.2023, wurde die Gründung des Vereins „Bündnis Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander. e.V.“ beschlossen.

Ganz im Sinne unseres Mottos „Mitmachen. Mitreden. Miteinander“ wurde der vorgelegte Satzungsentwurf intensiv diskutiert und bearbeitet. Die 19 Anwesenden haben die endgültige Form der Satzung einstimmig angenommen. Aus der Vorstandswahl gingen Markus Vordenbäumen als Vorsitzender und Mirjam Kordus als stellvertretende Vorsitzende hervor. Cordula Galla wurde als Schatzmeisterin gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch die gewählten Beisitzerinnen Melanie Jansen und Jessica El Haddari.

Durch die Vereinsgründung geben wir dem Bündnis Herne nun eine solide Struktur. Wir wollen auf diese Weise gewährleisten, dass wir auch auf lange Sicht handlungsfähig bleiben.

Unsere ambitionierte Satzung sieht ein sehr hohes Maß an Beteiligung der Mitglieder und natürlich auch anderer Interessierter vor. So soll es neben der jährlichen Mitgliederversammlung etwa vierteljährliche Bündnistreffen geben. Hier wird der Austausch zu aktuellen Themen und Aktionen im Vordergrund stehen. Zu den anlassbezogenen Vorstandssitzungen können die Mitglieder ebenfalls eingeladen werden und haben dort auch Stimmrecht. Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten ergeben sich in Ausschüssen und Arbeitskreisen – und wie gewohnt natürlich durch die Teilnahme an unseren Veranstaltungen und Aktionen.

Die demokratisch gesinnten Hernerinnen und Herner sind herzlich eingeladen, bereits jetzt ihr Interesse an einer Mitgliedschaft zu bekunden ( info@buendnis-herne.de ).

Stellungnahme "Pott Autokorso" 03.06.2023

Thu, 08 Jun 2023 14:21:38 GMT

Am Samstag, 03.06.2023, durchquerte ein Autokorso der „Schwurbler“-Szene das Ruhrgebiet und legte auch in Herne einen Zwischenstopp ein. Vertreter:innen des Bündnis Herne machten sich vor Ort ein eigenes Bild.

Mutmaßlicher Veranstalter des Autokorsos war der ehemalige DJ Michael Schele. Er mitorganisiert seit etwa drei Jahren Autokorsos im ganzen Bundesgebiet (usprünglich gegen die Coronamaßnahmen) und ist auch immer wieder z. B. als Ordner an Demonstrationen der zunehmend von Rechtsradikalen dominierten „Schwurbler“-Szene beteiligt. Eine Distanzierung von den rechtsradikalen Einflüssen ist bei ihm nicht zu erkennen.

Die Demofahrt dauerte insgesamt ca. zwölf Stunden und richtete sich u.a. gegen „die hohen Energiekosten“, „den Erhalt der Landwirtschaft“ und gegen den „Pandemievertrag“ (siehe Wikipedia: Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention ).

Der Autokorso scheint von der Herner Bevölkerung weitgehend unbeachtet geblieben zu sein, auch war kein einziger Pkw mit Herner Kennzeichen beteiligt.

Das Bündnis Herne nimmt den Korso dennoch zum Anlass für eine erneute Warnung vor der dahinterstehenden Szene.

So ließen schon die Durchsagen während der Korsofahrt die Nähe zur Reichsbürgerszene klar erkennen: Es war von der „Firma Bundesrepublik Deutschland“ die Rede, die mit der „Firma WHO“ einen Vertrag über die Abtretung nationaler Rechte geschlossen habe. Implizit steht hinter der Verschwörungserzählung von der machtgierigen und vermeintlich allmächtigen WHO immer auch die antisemitische Erzählung über die jüdische Weltherrschaft.

Einige der Durchsagen waren nicht nur falsch, sondern möglicherweise zudem justiziabel, wenn beispielsweise von der „faschistischen Bundesregierung“ die Rede war.

Wir warnen: Der mutmaßliche Veranstalter des Autokorsos zeigt nicht nur unverhohlen seine Nähe zur Reichsbürgerszene, er ist mit seinem Auto und dem Equipment regelmäßig aktiv an den Demonstrationen der rechtsradikal dominierten „NRW Erwacht“-Demos beteiligt.

Die Autokorsos wie auch die Demozüge durch die Innenstädte haben zwar mittlerweile erheblich an Zulauf verloren; es ist aber eine zunehmende Radikalisierung bei dem harten Kern der Beteiligten zu erkennen.

Wir betonen noch einmal, dass wir die Meinungsfreiheit als hohes Gut ansehen; es gilt natürlich, auch andere Meinungen auszuhalten. An der Stelle, wo die Meinungsfreiheit jedoch für antidemokratische Umtriebe missbraucht wird, ist für uns eine rote Linie überschritten. Als Stadtgesellschaft müssen wir die antidemokratische Szene aus „Schwurbler“, Reichsbürgern und Rechtsradikalen daher weiterhin im Auge behalten und uns ihren Aktivitäten gegebenenfalls entgegenstellen.

Bochum: KEIN PLATZ FÜR NAZIS – NIRGENDWO

Wed, 17 May 2023 09:17:32 GMT

Die mehr als rechtsoffene Gruppierung "NRW Erwacht" ruft am 20.05.2023 zu einer weiteren "Grossdemo", diesmal in Bochum, auf.
Ein breites Bündnis in Bochum möchte dies nicht unwidersprochen lassen und ruft am Bergbaumuseum in Bochum eine Gegenveranstaltung auf. Wir vom Bündnis Herne unterstützen die Gegenveranstaltung ausdrücklich und rufen alle Herner:innen auf , ebenfalls in der Nachbarstadt Gesicht zu zeigen !

. Der Aufruf zur Gegenveranstaltung:

"Zu einer Großdemo „NRW erwacht“ am 20. Mai rufen mehrere rechte und nach rechts offene Gruppen nach Bochum auf. Startort ist die Wiese vor dem Bergbau-Museum. Zu den Aufrufenden gehören u.a. die Corona Rebellen Bergisch Land, die Coronarebellen Düsseldorf, der Demokratische Widerstand Dortmund, die Freien Düsseldorfer, der Corona Report Wuppertal Bergisches Land, Hattingen für Frieden und Trommler Bochum.

Dazu kommen voraussichtlich auch noch die Heimat Dortmund (neue NPD-Gruppe) sowie die NPD Bochum-Wattenscheid, wie es bereits bei der letzten Demo in Dortmund der Fall war.

Der abgedruckte rosarote Panther auf zwei der Ankündigungen lässt auch eine Nähe zu den Ideologien des NSU erahnen.

Weitere Menschen aus dem Spektrum der Querdenker, Reichsbürger und Selbstverwalter werden sich angesprochen fühlen. Seit August reist „NRW erwacht“ fast monatlich in eine andere Stadt in NRW, um ihre zum Teil rechten, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Inhalte und Gedanken zu verbreiten. Zwischen 500 – 750 Teilnehmer*innen sind den Aufrufen jeweils gefolgt.

Die Demo beginnt mit einer „Sammlungsphase“ ab 14:00. Für 15 Uhr wird eine Auftaktkundgebung angekündigt. Danach soll durch die Stadt marschiert werden.

Diese Demo findet unter dem Deckmantel: Frieden, Freiheit, Souveränität statt.

Ein breites Bochumer Bündnis ruft zu einer Gegenkundgebung auf, um zu zeigen, dass es in Bochum keinen Platz für Nazis und deren Umfeld gibt!

Mit der Polizei wurde bereits geklärt, dass ein großes buntes Bündnis ihnen mit einer Kundgebung ab 14:00 Uhr direkt vor dem Bergbaumuseum entgegentritt. Damit soll deutlich werden, wie absolut unerwünscht Nazis in Bochum sind. Unter dem Motto KEIN PLATZ FÜR NAZIS IN BOCHUM – NIRGENDWO! ruft das Bündnis alle Bürger*innen auf, sich zahlreich und mit Bannern, Plakaten und Sprechchören an dem Gegenprotest zu beteiligen."

Herner Plätze: Diesmal in Essen!

Thu, 08 Dec 2022 17:13:29 GMT

Essen stellt sich quer: Versammlung gegen "NRW erwacht"

Ihr habt es alle mitbekommen: Gestern wurde im Rahmen von bundesweiten Razzien ein rechtsextremes Terrornetzwerk ausgehoben.

Wie viele andere (u.a. Volksverpetzer, Amadeu-Antonio-Stiftung, CeMAS) warnt auch das Bündnis Herne seit geraumer Zeit vor der Mischung von Teilnehmenden bei den verschiedenen „Spaziergängen“ und Demonstrationen auch in Herne: Corona(-maßnahmen)skeptiker:innen, Esoteriker:innen, Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Rechtsradikale, AfD etc.

Diese skurril anmutende Mischung wurde bisher eher im Hintergrund und wird mittlerweile immer offenkundiger aus der rechtsradikalen Szene gesteuert. Wer da immer noch mitläuft, ist längst kein „Kritiker“ mehr, sondern macht mit Rechtsradikalen und anderen Antidemokraten gemeinsame Sache.

Am Sonntag (11.12.2022) ist die nächste „Großdemo“ von „NRW ERWACHT“ in Essen geplant. Auch dort wird sich wieder eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen versammeln, die den Umsturz herbeisehnen oder sich aktiv daran beteiligen. Sie sehen sich im „Widerstand“ und vergleichen sich dabei inzwischen nicht mehr mit Gegner:innen des NS-Regimes sondern ganz aktuell mit den demonstrierenden Menschen in China und Iran.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es noch wichtiger geworden, am Sonntag nach Essen zu fahren und den dortigen Protest gegen die „NRW ERWACHT“-Demo zu unterstützen.

Wir müssen städteübergreifend zeigen, dass wir ihren Umsturz nicht wollen!

Gemeinsame Anreise mit dem ÖPNV nach Essen:
13:09 Uhr Abfahrt Herne Bf (Gleis 6, RB 43 Richtung Dorsten)
13:15 Uhr Ankunft Wanne-Eickel Hbf (Gleis 8)
13:28 Uhr Abfahrt Wanne-Eickel Hbf (Gleis 3, RE 42 Richtung Mönchengladbach)
13:45 Uhr Ankunft Essen Hbf
Fußweg bis Kopstadtplatz ca. 12-15 Minuten

Aufruf der Kolleg:innen aus Essen.

Analyse der gestrigen Erkenntniss (Belltower News).

Mein Licht gegen das Vergessen!

Sun, 06 Nov 2022 13:56:20 GMT

Gedenkveranstaltung am Mittwoch, den 9. November 2022 um 10:00 Uhr am Herner Shoah-Mahnmal (Kulturzentrum)

Unter dem Titel „Mein Licht gegen das Vergessen“ lädt auch in diesem Jahr wieder ein breites Bündnis zu einer Gedenkveranstaltung ein.

DGB Stadtverband Herne , DGB-Geschichtswerkstatt Herne , BÜNDNIS HERNE , Herner Friedensinitiative, Herner Sozialforum , Ver.di-Jugend Stadtverwaltung, Förderkreis Mahn -und Gedenkstätte Polizeigefängnis und Schüler:innen der Erich-Fried-Gesamtschule rufen mit folgendem Text zur Teilnahme auf:

Vor 84 Jahren, am 9. November 1938, brannten auch in Herne und Wanne-Eickel die Synagogen, wurden Menschen jüdischen Glaubens erniedrigt, ausgeraubt, verfolgt, gequält und ermordet. Mehr als 400 jüdische Mitbürger:innen, über 1.700 ausländische Zwangsarbeiter:innen und Kriegsgefangene, zahlreiche politische und religiöse Nazi-Gegner, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Emigranten:innen und Widerstandskämpfer:innen, aber auch 1.500 Bombenopfer des von den Nazis entfachten Weltkrieges dürfen nicht vergessen werden. Viele Naziopfer waren im ehemaligen Polizeigefängnis Herne inhaftiert, wurden von hier auf Transport in Zuchthäuser und Vernichtungslager geschickt und kehrten nie mehr zurück.

NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG!

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder gemeinsam an die Reichspogromnacht 1938 erinnern und der zahlreichen Nazi-Opfer der Jahre 1933-1945 in Herne und Wanne-Eickel gedenken.

Erinnern macht nur Sinn, wenn es Konsequenzen hat. Gedenken sollte in diesen Zeiten der Krisen, der Hochrüstung und Kriege, zum Nachdenken und Eingreifen führen. Wir müssen aus der Geschichte Lehren ziehen und verhindern, dass sich ähnliches wiederholt.

Der Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ-Buchenwald „Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg“ ist uns Verpflichtung.

MAHNUNG UND PROTEST IN UNSERER ZEIT

Auch insofern verstehen wir das Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938 als Mahnung und Protest gegen Intoleranz, Nationalismus, Juden- und Ausländerfeindlichkeit in unserer Zeit. Rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland erstarken, Straf- und Gewalttaten wie Körperverletzungen und Brandstiftungen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Seit 1990 waren mindestens 219 Todesopfer sowie 16 weitere Verdachtsfälle rechtsextremer Gewaltausübung zuzuordnen. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Hass und Hetze in sozialen Netzwerken und bei rechtspopulistischen Aufmärschen sind an der Tagesordnung. Sympathien für rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Bewegungen werden in der Öffentlichkeit mehr und mehr offen zur Schau gestellt. Auch in Herne mussten wir uns zurückliegend rechtsextremer Aufmärsche erwehren, wiederholt standen wir fassungslos vor dem geschändeten Shoah-Mahnmal und Opfergrabstätten oder sind mit Nazi-Schmierereien konfrontiert. Dem stellen wir uns mit unserer Gedenkaktion am 9. November wieder entschlossen in den Weg.

Wir möchten Schüler:innen, Eltern, Freund:innen und Lehrer:innen einladen, uns auch in diesem Jahr wieder bei der Gedenkfeier zu begleiten, um ein persönliches Zeichen gegen Hass und rechte Gewalt zu setzen und für eine demokratische Gesellschaft einzustehen.

Zum Ablauf der Veranstaltung am Mittwoch, 9. November 2022:

Wir treffen uns um 10:00 Uhr am Shoah-Mahnmal (Willi-Pohlmann-Platz, hinter dem Kulturzentrum / Stadtbücherei) und werden dort – nach einer Schweigeminute - Rosen für die jüdischen Opfer der Nazi-Barbarei unserer Stadt ablegen.
Um 10:15 Uhr werden wir dann gemeinsam, geordnet und schweigend am Rathausplatz vorbei über die Freiligrathstraße zum Mahnmal an der Bebelstraße (gegenüber der Herner Post) gehen.
Gegen 10:30 Uhr erfolgen die Kranzniederlegung des DGB am Mahnmal an der Bebelstraße zu Ehren aller Opfer des Nazi-Terrors und kurze Ansprachen von Vertreter:innen der ver.di-Jugend.

Veranstaltungsende: ca. 11°° Uhr

Nazischmierereien im öffentlichen Herner Raum

Mon, 31 Oct 2022 11:40:21 GMT

Am vorvergangenen Wochenende (22./23.10.2022) sind im öffentlichen Herner Raum (St. Bonifatius-Kirche und KUZ) Nazi-Schmierereien aufgetaucht. Das können und dürfen wir nicht unwidersprochen lassen!

Wir vom Bündnis Herne werden uns nicht an Spekulationen über die Urheberschaft beteiligen. Das zu klären, ist Aufgabe der Polizei und des Staatsschutzes.

Aber: Wer Hakenkreuze in den öffentlichen Raum schmiert, meint dies immer als Provokation.

Das verurteilen wir vom Bündnis Herne von ganzem Herzen!

Wir erklären uns solidarisch mit der betroffenen katholischen Kirchengemeinde St. Dionysius, die bei vielen unserer Aktivitäten an unserer Seite stand und steht.

Es geht hier aber nicht nur um eine ärgerliche Sachbeschädigung.

Hakenkreuze und Hitlergrüße im öffentlichen Raum sind vor allem eine Verhöhnung der unzähligen Opfer des Nationalsozialismus!

Hakenkreuze und Hitlergrüße im öffentlichen Raum sind allerdings auch ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Grenzen des Sag- und Machbaren verschoben haben und weiter verschieben: Hemmungen und Skrupel schwinden, wenn es darum geht, zu hetzen und zu diffamieren. Das rücksichtslose Herumtrampeln auf den Gefühlen anderer gehört für einige offenbar längst zu ihren Grundrechten. Hass und Hetze verletzen aber nicht nur Gefühle, sondern bieten auch den Nährboden für Gewalt. Das erfüllt uns schon länger mit großer Sorge!

Dass wir dies nun hier in Herne erleben, macht einmal mehr deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt der Herner Zivilgesellschaft ist.

Wir müssen gemeinsam weiter aufklären, dagegen halten und unsere Stimmen erheben, wenn jemand Nazischeißdreck redet oder schreibt!“

(dieses Statement haben wir am vergangenen Samstag im Anschluss an das wöchentliche Friedensgebet vor der Kreuzkirche verlesen. Vielen Dank an die Glaubensgemeinschaften, die uns den Rahmen zur Verfügung gestellt haben!)

Rechte Aufmärsche am 16.10.22 in Oberhausen - Gegenprotest

Tue, 11 Oct 2022 18:33:21 GMT

Auch im Ruhrgebiet ist die „Schwurbelszene“ weiter aktiv und tut alles, um sich auf einen „heißen Herbst/Winter“ einzustimmen: Am 28.08. fand in Wuppertal eine Kundgebung des „Bergischen Erwachens“ statt, am 25.09. eine weitere Demo unter dem Motto „NRW ERWACHT“. Solltet ihr bei diesem Motto an die „Der Pott ERWACHT“-Demos Anfang März und Anfang April in Wanne-Eickel denken, liegt ihr richtig: Es handelt sich um die selben Akteur:innen, auch die Inhalte sind die gleichen: Es geht nach wie vor um die Coronamaßnahmen (wie immer: pauschal, völlig undifferenziert und in Teilen auch einfach falsch bzw. gelogen), hinzugekommen ist z. B. der Krieg in der Ukraine („nicht unser Krieg“) und die damit einhergehenden Preissteigerungen (v. a. Energiepreise).

Die Organisator:innen stammen aus dem ganz rechten politischen Spektrum. Insofern sind die Themen wenig überraschend nur das Deckmäntelchen für Demokratiefeindlichkeit, Hass und Hetze. Lösungen werden nicht angeboten.

Nach allem, was man inzwischen über die Ausrichtung dieser Demos wissen kann, muss sich jede:r, der/die dort mitläuft, zumindest den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit gefallen lassen.

Für kommenden Sonntag, 16.10.2022, ist die nächste „NRW ERWACHT“-Demo angekündigt, diesmal in Oberhausen (Innenstadt).

Unsere Freund:innen vom dortigen Bündnis „ES RECIHT! Oberhausen solidarisch gegen Rechts“ rufen zu einer Gegenkundgebung auf:

Ort: Oberhausen, Friedensplatz

Uhrzeit: 13 Uhr

Weitere Infos gibt es direkt auf der Homepage von ES REICHT! Oberhausen solidarisch gegen Rechts!

Wir unterstützen diesen Aufruf und werden selbst auch mit ein paar Leuten vor Ort sein.

Vielleicht sehen wir uns dort?

Die „NRW ERWACHT“-Kundgebung startet übrigens um 14 Uhr auf dem selben Platz („Sammeln“), passt also bei der Anreise auf euch auf! Von 15 bis 18 Uhr ist deren „Umzug“ geplant.

Trefft uns beim Kanalfest 2022!

Tue, 06 Sep 2022 16:10:46 GMT

Kanalfest Bickern/Unser Fritz am Samstag, 10.09.2022, 13 – 18 Uhr

Nach der coronabedingten Pause in den vergangenen beiden Jahren ist es nun endlich wieder so weit: Mit einem bunten Fest im Kulturpark an der Künstlerzeche präsentieren sich viele Vereine und Verbände, hauptsächlich aus den Stadtteilen Bickern und Unser-Fritz in Wanne-Eickel.

Koordiniert vom Förderwerk Bickern/Unser-Fritz und gefördert durch viele engagierte Menschen aus Gruppen, Vereinen, dem Team Jugendarbeit, dem Projekt "Demokratie leben" entsteht ein tolles Abbild vom sozialen Leben in Wanne-Eickel.

Neben Essen und Trinken zu fairen Preisen gibt es ein vielseitiges Bühnenprogramm und an den zahlreichen Ständen natürlich jede Menge Informationen.

Diesmal ist auch das Bündnis Herne dabei.

Wir freuen uns, euch dort zu treffen – kommt rum!

Drei Jahre Bündnis Herne!

Sat, 20 Aug 2022 06:00:00 GMT

Das Bündnis Herne feiert Geburtstag!

Heute jährt sich zum dritten Mal die Gründung des Bündnis Herne.

Vor genau drei Jahren, am 20.08.2019, haben wir mit nur zwei Tagen Vorlauf eine Kundgebung auf dem Robert-Brauner-Platz auf die Beine gestellt. Sie war gegen den Versuch gerichtet, eine rechtsradikale Bürgerwehr in Herne zu etablieren.

Wir alle gemeinsam haben damals erreicht, dass die als „Spaziergang“ getarnten Aufmärsche zunächst die Unterstützung aus anderen Ruhrgebietsstädten verloren und schließlich ganz eingestellt wurden.

Mit etwas Stolz schauen wir heute zurück auf exakt 90 Veranstaltungen unterschiedlichster Art, die wir als Bündnis Herne ab August 2019 durchgeführt haben: V. a. Kundgebungen und Mahnwachen (insgesamt 60), darüber hinaus Livestreams zu verschiedenen Themen, Onlinebeiträge zu unterschiedlichen Anlässen, Workshops, Podiumsdiskussionen …

Das alles wäre nicht möglich ohne die breite Unterstützung aus der Herner Zivilgesellschaft.

Vielen Dank an euch alle!

Zu danken haben wir auch unseren zahlreichen Kooperationspartnern für die tolle Zusammenarbeit bei verschiedensten Anlässen. Bitte seht es uns nach, dass wir nicht alle aufzählen. Eine fast vollständige Übersicht findet ihr hier .

(ihr fehlt in der Liste? Meldet euch gern und wir fügen euch dort ein).

Auch weiterhin wird sich das Bündnis Herne rechtsradikalen und anderen antidemokratischen Umtrieben in Herne entgegenstellen. Bedauerlich, dass das wohl auch weiter nötig sein wird.

Aber: Wir freuen uns darauf, diesen Weg gemeinsam mit euch weiter zu gehen!

Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus

Mon, 04 Jul 2022 17:38:37 GMT

Der Tag gegen antimuslimischen Rassismus wurde aus einem traurigen und dramatischen Anlass ins Leben gerufen: Am 01.Juli 2009 wurden Marwa El-Sherbini und ihr ungeborenes Kind im Landgericht Dresden von einem Rechtsextremisten aus Hass gegen Muslime ermordet. Der Ehemann, der seine Frau schützen wollte, wurde von der Polizei als Aggressor wahrgenommen und ebenfalls lebensbedrohlich angeschossen. Auch wenn es sich hierbei um einen extremen Vorfall handelt, leiden muslimisch gelesene Menschen noch heute unter der stereotypisierenden medialen Berichterstattung und rassistisch geprägten politischen Debatten. Und nicht selten führen Worte zu Taten.

Beim Rassismus geht es um die Ausgrenzung und Abwertung bestimmter Minderheiten. Antimuslimischer Rassismus richtet sich gegen Muslim:innen und Menschen, die als solche von außen gelesen werden.

Sie werden zu einer scheinbar homogenen Gruppe gemacht, die dann als "anders“ dargestellt und z. B. als „gewaltaffin“, „rückständig“, „frauenverachtend“, „unveränderlich“ und „integrationsunfähig“ abgewertet wird. Beim antimuslimischen Rassismus wird auf die Selbstwahrnehmung der betroffenen Personen und Gruppen keine Rücksicht genommen.

Die Entwicklung in der Gesellschaft und in politischen Debatten zeigt die Tendenz, dass seit dem Jahr 2000 Muslim sein oder muslimisch gelesen zu werden bei rassistisch motivierten Taten im Vordergrund steht.

Wir als Bündnis Herne rufen alle Demokrat:innen dazu auf, nicht nur über Rassismus zu reden, sondern auch antirassistisch zu handeln. Denn Rassismus, egal welcher Art, schadet nicht nur den betroffenen Minderheiten, sondern vor allem auch unserem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft. Daher bitten wir alle Herner:innen darum, bei Anfeindungen und Gewalt gegen Menschen nicht wegzuschauen! Wenn z. B. Menschen aufgrund ihrer Herkunft beleidigt werden oder Frauen wegen ihres Kopftuches diskriminiert werden, dann braucht es Mutige, die eingreifen und den Rassist:innen widersprechen – und zwar nicht nur jeweils am 01. Juli!

Unsere Stadt Herne hat eine große muslimische Community, die genauso vielfältig ist wie unsere Stadt selbst. Darin liegt ein großes Potential, unsere Gesellschaft zu bereichern. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn wir Vorurteile überwinden und uns gegenseitig stets mit Respekt begegnen!

Ein Grußwort zum Herner CSD 2022

Fri, 17 Jun 2022 18:23:01 GMT

Endlich ist es so weit: Nach zwei Jahren in ausschließlich digitaler Form macht nun der erste Christopher Street Day die Vielfältigkeit queeren Lebens auch in Herne sichtbar!

Genau darum geht es beim CSD: Um die Normalisierung der Sichtbarkeit unterschiedlichster Lebensentwürfe und geschlechtlicher (Selbst-)Zuordnungen. Wie wichtig dies ist, hat der furchtbare Vorfall Ende März gezeigt, als das 15jähriges trans Mädchen Jess aufgrund ihrer sexuellen Identität von Jugendlichen ins Koma geprügelt wurde.

Wir vom Bündnis Herne erklären uns solidarisch mit all jenen, die auch heute noch schmerzlich von feindseligen Äußerungen betroffen sind, solidarisch mit all jenen, die sich aus Angst vor Stigmatisierung verborgen halten, solidarisch mit all jenen, die zweifeln. Und solidarisch mit all jenen, die in der Vergangenheit nach vorne getreten sind und heute nach vorne treten und ihre Plätze in einer oftmals noch viel zu engen Gesellschaft einfordern.

Wir sehen euch!

Es wäre schön, wenn wir irgendwann auch bei diesem Thema nicht mehr zwischen „uns“ und „euch“ unterscheiden, sondern es einfach ein „wir“ gibt, in dem die ganze Vielfalt ein Zuhause hat.

Den Weg dorthin müssen wir als Gesellschaft gemeinsam gehen, es darf nicht allein eure Aufgabe und euer Kampf sein!

Deshalb begrüßen wir vom Bündnis Herne die aktuelle Initiative der Stadtratsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ als wichtigen Impuls für eine breite Auseinandersetzung mit den Erfordernissen einer vielfältigen Stadtgesellschaft.

Das ganze Programm für Samstag, 18.06.2022, findet ihr hier .

Kommt alle, zeigt, dass euch die Vielfalt in unserer Stadt am Herzen liegt!

#vielfaltsichtbarmachen

#csdherne

#csd

#queeresjugendforum

#buendnisherne

#herneistbunt

Pressemitteilung #LandtagNazifrei

Thu, 12 May 2022 19:37:10 GMT

„AfD wählen heißt Nazis wählen!“

Aktivist:innen aus NRW starten Social Media-Aktion vor der Landtagswahl

Essen/Herne/Oberhausen/Bochum, 12. Mai 2022. Unter dem Hashtag #LandtagNazifrei haben am Donnerstagabend um 19 Uhr zahlreiche Organisationen, Einzelpersonen, Bands und Gruppen ein eindeutiges Zeichen gegen die AfD vor der anstehenden Landtagswahl am Sonntag gesetzt. „AfD wählen heißt Nazis wählen“, stellen die Initiator:innen klar. „Schleswig-Holstein hat es vorgemacht, dort ist die rechtsextreme AfD deutlich aus dem Landtag rausgewählt worden. Wir wollen mit unserer Aktion erreichen, dass das auch bei uns in NRW passiert.“ Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Noch ist die Partei mit 13 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten.

„Die AfD verbreitet weiter ihre rassistischen, menschenverachtenden Parolen und ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten“, so die Initiator:innen. „Sie versucht Rassismus und rechte Hetze salonfähig zu machen. Wir erleben schon länger einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Sich dem aktiv entgegen zu stellen, ist für uns selbstverständlich. Wir hoffen, dass die Bürger:innen das auch so sehen und ihr Kreuz nicht bei der sogenannten Alternative für Deutschland machen.“ Rund 13 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag ihre Stimme abgeben.

Am heutigen Donnerstag wurde bekannt, dass in Essen ein rechtsextremer Terroranschlag verhindert wurde. Dort wurde ein 16-jähriger Schüler verhaftet, der unter dem dringenden Verdacht steht, einen Anschlag geplant zu haben. In seiner Wohnung wurde neben einer Armbrust und Rohrkörpern auch rechtsextremes und ausländerfeindliches Material gefunden, wie NRW-Innenminister Herbert Reul auf einer Pressekonferenz bestätigte. "Wir sehen, dass Rechtsextremismus - auch in Nordrhein-Westfalen - eine Gefahr für alle darstellt", so die Initiator:innen. Erst am Dienstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigt, dass die größte Gefahr für politisch motivierte Straftaten von rechts ausgeht. "Diese schon seit Jahren andauernde Entwicklung ordnen wir klar auch dem Erstarken der AfD zu. Sie verschiebt wieder und wieder die Grenze des Sag- und Machbaren und ist klar (mit)verantwortlich für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Rechtsextremes Gedankengut wird so relativiert und wie schnell aus Worten Taten werden können, haben wir heute in Essen gesehen", sagen die Initiator:innen der heutigen Social Media-Aktion.

Zurück geht die Initiative auf eine Bündnis aus mehreren Gruppen und Bündnissen aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem Aufstehen gegen Rassismus Essen, Aufstehen gegen Rassismus Wuppertal, Essen stellt sich quer, Bündnis Herne, Schirme gegen Rechts, SJD - Die Falken LV NRW, ES REICHT! Oberhausen solidarisch gegen Rechts, AfD Watch Bochum.

Landtag Nazi frei!

Thu, 12 May 2022 17:00:00 GMT

AfD wählen heißt Nazis wählen!

#LandtagNazifrei

Transgender-Mädchen von Kindern ins Koma geprügelt

Sat, 16 Apr 2022 19:32:57 GMT

Das Bündnis Herne hat sich in den letzten beiden Jahren am digitalen Herner CSDs beteiligt, wir freuen uns, dieses Jahr beim ersten Herner Straßen-CSD dabei zu sein.

Dieser furchtbare Vorfall macht deutlich, dass es beim CSD nicht nur um ein bisschen Party geht, sondern um die Normalisierung der Sichtbarkeit unterschiedlichster Lebensentwürfe und geschlechtlicher (Selbst-)Zuordnungen.

Jessi hat es für das Bündnis Herne auf den Punkt gebracht:

Die richtigen Worte zu finden und das noch im Namen aller Personen des Bündnis Herne ist schwierig.

Wahrscheinlich sollte es sachlich sein, aber ich, genau wie einige andere Personen des Bündnis Herne, habe Kinder im Alter der Betroffenen und bin einfach nur fassungslos, entsetzt, traurig, wütend und mein Kopf ist leer, aber mein Herz umso voller. Niemand, der nicht in eine ähnlich fürchterliche Situation geraten ist, kann es sich vorstellen, nachvollziehen, geschweige denn sich hineinversetzen.

Ich bin fassungslos, dass so eine abscheuliche Tat passiert. Ich bin entsetzt, dass es Kinder sind, die so brutal und hasserfüllt agieren. Ich bin traurig, dass Jess sich in Gefahr begibt, nur weil sie sie selbst sein möchte. Ich bin wütend, denn

ich habe gehofft, wir wären weiter…

Im Namen des Bündnis Herne möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir die Tat bis ins Letzte verurteilen, unsere Genesungswünsche Jess gelten und wir hoffen, dass sie ihren Mut und ihre Stärke dadurch nicht einbüßt. Wir sehen Dich.

Der Artikel zu diesem Vorfall in der WAZ Herne.

Rote Karte gegen Schwurbler!

Mon, 28 Mar 2022 19:48:10 GMT

Es war leider zu erwarten: Die „Schwurbelszene“ des Ruhrgebiets (und darüber hinaus) freut sich über ihren „Erfolg“ am 06.03. und kommt wieder nach Herne.

Wir betonen noch einmal: Bei der „Schwurbeldemo“ geht es nicht wirklich um das Tragen von Masken oder eine mögliche Impfpflicht. Orchestriert aus der rechtsradikalen Szene versammeln sich hier – wie überall in Deutschland – Menschen mit einem zumindest sehr fragwürdigen Demokratieverständnis. Mit „Kritik“ und „Skepsis“ hat das bei den meisten schon lange nichts mehr zu tun. Bitte beachtet zu dieser Einschätzung unseren Rückblick zum 06.03.

Auch die nächste „Schwurbeldemo“ am Sonntag, 03.04. werden wir deshalb nicht unwidersprochen lassen und hoffen, dass ihr in großer Zahl dabei seid!

Wir müssen diesmal alle gemeinsam sehr deutlich zeigen, dass diese Egoist:innen und Demokratiefeind:innen in Herne nicht erwünscht sind, denn sonst kommen sie zukünftig monatlich wieder (zumal es sich zum allergrößten Teil nicht einmal um Herner:innen handelt).

Ablauf:

14:30 bis ca. 15:00 Uhr: Interreligiöses Friedensgebet vor der Christuskirche (Hauptstr.) unter Federführung des Evangelischen Kirchenkreises Herne, zusammen mit der Katholischen Kirche und der Islamischen Gemeinde Röhlinghausen.
Ab 15:00 Uhr: Versammeln für den Gegenprotest, ebenfalls an der Christuskirche
(bitte verhaltet euch ruhig, um das Friedensgebet, sollte es dann noch nicht zu Ende sein, nicht zu stören)
Bereits um 14:00 Uhr treffen sich übrigens die „Schirme gegen rechts“ an der Christuskirche.
Von dort werden sie gegen 14:20 Uhr gemeinsam mit Interessierten zu dezentralen Aktionsorten aufbrechen.

Sobald der „Schwurbelzug“ an uns vorbei ist, werden wir unsere Veranstaltung beenden (voraussichtlich gegen 16:00 Uhr).

Achtung: Anders als beim letzten Mal planen wir kein Programm, auch damit wir flexibler auf die Situation reagieren können.

Ihr möchtet unseren Aufruf auch öffentlich unterstützen?

Schickt euer Logo an info@packt-den-pott-nicht-an.de; wir veröffentlichen und verlinken es auf unserer Veranstaltungswebseite: https://packt-den-pott-nicht-an.de/ (sofern ihr das nicht letztes Mal schon gemacht habt)

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen oder anderweitig demokratiefeindlichen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen oder anderweitig demokratiefeindlichen Szene zuzuordnen oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Rückblick „Packt den Pott nicht an!“ 06.03.2022

Mon, 14 Mar 2022 14:29:23 GMT

Unter dem Motto „Packt den Pott nicht an!“ hatten wir am vergangenen Sonntag (06.03.) zu einer Kundgebung Am Buschmannshof aufgerufen. Anlass war eine angekündigte Versammlung der „Querdenken“-Szene, für die ruhrgebietsweit mobilisiert worden war.

Das Bild, das sich uns bot, als der „Schwurbelzug“ an uns vorbeilief, mussten wir erstmal verdauen und einordnen – das ging vielen von euch wahrscheinlich ähnlich.

Da die Samstagsdemos mittlerweile ganz eingestellt worden waren und die „Montagsspaziergänge“ konsequent nur ein lächerlich kleines Trüppchen auf die Straße bringen, hatte wohl niemand mit einer solch großen Zahl an Teilnehmer:innen auf Seiten der Coronamaßnahmenverweiger:innen und Demokratiefeind:innen gerechnet.

Hier ein paar Gedanken unsererseits:

Allein schon der Titel der Veranstaltung „Der Pott ERWACHT“ beschwört Erinnerungen an Zeiten herauf, in denen „Deutschland erwachen“ sollte; dieser Bezug zur NS-Zeit setzte sich in der Aufmachung des Onlineflyers wie auch in den martialisch-aggressiven Mobilsierungsvideos fort.

Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung ist nahezu ausschließlich über die einschlägigen Telegramgruppen erfolgt. Es ist bekannt, dass diese Gruppen von „rechts außen“ orchestriert werden („Freie Sachsen“/“Freie Nordrhein-Westfalen“, „Die Rechte“, NPD, Afd, dieBasis). Das macht nicht zwangsläufig alle Teilnehmenden einer solchen Demo zu „Nazis“ oder „Rechtsradikalen“.

Aber: Wir können davon ausgehen, dass die allergrößte Mehrheit der Teilnehmenden in diesen Telegramgruppen auf die Kundgebung aufmerksam wurde, in denen von morgens bis abends Verschwörungserzählungen (häufig einhergehend mit antisemitischen Bezügen) und Falschinformationen geteilt werden, die immer unwidersprochen bleiben. Die Chatverläufe dieser Gruppen triefen von einem grundlegenden Misstrauen in Politik, Regierung, Institutionen etc.

Insofern können wir mit einiger Berechtigung festhalten: Wer da am Sonntag mitgelaufen ist, hat sich wissentlich in die Riege der Demokratiefeind:innen eingereiht und muss sich insofern nicht wundern, wenn er/sie auch als das bezeichnet wird.

Der demokratiefeindliche Tenor in den Chats fand seine Entsprechung während der Demo in den Durchsagen aus den Lautsprecherwagen und Megafonen wie auch in zahlreichen der mitgeführten Plakate (Beendigung des Staatsstreiches bzw. der hier herrschenden Diktatur, Falschinformationen zur Pandemie etc.).

Die in diesem „Aufzug“ versammelte Melange an Menschen gab ein skurriles Bild ab: Menschen, die eher dem esoterischen Spektrum zugerechnet werden konnten, tanzten durch die Straßen, neben/hinter sich Menschen in Tarnfleck oder mit Kriegsbemalung im Gesicht, dann wieder Menschen mit Friedensfahnen; dazwischen bekannte Rechtsradikale, Menschen aus den verschiedenen lokalen „Pegida“-Ablegern, und Reichsbürger:innen. Wie schon in anderen Städten liefen vermeintliche Pflegekräfte vorne weg; und die Herner Feuerwehr hat sich aufgrund eines Banners mit „Feuerwehrbezug“ zu einer scharfen Distanzierung genötigt gesehen. Auch die gezeigte „Antifa“-Fahne war schon bei einer früheren Gelegenheit als Fake enttarnt worden. Auch sogenannten „freie Linke“, die nichts mit der Partei DIE LINKE zu tun haben, zogen mit.

Russische Fahnen wurden ebenso geschwenkt wie ukrainische, auch gelb blaue Symboliken fehlten nicht. Diese widersprüchlichen Botschaften werden in der Bevölkerung als "wir sind die Mehrheit" wahrgenommen, ungeachtet der nicht miteinander zu verbindenden Botschaften.

Das sehen wir als gefährlich an.

Überall im Zug folgten Teilnehmende der Aufforderung der Veranstalter:innen, dem Gegenprotest „ganz viel Liebe“ zu zeigen – es war mehr als deutlich zu erkennen, dass die „Herzgesten“ bei vielen nicht ansatzseite von Herzen kamen, sondern nur der Provokation dienten.

Der karnevalsartige Charakter, den der Demozug teilweise hatte, stand in verstörendem Widerspruch zum Krieg gegen die Ukraine, der auch hier bei vielen als bedrückend und beängstigend wahrgenommen wird.

Im Angesicht eines Krieges vor unserer Haustür, der viele Menschen verschiedenen Formen von Gewalt aussetzt, ein solches Spektakel zu veranstalten, zeugt von genau der grotesken Ich-Bezogenheit, die wir von Anfang an thematisiert haben.

Während in Russland zahlreiche Menschen verhaftet werden, die trotz zu erwartender Repressalien gegen den Krieg auf die Straße gehen, schwenken die „Wahnwichtel“ in unseren Straßen russische Fahnen, feiern den Autokraten Putin und wähnen sich im „Widerstand“ gegen eine „Diktatur“. Es ist – mit Verlaub – zum Brechen!

Insofern sehen wir die Berichterstattung einiger Medien sehr kritisch: Es ist immer noch verharmlosend von „Impfgegner:innen“ die Rede. Wie wir schon mehrfach gezeigt haben, ist die möglicherweise anstehende Impfpflicht nur der Vorwand für rechtsradikeles oder anderweitig demokratiefeindliches Treiben. Es ist somit nicht zielführend, Teilnehmenden in Interviews auch noch die Gelegenheit zu Aussagen über ihre „Sorgen und Nöte“ zu geben, während es ihnen eigentlich nur um ihren eigenen Vorteil geht. Das unterstützt den gewollt harmlos aussehenden „Protest gegen die Zwangsmaßnahmen“ auf fahrlässige Weise!

Ein Wort zur Größe der „Schwurbeldemo“: Die Medien haben die Zahl der Polizei (3500 Teilnehmende) aufgegriffen – bei eigenen Zählungen kommen wir auf etwa 2200; das ist natürlich immer noch mehr, als die meisten erwartet hatten; rechnet man die Zahlen nun aber herunter auf das Ruhrgebiet, kommt man auf 40-70 Teilnehmende pro Stadt. Aus den Autokennzeichen rund um den Kirmesplatz wissen wir allerdings, dass die Mobilisierung auch Menschen außerhalb des Ruhrgebiets erreicht hat. Die wenigsten der Teilnehmenden kamen wohl aus Herne. Das zeigte sich dann auch beim nächsten „Montagsspaziergang“ durch die Herner Innenstadt – mit wieder einmal nur zehn Personen ganz sicher kein „Volksaufstand“.

Abschließend möchten wir aber den wichtigsten Punkt nicht vergessen:

Vielen, vielen Dank allen Menschen, die unserem Aufruf gefolgt waren, die am Friedensgebet, bei unserer zentralen Kundgebung Am Buschmannshof wie auch an den dezentralen Aktionspunkten an der Christuskirche und an der Flora-Marzina-Kreuzung (Schirme gegen Rechts) teilgenommen haben.

Vielen Dank an alle, die den Aufruf geteilt und uns auch sonst auf verschiedenste Weise bei den Vorbereitung und der Durchführung unterstützt haben, v.a. die Partnerschaft für Demokratie Herne (PfD).

Ein besonders dickes Dankeschön geht natürlich raus an die Redner:innen und Musiker:innen auf unserer Bühne: der Schorsch aus Bakau, die Glaubensgemeinschaften (die mit ihrem Statement nicht mehr zum Zug gekommen sind), die „Schirme gegen Rechts“, Stefan Marx (DGB), Knut Szmit (Witten) und Christoph Hövel (auch für seinen Beitrag zum Thema „Verschwörungsideologien“ war leider keine Zeit mehr). Die Beiträge, soweit sie uns zur Verfügung gestellt wurden, findet ihr hier auf unserer Web-Seite.

Redemanuskript für die Kundgebung des Bündnis Herne am 06. März

Sun, 06 Mar 2022 15:03:30 GMT

Ich hatte mir vorgenommen, ein Redemanuskript für die Kundgebung des Bündnis Herne am 06. März zu schreiben, in dem es um eine Positionierung des Bündnisses zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehen sollte. Um die Bewunderung von „Querdenken“ und der internationalen Rechten für den Despoten Vladimir Putin. Und um die Erkenntnis, dass Demokratie nie selbstverständlich ist, sondern immer wieder erkämpft werden muss. Die Verkürzung unseres Kundgebungsprogramms hat nunmehr dazu geführt, dass der Redebeitrag nun als schriftlicher Kommentar veröffentlicht wird.

Ich hatte mir für diesen Beitrag vorgenommen, einen Konsens zu umreißen, der aktuell Menschen weltweit eint und hinter dem sich auch alle Demokrat:innen in Herne möglicherweise würden versammeln können. Und sicher – uns eint Vieles: Die Verurteilung der russischen Aggression, das Mitgefühl gegenüber den Menschen in der Ukraine und denen auf der Flucht. Uns eint überall sichtbare Hilfsbereitschaft und vor allem eint uns alle die tiefgehende emotionale Erschütterung über diesen historischen Völkerrechtsbruch.

Ich überlegte nun also, was noch gesagt werden muss, was in den vergangenen Tagen nicht schon tausendfach gesagt worden ist. Und auch wenn selbstverständlich nie oft genug betont werden kann, dass die Menschen der Welt mit ihren Herzen, Gedanken und Taten an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen, wirkt doch jedes Wort darüber irgendwie zu wenig. Trotz aller Worte bleibt irgendwo Sprachlosigkeit.

Die Bilder der Brutalität des Krieges, die Bilder von Flucht und die Bilder von rücksichtsloser Zerstörung treffen uns alle tief in unsere Herzen. Wir sehen, wie Menschen alles Vertraute und Geliebte verlieren. Wir sehen die Opfer an Leben, die die Verteidigung der ukrainischen Freiheit und Souveränität kostet. Und so tief, wie wir diese Bilder aufnehmen, so tief sind auch die Emotionen, die sie in uns auslösen. Einige Menschen sind erfüllt mit Trauer, andere mit Angst, manche sind konsterniert und wie bewegungslos, andere stürzen sich in praktische Solidarität und organisieren Hilfe oder versuchen, politisch Stellung zu beziehen.

Unsere Erfahrungen, Perspektiven und möglicherweise Traumata rahmen unsere Blicke auf die Bilder aus der Ukraine. Unsere individuellen Lagen in dieser Gesellschaft geben uns Handlungsspielräume, wie wir mit ihnen umgehen können. Ich kann heute keinen Konsens zur weltpolitischen Lage umreißen, der über das hinausgeht, was schon gesagt worden ist. Ich kann nur sagen: Niemand steht alleine vor dem Chaos der Welt und niemand ist allein mit der Schwierigkeit, etwas Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Wir alle mögen beim Sortieren der zahllosen Emotionen und Gedanken in einzelnen Fragen zu sehr unterschiedlichen Schlüssen gelangen. Aber wir alle können uns stützen und aneinander wachsen, wenn wir uns gegenseitig leiten, uns zuhören, unterschiedliche Perspektiven abwägen und möglicherweise gemeinsam zu neuen Schlüssen kommen.

Wichtig ist dabei, dass wir dabei vor allem die Perspektiven derer sichtbar werden lassen, deren Stimmen in der allgemeinen Wahrnehmung oft marginalisiert werden und untergehen.

Wir müssen allen zuhören, die in der vergangenen Zeit nach Deutschland und Europa geflüchtet sind. Wir müssen uns fragen lassen, weshalb es Vielen offenbar leichter fällt, Menschen willkommen zu heißen, deren äußeres Erscheinungsbild sie als weniger fremd erscheinen lässt, als Menschen aus dem Iran, aus Kurdistan oder Guinea. Als Europäer:innen müssen wir uns fragen lassen, wieso wir seit Jahren Pushbacks und menschenunwürdige Lager an unseren Außengrenzen dulden, wenn wir doch offenbar zu Empathie und Menschlichkeit in der Lage sind. Alle Menschen, die Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Elend suchen – ob aus der Ukraine oder anderen Regionen dieser Welt – haben das Recht, mit der gleichen Menschlichkeit empfangen zu werden. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben!

Lasst uns aber auch aufmerksam sein, wenn Russinnen und Russen, oder Menschen, die dafür gehalten werden, von Antislawismus berichten. Russischstämmige Restaurantbesitzer:innen in diesem Land können nämlich nichts für den Krieg und die Großmachtsphantasien von Vladimir Putin, die getragen werden von seinen Vertrauten im russischen Staat, seiner Wirtschaft und großen Teilen seiner orthodoxen Kirche. Lasst uns aufstehen, wenn Russ:innen Diskriminierung erfahren und lasst uns oppositionelle Stimmen in Russland und hier vor Ort unterstützen.

Lasst uns auch den Stimmen Gehör schenken, die in den 1990er Jahren aus der Balkanregion geflohen sind oder Menschen aus Abchasien, Südossetien, Tschetschenien, Transnistrien, dem Donbass oder anderen Regionen Osteuropas. Verdrängen wir nicht die Kriegserfahrungen dieser Europäer:innen, nur, weil sie uns vielleicht vor Augen führen würden, dass der Westen Putin oder andere Despoten schon viel zu oft, viel zu lange hat gewähren lassen. Krieg in Europa gibt es nicht erst seit dem 24. Februar, allein der Krieg in der Ukraine schwelt bereits seit 2014.

Ich wünsche mir Öffentlichkeit für trans Menschen, die bei ihrer Ausreise aus der Ukraine Probleme bekommen, weil ihr Geschlecht im Kontext der allgemeinen Mobilmachung angezweifelt wird. Ich wünsche mir außerdem Öffentlichkeit für die Frage der Geschlechtlichkeit des Krieges im Allgemeinen. Oft wird gefragt: Wäre die Welt eine bessere, wenn die Hälfte der Macht Frauen gehören würde? Wir können es nicht wissen, aber auf einen Versuch sollten wir es ankommen lassen. Männer wie Putin handeln wie Männer wie Putin – keinesfalls nur, aber auch – weil sie besessen sind von ihrer fragilen Männlichkeit. Maskulinismus und eine patriarchale Gesellschaftsauffassung quellen aus den politischen Handlungen Vladimir Putins – allein wenn man die Debatte um das Gesetz über „Homosexuelle Propaganda“ betrachtet. Der Krieg ist deshalb gewissermaßen auch die letzte Eskalationsstufe von Putins Hypermaskulinismus, der auch schon in seinen Oben-Ohne-Kalenderaufnahmen, thronend auf einem Pferd oder mit Waffe in der Hand, aufscheint. Krieg hat aber nicht nur wegen Vladimir Putins brüchigem Ego etwas mit Geschlecht zu tun.

Die eben erwähnte Situation von trans Personen im Zusammenhang mit der allgemeinen Mobilmachung ist dafür repräsentativ. Wir müssen uns fragen, wieso die Vorstellung ehrenhaft kämpfender Männer und sorgender Frauen sich im Kontext des Krieges auch 2022 noch so hartnäckig hält.

Ich selbst bin ein Mann im sogenannten wehrfähigen Alter. Was würde ich machen, wenn wegen einer despotischen Aggression plötzlich alles auf dem Spiel stünde? Wenn nicht ein Land angegriffen würde, in dem ich zufällig lebe, sondern die Ideen von Freiheit und Demokratie selbst? Die Ukrainer:innen haben sich seit der Vertreibung von Viktor Janukowytsch in Folge des Euromaidan zunehmend von Russland emanzipiert und sich der Demokratie zugewandt. Auch heute kämpfen viele Menschen in Charkiv, Kiew, Odessa, Cherson oder anderen Städten nicht nur für die Souveränität und Freiheit der Ukraine, sondern sie erklären sich selbst zur Frontlinie eines Angriffes auf die Demokratie und auf die Idee der europäischen Einigkeit als solcher. Viele entscheiden sich genau deshalb bewusst zu bleiben, aus der tiefen Überzeugung, dass ihre Werte verteidigenswert sind. Daran ist nichts heroisches, denn Tod und Verstümmelung bergen nichts Schönes. Niemand kann Krieg wollen. Ja, er ist das Schlechteste, was der Mensch hervorzubringen vermag. Aber manchmal kann man nicht selbst entscheiden, ob man den Krieg oder den Frieden wählen möchte. Der Krieg kann einfach Realität werden. Jederzeit, auch in Europa. Es bereitet mir Unbehagen, mir selbst die Frage danach zu stellen, was ich tun würde, wenn alles auf dem Spiel stünde. Würde ich kämpfen oder fliehen?

Ich weiß es nicht und bin dankbar für das nicht selbst verdiente Privileg, mir diese Frage bisher nicht konkret stellen zu müssen. Was ich aber weiß, ist, dass ich tiefe Achtung vor allen Frauen und Männern habe, die ihre Städte vor den Aggressoren verteidigen, teils unbewaffnet und indem sie russischen Militärkolonnen einfach den Weg abschneiden. Ich wünsche mir für diese Menschen, ich wünsche mir für die Ukraine und ich wünsche mir für Frieden und Freiheit in der Welt, dass der russischen Invasion am Ende kein Erfolg beschieden sein wird. Auch wenn die Nachrichten in diesen Tagen wenig Gutes erahnen lassen.

Slava ukrajini!

Jacob Liedtke am 06.03.2022

Eigentlich...

Sun, 06 Mar 2022 14:29:19 GMT

Eigentlich wollen wir dieser Bewegung, in der absurdeste Verschwörungserzählungen kursieren, in der die Geschichte aufs Schlimmste verdreht wird, heute mit Humor begegnen.

Eigentlich wollen wir dieser Bewegung ein Theater vorspielen, sie noch mehr ins Lächerliche ziehen, als sie es selbst schon tut.

Eigentlich...

Doch dann kommt der 24.02.

Der brutale Despot Putin lässt seine Truppen in die Ukraine einmarschieren.

Ein Faschist, der vorgibt die Ukraine entnazifizieren zu wollen, die von dem einzigen jüdischen Staatsoberhaupt außerhalb von Israel angeführt wird ... Das ist an Zynismus und Absurdität kaum zu überbieten.

Es herrscht Krieg in Europa.

Es herrscht Krieg in Europa!

Und in den einschlägigen Telegramgruppen, die sich hier in unserem Land in einer Diktatur wähnen, wird dieser lupenreine Diktator gefeiert.

Während in der Ukraine Menschen sterben, in Russland Menschen verschwinden, die sich gegen den Krieg stellen, fühlt diese "Bewegung" sich hier, in Deutschland, bedroht...

So wird aus unserem Humor Wut.

Wut gegen diese unglaubliche Ignoranz. Wut gegen diese tatsächliche, egoistische, menschenverachtende, Bewegung.

Und wir sagen in diese Richtung:

Verlasst unsere Stadt, verlasst am besten das Land.

Geht in Russland demonstrieren, und lernt, was eine Diktatur ist.

Schirme gegen Rechts am 06.03.2022

Eine Demonstration unter dem Motto „Der Pott ERWACHT“ anzumelden, folgt einer durchsichtigen Strategie.

Sun, 06 Mar 2022 14:29:18 GMT

Gleich vorneweg: Eine Demonstration unter dem Motto „Der Pott erwacht“ anzumelden, folgt einer durchsichtigen Strategie. Man spielt mit einer leicht veränderten Parole. Aus dem Befehl, der uns aus der Geschichte bekannt ist, wird eine Feststellung. Anstatt dass Deutschland erwachen solle, stellt man fest, der Pott sei erwacht. Wird auf diesen Zusammenhang hingewiesen – dessen kann man sich sicher sein – wird das Empörung hervorrufen und man wird sich wieder als Opfer eines unangebrachten NS-Vergleichs inszenieren. Das Perfide daran ist allerdings, dass die Anspielung auf den Nationalsozialismus eindeutig von dem Motto ausgeht, unter dem hier demonstriert wird. Man wird sagen, es gehe bloß darum, dass man sich nicht länger einlullen lasse. Wer aber eine politische Demonstration anmeldet, macht sich Gedanken darüber, welche Botschaft sie*er senden möchte. Es hätten zig andere Formulierungen genutzt werden können, die historisch nicht derart beladen sind. Man wählte aber genau diese. Entweder herrscht auf Seiten der „Erwachten“ also Naivität, oder die Anspielung war von vorne herein kalkuliert, ebenso wie die nachträgliche Empörung gegenüber allen Hinweisen auf den geschichtlichen Zusammenhang, in den sich solch ein Motto stellt. Ich jedenfalls halte die Anmelder*innen, die sich dieses Motto ausgedacht haben, nicht für naiv.

Wir demonstrieren heute gegen Menschen, die sich in der Opposition sehen, die sich teilweise als Querdenker*innen bezeichnen und von denen sich Teile derart als Opfer fühlen, dass sie sich mit Jüdinnen*Juden während der NS-Herrschaft vergleichen. Neben der notwendigen, entschiedenen Ächtung des Post-Shoah-Antisemitismus, bei dem sich die Nachfahr*innen der Täter*innen von einst mit ihren Opfern identifizieren und damit deren Leid in widerlichster Weise relativieren, neben dieser notwendigen Ächtung müssen wir uns in Bezug auf all diejenigen, die sich hier „nur“ in der Opposition wähnen, fragen, wie quer denken sie wirklich? Hat sich der Post-Shoah-Antisemitismus hier nur verirrt oder ist die Rebellion der Querdenker*innen eine konformistische Rebellion, eine Rebellion, die auf keine demokratischere und freiere Gesellschaft abzielt, sondern auf Autoritarismus und das Recht des*der Stärkeren?

Zentral für das quere Denken ist die Berufung auf abseitige Expert*innen. Die Abseitigkeit wird dabei als Nonkonformität ausgelegt und die besondere Meinung, die vom Mainstream abweicht als nicht zu korrumpierende Kritik. Oft wurde bereits darauf hingewiesen, dass hier zum einen Personen als Expert*innen ausgewiesen werden, die es auf dem fraglichen Gebiet der Virologie nicht sind oder, dass einer von der überwältigenden Mehrheit der Fachkolleg*innen kritisierten Position der Rang einer gleichberechtigten Alternative beigemessen wird. Das Problem, denke ich, rührt aber tiefer. Die Querdenker*innen können sich schließlich darauf berufen, dass historisch auch abwegig erscheinende Meinungen recht gegen die überwältigende Mehrheit der Expert*innen bewiesen haben. Weiterhin können sie sich darauf berufen, dass trotz aller Schwierigkeiten, wir alle uns in einer Demokratie ein Bild von den wesentlichen Fakten und Gegebenheiten machen müssen. Wir können die Einsicht in die relevanten Dinge nicht einfach ungeprüft Expert*innen überlassen. Zugleich sind aber durch die fortschreitende Ausdifferenzierung und Spezialisierung die Wissenschaften derart komplex geworden, dass es uns Laien unmöglich ist, einen fundierten Einblick in die Grundlagen der modernen Naturwissenschaften zu erlangen, deren technische Anwendungen unser aller Leben in weitreichendem Maß zu bestimmen scheinen. Auf entsprechendes in Bezug zur aktuellen Pandemie weißt die Rede von den vielen HobbyVirolog*innen hin. Wir müssen auch die naturwissenschaftlichen Fragen der Pandemie verstehen, sind dazu aber nicht vollumfänglich in der Lage.

Wir müssen uns nun fragen, ob wir es hier mit einer kritischen Minderheit zu tun haben, die sich dem Unwahren, der Unterdrückung und der Herrschaft entgegenstellt. Befinden sich also die Querdenker*innen auf der Seite einer sich irgendwann bahnbrechenden wissenschaftlichen Revolution?

Um es kurz zu machen: Dafür sehe ich keine Anhaltspunkte. Nimmt man zudem Abstand von der rein naturwissenschaftlichen Frage nach der Beschaffenheit des Virus – die zweifellos politische Konsequenzen hat – zeigt sich das vermeintlich quere Denken doch sehr verbandelt mit dem herrschenden Denken neoliberaler Herkunft und ist damit weit ab von der nötigen Selbstreflexion, die mit den wissenschaftlichen Revolutionen verbunden war oder sich mit ihnen verband. Zunächst möchte ich mich noch einmal kurz der naturwissenschaftlichen Seite zuwenden, um dann anschließend auszuführen, warum die Begrenzung auf diese Seite ein Problem der Kritik ist.

Auf der rein naturwissenschaftlichen Seite mag ein Blick auf aktuelle Beispiele genügen, um zu sehen, dass sich hier wohl keine wissenschaftliche Revolution anbahnt. Beispiele sind freilich keine Beweise; sie sind in diesem Fall aber emblematisch dafür, wie vom Mainstream abweichende Meinungen einfach auf Grund ihrer Abweichung und Konformität zu den eigenen Vorstellungen als triftige Kritiken gewertet werden, auch wenn sie inhaltlich dürftig bis unzulänglich sind. Groß diskutiert wird aktuell die Meldung der BKK ProVita, die sich auf die gemeldeten Impfnebenwirkungen bezieht und diese in Kontrast zu den weitaus geringeren Verdachtsfällen auf einen Impfschaden stellt. Daraus wird geschlossen, dass hier wohlmöglich die Gefährlichkeit der Impfung nicht korrekt eingeschätzt wird. Sofern nicht direkt auf eine großangelegte Verschwörung verwiesen wird, interpretiert man die Datenlage so, dass Hausärzte auf Grund ihrer Überlastung viele Verdachtsfälle nicht gemeldet hätten. Schaut man sich aber einmal die Bezeichnungen der in Frage stehenden Impfnebenwirkungen an, dann könnte man auch auf die Idee kommen, dass hierunter ganz normale und erwartbare Reaktionen auf die Impfung fallen, wie sie zu Hauf vorkommen (Fieber, Schwellung der Einstichstelle, Menschen, die sich am Tag nach der Impfung noch schlapp fühlen und sich deshalb krankschreiben lassen etc.). Argumentiert wird hier folglich mit der bloßabstrakten Möglichkeit, dass sich unter den von Ärzten abgerechneten Impfnebenwirkungen haufenweise schwerwiegende Impfschäden finden und kein Hausarzt dies je publik gemacht hat. Einmal ganz davon abgesehen, dass auch die Verdachtsfälle auf Impfschäden nur Verdachtsfälle sind, dass hier also erst noch ein ursächlicher Zusammenhang zur Impfung nachgewiesen werden muss.

Ein weiteres Beispiel ist, dass in Dänemark einer Studie zufolge sich prozentual mehr Geimpfte mit Omikron anstecken als Ungeimpfte. Auch hier werden unkritisch einfach die Daten als Beleg der eigenen Position genommen. Dabei wird zum einen nicht beachtet, dass wesentlich mehr geimpfte Personen von der Gefahr, die von Corona ausgeht, überzeugt sind und sich entsprechend häufiger testen lassen, zum anderen, dass nur geimpfte und genesene Menschen reisen oder an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, was eine Ansteckung wahrscheinlicher macht. Weiterhin ist der Anteil der Geimpften in Dänemark viel höher (fast 80%) als derjenige, der Ungeimpften. Wenn man sich also, wie es ja auch nicht bestritten wird, trotz einer Impfung mit Omikron infizieren kann, dann verwundert es auch nicht, dass bei mehr geimpften Menschen in der Gesamtbevölkerung diese auch prozentual häufiger infiziert werden. Entscheidend ist dagegen, ob Menschen mit Impfung oder ohne Impfung eher einen schweren Verlauf haben und hier zeigt sich weiterhin, dass Impfungen einen guten Schutz vor schweren Verläufen bieten.

Ich halte es also bereits beim Blick auf solche Fehlinterpretationen für höchst unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einer tatsächlichen Kritik der Wissenschaft in bester aufklärerischer Manier zu tun haben. Ich denke allerdings, dass es sinnvoll ist, die Fixierung auf die naturwissenschaftliche Seite selbst zu thematisieren und zu kritisieren. Allzu schnell ist man dabei, gesellschaftliches als Natur zu verklären und damit demokratische Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse als technische Fragestellungen zu behandeln. Aus diesem Grund war es wichtig, dass Drosten darauf hingewiesen hat, dass er die Pandemie und ihre Folgen aus medizinischer Sicht betrachtet, damit aber Politik nicht ersetzt. Die Politik muss folglich auch bei wissenschaftlicher Beratung politische Entscheidungen auf der Basis der ihr zur Verfügung gestellten Daten treffen, anstatt die Entscheidung an die Wissenschaft auszulagern.

Wir müssen folglich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auch politisch betrachten und uns mit den Querdenker*innen politisch auseinandersetzen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung führen die jeweiligen Wissenschaftler*innen ohnehin viel sinnvoller, weil sie sich mit der Materie besser auskennen. Und soweit ich das einschätzen kann, führen sie sie größtenteils umsichtig und kritisch. Das mögen die Querdenker*innen anders sehen, aber wenn sie der Meinung sind, hier einer kritischen Wissenschaft beizuspringen, sind sie es, die nachweisen müssen, dass es sich hier tatsächlich um eine kritische Intervention gegen die Normalwissenschaft handelt. Eine Minderheitenmeinung ist noch keine Kritik. Diese fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung und das bessere Argument. Bei den Querdenker*innen vermisse ich es, beides herauszuarbeiten. So ist ihr Angriff keine Kritik, sondern Ressentiment. Wenn es keine guten Argumente oder Anhaltspunkte gibt, dass hier ein wissenschaftlicher Konsens kritisch aufgebrochen wird, ist das Gegenteil der Fall: Das kritische Verfahren moderner Wissenschaft setzt sich gegen die bloße Meinung Einzelner durch. Und damit sind wir inmitten der politischen Fragestellung. Es geht den meisten Querdenker*innen nicht um Corona selbst oder die vorgebliche Gefährlichkeit der Impfung. Es geht darum einen Status quo zu verteidigen, der durch die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung bedroht wird. Die wissenschaftlichen Fragen werden daher auch bloßinstrumentell genutzt, um die eigene Position zu den Maßnahmen zu stützen. Anstatt also politisch für die eigenen Interessen einzutreten, wird auf eine eindeutige Faktenlage hingewiesen, die eine sofortige Beendigung der Maßnahmen einfordert. Der Rückzug auf angeblich eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse zur Ungefährlichkeit des Virus, entbindet zudem auch davon, die Forderung nach der Beendigung der Pandemiemaßnahmen mit der zynischen Hinnahme vieler Toter zu verbinden.

Schließlich müssen wir uns die Frage stellen, welches Weltbild hinter der angeblichen Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie steht. Um nicht falsch verstanden zu werden: Tatsächliche inhaltliche Kritik an den Pandemiemaßnahmen ist wichtig und es gibt hier einiges zu kritisieren. Das Schlimme an Querdenken ist ja, dass es die Position der Opposition eingenommen hat und zwar mit einem in vielen Teilen verschwörungsideologischen Weltbild.

Geht man nämlich davon aus, dass ein Großteil der Wissenschaft falsch liegt und die Politik dieser völlig falschen Auffassung der Wissenschaft folgt, dann nimmt man entweder an, klüger und informierter zu sein als der Rest: eine bloße Behauptung für die es keine Hinweise gibt. Oder aber man nimmt an, hier würden die Massen absichtlich unmündig gehalten. Folglich muss man sie aus ihrem Schlummer wecken, in den sie versetzt wurden. Man nimmt also an, im geheimen operierende Mächte seien für die Maßnahmen verantwortlich und hätten das Virus als Grund bloß vorgeschoben.

Diese Annahme einer geheimen Verschwörung stellt sich alle Probleme der Welt als fremde Bedrohungen vor. Eine an sich gute Welt wird durch das Böse korrumpiert. Dabei können die angeblichen Verschwörer*innen jederzeit all ihre Pläne verwirklichen, Zufall und gegenläufige Interessen spielen dabei keine Rolle. Die Welt wird so betrachtet als gäbe es keine Gesellschaft, nur Individuen. Alles geschieht demnach nur, weil jemand es gewollt hat. Nicht gewollte Folgen von Handlungen, wie sie sich massenhaft in unserer Welt finden, werden ignoriert. Sicherlich trägt die aktuelle Berichterstattung dazu ihr übriges bei. Auch in vielen Medien wird Politik gerne durch die Handlungen von Einzelpersonen erklärt. Damit werden die tiefgreifenden, realen Probleme unserer Welt nicht angegangen. Stattdessen legitimiert das Verschwörungsdenken Gewalt. Es greift Einzelpersonen und Gruppen an, denen es die Schuld an der Misere gibt und verschlimmert damit das reale Elend. Das Verschwörungsdenken stellt sich letztlich auf die Seite des Autoritären, indem es das Bedürfnis zu Strafen bedient.

Alles in allem lässt sich festhalten, dass wir es hier nicht mit einer Kritik zu tun haben. Das ist vielmehr das Selbstmissverständnis der Querdenker*innen. Kritik ist nicht einfach das Abgleichen aller Tatsachen mit der eigenen Überzeugung und die anschließende Empörung, wenn beides nicht übereinstimmt. Kritik ist das Auffinden von Selbstwidersprüchen, auch in den eigenen Positionen. Sie ist damit das allerschwerste, denn sie erfordert ein feines Gespür für tatsächliche Implikationen bestimmter Behauptungen und die selbstkritische Einsicht, wann solche Implikationen nur eigene Projektionen sind, sich in der zu kritisierenden Aussage aber nicht vorfinden.

Dieses kritische Potential benötigen wir gerade mehr denn je, in einer Welt, die nach wie vor unsicher und ambivalent ist. Gerade Krieg ist dazu angetan, die zu betrachtenden Verhältnisse zu vereinfachen. Analysen werden als Rechtfertigung gesehen, obwohl Erklärungen wichtig sind. Zugleich werden aber auch Analysen als Rechtfertigungen genutzt und damit dem Zynismus des Tötens gehuldigt. Wir dürfen die nötigeOpposition zu Aufrüstung und Krieg nicht durch das Verschwörungsdenken übertönen lassen. Anstelle treffender Kritik findet sich sonst nur die Parteinahme für ein autokratisches Regime, das vielen auch deshalb allzu gut in den Kram passt, weil man dort Menschen und Einstellungen unterdrückt, die nicht in ein borniertesheteronormatives Weltbild passen.

Nach wie vor gilt Adornos Feststellung: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ Weil kein*e Einzelne*r die Welt hinreichend verstehen kann, brauchen wir kritische und sachhaltige Auseinandersetzungen. Das Verschwörungsdenken ist hieran nicht interessiert. Hier geht es bloß um Selbstbestätigung, nicht um die Erkenntnis unserer widersprüchlichen Welt.

Christoph Hövel

Ich habe bis vor kurzer Zeit nie den Antrieb gehabt...

Sun, 06 Mar 2022 14:29:17 GMT

Ich habe bis vor kurzer Zeit nie den Antrieb gehabt, mich laut und öffentlich zu äußern und zu positionieren - die durch meine Arbeit, mein Auftreten und mein Handeln offensichtlich nach Außen getragene Haltung schien mir immer Statement genug.

Auch habe ich weder Zeit noch Lust oder irgendeine Notwendigkeit empfunden, irgendjemandem ungefragt meine Meinung mitzuteilen.

Aber jetzt hier, an diesem Ort, den meine Freund:innen in jahrelanger Arbeit zu dem Ort gemacht haben der er ist, einem respektvollen, freien, toleranten und liebevollen Ort; hier an dieser Stelle, an dem Ort wo ich wohne, mein ganzes Leben, hier muss ich jetzt Stellung beziehen und dazu sprechen.

In den vergangenen Wochen ist dieser Ort, sind meine Freund:innen, bin ich und ist das wofür wir versuchen einzustehen und das was uns etwas bedeutet, lächerlich gemacht, beschimpft verunglimpft und angeprangert worden. Dafür, dass wir eine Forderung stellen. Eine Forderung, die für das Leben aller

Menschen elementar und nicht diskutierbar sein sollte: Die Forderung nach Solidarität. Und die Forderung einer klaren und strikten Distanzierung von neonazistischem und rassistischem Gedankengut.

Ich bin traurig, nein, ich bin wütend darüber, wie eine kleine Gruppe versucht, den wichtigsten und dabei schwierigsten Diskurs dieser Tage an sich zu reißen, umzudeuten und zu instrumentalisieren.

Wir alle reden, diskutieren und streiten seit mindestens 2 Jahren über diese Pandemie. Und das müssen wir. Wir müssen über das Geschehene reden weil wir sonst damit alleine wären und erstarren müssten vor Angst, vor Wut oder Verzweiflung – Angst, nicht vor Covid allein, auch vor der Ungewissheit, der Unüberschaubarkeit und der Komplexität der Ereignisse.

Diese Pandemie verursacht so gravierende, so beängstigende, so elementare Einschnitte in unserem Leben, in unserer Gesellschaft, dass sie an niemandem von uns spurlos vorübergehen könnten.

Und darum diskutieren und streiten wir miteinander. Gerade hier, gerade an diesem Ort, den wir offen und frei für jeden Menschen, unabhängig von race, Einkommen, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Alter, und Status gestalten wollen. Gemeinsam sind wir seit 2 Jahren auf der Suche. Auf der Suche nach Lösungen oder wenigstens Strategien, mit dem Unbegreiflichen, dem bedrohlichen Unangenehmen - kurz: unserer Angst umgehen zu können.

Als soziale Wesen, als empathische Menschen, tun wir das gemeinsam und mit Verständnis, Achtung und Respekt vor der Meinung und den Sorgen, den Hinter- und Beweggründen unserer Mitmenschen.

Ich habe lange geglaubt, diese Form des Umgangs miteinander, diese Solidarität hätte Allgemeingültigkeit. Und für viele von uns, für dich und mich, für euch alle hier – das glaube ich fest – gilt das auch. Und an dieser Stelle könnte ich enden - mich bei Euch bedanken, für Euer Verständnis, eure Empathie und Solidarität, dafür, dass Ihr meine Ängste annehmt, mir zuhört und mit mir gemeinsam versucht, diese Gespräche zu führen, Gräben zu überwinden und den sozialen Sprengstoff zu entschärfen.

Leider aber ist es nicht so einfach.

Nicht, weil sich die meisten Menschen keine Mühe geben würden, es ist nicht, weil wir persönliche Freiheiten solidarisch hinter das Wohl der Gemeinschaft stellen müssen, weil wir Ängste, Sorgen und Zweifel, verschiedene Meinungen und Ansichten haben. Das Problem ist auch nicht, dass wir uns ständig selbst hinterfragen müssen, achtsam sein wollen, wachsam für die Bedürfnisse und den Raum unserer Mitmenschen –

Nein. Das alles ist anstrengend, aber es gehört dazu, dass alles ist wichtig und unabdingbar in einer diversen, toleranten und solidarischen Gesellschaft, wie Wir sie uns wünschen und wie wir sie leben und verteidigen.

Nein! Das Problem ist eine kleine Minderheit, für die diese Sichtweise, diese Gesprächs- und Gedankenkultur, diese Ziele nicht – oder zumindest nicht mehr zu gelten scheinen.

Und ich spreche jetzt von einem Teil, einem Teil dieser Bewegung! Eine laute und beängstigende Minderheit die diesen ganzen Diskurs an sich reißt, umdeutet und instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel des Protestes gegen die Pandemie ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten.

Und an dieser Stelle werde ich traurig und wütend. Und wir sind traurig und wütend.

Denn eigentlich möchten wir auch diesen Menschen das gleiche Verständnis und die gleiche Empathie entgegenbringen, wie wir sie für uns einfordern und wie wir sie mit unserer ganzen, tiefen Überzeugung vertreten – aber wie? Und wofür? Für Querdenker*innen die sich auf der einen Seite mokieren, als „Nazis“ tituliert zu werden – aber auf der anderen Seite problemlos den Schulterschluss mit Nazis vollziehen.

Ein Blick in die Chatgruppen dieser sog. „Querdenker*innen“ genügt, um festzustellen wessen Geistes Kind diese Bewegung ist. Der gesamte Austausch ist in Ton und Inhalt dermaßen gefärbt, dass es gar kein Vertun gibt, dass diese Bewegung weit, weit über ein konservatives Weltbild hinaus, politisch nach rechts verschoben ist.

Eine Gruppierung die nahezu ausschließlich rechtskonservative, neu rechte, rassistische und faschistoide Inhalte miteinander teilt und verbreitet; eine Gruppierung, die sich auf sogenannte Autoritäten wie den Holocaustleugner und selbsternannten „Volkslehrer“ Nicolai Nerling oder Journalisten „ohne Haltung“ wie Boris Reitschuster beruft, die sie befürworten und unterstützen.

Was soll ich denn über diese Menschen sagen, die sich „Patrioten“ nennen, sich ausbitten das Ausländer*innen sich gefälligst zu benehmen haben in „Ihrem“ Deutschland, die mit Kampfbegriffen wie „Heimatschutz“ hausieren gehen und absurdesten Schwachsinn wie „Nationalsozialisten sind keine Nazis!“ proklamieren?

Diffamierung, insbesondere gegenüber linken, liberalen Gruppierungen sowie

Einzelpersonen und Einrichtungen, Fake News, Verschwörungsmythen und Nazisprech sind keine Randerscheinungen in dieser Gruppierung – sie sind durchgehender Tenor – sie bilden die gesamte Argumentationsgrundlage dieser sogenannten Querdenker*innen.

„Wir sind die rote Linie“ heißt es da zum Beispiel.

Wie ist das gemeint, frage ich mich, wenn sich diese besorgten Bürger*innen darüber echauffieren, das „N-Wort“ nicht mehr laut sagen zu dürfen, dass sie in einer Meinungsdiktatur leben und das die Politiker*innen und wir, ihre sogenannten Gegner*innen, Nazis und Verbrecher sind die eingesperrt oder schlimmeres gehören?

Und wenn dann am Ende dieser Tiraden dann noch lakonisch gefragt wird „ob man darum jetzt Rassist*in sei? Dann kann ich nur antworten ja! Ja verdammt! Das bist Du, das seid Ihr!

Und zwar nicht aus Zufall oder widrigen Umständen, oder des Zeitgeistes wegen, nein, Ihr seid es aus Absicht und Überzeugung!

Und diese Menschen vereinnahmen den Protest. Einen Protest der gottseidank erlaubt ist. Einen Protest dessen Inhalte ich sicher nicht teile – den ich aber dennoch akzeptiere – aber nicht, wenn er von Nazis, unterwandert, missbraucht und instrumentalisiert wird.

Die Sorge um „die Kinder“, „Diskriminierung und Unterdrückung“, darum, „in der Freiheit beschnitten zu sein“ und in euren „Überzeugungen diffamiert“ - das höre ich von euch?

Was für ein Schlag ins Gesicht aller Derjenigen, die Diskriminierung tagtäglich erfahren müssen! Was für ein Hohn gegenüber jenen, die existenziell leiden, sterben, in dieser Krise! Was für eine Borniertheit gegenüber der Freiheit! Was für eine Missachtung von Solidarität!

Ja, natürlich haben diese Nazis Angst. Aber bestimmt nicht um die Kinder oder die Meinungsfreiheit. Sie rührt lediglich aus der Angst vor dem Verlust von Privilegien. Ihren Privilegien. Ihren Privilegien als weiße Deutsche. „Wer es gewohnt ist privilegiert zu sein – empfindet Gleichheit als Unterdrückung!“ Das ist es, was sie nicht schlafen lässt.

Aber eure Freiheit ist nicht mehr wert als die Freiheit der Anderen.

Euer sogenannter Kampf ist kein Kampf um die Freiheit – er bleibt eine Verteidigung eurer Privilegien. Ihr seid nicht „die rote Linie“ – ihr habt eine rote Linie überschritten. Ihr könnt so weiter machen, lügen, hetzen und versuchen, euch in die Mitte der Gesellschaft zu wanzen, aber dann müsst ihr euch gefallen lassen, dass ich Euch Nazis oder mindestens Arschlöcher, egozentrische Arschlöcher nenne.

Und ich werde das nicht, nicht mit diesen Menschen, diskutieren.

Faschist*innen hören niemals auf Faschist:innen zu sein – man diskutiert nicht mit ihnen, hat die Geschichte gezeigt.

Aber, es gibt immer ein aber, unter den Demonstrant:innen, die sich dort sammeln um ihrem Unmut, ihre berechtigten Sorgen und Ängste zu äußern, befinden sich auch Menschen, die mit Sicherheit nicht dieses Gedankengut teilen. Und das verwirrt mich, insbesondere bei Menschen, die ich persönlich kenne und anders eingeschätzt hätte. Ich höre im persönlichen Gespräch immer wieder Beteuerungen, dass man von Nazis unter den Demonstrant:innen und in der Bewegung nichts wisse und nie welche gesehen habe. Und ich möchte das glauben – aber frage mich wie, wie das sein kann, wo es doch so offensichtlich ist! Und dann wehren sich diese Menschen, verwahren, wehren sich mit ihrem Recht und Ihrer Überzeugung, laut und vehement dagegen, mit Nazis in einen Topf geworfen zu werden. Aber für diese Absolution, für diese Unterscheidung gibt es Bedingungen.

Und darum bitte ich Euch, laut und mit Nachdruck um: Gegenrede!

Ich bitte euch um Protest.

Ich verlange eure Empörung.

Und eine klare rote Linie, eine klare rot Linie in der Abgrenzung zu den Faschist:innen! Ich verlange nichts mehr und nichts weniger als Solidarität. Denn es gibt kein „höheres Ziel“, das den Schulterschluss mit Nazis legitimiert. Nein. Niemals!

Knut Szmit

Warum kommen die ganzen Vollpfosten überhaupt nach Herne?

Sun, 06 Mar 2022 14:29:16 GMT

Tach,

ich bin der Schorsch aus Baukau, das liegt gleich neben Crange, für die die nicht aus Wanne-Eickel und Herne sind. Und das sind ja heute eine ganze Menge, wir sind alle aussem Ruhrpott, und wir sind hier weil wir nicht wollen, dass unser schönes Ruhrgebiet als Hort von Schwurblern, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern dargestellt wird. In unserm Pott werdet ihr euer braunes Süppchen nicht kochen, ihr Wahnwichtel.

Warum kommen die ganzen Vollpfosten überhaupt nach Herne? Frank Goosen sein Opa würde ja jetzt sagen: Woanders ist auch Scheiße. Aber mal im Ernst: In Herne haben die angeblich so besorgten Bürger und die Impfgegner längst aufgegeben, weil das Bündnis Herne sich seit über zwei Jahren, seit August 2019, quergestellt hat. Die Herner Zivilgesellschaft steht nämlich für Demokratie und Rechtsstaat, auch wenn nicht alles nur toll ist, auch wenn wir an verschiedenen Punkten Kritik üben.

Kritik gehört nämlich zur Demokratie, genauso wie Diskussion. Nur ist mit manchen Zeitgenossen schwierig zu diskutieren, wegen der alternativen Fakten. Deshalb hab ich mich jetzt auf Diskussion plus verlegt, ist so ähnlich wie 2 + bei Corona. Wenne einen findest, der überhaupt mit dir diskutieren will, hört sich das oft so an: „Wir leben in einer Corona-Diktatur, die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, die Medien sind gleich geschaltet.“

Jetzt kannste versuchen, das Stück für Stück auseinander zunehmen. Du kannst es aber auch mit Diskussion 2+ versuchen. Dann sagste zu ihm: „Corona-Diktatur? Wenne du mal ne richtige Corona Diktatur erleben willst, musste nach China fliegen. Wenn da ein Corona-Ausbruch ist, wird die ganze Stadt zugemacht. Kommt keiner mehr raus und keiner mehr rein. Und wenn du positiv bist, kommt das Nachbarschaftskomitee und vernagelt deine Wohnungstür. Dann kannste nen Eimer am Strick aus dem Fenster hängen und da tun sie dir dann etwas zu essen rein. Corona-Diktatur.

Und Versammlungsfreiheit: Flieg mal nach Moskau, ach so, geht ja nicht mehr. Wenn du da auf dem Roten Platz mit mehreren so einen „Abendspaziergang“ machst wie hier die „besorgten Bürger“, dann kassiert dich die Miliz ein, bevor du noch „Krieg“ oder „Putin“ sagen kannst. Versammlungsfreiheit.

Und gleich geschaltete Medien: Flieg mal über Polen nach Ungarn, da kannste dir dann die Medienlandschaft mal angucken.“

Leider hab ich das Geld für die Tickets und Fahrkarten noch nicht zusammen. Aber ich hab bei telegram einen Aufruf gestartet, so ne Art foundraising, damit ich dem das alles finanzieren kann.

Bis dann müssen wir weiter diskutieren: 2+.

Bleibt alle gesund

Bis die Tage

Der Schorsch aus Baukau (Jörg Höhfeld)

Packt den Pott nicht an! Der Plan steht!

Wed, 02 Mar 2022 12:42:01 GMT

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14:00 Uhr: Interreligiöses Friedensgebet vor der Christuskirche (Hauptstraße)
14:30 – 18:00 Uhr: Kundgebung AM BUSCHMANNSHOF

Wir starten mit einem interreligiösen Friedensgebet vor der Christuskirche mit anschließendem Demozug zum Kundgebungsort.

Unsere zentrale Kundgebung wird AM BUSCHMANNSHOF stattfinden (viel besser als der Kirmesplatz).

Dort präsentieren wir euch ab etwa 14:30 Uhr bis etwa 18:00 Uhr ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm.

Wir haben interessante Redebeiträge; musikalisch unterstützt werden wir von Edy Edwards und maryaka , Pottporus ist auch am Start. Als besonderes Highlight haben wir das Samba Syndikat zu Gast!

Außerdem besteht natürlich viel Gelegenheit, miteinander und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Für die, die mögen, wird es auch die Möglichkeit zur visuellen und akustischen Begegnung mit dem Demozug der „Wahnwichtel“ geben. Informationen hierzu gibt es kurz vorher über unsere bekannten Kanäle bzw. ab 14:00 Uhr an unserem Kundgebungsort.

Teilt diese Information gern in eurem Umfeld

Wir freuen uns auf euch!

Packt den Pott nicht an! - Update!

Tue, 01 Mar 2022 13:10:55 GMT

Liebe Unterstützer:innen,

wir werden morgen Vormittag (Mi, 02.03) den finalen Ort unserer Kundgebung „Packt den Pott nicht an!“ und die genauen Zeiten kommunizieren. Wir befinden uns gerade in letzter Abstimmung mit Polizei und Ordnungsbehörden.

Danke für eure Geduld und euer Verständnis!

Packt den Pott nicht an! Neue Web-Seite!

Sat, 26 Feb 2022 13:49:02 GMT

Für unsere Veranstaltung "Packt den Pott nicht an!" haben wir eine eigene Web-Seite erstellt: https://packt-den-pott-nicht-an.de/

Auf dieser Seite veröffentlichen wir unsere Aufrufe, Grafiken und Flyer!

Ihr möchtet unseren Aufruf auch öffentlich unterstützen?

Schickt euer Logo an info@packt-den-pott-nicht-an.de ; wir veröffentlichen und verlinken es auf unserer Unterstützer:innen-Seite!

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! 26.02.2022

Wed, 23 Feb 2022 18:28:04 GMT

Am kommenden Samstag, 26.02.2022, findet die Demo der Coronaleugner:innen und Maßnahmenverweiger:innen angeblich doch wieder statt. Wir sind sehr gespannt, ob es den Veranstalter:innen gelingt, nach drei Wochen Pause überhaupt noch jemand auf die Straße zu locken …

Für den kommenden Samstag, 26.02.2022 , lädt das Bündnis Herne zu folgenden Aktionen in der Herner Innenstadt ein:

11:00 Uhr Shoah-Mahnmal / Willi-Pohlmann-Platz : „Schützt das Mahnmal!“ – Mahnwache der „Schirme gegen Rechts“ & Bündnis Herne (anschließend zur Kreuzkirche)
11:00 Uhr Europaplatz/Kreuzkirche : Interreligiöses Friedensgebet mit anschließendem Demozug Richtung Robert-Brauner-Platz

Achtung: Auf dem Robert-Brauner-Platz wird diesmal keine Kundgebung stattfinden!

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Vorankündigung (1):

Am Montag (21.02.2022) waren wir mit unserer Mahnwache auf dem Robert-Brauner-Platz vertreten. Trotz des schlechten Wetters hatten sich eine ganze Reihe Teilnehmer:innen zu uns gesellt.

Wer nicht kam, waren die „Spaziergänger:innen“ – diese hatten es vorgezogen, auf einer Route fern der Bahnhofstraße (bis zum Südpool!) zu laufen, vermutlich, um uns aus dem Weg zu gehen.

Viel mehr als zehn Personen und einen Hund hat die Truppe nicht zusammengebracht.

Dieser wirklich lächerlichen Show werden wir zukünftig nicht mehr so viele Ressourcen widmen.

Wir behalten die Lage natürlich weiter im Auge – wenn wir etwas planen, findet ihr die nötigen Infos auf den gewohnten Kanälen (z.B. hier oder auch unter www.buendnis-herne.de ).

Vorankündigung (2):

Für den 06.03.2022 planen die Coronaleugner:innen und Maßnahmenverweiger:innen eine „Großdemo“ auf dem Kirmesplatz in Wanne-Eickel.

Diese Vereinnahmung unserer Stadt und unserer Region werden wir nicht unwidersprochen lassen.

In Kürze gibt es weitere Informationen – tragt euch den Termin auf jeden Fall schon mal in den Kalender ein ��

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Wir als Bündnis Herne sehen uns nicht in der Rolle, für oder gegen bestimmte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einzutreten oder über Corona aufzuklären, auch wenn wir die Impfung grundsätzlich als Akt der Solidarität betrachten.

Unsere Kundgebungen richten sich insofern nicht gegen Kritiker staatlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung, sondern gegen den antidemokratischen Hintergrund der Coronaleugnerdemos.

Hierzu auch unsere bisherigen Statements:

https://www.buendnis-herne.de/warum-stehen-wir-heute-15-01-2022-hier-auf-dem-robert-brauner-platz

https://www.buendnis-herne.de/stellungnahme-zu-den-demonstrationen-an-den-vergangenen-samstagen-in-der-herner-innstadt

https://www.buendnis-herne.de/statement-zu-montaeglichen-spaziergaengen-in-herne

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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte haltet euch während der Kundgebungen an das verpflichtende Tragen eines medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

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Wir verzichten daher alle auf das Zeigen von entsprechender großflächiger Symbolik (z. B. Fahnen) und erwarten dies auch von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Veranstaltungen. Dies gilt auch für Nationalflaggen.

Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Packt den Pott nicht an! Save the date!

Wed, 23 Feb 2022 16:50:23 GMT

Save the date! Herne, 06.03.2022!

Für den 06.03.2022 planen die Coronaleugner:innen und Maßnahmenverweiger:innen eine „Großdemo“ auf dem Kirmesplatz in Herne-Crange.

Auf Telegram wird hierzu mit einem martialisch wirkenden Video geworben. Die Herner würde sie und ihre Meinung auch nicht überhören können!

Ehrlich? Diese Vereinnahmung unserer Stadt und unserer Region werden wir nicht unwidersprochen lassen. Wir werden zeigen, dass Verschwörungsgläubige, Antisemiten und Rechtsextreme bei uns (und anderswo) nicht willkommen sind!

In Kürze gibt es weitere Informationen – tragt euch den Termin auf jeden Fall schon mal in den Kalender ein ��

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! 21.02.2022

Sun, 20 Feb 2022 14:33:29 GMT

Auch an diesem Montag findet wieder ein als Versammlung angemeldeter „Spaziergang“ durch Herne statt. Mittlerweile kann es als gesichert angesehen werden: Hinter den Anmeldungen steckt ein Vorstandsmitglied des Kreisverbands Bochum der Partei „ dieBasis “.

Im Nachgang zum letzten „Spaziergang“ haben wir Hinweise über die sozialen Medien erhalten, dass auf dem Rückweg über die Bahnhofstraße mehrere Mitglieder der „ Bruderschaft Deutschland “ im Umfeld des „Spaziergangs“ beobachtet wurden; sie sollen z.B. die Seitenstraßen „bewacht“ und auch Menschen „angemacht“ haben, die sich dem „Spaziergang“ zu auffällig genähert hätten.

Wir rufen auch für Montag, 21.02.2022, wieder zu einer Mahnwache auf dem Robert-Brauner-Platz auf (ab 18:00 Uhr), auch um zu beobachten, inwieweit die „ Bruderschaft Deutschland “ inzwischen in die „Spaziergänge“ involviert ist.

Die „Schirme gegen Rechts“ veranstalten unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ ebenfalls ab 18:00 Uhr Mahnwachen (Kugelbrunnen und Bahnhof/Höhe „Pizza Arena“).

Die Evangelische Kreuzkirchengemeinde lädt übrigens um 18:00 Uhr zu einem „Friedenssingen“ auf dem Europaplatz ein. Mit Glockengeläut und Gesang will die Kirchengemeinde ein Zeichen für ein friedliches und tolerantes Miteinander in unserer Stadt gegen Rechtsextremismus, Geschichtsverleugnung, Demokratiefeindlichkeit und Gewalt setzen.

Wir freuen uns auf eure zahlreiche Unterstützung! Bringt eure roten Karten mit ��

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Unsere Kundgebungen richten sich insofern nicht gegen Kritiker staatlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung, sondern gegen den antidemokratischen Hintergrund der Coronaleugnerdemos.

Hierzu auch unsere bisherigen Statements:

https://www.buendnis-herne.de/warum-stehen-wir-heute-15-01-2022-hier-auf-dem-robert-brauner-platz

https://www.buendnis-herne.de/stellungnahme-zu-den-demonstrationen-an-den-vergangenen-samstagen-in-der-herner-innstadt

https://www.buendnis-herne.de/statement-zu-montaeglichen-spaziergaengen-in-herne

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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte haltet euch während der Kundgebungen an das verpflichtende Tragen eines medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

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Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! (19.02.2022)

Fri, 18 Feb 2022 10:23:06 GMT

Wir gedenken der Opfer von Hanau

Auch am Samstag, 19.02.2022, findet keine Demo der Coronaleugner:innen und Maßnahmenverweiger:innen statt. Voraussichtlich stellt die Gruppe ihre diesbezüglichen Aktivitäten sogar ganz ein (die „Montagsgruppe“ geht aber weiter „spazieren“!).

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Für den kommenden Samstag, 19.02.2022, lädt das Bündnis Herne zu folgenden Aktionen in der Herner Innenstadt ein:

11:00 Uhr Europaplatz/Kreuzkirche : Interreligiöses Friedensgebet mit anschließendem Demozug zum Mahnmal an der Bebelstraße (!)
11:30 Uhr Mahnmal an der Bebelstraße : Gedenkveranstaltung der „Schirme gegen Rechts“ für die Opfer von Hanau vor zwei Jahren (nicht am Shoah-Mahnmal!)

Achtung: Auf dem Robert-Brauner-Platz wird diesmal keine Kundgebung stattfinden!

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Vorankündigung:

Am Montagabend werden wir uns wieder auf dem Robert-Brauner-Platz positionieren, auch um zu beobachten, inwieweit die „ Bruderschaft Deutschland “ inzwischen in die „Spaziergänge“ involviert ist. Die „Schirme gegen Rechts“ werden ebenfalls in der Stadt sein.

Weitere Infos findet ihr kurzfristig auf den üblichen Kanälen.

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! (Mahnwache)

Sun, 13 Feb 2022 11:45:28 GMT

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! (Mahnwache)

Anlass für diese Mahnwache sind die fortgesetzten Versuche von Coronaleugner:innen, in Herne die sogenannten „Montagspaziergänge“ zu etablieren. Unter dem Vorwand der „Maßnahmenkritik“ betreibt diese Gruppierung ihre Propaganda aus Des- und Falschinformationen, wähnt sich im Widerstand gegen eine Diktatur und ergeht sich in entsprechenden Umsturzfantasien.

Angesichts der bisherigen Erfolglosigkeit (kaum Teilnehmende, keine Außenwirkung) haben sie es am vergangenen Montag erstmals im Rahmen einer angemeldeten Versammlung einschließlich Demozug versucht. Trotz geringer Beteiligung (16 Teilnehmende + 2 Hunde) wurde in den Megafondurchsagen auf die Fortsetzung an den folgenden Montagen hingewiesen.

Mit unserer erneuten Mahnwache auf dem Robert-Brauner-Platz möchten wir zeigen, dass diese antidemokratischen Bestrebungen in Herne nicht mehrheitsfähig sind.

Um unseren Protest sichtbar zu machen, haben wir etwas vorbereitet.

Bringt aber gern auch eure roten Karten wieder mit ��

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Unsere Kundgebungen richten sich insofern nicht gegen Kritiker staatlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung, sondern gegen den antidemokratischen Hintergrund der Coronaleugnerdemos.

Hierzu auch unsere bisherigen Statements:

https://www.buendnis-herne.de/warum-stehen-wir-heute-15-01-2022-hier-auf-dem-robert-brauner-platz

https://www.buendnis-herne.de/stellungnahme-zu-den-demonstrationen-an-den-vergangenen-samstagen-in-der-herner-innstadt

https://www.buendnis-herne.de/statement-zu-montaeglichen-spaziergaengen-in-herne

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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte haltet euch während der Kundgebungen an das verpflichtende Tragen eines medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

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Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Zusammenfassung Mitmachaktion

Sat, 12 Feb 2022 17:38:11 GMT

Ich finde es ganz wunderbar, dass sich heute wieder so viele Menschen versammeln, um das solidarische Herne zu zeigen.

Wir alle erleben diese Pandemie anders, befinden uns in verschiedenen Situationen, haben unterschiedliche Ängste – und dennoch ist es für alle hier klar: sich abseits des demokratischen Miteinanders zu bewegen, wird nicht die Lösung bringen!

Oft habe ich deswegen von außen Bezeichnungen wie „pro-Corona“ oder „Corona-Jünger“ gehört. Deswegen haben wir die Mitmach-Aktion in den letzten Wochen gestartet. Denn auch wenn uns öfter mal die kritische Stimme in Bezug auf die aktuelle Situation abgesprochen wird: wir sind kritisch, wir haben Zweifel, wir haben Ängste! Und darüber zu sprechen, soll uns auch nochmal in neuer Weise daran erinnern, wieso wir heute und an allen anderen Tagen, seien es Samstage oder Montage, hier stehen. Denn gerade in den Lockdowns ging es oft darum, worum es auch in Zukunft wieder mehr gehen sollte – auch nach der Pandemie.

Viele von Ihnen und Euch haben gesagt, dass die Familien näher zusammengerückt sind, Nachbarschaften gestärkt wurden und sogar „alte“ Freundschaften wieder belebt werden konnten. Viele von uns haben auch alte und neue Hobbies für sich entdecken können: Zumba-Kurse über Zoom mit unserer tollen Jessi, Haldentouren, Industriekultur, Fotografie –so haben sich einige neu in das schöne Ruhrgebiet verliebt, wir haben entschleunigt, entspannt, zu uns gefunden, besser gekocht und haben endlich mal ausgerümpelt. Und auch die Haustiere haben sich über die viele Zeit mit Herrchen und Frauchen gefreut. Einige konnten sich sogar beruflich weiterentwickeln und Positives aus Videokonferenzen ziehen, so funktionieren Kurse zur Babymassage wohl online besser als in Präsenz.

Und dennoch: Was für viele folgte, war Isolation. Ohne Kontakt zu Freund:innen, Kolleg:innen, Komilliton:innen im Studium oder Mitschüler:innen in der Schule sind viele von uns auf sich allein gestellt gewesen. Mit dem vielen Hin und Her der Maßnahmen und Regelungen stieg die Überforderung und Nerven lagen und liegen immer noch blank. Widersprüchliche Maßnahmen strapazieren immer noch unser aller Nerven.

Doch am allergrößten und auch von Ihnen und euch am häufigsten genannt, ist die Angst vor Covid-19. Die Angst zu erkranken, die Angst, dass Angehörige erkranken oder man sogar liebe Menschen anstecken könnte sowie die Angst vor Long-Covid. Und auch ohne Corona, ist doch immer die Angst davor präsent, nicht die richtigen Behandlungen oder Operationen zu erhalten im Falle von anderen Erkrankungen. Und ja: von denjenigen, die heute hier sind, gibt es auch Betroffene, deren Freunde an Corona verstorben sind. Ich kann mir nicht ausmalen, wie schwierig es sein muss, sich in dieser Situation die Parolen von Leugner:innen anhören zu müssen.

Wie ich schon sagte, wir alle erlebten diese Zeit anders und tun dies noch immer. Und trotzdem gehen wir gemeinsam durch diese Pandemie. Lasst uns daran festhalten und es beibehalten. Auch für die Tage, an denen Corona irgendwann hoffentlich Geschichte sein wird.

Worte für die nach uns Kommenden…

Sat, 12 Feb 2022 17:28:08 GMT

…nach Motiven des Gedichts von Bertolt Brecht

An die Nachgeborenen

Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!

Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn

Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende

Hat die Nachrichten aus dem Robert-Koch-Institut

Nur noch nicht empfangen.

Was sind das für Zeiten, wo

Ein Gespräch über die Champions League fast ein Totschweigen ist

Weil es ein Schweigen über die Toten nach dem Spiel Atalanta Bergamo gegen Valencia FC einschließt!

Der dort ruhig über die Straße geht

Ist wohl nicht erreichbar für seine Freunde auf der Intensivstation?

Man sagt mir: lass dich impfen und boostern. Sei froh dass wir Impfstoff haben.

Aber wie kann ich mich impfen und boostern lassen, wenn

Ich weiß, dass viele Menschen in vielen Ländern keinen Impfstoff bekommen?

Und doch lasse ich mich impfen und boostern.

In die Städte kam ich zur Zeit der Pandemie

Als der Mangel herrschte. Mangel an Masken, Mangel an Impfstoffen, Mangel an Pflegekräften.

Unter die Menschen kam ich nicht, sie waren in Quarantäne.

Das Ziel, das Virus zu besiegen

Lag in großer Ferne.

Ihr, die ihr auftauchen werdet nach der letzten Corona Welle

Auftauchen aus der Flut

In der viele untergegangen sind

Gedenkt

Wenn ihr von unsern Schwächen sprecht

Auch der finsteren Zeit

Der ihr entronnen seid.

Wir wissen ja:

Auch der Hass gegen die Neonazis

Verzerrt die Züge.

Auch der Zorn über Querdenker und Corona Leugner

Macht die Stimme heiser. Ach, wir

Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit

Konnten selber nicht immer freundlich sein.

Ihr aber, wenn es soweit sein wird

Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist

Gedenkt unsrer

Mit Nachsicht.

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! (12.02.2022)

Tue, 08 Feb 2022 21:25:28 GMT

Bitte unterstützt die Mahnwache der „Schirme gegen Rechts“ am Shoah-Mahnmal! Auch dort muss die Herner Zivilgesellschaft unbedingt Präsenz zeigen!

Erneut fällt die Demo der Coronaleugner:innen und Maßnahmenverweiger:innen krankheitsbedingt aus. Tja nun. Kein Grund für uns, in unseren Bemühungen um eine demokratische und solidarische Gesellschaft in Herne nachzulassen.

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Auch für den kommenden Samstag, 12.02.2022, lädt das Bündnis Herne daher wieder zu Aktionen in der Herner Innenstadt ein:

11:00 Uhr Shoah-Mahnmal / Willi-Pohlmann-Platz : Mahnwache der „Schirme gegen Rechts“ - „Schützt das Mahnmal!“
(anschließend zur Kreuzkirche bzw. zum Robert-Brauner-Platz)
11:00 Uhr Europaplatz/Kreuzkirche: Interreligiöses Friedensgebet
(mit anschließendem Demozug zum Robert-Brauner-Platz)
11:30 Uhr Robert-Brauner-Platz: Kundgebung „Bündnis Herne für ein solidarisches Miteinander“
Achtung! Anfangszeit auf mehrfachen Wunsch geändert , damit die Teilnehmer:innen der Mahnwache und des Friedensgebets ebenfalls die Möglichkeit haben, die Kundgebung zu besuchen.

Bitte unterstützt die Mahnwache der „Schirme gegen Rechts“ am Shoah-Mahnmal! Auch dort muss die Herner Zivilgesellschaft unbedingt Präsenz zeigen, gerade in Zeiten, in denen Verschwöhrungserzähler:innen durch wirre Holocaustrelativierung und Geschichtsverdrehung den neu aufkeimendem altbekannten Antisemitismus befeuern.

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Vorankündigung:

Wenn es nach der skurrilen Nummer am Montagabend einen weiteren angemeldeten „Spaziergang“ gibt, werden wir nicht tatenlos zusehen .

Weitere Infos findet ihr wahrscheinlich wieder eher kurzfristig auf den üblichen Kanälen.

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Unsere Kundgebungen richten sich insofern nicht gegen Kritiker staatlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung, sondern gegen den antidemokratischen Hintergrund der Coronaleugnerdemos.

Hierzu auch unsere bisherigen Statements:

https://www.buendnis-herne.de/warum-stehen-wir-heute-15-01-2022-hier-auf-dem-robert-brauner-platz

https://www.buendnis-herne.de/stellungnahme-zu-den-demonstrationen-an-den-vergangenen-samstagen-in-der-herner-innstadt

https://www.buendnis-herne.de/statement-zu-montaeglichen-spaziergaengen-in-herne

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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte haltet euch während der Kundgebungen an das verpflichtende Tragen eines medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

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Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Herner Plätze: Miteinander durch die Pandemie! (Mahnwache 07.02)

Sun, 06 Feb 2022 13:00:05 GMT

Anlass für diese Mahnwache sind die fortgesetzten Versuche von Coronaleugner:innen, in Herne die sogenannten „Montagspaziergänge“ zu etablieren. Angesichts der bisherigen Erfolglosigkeit (kaum Teilnehmende, keine Außenwirkung) versuchen sie es diesen Montag im Rahmen einer angemeldeten Versammlung einschließlich Demozug durch die Innenstadt.

Unter dem Vorwand der „Maßnahmenkritik“ betreibt diese Gruppierung ihre Propaganda aus Des- und Falschinformationen, wähnt sich im Widerstand gegen eine Diktatur und ergeht sich in entsprechenden Umsturzfantasien.

Mit unserer Mahnwache auf dem Robert-Brauner-Platz möchten wir zeigen, dass diese antidemokratischen Bestrebungen in Herne nicht mehrheitsfähig sind.

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Wir als Bündnis Herne sehen uns nicht in der Rolle, für oder gegen bestimmte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einzutreten oder über Corona aufzuklären, auch wenn wir die Impfung grundsätzlich als Akt der Solidarität betrachten.

Unsere Kundgebungen richten sich insofern nicht gegen Kritiker staatlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung, sondern gegen den antidemokratischen Hintergrund der Coronaleugnerdemos.

Hierzu auch unsere bisherigen Statements:
https://www.buendnis-herne.de/warum-stehen-wir-heute-15...
https://www.buendnis-herne.de/stellungnahme-zu-den...
https://www.buendnis-herne.de/statement-zu-montaeglichen...

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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte haltet euch während der Kundgebungen an das verpflichtende Tragen eines medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

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Das Bündnis Herne ist ein überparteilicher und religionsübergreifender Zusammenschluss der Herner Zivilgesellschaft. Unsere Veranstaltungen sind keine Plattform für Eigenwerbung von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und religiösen Gemeinschaften.
Wir verzichten daher alle auf das Zeigen von entsprechender großflächiger Symbolik (z. B. Fahnen) und erwarten dies auch von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Veranstaltungen. Dies gilt auch für Nationalflaggen.
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.
Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

"Spaziergänger:innen" aus Sicht des Förderkreises Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne

Sat, 05 Feb 2022 13:22:23 GMT

Was mich beunruhigt, sind weniger die wenigen „Spaziergänger“ in Herne, eher schon die vielen Menschen, die in anderen Städten wie bspw. in unserer Nachbarstadt Bochum gegen die Schutzmaßnahmen vor dem Corona-Virus demonstrieren. Aber noch mehr beunruhigt mich die Tatsache, dass sich an diesen merkwürdigen Spaziergängen viele Menschen, auch jüngere beteiligen, die nicht zum harten Kern der neonazistischen Gruppen gehören. Obwohl es unübersehbar und unüberhörbar ist, dass Verschwörungsgläubige und Neonazis mit zunehmender Intensität und auch oft führend sich an diesen Demonstrationen beteiligen, hindert es sie nicht an ihrer Teilnahme. Merken sie es nicht oder stimmen sie insgeheim sogar zu, wenn die Einschränkung von Grundrechten während der Corona-Pandemie mit der Diktatur in der NS-Zeit verglichen wird? Da laufen Menschen mit, die sich einen Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ an die Brust heften, da bekommt die rettende Impfung den Status der Gaskammern von Auschwitz. In diesen Vergleichen steckt letztlich eine reine Verachtung für die Opfer des millionenfachen industriellen Massenmordes an Jüdinnen und Juden. Indem man sich aufgrund einer Impfpflicht in einer Reihe mit den Opfern der Shoah stellt, will man den tatsächlichen Opfern in den Verbrechensorten der deutschen Faschisten ihren Opferstatus nehmen.

Hier, als Bestandteil dieser Spaziergänge kommt der alte Antisemitismus in neuer Form zurück, und dem und denen, die es mit einer schockierenden Selbstverständlichkeit tun, müssen wir uns entgegenstellen.

Aber noch wichtiger ist für mich die Frage, wie es kommen kann, dass viele mitlaufende Menschen diesen neuen-alten Antisemitismus schlicht tolerieren. Antworten finden sich zum Teil in den Ergebnissen neuer Studien des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld zur Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus und zur Auseinandersetzung mit dieser Zeit. Dabei fallen einige Erkenntnisse besonders auf:

Zum einen wird erneut deutlich, dass bei vielen große Wissens- und Bewusstseinslücken über die Zeit des Nationalsozialismus vorhanden sind, insbesondere bei denjenigen, deren Vorfahren in der NS-Zeit hier gelebt haben. Deutlich wird ihre Unwissenheit in Bezug auf eine mögliche Verwicklung der eigenen Vorfahren in die Verbrechen der NS-Diktatur. Es fehlen ihnen Kenntnisse, was hier vor Ort, vor ihrer Haustür, in den ihnen bekannten Stadtteilen und Straßen auch von Familienangehörigen, verübt oder einfach nicht gemacht wurde.

Zum anderen zeigen sich insbesondere bei etwa einem Fünftel der befragten jungen Menschen fehlende Abgrenzung von oder gar Zustimmung zu Versuchen zur Umdeutung der historischen Ereignisse und gruppenbezogenen menschenfeindlichen Einstellungen.

Andererseits zeigt sich bei der großen Mehrheit der jungen Erwachsenen ein grundlegend hohes Interesse an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, insbesondere auch mit der Geschichte des Nationalsozialismus. So ermittelte das Rheingold-Institut im Auftrag des Arolsen Archives zum Ende des letzten Jahres, dass die Generation Z (16-25) ein deutlich höheres Interesse am Thema NS-Verfolgung hat als die Altersgruppe der 40- bis 60jährigen Menschen. Für die jungen Menschen ist dies ein spannendes, interessantes Thema, das für unsere Gegenwart und Zukunft eine hohe Bedeutung hat und mit dem man sich noch mehr beschäftigen sollte.

Gerade hier wollen wir mit unserer Initiative, eine Mahn- und Gedenkstätte im ehemaligen Herner Polizeigefängnis zu errichten, ansetzen. Es geht uns dabei nicht um ein weiteres rituelles Gedenken an die Opfer des NS-Terrorregimes. Damit würden wir ihnen nicht gerecht werden! Das Erinnern an die verschiedenen Opfergruppen, die an diesem Unrechtsort inhaftiert und misshandelt wurden, Widerständler aus der Arbeiterbewegung, Oppositionelle aus den christlichen Kirchen, Bibelforscher (Zeugen Jehovas) Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und andere, das Erinnern aber auch an die Täter:innen in Polizei, Justiz und kommunaler Verwaltung und ihre ungezählten Mitläufer und vorgeblich „neutralen“ Zuschauer soll vielmehr aktive Lernprozesse anregen.

Dabei ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob die eigenen Eltern oder Großeltern eine Migrationsgeschichte haben oder nicht. Sich heute mit den historischen und lokalhistorischen Erfahrungen aus der NS-Zeit kritisch auseinanderzusetzen, kann und sollte möglichst den Weg frei machen, eine eigene Verantwortung für den gegenwärtigen Umgang mit den Folgen dieser Zeit anzunehmen. Welche Einsichten können gewonnen werden für unsere Gegenwart, wie sieht heute verantwortungsbewusstes Handeln aus, um zu verhindern, dass verhängnisvolle Tendenzen, wie sie auch bei den Corona-Protesten zu Tage treten, sich weiter verstärken?

Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit mit lokalhistorischen Bezügen an und ausgehend von diesem authentischen Erinnerungs- und Lernort Polizeigefängnis soll Anstöße zur Entwicklungen von Kompetenzen geben, sich kritisch zu aktuellen Formen der Ausgrenzung von Menschen, des Rassismus, des Antisemitismus und des völkisch-nationalistischen Denkens verhalten zu können. Wie, mit welchen analogen und/oder digitalen Formaten das Lernen durch Erinnern hier ermöglicht werden kann, bspw. mit Ausstellungen, Führungen, Vorträgen, Filmen, Seminaren, Videokonferenzen und nicht zuletzt Recherchen zu lokalhistorischen Quellen wird hoffentlich bald Beratungsgegenstand sein.

Unsere Initiative, die wir vor ca. drei Jahren gestartet haben und die leider sowohl wegen der Blockadehaltung des Gebäudeeigentümers BLB NRW als auch wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie bis jetzt nicht umgesetzt werden konnte, erhält mittlerweile immer breitere Unterstützung.

So hat der Rat der Stadt Herne am 14. Dezember des vergangenen Jahres einstimmig eine Resolution zur Unterstützung unseres Vorhabens beschlossen und so haben bis jetzt mehrere hundert Menschen mit ihren Unterschriften unsere Initiative unterstützt. Wir bedanken uns bei denen, die fleißig Unterschriften im Verwandten- und Freundeskreis, in christlichen und islamischen Gemeinden, bei Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen gesammelt haben, und die das hoffentlich auch noch weiter machen wollen.

Rolf Dymel

Vorsitzender des Förderkreises Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V.

http://erinnerungsort-herne.de/

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! (05.02.2022)

Tue, 01 Feb 2022 20:08:41 GMT

Wichtig! Geänderte Anfangszeiten am Robert-Brauner-Platz!

Am vergangenen Samstag zeigten sich erste Auflösungserscheinungen bei der Gruppe der Coronaleugner:innen und Maßnahmenverweigerer:innen: Sie war nur noch 13 Personen „stark“, verzichteten auf eine eigene Kundgebung und versuchten stattdessen, das Friedensgebet an der Kreuzkirche und die Kundgebung auf dem Robert-Brauner-Platz zu stören.

An beiden Orten wurde die Gruppierung spontan durch Mitglieder der „Schirme gegen Rechts“ wie auch durch weitere Teilnehmer:innen regelrecht abgeschirmt: Mit Schirmen und Plakaten bildeten sie einen schweigenden Sichtschutz und machten so deutlich, dass Demokratiefeind:innen bei uns nicht erwünscht sind.

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Auch für den kommenden Samstag, 05.02.2022, lädt das Bündnis Herne wieder zu Aktionen in der Herner Innenstadt ein:

11:00 Uhr Europaplatz/Kreuzkirche : Friedensgebet (mit anschließendem Demozug zum Robert-Brauner-Platz)
11:00 Uhr Shoah-Mahnmal / Willi-Pohlmann-Platz: Mahnwache der „Schirme gegen Rechts“ - „Schützt das Mahnmal!“(mit anschließendem Demozug zur Kreuzkirche/zum Robert-Brauner-Platz)
11:30 Uhr Robert-Brauner-Platz: Kundgebung „Bündnis Herne für ein solidarisches Miteinander“
Achtung! Anfangszeit auf mehrfachen Wunsch geändert, damit die Teilnehmer:innen der Mahnwache und des Friedensgebets ebenfalls die Möglichkeit haben, die Kundgebung zu besuchen .

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Unsere Kundgebungen richten sich insofern nicht gegen Kritiker staatlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung, sondern gegen den antidemokratischen Hintergrund der Coronaleugnerdemos.

Hierzu auch unsere bisherigen Statements:

https://www.buendnis-herne.de/warum-stehen-wir-heute-15-01-2022-hier-auf-dem-robert-brauner-platz

https://www.buendnis-herne.de/stellungnahme-zu-den-demonstrationen-an-den-vergangenen-samstagen-in-der-herner-innstadt

https://www.buendnis-herne.de/statement-zu-montaeglichen-spaziergaengen-in-herne

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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte haltet euch während der Kundgebungen an das verpflichtende Tragen eines medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

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Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Starke Herner Zivilgesellschaft zeigt erneut Präsenz gegen Demokratiefeind:innen

Sun, 30 Jan 2022 17:20:50 GMT

Einmal mehr hat die starke Herner Zivilgesellschaft Präsenz gezeigt gegen die Gruppierung der Coronaleugner:innen, die ihre demokratiefeindlichen Verschwörungserzählungen in den vergangenen Wochen auf unseren Straßen verbreitet haben.

Mindestens 250 Hernerinnen und Herner waren dem Aufruf des Bündnis Herne, der „Schirme gegen Rechts“ und der Glaubensgemeinschaften gefolgt und nahmen am Friedensgebet, an der Mahnwache am Shoah-Mahnmal sowie an der Kundgebung auf dem Robert-Brauner-Platz teil.

Die Coronaleugner:innen hatten auf eine eigene Kundgebung verzichtet; stattdessen tauchte die noch einmal dezimierte Gruppierung zunächst am Rand des Friedensgebetes vor der Kreuzkirche auf, später dann auch auf dem Robert-Brauner-Platz.

Alle Miteinander.

Sat, 29 Jan 2022 20:01:51 GMT

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

liebe Bürgerinnen und Bürger dieser wunderbaren Stadt - die uns auch alle oft genug zur Verzweiflung treibt,

als Bürger:innen, im ureigentlichen Sinne des Wortes, haben wir uns heute einmal mehr gemeinsam hier auf dem Robert-Brauner-Platz eingefunden. Alle Miteinander. Uns eint das Gefühl, dass es nicht unwidersprochen bleiben darf, wenn auch nur die kleinste Gruppe demokratieverachtender Zeitgenoss:innen sich anschickt, sich unsere Straßen und unsere Plätze zu nehmen, um Desinformation, Verschwörungsglaube, um bequeme Schuldzuweisungen am Zustand der Welt, um Hass und Hetze auf ihnen zu verbreiten. Egal, welche schräge Ideologie sie antreibt. Uns eint, dass wir es als Bürger:innen für unsere Pflicht und unsere besondere Freiheit halten, sich in die öffentliche Debatte um Grundwerte unseres Zusammenlebens einzumischen, sich überhaupt einmischen zu können – und für diese Grundwerte zu streiten. Das alles mag nun vielleicht zunächst etwas zu sehr nach Sonntagsrede klingen, nach etwas Trivialem, Selbstverständlichem. Aber es fasst den Kern dessen zusammen, was ich heute hier sagen möchte und was ich für alles andere als selbstverständlich halte.

Wieso stehen wir hier – wieso glauben gleichzeitig aber so viele Menschen in dieser Stadt und im gesamten Land an eine herbeiphantasierte „Corona-Diktatur“ – und wieso bleiben viele Menschen zu Hause und mischen sich nicht ein?

Fest steht: Gelitten haben wir alle an den inzwischen fast zwei Jahren pandemischen Ausnahmezustandes. Ich finde es deswegen auch zunächst vollkommen richtig, darüber zu sprechen, wer welche Erfahrung mit dieser Krise gemacht hat und wo potentiell gemeinsame Interessen liegen, Dinge ab jetzt und im Anschluss an die Krise zu verbessern.

Ich persönlich war oft genug gestresst, habe mir Sorgen gemacht – vor allem um meine Liebsten, war oft genug müde und konnte mich angesichts der ganzen Coronaschwierigkeiten oft genug nicht von der Couch schälen. Dabei habe ich es aber noch ganz gut getroffen, ich konnte zum Gutteil von zu Hause arbeiten, musste mich nicht um meine ökonomische Existenz sorgen und betrachte mich deshalb als ziemlich privilegiert. Schwieriger waren die letzten zwei Jahre für das medizinische Personal, Erzieher:innen, Lehrer:innen und Eltern. Und natürlich für die Kinder und Jugendlichen selbst, die sich weiter der schulischen Leistungslogik unterwerfen mussten, ohne Gelegenheit zu Ausgleich, Ausbruch und Vergnügen in der Freizeit. Es ist weiterhin verdammt schwierig für Arme, für Menschen, die nicht in sichere soziale Gefüge eingebunden sind, für alle, die Rassismus und Antisemitismus erfahren müssen, für Menschen mit Behinderung, Kranke und Alte, die sich zurückziehen mussten, Frauen, die noch mehr Care-Arbeit leisten mussten als sonst, Sexarbeiterinnen, viele Menschen in prekären Berufen, viele Selbstständige, Gastronom:innen, Künstler:innen und so viele mehr. Sie alle aufzuzählen, wäre an dieser Stelle überhaupt nicht möglich. Aber auch, um allen Gruppen eine Stimme zu geben und einen Raum zu öffnen, in dem Betroffenheit und politische Forderungen artikuliert werden können, stehen wir hier und gibt es das Bündnis Herne.

Aber wieso verhalten wir uns jeweils – also wir hier, die selbsternannten Querdenker:innen und die Menschen, die zu Hause bleiben – gegenüber diesen vielen geteilten Gründen für Unbehagen und auch reales Leid politisch so grundsätzlich anders?

Ich glaube, der Grund für alle drei Gruppen liegt in der Art, wie wir dem Zustand dieser Gesellschaft jeweils politisch gegenübertreten, und er liegt unter dem großen Einfluss einer bedenklichen politischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklung: Große gesellschaftliche Debatten um eine bessere Einrichtung dieser Welt werden aktuell nicht mehr ernstlich geführt, politische Unterschiede zwischen den Parteien sind zwar weiterhin deutlich, aber zu häufig auch marginal, es gibt kaum Institutionen im politischen und vorpolitischen Raum, die noch über eine große Bindungskraft verfügen, neoliberale Selbstoptimierung und der zugrundeliegende ökonomische Zwangszustand vereinzelt uns, und es wird uns seit Jahren und Jahrzehnten auf unterschiedliche Weise eingehämmert, dass wir doch alle die Schmied:innen unseres Glückes sein. Die Pandemie und das sogenannte „Social Distancing“ waren nochmals Öl ins Feuer dieser Vereinzelung. Das haben wir bereits bei unserer Onlinetagung „Corona und die Stadtgesellschaft“ im Dezember 2020 diagnostiziert. Es darf daher nicht verwundern, wenn einige in ein regressives „Ich, Ich, Ich“, in Trotz und in Überhöhung der ureigenen Partikularinteressen verfallen.

Wir aber stehen heute hier einmal mehr gemeinsam auf dem Robert-Brauner Platz. Das ist der erste Schritt, um Vereinzelung und Egoismus zu überwinden und für eine solidarische Lösung offener politischer Fragen zu streiten. Vor einigen Wochen habe ich bei der Begrüßung zu einer unserer Kundgebungen kurz von der Kraft von Symbolen gesprochen, ich habe daran erinnert, wie zu Beginn der Pandemie von Balkonen musiziert wurde, wie Einkaufshilfen organisiert wurden, und wie man im Angesicht einer bisher ungekannten Bedrohung zusammengerückt ist. Ich bleibe dabei, diese Symbole und kleinen Gesten sind weiter notwendig. Aber allein reichen sie nicht. Ein dauerhaftes Überwinden unerträglicher Zustände, von Ungerechtigkeit und neoliberalem Vereinzelungsdenken, gibt es nur in der dauerhaften Organisation und der konsequenten politischen Arbeit.

Ich will deswegen nochmals Danke dafür sagen, dass eine große Zahl Herner Bürger:innen Woche für Woche am Willi-Pohlmann-Platz, am Europaplatz und hier auf dem Robert-Brauner-Platz ein Zeichen setzen für die demokratische Gesellschaft. Ich will aber auch sagen: Zieht Kraft aus diesem Zeichen und geht weiter, bringt euch in Strukturen ein, kämpft in Parteien, Gewerkschaften, Betriebsräten, Vereinen und Initiativen dauerhaft für eure Interessen und für politische Veränderung.

Bei alledem aber ist natürlich aber das Wichtigste, dass ihr auf euch Acht gebt. Versucht weiterhin, den Kopf oben zu halten in diesem ganzen Corona-Chaos. Tut so oft wie möglich Dinge, die euch guttun, erkennt eure eigenen Grenzen und investiert die Kraft, die ihr jeweils investieren könnt, in das Eintreten für die Dinge, die euch wichtig sind.

Also: Achtet auf euch, achtet weiterhin aufeinander. Bleibt gesund! Und organisiert euch.

Schützt das Shoah-Mahnmal gegen jeden Antisemitismus!

Sat, 29 Jan 2022 18:09:17 GMT

Wir, die Schirme gegen Rechts und das KAZ , sind eine politische, antifaschistische Gruppe von ganz unterschiedlichen Menschen.

Wir stellen uns, genau wie das Bündnis Herne, dessen Teil wir sind, gegen jegliche Diskriminierungen, besonders, wenn es um Rassismus & Antisemitismus in unserer Stadt geht. Wir leben und wollen eine solidarische Gesellschaft.

Seit diese sogenannten "Spaziergänge" stattfinden, stellen wir uns schützend vor das Shoah-Mahnmal am KUZ, auf dem Willi-Pohlmann-Platz. Hier unser Statement dazu:

In diesen schweren Zeiten keimt in den Reihen von Verschwörungsideolog:innen, Leerdenker:innen und anderen Merkbefreiten ein altbekannter Antisemitismus, in neuen Kleidern auf.

Perfide Geschichtsverdrehung, Realitätsverweigerung und absurde Vergleiche mit der Shoa gehen Hand in Hand und sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer.

Weshalb wir, die Schirme gegen Rechts, uns veranlasst sehen, das Mahnmal vor Übergriffen, Schmähungen und Zerstörung zu schützen.

Wir wollen ein Zeichen setzen, gerade im Hinblick auf die unsägliche Gruppe der Spaziergänger:innen, die seit ein paar Wochen lautstark, samstäglich durch unsere Straßen ziehen.

Wir wollen zeigen, dass wir Menschen sind, die eine wehrhafte Demokratie vertreten.

Wir wollen hierbei eher leise und zurückgenommen sein.

Das Mahnmal, welches für die Abermillionen ermordeter, gefolterter, vergewaltigter Menschen steht, soll uns ein ewiges Gedenken sein, dass so etwas NIE WIEDER stattfinden darf!

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! (29.01.2022)

Tue, 25 Jan 2022 17:37:35 GMT

Mit etwa 450 Teilnehmer:innen an unseren Aktionen hat die Herner Zivilgesellschaft am vergangenen Samstag sehr deutlich gemacht, dass in Herne kein Platz ist für demokratiefeindliche Bestrebungen. Vor allem aber war die breite Beteiligung auch ein großartiges Zeichen der Solidarität für Melanie Jansen , Pfarrerin der Kreuzkirchengemeinde, die im Zusammenhang mit den Friedensgebeten bereits zwei Morddrohungen erhalten hat.

Die Gruppe der Coronaleugner und Maßnahmenverweigerer war nur 18 Personen „stark“, beschallte jedoch erneut die Innenstadt mit ihren widerwärtigen Durchsagen zu der „ erfundenen Pandemie “, der Gleichsetzung von Beschränkungen für Ungeimpfte mit der Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich und Parolen wie „ Masken sind der neue Hitlergruß “.

Am nächsten Samstag werden sie einen weiteren Versuch unternehmen.

Wir werden ihnen erneut zeigen, dass Demokratiefeinde in Herne nicht willkommen sind!

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Deshalb ruft das Bündnis Herne dazu auf, auch am kommenden Samstag, 29.01.2029, in die Herner Innenstadt zu kommen:

11:00 Uhr Robert-Brauner-Platz : Kundgebung „Bündnis Herne für ein solidarisches Miteinander“
11:00 Uhr Europaplatz/Kreuzkirche : Friedensgebet (mit anschließendem Demozug zum Robert-Brauner-Platz)
11:00 Uhr Shoah-Mahnmal / Willi-Pohlmann-Platz : Mahnwache der „Schirme gegen Rechts“ - „Schützt das Mahnmal!“ (mit anschließendem Demozug zur Kreuzkirche/zum Robert-Brauner-Platz)

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Unsere Kundgebungen richten sich insofern nicht gegen Kritiker staatlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung, sondern gegen den antidemokratischen Hintergrund der Coronaleugnerdemos.

Hierzu auch unsere bisherigen Statements:

https://www.buendnis-herne.de/warum-stehen-wir-heute-15-01-2022-hier-auf-dem-robert-brauner-platz

https://www.buendnis-herne.de/stellungnahme-zu-den-demonstrationen-an-den-vergangenen-samstagen-in-der-herner-innstadt

https://www.buendnis-herne.de/statement-zu-montaeglichen-spaziergaengen-in-herne

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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte haltet euch während der Kundgebungen an das verpflichtende Tragen eines medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

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Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Schorsch aus Baukau: "4G: getestet, geimpft, geboostert, genervt"

Sat, 22 Jan 2022 17:46:02 GMT

Tach, ich bin der Schorsch aus Baukau, heute 4G : Ich bin getestet , ich bin geimpft , ich bin geboostert und ich bin genervt .

Genervt von zwei Jahren Corona Virus, genervt aber vor allem, weil wir hier wieder jede Woche auf dem Platz stehen müssen, schließlich wollen wir den Covioten nicht das Feld überlassen.

An der Stelle sagen manche, Covioten solle man nicht sagen. Ich sag: Das ist ne Tatsachenbehauptung, die ist im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt. Ich will auch sagen warum.

Ich habe mir angehört, was aus den Lautsprechern der Coronaleugner kommt. Nur zwei Beispiele: Da ist von „Impfgift“ die Rede, das heißt, der Impfstoff, der Millionen Menschen vor schwerer Krankheit und viele auch vor dem Tod geschützt hat, wird als Gift bezeichnet. Und dass die Kinder in der Schule Masken tragen müssen, wird als „Verbrechen“ bezeichnet. Und die Verantwortlichen würden später „zur Rechenschaft gezogen“. Dabei wissen wir ja, dass gerade die Zahl der infizierten Kinder immer höher steigt, auch bei uns in Herne. Wer so was per Lautsprecher verbreitet, ist für mich ein Coviot. Das wird man ja in Deutschland wohl noch mal sagen dürfen.

Und die anderen? Die Besorgten? Die haben selbstverständlich ein Recht auf Meinungsfreiheit, ein Recht auf Demonstrationsfreiheit, aber das ist noch lange kein Grund, mit den Faschisten mitzulaufen. Und Leute, die abends mit Fackeln „spazieren“ gehen und dabei vor Privatwohnungen von Politikern und Politikerinnen aufmarschieren, die nerven nicht nur, die sind gemeingefährlich.

Ich bin genervt von dem ganzen Mist, der auf Telegram verbreitet wird, von Hass und Hetze. Von Morddrohungen gegen Wissenschaftler und Politikerinnen. Und mehr als genervt bin ich davon, dass in Herne die Pfarrerin Melanie Jansen Morddrohungen bekommen hat. Da ist die „deadline“ überschritten, im wahrsten Sinne des Wortes. Da geht es nicht mehr um Argument und Diskussion, das ist ein Fall für Polizei und Justiz.

Warum ich so genervt bin, will ich am Beispiel der Masken klarmachen. Als es noch gar keine Masken gab, hat sogar das Robert-Koch-Institut gesagt, dass Masken nicht viel nützen. Dann hieß es auf einmal, Einfachmasken schützen doch. Dann wurden überall diese Stoffmasken genäht. Andere gab es ja noch nicht. Da mussten sich erst ein paar Bundestagsabgeordnete Verdienste drum erwerben, also viel damit verdienen. Dann mussten wir alle Masken tragen, sogar hier auf der Bahnhofstraße. Jetzt sagen alle Expertinnen und Experten, dass FFP2-Masken am besten vor Omikron schützen. In Berlin und Brandenburg muss man in Bussen und Bahnen FFP2-Masken tragen, in Nordrhein-Westfalen nicht. So viel zur Bundeseinheitlichkeit. Hier wird es von der Landesregierung nur dringend empfohlen. Ja, ist denn das Berliner Virus anders als das NRW-Virus? Oder hat die Landesregierung keinen Arsch in der Hose? Entweder es ist so wichtig, dann muss es Pflicht sein. Oder es ist doch nicht so wichtig. Das nervt.

Ich könnte noch viele andere Beispiele aufzählen. Wenn ich von den Schulen anfangen würde -fehlende Luftfilter, Homeschooling, verspätete Testergebnisse usw. – dann ständen wir noch heute Abend hier. Dann wärt ihr genervt.

Aber einen hab ich noch zum Schluss. Ist nicht von mir, ist ein Zitat, nur falls hier Plagiatsjäger auf dem Platz sind. „Wenn du glaubst, dass der Impfstoff deine Erbanlagen verändert, wenn du das wirklich glaubst, dann solltest du das als Chance für dich begreifen.“

Bis die Tage. Bleibt gesund!

Der Schorsch aus Baukau (Jörg Höhfeld)

Ich kann Berichte über Querdenker, "Spaziergänger" und das Gelaber über "milde Verläufen" nicht mehr hören...

Sat, 22 Jan 2022 15:53:38 GMT

Ich kann Berichte über Querdenker, " Spaziergänger " und das Gelaber über " milde Verläufen " nicht mehr hören... Mehr als 115.000 Menschen haben sich in den letzten 24 Stunden in Deutschland mit Corona infiziert. 239 sind daran gestorben, eine Zahl, die kaum noch jemanden zu interessieren scheint. Das ist so, als nähme man das tägliche Unglück einer Boeing-777 nonchalant zur Kenntnis.

239 Tote? Wie gut, war ja ein milder Absturz!

" Milde " seien die Omikron-Verläufe, liest man, " wie ein Grippe ", was von Querdenkern und Spaziergängern ebenso gefeiert wird wie Spaniens Ministerpräsident, der trotz einer Rekord-Belegung der Intensivstationen und Inzidenzwerten von einer "Grippalsierung" von Covid-19 spricht.

Eine neue Studie der Universität von Oxford* beschreibt, wie stark die kognitive Leistung von Corona-Kranken auch nach " milden Verläufen " auch Monate nach der Infektion eingeschränkt ist. Wie viele Spitzensportler, Fußballer und Tennisspieler, also kerngesunde junge Menschen, leiden aktuell unter Spätfolgen wie Herzmuskelentzündungen**? Wer weiß eigentlich, welche Langzeitschäden in einigen Monaten auftauchen?

Wissenschaftler und die WHO*** beklagen eine Verharmlosung der Omikron-Variante, was den politischen Arm der Querdenker von AfD bis Wolfgang Kubicki natürlich null schert. In den Telegram-Gruppen heulen die Wölfe unter ihren wilden Wikinger-Memes, die noch immer nicht Manns genug sind, sich für ein paar Minütchen am Tag eine Maske ins Gesicht zu spannen.

Sind es nicht ihre " Spaziergänge ", die nun dazu führen, dass die Maßnahmen heruntergefahren werden? Und Impfen werden sie sich nun erst Recht nicht - im vollkaskoversicherten Wellness-Widerstand gegen den bösen Chipper Bill Gates und das Merkel-Regime haben sie doch schon ganz anderes ausgehalten! In der Schule meiner Kinder hoffen durchgeknallte Eltern derweil darauf, dass sich ihre Kinder nun zügig anstecken, damit sie " ganz lange immun sind ".

Ist doch alles so mild wie dieser Winter! Wir warten auf die nächste Virus-Variante, die sich mangels Impfbereitschaft entwickeln wird, vielleicht aber die Ansteckungsgefahr von Omikron mit der Gefährlichkeit von Delta kombiniert.

Wenn das alles nicht so bedrohlich, so maximal nervend und gleichzeitig so zermürbend wäre - ich würde wirklich gerne darüber lachen. So aber kommt es mir so vor, als ob dieser Alptraum nie ein Ende hat.

Wir taumeln weiter durch diese Pandemie. Mit einer Lernkurve, so flach wie ostfriesisches Watt.

Stefan Kruecken

Ankerherz Verlag

www.facebook.de/ankerherz

Radio Ankerherz - Helgoland - Die Welle zum Meer

* Wie mild ist ein milder Omikron-Verlauf wirklich? Das sagen Ärzte

** Aubameyang und Davies können nicht spielen

*** WHO: Omikron könnte noch gefährlichere Varianten entstehen lassen

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Stefan Kruecken, Ankerherz Verlag .

Telegram: Radikalisierungspotential auch in Herne

Sat, 22 Jan 2022 14:34:23 GMT

Letzte Woche lief ein Mann mit einem Plakat mit der ungefähren Aufschrift „Ich bin gegen 2G und Impfflicht – nicht gegen das Impfen“ durch die Herner Innenstadt und ich dachte mir: Hey, das ist doch ne Position, die man auch vertreten kann. Da kann man doch auch drüber diskutieren.

Der Mann lief neben einer Box her, aus der eine Durchsage kam, die von „ einer erfundenen Pandemie “, „ Maulkorbzwang als Unterwürfigkeitssymbol und Impfgift “ warnte. Das war der Moment, an dem ich meine Gedanken von zuvor wieder über den Haufen werfen musste. Wie können denn diese Aussagen miteinander vereinbart werden? Das ist doch widersprüchlich.

Der Grund dafür, dass solche total unterschiedlichen Menschen als Leugner:innen, Maßnahmenverweiger:innen, Querdenker:innen oder was auch immer, hier gemeinsame Sachen machen, ist die dezentrale Mobilisierung durch Telegram.

Ich denke nicht, dass es noch viel zu dem Messenger-Dienst Telegram zu sagen verlangt. Einst bekannt dafür, einen sicheren Kommunikationsweg für Oppositionelle in Ländern wie Weißrussland oder China zu bieten, kennen wir spätestens seit Namen wie Attila Hildmann und Michael Wendler auch eine andere Seite von Telegram. Aber was ist nun wirklich wichtig zu wissen? Telegram benötigt nur eine ganz niedrige Internetleistung, blockiert für alle Nutzerinnen und Nutzer die Handynummer und bei Bedarf ist alles, was du teilst und liest, sehr schnell wieder gelöscht – die App ist somit einfach zu handhaben, gewährt Anonymität und eine Art Sicherheit.

Hier sorgt es allerdings dafür, dass ungefiltert Falschmeldungen, antisemitische, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte im Umlauf sind. Bekannte Verschwörungstheoretiker können ungestört und ohne viel Aufwand ein breites Publikum erreichen und ihre Kanäle im Minutentakt mit ihren Inhalten befüllen.

Dass sich binnen kürzester Zeit bundesweit für so viele Städte Gruppen wie die heute erneut laufenden Maßnahmenverweiger:innen gefunden haben, liegt an der Mobilisierung durch die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“. Im letzten Jahr haben sich bundesweite Ableger gebildet, die alle nach dem gleichen Prinzip funktionieren – für Herne liegt die Verantwortung dann bei den „Freien Nordrhein-Westfalen“. Von ihnen kamen die landesweiten Termine für die sogenannten „Spaziergänge“, von ihnen kommen explizite Handlungsanweisungen für die Teilnehmer:innen dieser Veranstaltungen und von ihnen kommen auch Rechtsbeistand im Falle rechtlicher Konsequenzen. Sie entscheiden, was in den Telegram-Gruppen gesagt werden kann und was nicht, wer spricht und wer nicht und liefern regelmäßige Texte, die die Leser:innen anheizen sollen. So schreiben sie wortwörtlich, dass ihre Veranstaltungen „niemals hinterfragt werden“ dürften und man sich ein Beispiel an den Dynamiken in den ostdeutschen Bundesländern nehmen solle, da dort noch keine langfristige „Umerziehung“ der Bürger stattgefunden habe.

Ich habe schon erwähnt, dass Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Haltungen in diesen Gruppen zusammenfinden. Allerdings sind auch keine Abgrenzungsmechanismen zu gewaltbereiten, rassistischen, oder verschwörungstheoretischen Inhalten zu erkennen . Ich habe heute Zitate aus diesen Gruppen mitgebracht, die ich jetzt vorlesen werde. Dabei bitte ich Sie alle, ein permanentes Anführungszeichen über meinen Kopf zu setzen:

So fragt ein Nutzer: „ Was ist falsch daran ein Deutscher zu sein mit dieser großen Geschichte nur weil eine kleine Zeit ein Fehlverhalten der Regierenden war? “, während andere den Impfstoff als „ Gift “, „ Angriff auf die DNA “ oder als krude Analogie zu dem Giftgas aus den Gaskammern der Nazis als „ Zyklon C “ bezeichnen.

Corona sei bloß „ Scheinpandemie “, eine „ Lüge der Eliten “, um den „ Great Reset “ und eine „ New World Order “, also eine neue Weltordnung herbeizuführen, in der die Mächtigen noch mehr Macht und die einfachen Bürger:innen nichts mehr haben. Mit dahinter stecken demnach nicht nur Politiker:innen, sondern auch Ärzt:innen, die Pharmaindustrie und ja, auch das Freimaurertum habe seine Hände im Spiel – im Großen und Ganzen geht es dabei aber um eine angebliche Unterdrückung durch die wohlhabende Schicht. Nicht selten werden hier die Rothschilds oder eine sogenannte Finanzelite genannt. Dabei sehen sie sich als die Unterdrückten und setzen sich mit den Juden und Jüdinnen zur Zeit des Nationalsozialismus gleich. „Genau sowas gab es in Deutschland schon mal. Die Menschen separieren und dann still und mundtot machen und dann verschwinden lassen.“ Ich sage: Wer derartige Parolen befeuert und unterstützt, kann sich von der Verharmlosung der Shoa und von Antisemitismus nicht mehr freimachen!

Gemeinsam wollen sie auch als „ die Erwachten “ den Umschwung, die Revolution herbeiführen. „ auch wenns mit Gewalt ist anders geht es ja anscheinend nicht“ / „Wann wird es Zeit für den Generalstreik und Masken verbrennen?“ / „Vorbereitung zur Übernahme ?“

Für die Zeit danach kündigen sie an, dafür zu sorgen, dass alle sogenannten „ Täter der Corona-Diktatur “ vor Gericht „ die Abrechnung “ erhalten würden – hierzu zählen sie nicht nur Politker:innen, Ärzt:innen und Teile der Polizei, sondern auch einfach diejenigen, die sich gegen sie stellen.

Nach solchen Aussagen muss ich erst einmal durchatmen.

Das Radikalisierungspotenzial sowie die Gewaltbereitschaft in den Telegramgruppen, die hinter diesen Corona-Demonstrationen stecken, sind enorm. Sie stellen eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Aber ich möchte auch festhalten: Auch wenn man als einfacher Bürger, der unzufrieden mit der Corona-Politik ist und Gleichgesinnte gesucht hat, in dieser Gruppe ist und mitliest, dann gilt es, sich von derartigen Äußerungen zu distanzieren. Es muss klar sein, dass hier eine klare Abwendung von demokratischen und rechtstaatlichen Grundprinzipien zu beobachten ist, gegen die wir uns stellen müssen. Denn die Grenze ist wirklich überschritten. Die Drohungen gegen die Herner Pfarrerin Melanie Jansen sind die Folge derartiger Telegram-Parolen.

Ja, es ist auch für viele Menschen, die heute hier stehen, keine leichte Zeit. Nicht alle sind mit allen Punkten in der Politik einverstanden, viele haben Ängste und Zweifel, sind verunsichert. Aber lasst uns doch darüber sprechen und, wenn auch vielleicht etwas heftiger, darüber diskutieren, denn das ist Demokratie:

Mitmachen. Mitreden. Miteinander!

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! (22.01.2022)

Tue, 18 Jan 2022 18:21:21 GMT

Am vergangenen Samstag haben sich die selbsternannten „Maßnahmenkritiker“ mit ihren Lautsprecherdurchsagen als das präsentiert, was sie sind: Coronaleugner, Maßnahmen- und Solidaritätsverweigerer, die Verschwörungserzählungen anhängen und Fehlinformationen verbreiten. Die Gruppe ist mithin bei weitem nicht so harmlos, wie sie sich selbst gern darstellt, sondern demokratiefeindlich.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Demokratiefeinde in Herne nicht willkommen sind!

Gleichzeitig rufen wir alle Herner Demokrat:innen dazu auf, sich solidarisch zu zeigen mit unserer Mitstreiterin Melanie Jansen, Pfarrerin der Kreuzkirchengemeinde. Sie hat inzwischen bereits zwei Mal Todesdrohungen erhalten im zeitlichen Zusammenhang mit unseren gemeinsamen Veranstaltungen!

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Deshalb ruft das Bündnis Herne dazu auf, auch am kommenden Samstag, 22.01.2022, in die Herner Innenstadt zu kommen:

11:00 Uhr Robert-Brauner-Platz : Kundgebung „ Bündnis Herne für ein solidarisches Miteinander “
11:00 Uhr Europaplatz/Kreuzkirche : Friedensgebet mit anschließendem Demozug zum Robert-Brauner-Platz (diesmal u.a. mit der Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Herne, Claudia Reifenberger)
11:00 Uhr Shoah-Mahnmal / Willi-Pohlmann-Platz : Mahnwache „Schützt das Mahnmal!“ mit anschließendem Demozug zur Kreuzkirche/zum Robert-Brauner-Platz

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Unsere Kundgebungen richten sich insofern nicht gegen Kritiker staatlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung, sondern gegen den antidemokratischen Hintergrund der Coronaleugnerdemos.

Hierzu auch unser Statement vom vergangenen Samstag, sowie unsere Stellungnahmen zu den Demos ( samstags ) und „Spaziergängen“ ( montags ):

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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte haltet euch während der Kundgebungen an das verpflichtende Tragen eines medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

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Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Warum stehen wir heute (15.01.2022) hier auf dem Robert-Brauner-Platz?

Sat, 15 Jan 2022 15:35:36 GMT

Und am Shoah-Mahnmal und vor der Kreuzkirche?

Ok, der Anlass ist bekannt: Die Demonstration der immer noch namenlosen Gruppierung vor dem Rathaus.

Nur damit wir uns richtig verstehen: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es gilt selbstverständlich für Menschen mit den unterschiedlichsten Themen und Ansichten. Es ist nicht das Ziel des Bündnis Herne, andere, Meinungen zu unterdrücken. Die gilt es in einer Demokratie auszuhalten.

Allerdings beinhaltet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht den Anspruch auf Widerspruchsfreiheit. Den Widerspruch gilt es dann natürlich genau so auszuhalten, das gehört zur Demokratie nämlich auch dazu.

Was genau erregt aber nun unseren Widerspruch?

Die Demo am Rathaus steht unter dem Titel „Zusammenhalt statt Spaltung – Für Grundgesetze und Freiheit, gegen Zwang und die Ausgrenzung von jeglichen Angeboten des Lebens“.

Sie richtet sich gegen „2G“, gegen die Verknüpfung des Impfstatus mit der Gewährung von Grundrechten, es geht auch um den Schutz der Kinder „vor Übergriffen des Staates“ und gegen die Impfpflicht.

Sicher sind dies für sich genommen Themen, zu denen man unterschiedliche Positionen haben und die man im Rahmen einer politischen Versammlung im öffentlichen Raum vertreten kann.

Wer unsere jüngsten Veröffentlichungen (z.B. den aktuellen Flyer ) gelesen hat, weiß:

Wir sind ganz sicher keine unkritischen Verfechter:innen aller bisher verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Zu diesem Thema gibt es innerhalb des Bündnis Herne ganz unterschiedliche Ansichten, und das ist auch gut und richtig so!

Insofern stehen wir hier ganz sicher nicht als „Maßnahmenbefürworter“ gegen „Maßnahmengegner“ – ich finde dieses Begriffspaar ohnehin furchtbar, aber dazu vielleicht bei anderer Gelegenheit mehr.

Es kann auch gar nicht die Aufgabe des Bündnis Herne sein, für oder gegen bestimmte Maßnahmen einzutreten, auch wenn wir die Impfung grundsätzlich als Akt der Solidarität betrachten.

Unser Thema ist wie schon 2019/2020 auch jetzt wieder der Schutz unserer Demokratie.

Denn: So harmlos, wie die Demo vorm Rathaus sich gibt, ist sie nicht.

Unter dem Deckmantel des „kritischen Hinterfragens“ wird nämlich einfach pauschal alles Mögliche in Frage gestellt, und wo man schon mal dabei ist, das ganze System gleich mit.*

Die Ablehnung der Impfpflicht wird im Aufruf zur Demo z.B. damit begründet, dass „die Substanzen noch nicht hinreichend erprobt“ seien. Im Zusammenhang mit dem Schutz der Kinder werden diese Substanzen als „experimentell“ bezeichnet.

Daraus spricht mindestens ein massives Unverständnis für die Prozesse bei der Entwicklung eines Impfstoffs wie auch ein großer Unwille, sich mit den zugegeben komplexen Zusammenhängen auseinanderzusetzen. Dies setzt sich bei anderen komplexen Zusammenhängen fort.

Viel bedenklicher ist aber aus unserer Sicht das, was sich im Hintergrund dieser Demos abspielt:

Die Organisation erfolgt weitgehend in entsprechenden lokalen Kanälen auf Telegram; die Diskussionen sind z.T. öffentlich einsehbar – dort findet sich eine erschreckende Melange aus Politikverdrossenheit bis hin zu einem tiefen Demokratiemisstrauen , gepaart mit einem sehr egoistischen Freiheitsbegriff , alles vor dem Hintergrund einer wilden Mischung von Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen .

Das erleben wir auch in Diskussionen, die sich am Rande der Demonstrationen (samstags) und „Spaziergänge“ (montags) ergeben: Es wird z.B. von „absichtlichem An-die-Wand-fahren der Wirtschaft“ schwadroniert, andere Menschen brauchen keine drei Sätze, um von der Ausgrenzung Ungeimpfter zur Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich zu gelangen.

Und da haben wir noch nicht einmal über das fragwürdige Verhältnis dieser Demos zum Rechtsextremismus gesprochen (nur weil es uns immer mal wieder unterstellt wird: Nein, wir betrachten nicht alles als rechtsextrem, was nicht mindestens so links ist wie wir).

Darauf aufmerksam gemacht, dass in ihren Reihen stadtbekannte Rechtsradikale mitlaufen, erfolgte nicht etwa eine Distanzierung – nein: So lange alle, die dort mitlaufen, gegen die Impfpflicht sind, sei die sonstige politische Ausrichtung egal!

Und – last but not least – ganz vorne mit dabei: Vertreter der Herner AfD. Dass wir diesen Umstand sehr kritisch betrachten, brauche ich wohl nicht noch weiter auszuführen.

Also, noch einmal: Warum stehen wir heute hier und auf den anderen Plätzen?

Unser Motto lautet immer noch „Mitreden. Mitmachen. Miteinander“.

Voraussetzung für das „Miteinander reden“ ist allerdings, dass die Gesprächspartner:innen sich zumindest auf der selben Realitäts- und Faktenebene befinden und ein ähnliches Verständnis von Rechten und Pflichten in einer Gemeinschaft haben. Und da sehen wir sowohl bei den Demonstrationen samstags wie auch bei den so genannten „Spaziergängen“ montags erhebliche Defizite.

Wir stehen hier wie 2019/2020 für den Zusammenhalt der demokratisch und solidarisch gesinnten Zivilgesellschaft.

Demokratiefeindliche Bestrebungen haben in Herne keinen Platz!

* Nachtrag: Während ihres Demozuges am 15.01.2022 beschallten die selbst ernannten „Maßnahmenkritiker“ die Bahnhofstraße mit Durchsagen aus einer mobilen Box. Es war u.a. von den „Regierungsmarionetten der Pharmaindustrie“ die Rede, von der „Gesundheitsgefährdung durch Maulkorbzwang“ und vom „gefährlichen Impfgift“. Die Pandemie wurde als „erfunden“ bezeichnet, Coronaviren seien nicht gefährlicher als Erkältungsviren.

Diese Durchsagen kamen vom Band und erinnerten an die, die schon bei den Autokorsos im Frühjahr 2021 zum Einsatz kamen. Sie scheinen im „Querdenken“-Umfeld produziert und breitflächig verteilt worden zu sein.

Herner Plätze: Miteinander und solidarisch durch die Pandemie! 15.01.2022

Mon, 10 Jan 2022 15:42:12 GMT

Trotz kurzfristiger Mobilisierung sind am vergangenen Samstag etwa 200 Menschen unserem Aufruf gefolgt, Gesicht zu zeigen und ein Zeichen zu setzen für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie!

Wir sind uns sicher: Da geht noch mehr!

Es wird Zeit, dass die vernünftige, bislang leise und zurückhaltende Mehrheit der Gesellschaft sichtbar wird!

Wir müssen uns dagegen wehren, dass eine kleine Gruppe mit ihrem egoistischen und in Teilen demokratiefeindlichen Geschrei versucht, einen Spaltkeil in die Gesellschaft zu treiben, nur um anschließend Toleranz für sich einzufordern.

Deshalb ruft das Bündnis Herne dazu auf, auch am kommenden Samstag, 15.01.2022, in die Herner Innenstadt zu kommen:

11:00 Uhr Robert-Brauner-Platz : Mahnwache „Bündnis Herne für ein solidarisches Miteinander“
11:00 Uhr Europaplatz/Kreuzkirche : Friedensgebet mit anschließendem Demozug zum Robert-Brauner-Platz
11:00 Uhr Shoah-Mahnmal / Willi-Pohlmann-Platz : Mahnwache „Schützt das Mahnmal!“ mit anschließendem Demozug zur Kreuzkirche/zum Robert-Brauner-Platz

Seit Dezember 2021 gibt es auch in Herne Demonstrationen von Gegner:innen der Coronamaßnahmen; sie versuchen, einen harmlosen Anschein zu erwecken („für glänzende Kinderaugen“), der Freiheitsbegriff, den sie propagieren, ist allerdings ein sehr ichbezogener.

Das gemeinsame Auftreten mit Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden wird von ihnen nicht als problematisch empfunden.

Unser Statement dazu findet ihr hier .

Darüber hinaus wird montags abends nun auch in Herne „spazieren gegangen“, wie schon bundesweit und in mehreren unserer Nachbarstädte.

Auch hierzu hatten wir bereits ein Statement veröffentlicht.

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte tragt daher während der Veranstaltung(en) einen medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

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Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

Herner Plätze: Miteinander durch die Pandemie! 08.01.2022

Thu, 06 Jan 2022 18:43:12 GMT

Es wird Zeit, dass die Herner Zivilgesellschaft einmal wieder Gesicht zeigt und ein Zeichen setzt für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie!

Es wird Zeit, dass die bislang leise und vernünftige Mehrheit der Gesellschaft sichtbar wird!

Das gemeinsame Auftreten mit Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden wird von ihnen nicht als problematisch empfunden.

Unser Statement dazu findet ihr hier .

Darüber hinaus wird montags abends nun auch in Herne „spazieren gegangen“, wie schon bundesweit und in mehreren unserer Nachbarstädte.

Auch hierzu hatten wir bereits ein Statement veröffentlicht.

Wir wehren uns dagegen, dass eine kleine Gruppe mit ihrem egoistischen und in Teilen demokratiefeindlichen Geschrei versucht, einen Spaltkeil in die Gesellschaft zu treiben, nur um anschließend Toleranz für sich einzufordern.

Deshalb ruft das Bündnis Herne dazu auf, am Samstag, 08.01.2022, in die Herner Innenstadt zu kommen:

11:00 Uhr Robert-Brauner-Platz: Mahnwache „Bündnis Herne für ein solidarisches Miteinander“ mit anschließendem Demozug zur Kreuzkirche.
11:00 Uhr Europaplatz/Kreuzkirche: Friedensgebet der Ev. Kreuz-Kirchengemeinde, der Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius und der Islamischen Gemeinde Röhlinghausen.
„Gemeinsam wollen wir für ein friedliches Miteinander beten und ein Zeichen gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und Geschichtsverleugnung sowie für Frieden und ein gutes Miteinander in unserer Stadt setzen“, sagt Pfarrerin Melanie Jansen.
11:00 Uhr Shoah-Mahnmal / Willi-Pohlmann-Platz: Schirme gegen Rechts: „Schützt das Mahnmal!“ mit anschließendem Demozug zur Kreuzkirche

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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.

Bitte tragt daher während der Veranstaltung(en) einen medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!

Statement zu montäglichen "Spaziergängen" in Herne

Wed, 22 Dec 2021 11:35:00 GMT

Am vergangenen Montagabend, 20.12.2021, traf sich zum wiederholten Male eine größere Personengruppe vor dem Herner Rathaus und zog nach kurzem Aufenthalt gemeinsam durch Herne-Mitte.

Die Veranstaltung war in einem öffentlichen Telegram-Kanal mit über 10.000 Mitlesenden in einer Terminübersicht angekündigt worden. Im Netzwerk Telegram organisieren sich zunehmend Ablegergruppen der „Freien Sachsen“ , die für teils gewalttätige Proteste im Osten der Republik verantwortlich sind. In überregionalen Gruppen ist die Rhetorik der Diskussionen um einiges schärfer, als man es von der Außendarstellung der samstäglichen Demonstrationen „gegen 2G auf Weihnachtsmärkten“ gewohnt ist. Ganz offen liebäugeln Mitglieder mit Umsturzphantasien und verbreiten verschwörungsideologische Desinformation über die Pandemie, Impfungen und verwandte Inhalte.

Wir als Bündnis Herne haben uns vor Ort ein Bild von der Gruppe gemacht. Wir versammelten uns am 20.12.2021 ab 17:45 Uhr mit wenigen Personen zu einer angemeldeten Mahnwache unter dem Motto „Für lebendige Erinnerungskultur“ auf dem Friedrich-Ebert-Platz. Parallel positionierten sich dort zunehmend mehr Kleingruppen von Maßnahmengegner:innen, von denen sich einige zu größeren Gruppen zusammenschlossen.

Zunächst waren keine Polizeikräfte vor Ort; auf unsere Bitte in der benachbarten Wache hin erhielten wir für unsere Veranstaltung polizeiliche Begleitung. Wir beobachteten, wie die vier Beamten versuchten, Kontakt zu den Maßnahmengegner*innen aufzunehmen. Die Zusicherung, man würde sich lediglich zum Spazierengehen treffen, genügte den Beamten aber offenbar und die Versammlung wurde nicht als solche eingestuft, es wurde nicht auf einer Anmeldung bestanden.

Zwar wertschätzen wir das klare Auftreten der Polizei am vergangenen Samstag – auch als einige Gruppen nach Abschluss der Impfskepsis-Demo provokativ in Richtung des am Europaplatz stattfindenden Friedensgebetes zogen und von Polizeikräften gestoppt wurden – und wir erkennen an, dass die Belegschaft einer kleinen Dienststelle wie Herne vermutlich nur schwerlich ohne Vorbereitungszeit eine Gruppe von ungefähr 50 Personen ohne den Einsatz massiver Mittel würde stoppen können. In Bezug auf die Lageeinschätzung am Montag und auch in Bezug auf die generelle Einordnung des Demonstrationsgeschehens rund um die pandemische Lage schätzen wir jedoch einige Dinge anders ein als die Ordnungsbehörden es am vergangenen Montag getan haben:

Die Taktik, durch den Anschein eines Spaziergangs die Auflagen im Sinne des Versammlungsrechts und die Corona-Schutzverordnung zu umgehen, sollte inzwischen allen Interessierten hinlänglich bekannt sein. Dies wird schließlich in der bundesweiten Presseberichterstattung seit Wochen thematisiert. Für die “Spaziergänger:innen“ ist diese halb-subversive Aktionsform förderlich für ein Gefühl der Selbstwirksamkeit und ist Anknüpfungspunkt für die eigene Wahrnehmung. Man setzt sich in eine historische Kontinuitätslinie mit der DDR-Bürgerrechtsbewegung, geriert sich als widerständig gegen eine komplex gewordene Welt, inszeniert sich im schlimmsten Fall als neue Opfergruppe einer neuen Diktatur und kommuniziert Aufforderungen an die Polizei, doch auf die „richtige Seite“ zu wechseln.

Auch wenn es sich bei den Herner „Spaziergänger:innen“ bisher nur vereinzelt um Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum handelt, konnte man jüngst in Bochum beobachten, welche Wohlfühlatmosphäre im Rahmen solcher Veranstaltungen für organisierte Rechtsextremist:innen geschaffen wird. (Vgl. Bericht des Antifa-Infoportals Bochum ). Die Strategie des Gewährenlassens führt bei den Teilnehmenden zu einem Gefühl gesellschaftlicher Wirksamkeit und läuft von Sachsen über Bochum bis Herne auf die fortschreitende Radikalisierung der Szene hinaus. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden – insbesondere, da sich ein Großteil der Radikalisierung Einzelner in der vermeintlich verborgenen Sphäre des Internets abspielt. Wie man konsequent agiert, hat am Wochenende die Polizei in Dortmund gezeigt: Hier wurde eine ebenfalls angekündigte und ebenfalls unangemeldete Versammlung der Szene aufgelöst, die Personalien von 23 Personen wurden festgestellt, zudem wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.

Die aktuellen Demonstrationen im Kontext von Corona im gesamten Bundesgebiet müssen sicher differenziert betrachtet werden. In der Gesamtschau muss aber klar sein, dass die aktuelle Lage eine Gefahr für das demokratische Miteinander und für das Vertrauen in staatliche Institutionen darstellt. Nur weil eine Minderheit geltend machen will, dass ihre eigene Abspaltung von unvergleichlich breiten Mehrheitsmeinungen (wie dem Schutz des Lebens von vulnerablen Gruppen z.B. in Form von Kontaktbeschränkungen oder der medizinischen Überwindung der pandemischen Situation durch Impfungen), einer Spaltung der gesamten Gesellschaft gleichkäme, werden gerade im gesamten Land Personen bedroht, Pressearbeit behindert, gewalttätige Übergriffe verübt und durch das Nichtbeachten von Schutzmaßnahmen Leben gefährdet. Das darf weder die mehrheitliche Zivilgesellschaft noch der Staat passiv geschehen lassen.

Wir erwarten daher angesichts der bundesweiten gesellschaftspolitischen Lage eine größere Sensibilität und eine klare Linie gegenüber nicht-angemeldeten „Spaziergängen“ aus dem Spektrum der Maßnahmengegner:innen!

Bündnis Herne

Herne, 22.12.2021

Herner Plätze: Miteinander durch die Pandemie

Wed, 15 Dec 2021 16:45:30 GMT

Inzwischen befinden wir uns in der Bundesrepublik im 21. Monat des pandemischen Ausnahmezustandes und aller zwischenzeitlicher Entspannungen zum Trotz, ist ein Ende dieser Lage noch nicht in greifbare Nähe gerückt. Als Bündnis Herne haben wir vor ziemlich genau einem Jahr mit unserer Online-Tagung „Corona und die Stadtgesellschaft“ auf die Gefahren hingewiesen, die die Krise auch für die Zivilgesellschaft und den gesamten sozialen Zusammenhalt birgt. Damals wie heute ist klar, dass Corona mehr gefährdet als die körperliche Gesundheit. Die epidemiologisch alternativlose Praxis des social distancing hat große Herausforderungen mit sich gebracht, die in Kürze dieses Aufrufes gar nicht dargestellt werden können. Der Schaden durch die Pandemie umfasst ökonomische Sorgen, psychische Belastungen, ein Abdriften von Bevölkerungsteilen in den Verschwörungsglauben und allem voran den Verlust von inzwischen mehr als 100.000 Menschenleben, die unter den gegebenen Umständen kaum angemessen betrauert werden konnten. Aus diesen Gründen und weil wir weiterhin der Überzeugung sind, dass die Coronakrise nur miteinander zu überstehen ist, möchten wir für kommenden Samstag gemeinsam mit den Schirmen gegen Rechts , der evangelischen Kreuzkirchengemeinde , der Islamischen Gemeinde Röhlinghausen und der katholischen Gemeinde zu zwei Aktionen aufrufen.

11:00 Uhr | Shoa Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz

Die Schirme gegen Rechts erinnern in einer kurzen symbolischen Mahnwache an die Allgegenwärtigkeit antisemitischer Weltsauffassungen und Narrative. Insbesondere im Kontext von Querdenken-Protesten kam es in den vergangenen Monaten gehäuft zu Relativierungen der Shoa, indem unzulässige Vergleiche zwischen der Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden und Pandemieleugner:innen gezogen wurden. Ihren Gipfel erreichten diese strukturell antisemitischen Erzählungsmuster in Verschwörungsgebilden um ein angeblich planvolles Handeln von imaginierten Eliten, die die Krise für ihre Zwecke instrumentalisieren würden. Diese Gedankengebilde sind nach wie vor brandgefährlich und bergen den Kern von Vernichtungsphantasien. Darauf immer wieder aufmerksam zu machen, ist eine immerwährende Verpflichtung und wir rufen dazu auf, die Schirme gegen Rechts bei ihrer Aktion zu unterstützen.

11:30 Uhr | Europaplatz

Die Kreuzkirchengemeinde möchte gemeinsam mit der katholischen Gemeinde und der Islamischen Gemeinde Röhlinghausen mit einem interkonfessionellen Friedensgebet an die inzwischen über 302 Hernerinnen und Herner erinnern, die in Folge einer Infektion mit Covid-19 ums Leben gekommen sind. Wir möchten den Hinterbliebenen unser Mitgefühl aussprechen, gemeinsam innehalten und ein stilles Zeichen des Miteinanders senden.

Stellungnahme zu den Demonstrationen an den vergangenen Samstagen in der Herner Innenstadt.

Mon, 13 Dec 2021 11:05:30 GMT

Eine Einordnung

Seit dem 27. November 2021 ist Herne um einen politischen Akteur reicher. Bereits drei Mal demonstrierte eine bunt gemischte Gruppe von etwa 60 Personen samstags vormittags in der Bahnhofsstraße „für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, für „leuchtende Kinderaugen, statt tränender“ und „gegen 2G auf Weihnachtsmärkten“. Im Aufruf, im Auftreten und der Kommunikation betont man Friedfertigkeit und Akzeptanz unterschiedlicher Anschauungen und proklamiert, mit Solidarität einer empfundenen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken zu wollen. In der folgenden Einordnung wollen wir den Motiven der Gruppierung nachspüren und deutlich machen, weswegen wir als Bündnis Herne mit einem großen Maß an Skepsis auf diese neue Formierung blicken.

Die heterogene, bisher namenlose Gruppierung versteht sich selbst als vollkommen unpolitisch und begeht in dieser Selbsteinschätzung ihren Kardinalfehler. Wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nutzt, um ein gemeinsames Anliegen in der Öffentlichkeit zu vertreten, betritt ohne jeden Zweifel den politischen Raum. Demonstrationen sind politisch und so sind es auch die Anliegen, die vertreten werden.

Offenkundig speist sich das Mobilisierungspotential des neuen Zusammenschlusses nicht aus einer einheitlichen politischen Agenda, sondern es herrscht mehrheitlich eine reale, lebensweltliche Frustration über inzwischen fast zwei Jahre pandemischen Ausnahmezustandes, der nur hin und wieder von Phasen der Entspannung unterbrochen wurde. Diese Frustration ist menschlich komplett nachvollziehbar. Natürlich gibt es eine Reihe von Gründen, wegen derer wir alle (nicht nur als Gesellschaft in der Bundesrepublik, sondern als gesamte Menschheit) ausgelaugt und frustriert sind. Eine Reihe dieser Gründe wirft existenzielle Fragen auf; sei es die konkrete gesundheitliche Gefährdung durch das Virus, sei es ökonomische Bedrängnis oder die Gefährdung der eigenen seelischen Gesundheit oder der von Freund:innen und Angehörigen, nicht zuletzt der von Kindern und Jugendlichen. Manche sind vielleicht auch nur enttäuscht vom bisweilen etwas hemdsärmelig wirkenden Agieren der Politik. Auch das ist nachvollziehbar, denn während der vergangenen Monate gab es viel Hin und Her, es wurden Fehler gemacht, leichtfertig falsche Versprechen gegeben und dadurch viel Vertrauen verspielt und Verunsicherung geschürt.

Wir haben daher zunächst einmal Verständnis für Unzufriedenheit, aber auch einige Kritikpunkte an den samstäglichen Zusammenkünften, die wir als antifaschistische Stimme der Herner Zivilgesellschaft gerne benennen möchten.

Erstens muss jede Gruppierung, die zu Demonstrationen für oder gegen etwas aufruft, sich überlegen, wen sie an ihrer Seite haben möchte. Sicher kann man für bestimmte höhere Zwecke auch politische Gräben überwinden – so möchte das Bündnis Herne ja ebenfalls von konservativ bis links alle Demokrat:innen ansprechen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen – aber man muss mit Kritik rechnen, wenn man keine Grenze zieht. An den Demonstrationen der vergangenen zwei Wochen haben mehrere Rechtsextreme teilgenommen, die bereits von den Aufmärschen der Mischszene rund um „Stark für Herne“ 2019 und 2020 bekannt sind. Vertreten war außerdem Guido Grützmacher von der AfD, der sich rege an den strategischen Besprechungen beteiligte, die nach dem Ende der Demo am 11.12. auf dem Europaplatz abgehalten wurden. Mindestens einer der Rechtsextremen aus dem Umfeld von „Stark für Herne“ fantasiert in sozialen Netzwerken auch bereits von Zuständen, wie wir sie teilweise aus dem Osten der Republik kennen, wo Pressevertreter:innen und andere kritische Stimmen teils gewalttätig angegangen werden. Wer neben einem Faschisten auf der Straße steht und gemeinsam mit ihm „Freiheit“ fordert, sollte sich fragen, ob man auch die gleiche Freiheit meint. Wir bezweifeln, dass der Großteil der Demonstrierenden gemeinsame Sache mit Rechten machen möchte. Die Organisationsstruktur der Demonstration muss sich deshalb überlegen, ob man weiterhin mit diesen Leuten paktieren möchte. Wer an der Seite von Nazis demonstriert, begibt sich außerhalb des demokratischen Wettstreites um das bessere Argument.

Zweitens muss jede Gruppierung, die sich in die öffentliche Debatte um große Begriffe wie Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität einbringen möchte, auch ein Verständnis von diesen Begriffen entwickeln und kommunizieren. So ist zu fragen, wessen Freiheit eigentlich gerade durch was eingeschränkt wird und wie diese Freiheit jeweils beschaffen ist. Wir als Bündnis Herne sehen es als Hauptaufgabe einer solidarischen Gesellschaft an, ihre verletzlichsten Mitglieder zu schützen. Die Impfung gegen Covid-19 ist praktizierte Solidarität. Wir alle wollen zurück zu einer möglichst großen Unbeschwertheit, wir wollen Veranstaltungen besuchen können und Freund:innen umarmen, wir alle träumen von Freiheit. Doch wir sehen auch, dass die Freiheit Einzelner dort enden muss, wo die Freiheit Anderer anfängt und bedroht wird. Wenn ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankung deshalb nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, weil eine Minderheit zu hohen Inzidenzen und zur Überlastung des Gesundheitssystems beiträgt, ist dieser Punkt erreicht. Es ist daher richtig, politischen und gesellschaftlichen Druck auf diejenigen aufzubauen, die bisher nicht zu dem Entschluss gelangen konnten, sich impfen zu lassen. Richtig ist auch, dass Selbstbestimmung – vor allem der Schutz des Körpers vor staatlichem Zugriff – ein hohes Verfassungsgut ist, doch Recht bedeutet immer Rechtsgüterabwägung. Was wiegt also schwerer: Ein überlastetes Gesundheitssystem, Tote durch Covid-19 und Tote durch de-facto-Triage, weil zahlreiche wichtige Operationen verschoben werden müssen oder ein intramuskulärer Piks in den Oberarm? Wie alle anderen Medizinprodukte können auch bei den Covid Vakzinen extrem seltene unerwünschte Nebenwirkungen auftreten, allerdings wurde kaum jemals ein Medikament derart intensiv geprüft und vor allem in diesem Volumen angewendet. Der Nutzen der Impfung überwiegt das Restrisiko bei weitem, insbesondere, wenn man bedenkt, dass alle ungeimpften Menschen eher früher als später mit einer Covid-Erkrankung konfrontiert sein werden. Ängste, die trotz dieser absolut klaren Faktenlage weiterbestehen, sind entweder pathologisch und als solche mit Sensibilität adressierbar oder sie sind das Ergebnis von Desinformation, der wiederum mit Aufklärung begegnet werden muss. Wer Ängste in diese Richtung haben sollte, ist gut beraten, sie offen mit der eigenen Hausärzt:in zu bereden und sich nochmals die Faktenlage darlegen zu lassen.

Wir ermuntern alle Demokrat:innen, sich weiterhin kritisch mit politischen Entscheidungen auseinanderzusetzen, denn Kritik und der Streit zwischen unterschiedlichen Positionen sind die Basis unserer Demokratie. Wir rufen dazu auf, sich nicht mit Nazis und anderen Rechten gemein zu machen und ihre verschwörungsideologischen Erzählungen nicht mitzutragen. Wir fordern von den Organisator:innen der Demonstrationen „Gegen die Spaltung der Gesellschaft“ eine unmissverständliche Distanzierung von rechten Personen und Narrativen. Sollte der Orga-Kreis dazu nicht Willens oder fähig sein, fordern wir alle Demokrat:innen auf, der Veranstaltung fernzubleiben.

Bündnis Herne unterstützt die Forderung des KAZ

Sat, 04 Dec 2021 07:00:00 GMT

Das Kulturell-Alternative-Zentrum Herne (KAZ) ist seit der Geburtsstunde des Bündnis Herne an unserer Seite, tatkräftig und beherzt im Kampf gegen Rassismus.

Deshalb ist es unser großes Anliegen, jetzt auch unterstützend an seiner Seite zu sein. Das KAZ ist aus der Herner Kulturszene nicht mehr wegzudenken, es bereichert sie.

Hier ist vor allen Dingen das jährliche KAZ Open-Air-Festival und das vielfältige Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung jeglicher Art zu nennen.

Kultur braucht Raum , in diesem Falle im wahrsten Sinne des Wortes: Das KAZ als Teil der alternativen Kultur- und Kunstszene braucht eine feste Räumlichkeit, um ein vielfältiges und offenes Herne zu stärken, weitere großartige Veranstaltungen zu planen, zu koordinieren und als Anlaufstelle zu dienen.

OMAS GEGEN RECHTS: Asyl ist Menschrecht!

Thu, 02 Dec 2021 16:31:40 GMT

Am 10.12. ist der "Internationale Tag der Menschenrechte".

Aus diesem Anlass rufen die OMAS GEGEN RECHTS Bochum & West zu einer Kundgebung auf. Alle Details findet ihr im Ankündigungsflyer!

Rückblick "Quo vadis, Bündnis Herne?"

Tue, 30 Nov 2021 16:23:33 GMT

Für Samstag, 13.11.2021, hatte das Bündnis Herne zu einem Strategie- und Planungsworkshop eingeladen. Unter dem Motto „Quo vadis, Bündnis Herne?“ trafen sich knapp 25 hochmotivierte, diskutierfreudige Interessierte für einen mehrstündigen Meinungsaustausch im Bürgersaal Sud- und Treberhaus Eickel.

Einmal mehr hat sich an diesem Tag gezeigt, wie breit das Meinungsspektrum innerhalb des Bündnis Herne ist. Trotz z.T. kontroverser Ansichten waren die Diskussionen von einem sehr respektvollen Umgang miteinander geprägt.

Allerdings war der Diskussionsbedarf so groß, dass uns leider nicht genug Zeit blieb, um zu eindeutigen Ergebnissen zu kommen; dies betrifft insbesondere die Punkte „zukünftige Ausrichtung“ und „Vereinsgründung“, auch die Jahresplanung 2022 konnte nur noch kurz angerissen werden. Damit hatten wir aber fast ein wenig gerechnet.

Dennoch werten wir den Workshop als Erfolg:

Auch wenn wir noch keine abschließenden Ergebnisse erreicht haben, haben wir viel Input zu diesem Thema bekommen, mit dem wir nun weiterarbeiten können.

Mit diesen „Hausaufgaben“ wird sich das Orgateam des Bündnis Herne also in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen.

Wir blicken zurück auf einen schönen und intensiven Austausch – vielen Dank an alle Teilnehmenden für Feedback, gute Ideen, respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander!

Ein herzlicher Dank geht zudem an:

Jonas Flick von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR Arnsberg), der uns professionell durch den Workshop begleitet hat.
die Partnerschaft für Demokratie Herne (PfD), die uns über die Fördermöglichkeiten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geholfen hat, den Workshop durchzuführen.
den Herner Partyservice Heermann , dank dessen großzügiger Spende wir so ausgesprochen lecker und reichhaltig verpflegt wurden.
alle diejenigen, die aktiv an der Vorbereitung und Durchführung des Workshops beteiligt waren!

Wir freuen uns auf ein nächstes Mal!

"Das Licht der Welt für die Frauen der Welt"

Mon, 22 Nov 2021 19:10:59 GMT

„Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“

Heute beginnt eine landesweite Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen. Am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November (Donnerstag) sind auch in Herne Veranstaltungen geplant.

Die Evangelische Kreuz-Kirchengemeinde und die Katholische Pfarrei St. Dionysius laden um 17.30 Uhr zu einem Friedensgebet auf dem Europaplatz vor der Kreuzkirche ein. Unter dem Motto „Das Licht der Welt für die Frauen der Welt“ wird für Frieden gebetet und mit einem anschließendem „Lichtergang“ soll die Solidarität mit allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht werden.

Das Bündnis Herne ist dabei!

Fühlt euch herzlich zur Teilnahme eingeladen!

https://kreuz-kirchengemeinde-herne.ekvw.de/meldungen/friedensgebet-202111/

Unterschriftenaktion Erinnerungsort Polizeigefängnis Herne

Wed, 17 Nov 2021 18:34:27 GMT

Der Förderkreis Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V. setzt sich seit 2019 dafür ein, in den Räumlichkeiten des ehemaligen Polizeigefängnis einen Lern- und Erinnerungsort einzurichten, einen Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der lokalen Geschichte des NS-Regimes.

Dieses wichtige Projekt ist jetzt aber in hohem Maße gefährdet, denn der Gebäudeeigentümer, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat dieses Gebäude, aus dem die Polizei im kommenden Jahr ausziehen wird, aktuell zum Verkauf ausgeschrieben – ohne Hinweis auf die Initiative für den Lern- und Erinnerungsort Polizeigefängnis.

Um das Vorhaben mit mehr Nachdruck vertreten zu können, hat der Verein nun eine Unterschrifteninitiative gestartet. Mehr Informationen und die Unterschriftenliste zum Download findet ihr hier:

http://erinnerungsort-herne.de/blog/

Quo vadis, Bündnis Herne?

Sat, 13 Nov 2021 20:57:46 GMT

Strategie- und Planungsworkshop für zivilgesellschaftliches Engagement in Herne

Gemeinsam haben wir als Bündnis Herne in den vergangenen gut zwei Jahren eine Menge erreicht: Wir haben die antifaschistischen Kräfte dieser Stadt gebündelt, haben einen guten Teil zur Beendigung der rechtsradikalen Mobilisierung in Herne-Mitte beigetragen, haben Aufklärungsarbeit in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Feldern betrieben und waren immer dann zur Stelle, wenn antidemokratische Kräfte versuchten, sich Gehör zu verschaffen. Darauf sind wir stolz und sagen an dieser Stelle „Danke für eure großartige Unterstützung“!

Doch wir wären nicht wir, wenn wir uns auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen würden. Wir müssen nun daran arbeiten, unseren Zusammenschluss beisammenzuhalten, ihn mit Leben zu füllen und ihm nachhaltige und tragfähige Strukturen zu geben. Das können und wollen wir aber nicht allein im kleinen Kreis des Orgateams erarbeiten. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch zukünftig als starke Stimme für Demokratie, Meinungsfreiheit und die Offenheit unserer Stadt einzutreten, brauchen wir dazu erneut den Einsatz von euch allen.

Deshalb heißt es am Samstag, 13.11.2021, von 11 bis 17 Uhr:

„Quo vadis, Bündnis Herne?

Strategie- und Planungsworkshop für zivilgesellschaftliches Engagement in Herne“

Schüttelt endgültig die Pandemielethargie ab und gestaltet mit uns gemeinsam die zukünftige Ausrichtung des Bündnis Herne!

Programm

Geplant ist folgendes Programm – für die Moderation konnten wir die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) gewinnen:

Begrüßung
Ideensammlung in der Gruppe: Was können wir am besten? Was machen wir am liebsten? Was liegt mir persönlich am Herzen? Wie soll das Bündnis Herne zukünftig thematisch ausgerichtet werden?
Kurzer Input-Vortrag MBR: Was können zivilgesellschaftliche Bündnisse leisten?
Offene Diskussion mit dem Ziel, unser Leitbild zu präzisieren
Pro/Contra Vereinsgründung
Jahresplanung 2022

Für ausreichend Pausen und Zeit zum individuellen Austausch ist ebenso gesorgt wie für die Verpflegung vor Ort!

Anmeldung (bis 31.10.2021):

Bitte meldet euch verbindlich über dieses > Kontaktformular < an.

In diesem Fall müssen wir auf einer Voranmeldung mit Klarnamen bestehen. Die Kontaktdaten werden nach Abschluss der Veranstaltung selbstverständlich gelöscht. Es stehen nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung. Gegebenenfalls können wir daher nicht alle Voranmeldungen berücksichtgen!

Den Veranstaltungsort teilen wir euch in der finalen Anmeldebestätigung mit.

Ausschluss von der Veranstaltung

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, oder ihre ablehnende Haltung zum Bündnis Herne deutlich gemacht haben, sind von unserer Veranstaltung ausgeschlossen.

Infektionsschutz:

Wir achten selbstverständlich auf alle notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen.

Bitte bringt einen 2G Nachweis zum Workshop mit.

Wir freuen uns auf zahlreiche und motivierte Teilnahme!

Den Flyer zu unserem Strategie- und Planungsworkshop gibt es hier .

Mein Licht gegen das Vergessen

Tue, 09 Nov 2021 21:04:09 GMT

Gedenkveranstaltung am Dienstag, den 9. November 2021 am Herner Shoah-Mahnmal (Kulturzentrum) und in der Nähe des Polizeipräsidiums

Im Bündnis wollen die DGB-Geschichtswerkstatt, das Unterrichtsfach "Kohlengräberland" der Erich-Fried-Gesamtschule, das Projekt „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“, der Förderverein „Mahn- u. Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V.“ und das "Bündnis Herne" in diesem Jahr wieder der NS-Opfer gedenken und an die Gräueltaten in der Reichspogromnacht 1938 in Herne und Wanne-Eickel erinnern. Ein besonderer Stellenwert hat in diesem Jahr der gemeinsame Einsatz für einen Lern- und Gedenkort im Zellentrakt des ehemaligen Polizeigefängnisses im Hof des aktuell zum Verkauf stehenden Herner Polizeipräsidiums.Zum Hintergrund:

Vor 83 Jahren brannten auch in Herne und Wanne-Eickel die Synagogen, wurden Menschen mit jüdischem Glauben erniedrigt, ausgeraubt, verfolgt, gequält und ermordet. Mehr als 400 jüdische Mitbürger, über 1.700 ausländische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene, zahlreiche politische und religiöse Nazi-Gegner, Sinti und Roma, Behinderte, Emigranten und Widerstandskämpfer, aber auch 1.500 Bombenopfer des von den Nazis entfachten Weltkrieges dürfen, nach Meinung der Veranstalter nicht vergessen werden.

Zellentrakt des Polizeigefängnisses muss Lern- und Gedenkort werden

Viele Naziopfer waren von 1933 bis 1945 im ehemaligen Polizeigefängnis Herne inhaftiert und wurden von hier auf Transport in Zuchthäuser und Vernichtungslager geschickt. Insofern wollen die Veranstalter die diesjährige Manifestation auch als Unterstützung für die Forderung nach der Einrichtung eines ständigen Lern- und Gedenkortes im ehemaligen Polizeigefängnis verstanden wissen. Herne braucht einen historischen Ort, wo aktives Erinnern an die Nazi-Barbarei mit dem heutigen Einsatz für Demokratie und Menschenwürde verbunden wird. Dafür bietet sich das nahezu im Originalzustand erhaltene, ehemalige Polizeigefängnis, wie kein anderes Gebäude an.

Erinnern mit Einsatz für Demokratie und Menschenwürde verbinden

Auch heute gibt es wieder Besorgnis erregenden Juden- und Ausländerhass, wie aktuelle Ereignisse gezeigt haben. Am 2. Juni 2019 wurde in Wolfhagen der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wegen seiner Bemühungen für Asylsuchende umgebracht, am 9. Oktober brachte ein Attentäter zwei Menschen um, weil sein Terroranschlag auf die Synagoge in Halle gescheitert war. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau 9 Bürger mit Migrationshintergrund bei einem rechten Terroranschlag ermordet.
Seit 2019 sind rechte Straftaten um 15% gestiegen. In diesem Zeitraum gab es 43.6471 rechtsextreme Straftaten, 1.948 davon waren Gewalttaten wie Körperverletzungen oder Brandstiftungen. An jedem Tag gab es 3 rechtsextremistische Gewalttaten, denen Menschen zum Opfer fielen. Sympathien für rechtsextreme, nationalistische, rassistische und antisemitische Bewegungen werden in der Öffentlichkeit mehr und mehr offen zur Schau gestellt, und Hass und Hetze in sozialen Netzwerken und bei rechtspopulistischen Aufmärschen sind an der Tagesordnung.
Die Initiatoren: "Wir möchten Mitschüler*innen, Eltern, Freunde und Lehrer*innen einladen, uns auch in diesem Jahr wieder bei der Gedenkfeier zu begleiten, um ein persönliches Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen und für eine demokratische Gesellschaft einzustehen."

Zum Ablauf der Veranstaltung:

Treffpunkt ist um 10.00 Uhr am Shoah-Mahnmal (Willi-Pohlmann-Platz, hinter dem Kulturzentrum / Stadtbücherei). Hier werden – nach einer Schweigeminute - Rosen für die jüdischen Opfer unserer Stadt abgelegt.
Um 10.15 Uhr Schweigemarsch, am Rathausplatz vorbei über die Freiligrathstr. zum Mahnmal an der Bebelstraße (gegenüber der Herner Post).
Gegen 10.30 Uhr folgt die Kranzniederlegung am Mahnmal an der Bebelstraße unweit des ehemaligen Polizeigefängnisses zu Ehren der Opfer des Nazi-Terrors

Es sprechen Schüler*innen des Kohlengräberland-Projekts der EFG und Rolf Dymel vom Förderkreis "Mahn- u. Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V."
(Veranstaltungsende: ca. 11.00 Uhr )

Zur Teilnahme rufen auf:

Schülerinnen und Schüler der Erich-Fried-Gesamtschule,
Kohlengräberland-Projekt,
Projekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“,
Herner DGB-Geschichtswerkstatt,
Förderkreis „Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V“ ,
Bündnis Herne

Rettungskette für Menschenrechte

Sat, 18 Sep 2021 19:49:32 GMT

#HandinHand

Samstag, 18.09.2021, von 11:30 Uhr bis 12:30 Uhr.

Eine Menschenkette von der Nordsee bis zum Mittelmeer!

Diese „Rettungskette“ steht für die Forderung nach einem humanen und gastfreundlichen Umgang mit Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten.

http://www.rettungskette.eu/de/home/

Wir vom Bündnis Herne begrüßen dieses wichtige und starke Signal.

Insofern ist eine Beteiligung an dieser großartigen Aktion für uns selbstverständlich!

Gerade, nachdem vor einigen Wochen die im Herner Stadtrat vertretenen demokratischen Fraktionen gemeinsam (!) beschlossen haben, Herne zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Die Kette führt auch quer durch das Ruhrgebiet – uns am nächsten ist der Abschnitt „Bochum“, für den die dortigen „Omas gegen rechts“ die Organisation übernommen haben.

Das Bündnis Herne positioniert sich an der geplanten Route auf dem "Platz des Europäischen Versprechens" (Christuskirche), Kommt gerne entweder dorthin oder zum offiziellen Startpunkt "Bongardstraße/Große-Beckstraße".

Anm.: Dies ist eine eigenständige Veranstaltung der OMAS GEGEN RECHTS Bochum & West. Das Bündnis Herne unterstützt jedoch gerne diese Aktion und wird ebenfalls an dieser teilnehmen.

Unser Wunsch zum zweiten Geburtstag: Bundestag nazifrei!

Fri, 20 Aug 2021 20:04:17 GMT

Herner Plätze: Bundestag nazifrei

Das Bündnis Herne hat Geburtstag!

Heute auf den Tag genau vor zwei Jahren fand unsere allererste Veranstaltung statt.

Anlass für die Gründung des Bündnis Herne waren die Aufmärsche rechtsradikaler und neonazistischer Gruppierungen ab August 2019.

Noch vor der Pandemie wurden diese Aufmärsche aufgegeben – die Menschen dahinter sind aber nicht weg: Sie tauchen bei Demonstrationen vom „III. Weg“ in Berlin und bei Querdenkendemos in Bochum auf, sie sind im Umfeld von „Eltern stehen auf“ zu finden und hetzen in Onlinediskussionen beispielsweise gegen Geflüchtete und gegen „das bunte Herne“.

Die Veranstalter und Teilnehmenden der Autokorsos im Frühjahr haben mit ihnen gemeinsam, dass sie den Rechtsstaat infrage stellen und die Gesellschaft zu spalten versuchen. Sie klammern sich an ihrer vermeintlich heilen und vor allem überschaubaren kleinen Welt fest und verweigern sich der Erkenntnis, dass Leben immer auch Veränderung bedeutet.

Sie sind unfähig, sich in einer modernen, offenen Gesellschaft, wie wir sie auch hier in Herne anstreben, zu integrieren.

Der Wunsch nach weniger Komplexität, nach einfachen Erklärungen und noch einfacheren Lösungen ist nachvollziehbar, aber unrealistisch. Für komplexe Sachverhalte gibt es nun einmal keine schlichten Lösungen.

Die AfD trägt diese Unfähigkeit, Teil einer modernen, offenen Gesellschaft zu sein, in die Parlamente. Mit populistisch-plakativem Auftreten verspricht sie unrealistisch einfache Lösungen, die auf Abschottung und „zurück zum Vorgestern“ abzielen, auch hier in Herne.

Dies wurde kürzlich sehr deutlich, als alle im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam beschlossen, Herne zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Die AfD (also das, was hier noch von ihr übrig ist) reagierte ausgesprochen polemisch, gehässig, unsachlich und persönlich beleidigend.

Die AfD mag hier in Herne gespalten und zerstritten sein –sie erscheint aber dennoch auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl am 26. September. Viele Menschen werden auch diesmal kein Problem damit haben, sie oder eine der anderen rassistischen oder ganz weit nach rechts offenen Parteien zu wählen: die NPD, die Querdenkerpartei „Die Basis“, den „III. Weg“.

Wir sagen ganz klar:

Wer Parteien wählt, die sich weder nach innen noch nach außen gegen Nazis abgrenzen, ist nicht zwingend selbst ein Nazi. Aber wer Parteien wählt, die mit Nazis gemeinsame Sache machen, gibt Nazis Macht und Einfluss! Wer Nazis wählt, findet sich deshalb zu Recht in genau dieser Ecke wieder.

Wir unterstützen die Kampagne „Bundestag nazifrei“ des DGB und anderer Beteiligter. Weitere Initiativen und Vereine aus Herne sind herzlich eingeladen, sich dieser Kampagne anzuschließen.

Gemeinsam mit dem DGB appellieren wir an die Herner Wahlberechtigten:

Nehmt am 26. September an der Bundestagswahl teil! Wählt demokratische Parteien!

Wenn ihr, aus welchen Gründen auch immer, mit den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien nicht zufrieden seid: Die Auswahl ist groß genug. Es gibt wirklich keinen Grund, die Nazis zu wählen!

Bitte tragt dazu bei, dem Bündnis Herne seinen größten Geburtstagswunsch zu erfüllen:

Einen nazifreier Bundestag!

Vielen Dank!

Herner Plätze: Bundestag nazifrei

Tue, 17 Aug 2021 20:59:52 GMT

Bundestag nazifrei

Die „Spaziergänge besorgter Bürger“, gesteuert und unterstützt von neonazistischen Kreisen, die Autokorsos der nach rechts sehr offenen „Querdenker“ im Frühling diesen Jahres – auch in Herne gibt es Gruppierungen, die den Rechtsstaat infrage stellen und die Gesellschaft spalten. Die AfD als parlamentarischer Arm dieser Bestrebungen bewirbt sich für Mandate im nächsten Bundestag, auch die neue Partei „Die Basis“ steht in Herne zur Wahl.

Mit der kreativen Kampagne „Bundestag nazifrei. Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ hält u.a. der DGB Ruhr-Mark dagegen. Das Bündnis Herne hat sich dieser Kampagne bereits vor einiger Zeit angeschlossen, denn rechtspopulistische, antidemokratische und rassistische Parteien haben keine Lösungen zu bieten!

Gemeinsam laden wir dazu ein, auf dem Friedrich-Ebert-Platz vorm Herner Rathaus ein sichtbares, unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art zu setzen.

Unsere kleine Aktion findet am zweiten „Geburtstag“ des Bündnis Herne statt:
Freitag, 20.08.2021, 15:00 Uhr

Zeigt mit uns Gesicht für eine bunte, weltoffene und solidarische Gesellschaft!

Mit Blick auf das aktuelle pandemische Geschehen rufen wir bewusst nicht zu einer großen Kundgebung auf, sondern beschränken uns auf eine öffentliche, aber eher symbolische Aktion – kurz und knackig.

Wir freuen uns auf euch.

DGB Ruhr-Mark Bündnis Herne

www.bundestag-nazifrei.de
www.buendnis-herne.de

Shalom und Salam

Thu, 01 Jul 2021 20:52:51 GMT

Auswirkungen des Nahostkonfliktes auf unser Miteinander

Am 30.06.2021 hatten wir gemeinsam mit der „Partnerschaft für Demokratie Herne (PfD Herne)“ interessante, tolle Gäste zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Shalom und Salam. Auswirkungen des Nahostkonfliktes auf unser Miteinander“ eingeladen.

Unsere Gäste waren Anton Tsirin (u.a. Präsident von Makkabi Deutschland Jugend ), Tuncay Nazik (Leiter Islamische Gemeinde Herne Röhlinghausen e.V.), Sobitha Balakrishnan ( DINX-Institut ), Micha Neumann ( Antidiskriminierungsberater ADIRA ) und Rabeya Müller ( Liberal-Islamischer Bund e.V. ).

Moderiert von dem wunderbaren Fadl Speck ( Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V. ) brachten sie über 90 Minuten lang ihre Erfahrungen aus den unterschiedlichen Perspektiven ein.

Wer eine „krawallige“ Talkrunde erwartet hatte, war möglicherweise enttäuscht – unsere Gäste haben vorgemacht, dass es möglich ist, sich trotz kontroverser Positionen respektvoll auszutauschen, einander zuzuhören, Gedanken aufzunehmen, weiterzuspinnen.

Am Beispiel unseres Themas ist einmal mehr deutlich geworden, dass viele Herausforderungen zu vielschichtig sind, um in zwei bis drei Sätzen eine Meinung dazu zu artikulieren. Die individuelle Bewertung komplexer Zusammenhänge hängt zudem immer auch mit den individuellen Erfahrungen zusammen. Das jeweils zu berücksichtigen und zu respektieren, erscheint zielführender als jeweils für sich selbst die „einzige richtige Wahrnehmung“ zu beanspruchen und damit die Erfahrungen von anderen abzuwerten.

Mehr sei an dieser Stelle nicht verraten - alle, die den Livestream am Mittwoch verpasst haben, können ihn sich hier nachträglich noch anschauen – es lohnt sich!

Unser Dank gilt – neben unseren Gästen - Merlin Morzeck und Holtkamp//media Rental für die hervorragende technische Umsetzung des Livestreams! Gerne wieder!

Hinweis zu den Fotos : Alle im Pluto anwesenden Beteiligten waren entweder schon durchgeimpft oder zumindest tagesaktuell negativ getestet; daher konnten wir auf das Tragen von Masken verzichten.

Das Bündnis Herne beteiligt sich an den 2. digitalen CSD in Herne!

Sat, 19 Jun 2021 20:48:27 GMT

Unser Grußwort:

Es bewegt sich was in Herne!

Herne hat seit letztem Jahr einen eigenen Christopher Street Day – leider kann er auch dieses Jahr wieder nur virtuell stattfinden.

Nichtsdestotrotz macht der CSD auch auf diesem Weg wieder die Vielfalt in unserer Stadt sichtbar!

Vielen Dank für euer Engagement – und vielen Dank, dass wir auch in diesem Jahr wieder dabei sein dürfen!

Vielfalt in Begehren und in der geschlechtlichen Identität waren in unserer Stadt lange Zeit wenig sichtbar. „Pride“ lässt sich eben leichter leben, wenn sie von anderen bunten Menschen in pulsierenden Szenevierteln vorgelebt wird. Sicher, Herne ist eine große Stadt und das Zuhause für Menschen aus allen Teilen der Welt und für Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen.

Doch Herne pulsiert oft eher leise. Oft scheint es sogar so, als müsste Herne überhaupt erst wieder zu sich und einem neuen großstädtischen Bewusstsein kommen. Die Gründung des queeren Jugendforums und die Ankündigung eines CSD in unserer Stadt sind deshalb wichtige Schritte auf dem Weg dorthin gewesen!

In immer mehr Städten gelingt es dem Christopher Street Day, zumindest temporär einen sicheren öffentlichen Raum zu schaffen, in dem alle queeren Menschen ohne Angst verschieden sein können.

Wir finden es essenziell, alternative Lebensentwürfe außerhalb der „klassischen“ Kleinfamilie aus Mutter, Vater und 1,5 Kindern sichtbar zu machen, um zu einem selbstverständlichen Miteinander zu gelangen. Einem Miteinander, das alle Menschen einschließt, ganz egal, wen sie lieben, und ganz egal, ob sie sich als Frau, als Mann oder als nicht-binär identifizieren.

Dieses Miteinander ist keine Selbstverständlichkeit, sondern musste hart erkämpft werden:

Der Christopher Street Day steht in der kämpferischen Tradition der Schwulen-, Lesben- und Transbewegung. Ein breit getragenes Gefühl von politischer Selbstwirksamkeit und von Zusammenhalt nahm seinen Ausgang 1969 in New York, als sich zum ersten Mal Besucher*innen einer Szenebar gegen willkürliche polizeiliche Maßnahmen wehrten.

Solche Szenen sind für uns heute kaum noch vorstellbar, aber am Ziel sind wir noch lange nicht: In weiten Teilen der Welt stehen homosexuelle Handlungen noch heute unter Strafe, und auch hierzulande halten sich einige reformbedürftige Gesetze, gesellschaftliche Vorurteile und Diskriminierungen in unterschiedlichen Formen.

Wir möchten mit unserer Teilnahme unsere Solidarität gegenüber all jenen erklären, die auch heute noch schmerzlich von feindseligen Äußerungen betroffen sind. Solidarität mit all jenen, die sich aus Angst vor Stigmatisierung verborgen halten. Solidarität mit all jenen, die zweifeln. Und Solidarität mit all jenen, die in der Vergangenheit nach vorne getreten sind und heute nach vorne treten und ihre Plätze in einer oftmals noch viel zu engen Gesellschaft einfordern.

Schätzungsweise 10.000 queere Herner*innen leben in unserer Mitte.

Euch sagen wir: Niemand soll euch dafür anfeinden, wen ihr liebt und welcher geschlechtlichen Identität ihr euch zugehörig fühlt.

In eurem Kampf gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte steht das Bündnis Herne an eurer Seite!

Das Bündnis Herne wünscht von Herzen einen lauten, schrillen und bunten Online-CSD 2021 . Wir freuen uns, im nächsten Jahr endlich mit euch gemeinsam auf die Straße zu gehen!

Shalom und Salam - Die Auswirkungen des Nahostkonfliktes auf unser Miteinander

Mon, 14 Jun 2021 20:57:43 GMT

Das Bündnis Herne und die Partnerschaft für Demokratie Herne (PfD Herne) laden ein!

Am 30.06. streamen wir ab 19:00 Uhr live aus dem Stadtteilzentrum Pluto in Wanne-Eickel eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema.

Als die Auseinandersetzungen in Nahost in den vergangenen Wochen neuerlich aufflammten, hatte dies auch in Deutschland Folgen:

Auf Pro-Palästina-Kundgebungen brach sich - von Gelsenkirchen bis Berlin - Antisemitismus Bahn; hier lebende Jüdinnen und Juden wurden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich gemacht, allein weil sie dem jüdischen Glauben angehören. Es gab Angriffe auf Synagogen, Israel-Flaggen wurden verbrannt und Rufe wie "Scheiß Juden" wurden über die Nachrichten und die sozialen Medien in sämtliche Wohnzimmer der Republik gespült. Auch wenn viele Kundgebungsteilnehmende bestritten, antisemitisch zu sein, gilt aber doch: Wer nicht für einen Antisemiten gehalten werden möchte, sollte auch keine antisemitischen Aussagen verbreiten und sich besser über den Hintergrund bestimmter Phrasen und Sprechchöre informieren.

Einmal mehr wurde deutlich: Antisemitismus hat viele Gesichter und ist auch hierzulande mitnichten überwunden!

Auch die meisten hier lebenden Muslim:innen waren erschrocken über den Judenhass, viele erklärten ihre Solidarität mit den jüdischen Gemeinden. In der Folge sahen sich viele dieser Muslim:innen einer doppelten Front gegenüber: Ohne zu differenzieren wurden rassistische Pauschalisierungen laut, und das Problem des Antisemitismus wurde zum alleinigen Problem von Muslim:innen erklärt. Dabei wurde leichthin ignoriert, dass antisemitische Weltsichten in sämtlichen Teilen der Bevölkerung und der gesamten Bandbreite des politischen Spektrums verbreitet sind. Doch damit nicht genug: Solidarische Muslim:innen mussten sich Vorwürfe gefallen lassen, sich illoyal gegenüber der Sache der Palästinenser:innen zu verhalten. Vielen wurde deshalb Verrat vorgeworfen.

Viel Gesprächsstoff also für unser Podium!

Wir können und wollen mit unseren Möglichkeiten nicht „den Nahostkonflikt“ erklären und lösen. Aber wir wollen mit unseren Podiumsgästen überlegen, was wir gemeinsam tun können, damit diese multiplen Problemlagen nicht weiter die Integrationsarbeit und das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen in unserer Stadt und im gesamten Land gefährden.“

Unsere Gäste an diesem Abend sind

Anton Tsirin

Schauspieler

Präsident von Makkabi Deutschland Jugend

Jugendreferent beim Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe

Mitbegründer von "Kibbuz e.V. - Zentrum für Kunst, Kultur und Bildung"

Tuncay Nazik

Leiter islamische Gemeinde Herne Röhlinghausen e.V.

Sobitha Balakrishnan

DINX-Institut

Micha Neumann

Antidiskriminierungsberater ADIRA

Rabeya Müller

Liberal-Islamischer Bund e.V.

Fadl Speck (Moderation)

Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V.

Wir freuen uns über zahlreiches Einschalten!

Der Livestream läuft über den Youtube-Kanal des Bündnis Herne.

Der Flyer zum Download ist hier verfügbar.

Querdenker-Bewegung in Herne

Sat, 27 Mar 2021 21:30:06 GMT

Autokorso der Corona-Leugner

Am Donnerstag, 25.03.2021, fand eine Versammlung der „Querdenken-Bewegung“ in Herne statt. Die Anmelder führten unter Berufung auf das Versammlungsrecht einen Autokorso mit 27 Pkws durch. Der Autokorso der Corona-Leugner führte weitestgehend durch den Stadtteil Wanne. Von den 27 teilnehmenden Pkws kamen nach Recherche des Bündnis Herne lediglich zwei Fahrzeuge aus Herne. Die anderen Teilnehmer reisten aus Städten im Kreis Recklinghausen, aus Hagen und dem Hochsauerlandkreis an.

Das Bündnis Herne positionierte sich erneut lautstark, vielfältig und bunt gegen diese unverantwortliche Versammlung der Corona-Leugner. Das positive Fazit der Polizei und den Hinweis „dass es zu keinen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung kam“, zitiert in der WAZ vom 26.03.2021, können wir ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.

Wir haben den Eindruck, dass auch die Polizei Bochum und die Herner Ordnungsbehörde dem immer noch weit verbreiteten Irrtum unterliegen, es handele sich bei den „Querdenkern“ um ein „bürgerliches“ und somit „ungefährliches Protestspektrum“.

Wer sich die lautstarke Beschallung aus den Fahrzeugen der Veranstalter angehört hat, erkennt diese Einschätzung leicht als Irrtum. In Dauerschleife wurden zahlreiche inakzeptable Diffamierungen und Unwahrheiten wiederholt. So wurde u. a. die Bundeskanzlerin verunglimpft mit den Worten „Merkel und ihre Komplizen sind korrupte […] Massenmörder“. Viele, die an den Protesten des Bündnisses Herne teilnahmen, waren entsetzt und irritiert, dass hier weder die Versammlungs- noch die anwesende Ordnungsbehörde eingeschritten ist.

Lautstärke, Inhalt und die ausgesprochen unflätige und brutale Sprache waren geeignet, Passant*innen und Anwohner*innen, insbesondere aber Kinder, zu verängstigen und einzuschüchtern. Anders als bei einer räumlich begrenzten Kundgebung war es nicht möglich, sich dem durch Weggehen zu entziehen – zumal der Korso auch noch mitten durch Wohngebiete fuhr!

Die Demonstrationsform „Autokorso“ wird von „Querdenken“ bewusst gewählt, um die Ordnungsbehörden durch massive Bindung der Ressourcen, Aufbau von Überstunden etc. zu schwächen. Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Polizei mit der offenbar vorbehaltlosen Genehmigung des Autokorsos inklusive der gewünschten Route diesen Ambitionen der „Querdenker“ auch noch in die Karten gespielt hat!

Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Behörden auf, die Herner Bevölkerung vor weiteren Veranstaltungen dieser Art zu schützen und der verschwörungsideologischen Szene ihre Selbstinszenierung mit rechtlichen Mitteln so schwer wie möglich zu machen.

Wir fordern daher dazu auf, den „Querdenkern“ nicht ohne Not die für ihre Zwecke attraktivsten Routen zuzusichern. Wir fordern dazu auf, Beleidigungsdelikte, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und ähnliche Tatbestände konsequent zu ahnden und die Versammlung im Zweifelsfall aufzulösen.

Außerdem fordern wir dazu auf, friedlichen, demokratischen Protest nicht durch das Streuen von Fehlinformationen zur Route zu erschweren.

Das Bündnis Herne wird sich auf jeden Fall weiterhin gegen jegliche Art von Veranstaltungen stellen, bei denen „Querdenker“ & Co. ihre Lügen verbreiten. Wir werden diesem Treiben in Kürze etwas Positives entgegensetzen.

Impfgegner Autokorso

Wed, 17 Mar 2021 21:26:08 GMT

Gestern Abend (17.03.2021) gab es einen „Ich lass mich nicht impfen“-Autokorso von Bochum nach Herne. Wir hatten entlang der Route von vor zwei Wochen an sieben Kreuzungen auf Herner Stadtgebiet coronagerechte kleine Kundgebungen angemeldet, um zu zeigen, was wir von diesem Treiben halten: Nichts!

Wir sind begeistert über die Vielzahl von Menschen, die sich an diesen Standorten zu uns gesellt haben. Vielen Dank, dass ihr alle da wart!

Letztlich gab es allerdings nichts zu sehen – außer alle sich gegenseitig, oft zum ersten Mal nach Wochen oder gar Monaten. Die Schwurbler sind nämlich eine andere Route gefahren als gedacht, mit Ziel „Kirmesplatz Crange“. Dort hatten die Schirme gegen Rechts

aber flugs eine Spontankundgebung angemeldet, so dass der Autokorso nicht mehr zur eigentlich geplanten Abschlusskundgebung auf den Kirmesplatz kam, sondern sich quasi im Vorbeifahren aufgelöst hat.

Dieser Abend hat gezeigt, dass die „Aluhüte“ zumindest im Ruhrgebiet offenbar bereits auf dem absteigenden Ast sind: Ganze 8 (in Worten: ACHT) Pkw hatten sich zu dem Autokorso zusammengefunden, begleitet von unwesentlich mehr Polizei. An unseren Standorten haben sie sich offenbar gar nicht erst vorbeigetraut (angemeldet waren 150!).

Die Herner Zivilgesellschaft hingegen hat sich einmal mehr als wehrhaft und mobilisierungsfähig erwiesen: An ursprünglich sieben Standorten haben jeweils etwa zehn bis 20 Personen Flagge gezeigt für ein solidarisches Miteinander. Und zum ungeplanten achten Standort – dem Cranger Kirmesplatz – haben sich superkurzfristig auch noch einmal etwa 25 Menschen auf den Weg gemacht.

Wir waren präsent. Sie nicht.

Unsere Stadt. Unsere Plätze. Unsere Kreuzungen.

Und unsere Busse ��

Danke an alle, die da waren!

Ein besonderer Dank geht außerdem an Nadja Hermann, die uns die Verwendung eines ihrer Erzaehlmirnix -Cartoons als Plakatmotiv erlaubt hat!

Für nächsten Donnerstag (25.03.2021) ist übrigens der „1. Auto-Korso Herne“ geplant – man darf gespannt sein ��

Jahresrückblick 2020 & Grußwort

Fri, 18 Dec 2020 21:22:07 GMT

2020 ist fast vorbei – für vermutlich die meisten von uns war es auf die ein oder andere Weise ein wirklich anstrengendes Jahr.

Auch aus Sicht des Bündnis Herne war 2020 eine große Herausforderung. Aber wir wollen nicht lamentieren, sondern darauf schauen, was wir unter den veränderten Bedingungen daraus machen konnten: Häufig sind wir in den virtuellen Raum umgezogen, z.B. mit dem Livestream am 9. Mai zusammen mit dem Archäologiemuseum („Tag der Befreiung“), mit unseren Beiträgen zum ersten Herner CSD im Juni sowie zur Reichspogromnacht im November, mit unserer allerersten Onlinetagung kurz vor Weihnachten, und dem 14-täglichen Livestream, mit dem wir seit einigen Wochen eine Möglichkeit zum Austausch zwischen euch und uns bieten. In coronagerechtem Rahmen konnten wir zudem einige wenige Vor-Ort-Veranstaltungen umsetzen: Die beiden symbolischen Liveproteste gegen die AfD-Kreisparteitage im Juni, unsere Geburtstagsfeier auf dem Friedrich-Ebert-Platz im August und die Moria-Stühle-Aktion im September.

Nicht alles war virtuell lösbar: Für unsere Kreativaktion „Herzensangelegenheiten“ sind wir euch noch den krönenden Abschluss schuldig – sowohl für die Übergabe der Preise an die Gewinner*innen wie auch für die Abgabe der Herzen für einen guten Zweck finden wir im neuen Jahr eine Möglichkeit, ohne unnötige Risiken eingehen zu müssen. Die Vielfalt und Kreativität, die uns mit euren Rücksendungen erreicht haben, verbuchen wir definitiv unter „Schönes und Wertvolles in 2020“, weshalb wir euch zum Jahresabschluss gern eine Auswahl präsentieren!

Wir wünschen euch und uns für 2021, dass es ein richtig gutes Jahr wird, in dem wir uns alle irgendwann live und v.a. unbeschwert wiedersehen!

Bochum nazifrei! Solidarität statt Verschwörung!

Fri, 20 Nov 2020 21:17:22 GMT

Für den morgigen Samstag hat die Gruppierung „querdenken 234“ eine Kundgebung in Bochum angemeldet.

Das Bündnis Herne unterstützt die vom DGB Bochum und dem Bochum Bündnis gegen Rechts organisierte Gegenveranstaltung und wird mit einem Banner vor Ort sein.

Die Vorkommnisse auf den letzten Querdenker-Veranstaltungen haben gezeigt, welcher unsägliche Boden für Antisemitismus sowie der Verharmlosung und Relativierung der NS-Zeit bereitet wird. Die deutliche Nähe zu Reichsbürgern und rechtsextremen Szene ist klar erkennbar. Hass und Hetze ist ein gern gewähltes Mittel auf diesen Veranstaltungen.

In Verantwortung für die Menschen in der für uns alle schwierigen Situation verzichten auch wir auf eine breite Mobilisierung. Wichtig erscheint uns gemeinsam mit dem DGB, dass eine Vielzahl an Institutionen etc. vertreten sind, wenn auch jeweils in kleiner Zahl.

Pressemitteilung des DGB Ruhr-Mar k

Erinnerung und Gedenken an die Reichspogromnacht 1938

Mon, 09 Nov 2020 12:36:00 GMT

„Dann war es nur noch Nacht und kalt und die Funken der Synagoge stieben durch die Luft.“

„Hinten in der Schule, die zum Synagogenbau gehörte, wurden die Türen eingeschlagen. Fritzlers holten uns aus den Betten. Wir rannten alle in den vorderen Bereich, während es hinten schon anfing zu brennen.“

Joel Katzenellenbogen war als Zwölfjähriger im November 1938 bei seinem Onkel Max Fritzler zu Besuch, der als Lehrer der jüdischen Gemeinde Wanne-Eickel in der Dienstwohnung der Synagoge wohnte. Alptraumhafte Sequenzen sind ihm in Erinnerung geblieben: die beißende Todesangst, plötzlich werden die Kinder aus einem Fenster herausgeschmissen, das Synagogendach bricht hinter ihnen zusammen, und ein Polizist, der sich seine Menschlichkeit bewahrt hatte, führt das Ehepaar Fritzler in letzter Sekunde aus dem brennenden Haus durch die drohende Menschenmenge hindurch.

„Dann war es nur noch Nacht und kalt und die Funken der Synagoge stieben durch die Luft.“

Die Kosten für Abbruch und Trümmerbeseitigung stellte die Stadt anschließend der jüdischen Gemeinde in Rechnung.

Wir erinnern heute an die Reichspogromnacht am 9. November 1938.

Wie in Herne und Wanne-Eickel wurden in dieser Nacht in ganz Deutschland und Österreich über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört.

Wie in Herne und Wanne-Eickel versammelten sich in dieser Nacht an vielen weiteren Orten Mengen von Schaulustigen, stimmten in die Hetzgesänge der Ausführenden ein und beteiligten sich vielfach an Zerstörungen und Plünderungen, während Polizeieinheiten und Feuerwehren lediglich darauf achteten, dass die Zerstörungen nicht auf Nachbargebäude übergriffen.

Wir erinnern daran, dass in dieser Nacht– einmal mehr – Nachbarn zu Gaffern, Marodeuren und Gewalttätern wurden.

Wir erinnern daran, dass die jüdische Bevölkerung bereits in den Jahren vor 1938 durch zahlreiche Gesetze ausgegrenzt und zu Bürgern zweiter Klasse gemacht worden war. Der 9. November 1938 ist jedoch eine Zäsur, er markiert den Zeitpunkt, ab dem die jüdische Bevölkerung in Deutschland vollständig entrechtet war und als vogelfrei angesehen werden konnte.

Der 9. November ist uns eine Mahnung, niemals zu vergessen, dass die jüdische Bevölkerung in der Zeit des Nationalsozialismus in noch nie dagewesener Weise zum Feind stilisiert wurde, entrechtet, vertrieben und schließlich weitgehend ausgelöscht.

Es ist auch die Mahnung, niemals zu vergessen, dass dies überhaupt erst möglich war, weil zu viele Menschen zu lange weggeschaut, geschwiegen oder mitgemacht haben.

Doch das Erinnern und Mahnen ist leer, wenn es nicht zu alltäglichem Handeln führt!

Handeln ist unverändert geboten, denn Antisemitismus hat in Deutschland nach wie vor einen fruchtbaren Boden: Der Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr ist uns allen noch im Gedächtnis, es gab weitere Anschläge und Übergriffe, die es nicht oder nur kurz in die Schlagzeilen geschafft haben, nicht zu vergessen die antisemitischen Diskriminierungen unterhalb der Strafbarkeit, zum Beispiel Pöbeleien im öffentlichen Raum und Postings in den sozialen Medien – vielerorts trauen sich Jüdinnen und Juden nicht, sich öffentlich als solche zu erkennen zu geben.

Worte haben im Dritten Reich den Boden bereitet für Antisemitismus in seiner fürchterlichsten Ausprägung. Worte bereiten auch heute den Boden für Taten:

Wenn Herr Gauland die Zeit von 1933 bis 1945 als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet und Herr Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ nennt, sind dies Versuche der Relativierung und Verharmlosung der Shoa und zusätzlich die Negierung einer Verantwortung im Hier und Heute.
Wenn die AfD, wie dieses Jahr in Hessen geschehen, den 9. November als „Schicksalstag der Deutschen“ zum Gedenk- und Feiertag erklärt wissen möchte, ist die Absicht ebenso leicht zu durchschauen: Im Gedenken an sehr unterschiedliche Wendepunkte der deutschen Geschichte soll das Gedenken an die systematische Verfolgung und Vernichtung jüdischen Lebens im Dritten Reich verwässert und in den Hintergrund gedrängt werden.

Aktuell werden bei zahlreichen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen antisemitische Schuldzuweisungen für die Pandemie bzw. den Umgang mit ihr geäußert. Teilnehmende stilisieren sich durch das Tragen des so genannten Judensterns mit der Aufschrift „ungeimpft“ als Opfer im Sinne der Verfolgten im Dritten Reich – eine weitere Verharmlosung der Shoa und des Nationalsozialismus!

Führungsfiguren der Herner „besorgten Bürger“ haben unter dem Banner der „Bruderschaft Deutschland“ am 3. Oktober in Berlin gemeinsam mit der rechtsextremistischen und neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ demonstriert, die sich offen antisemitisch positioniert. Damit haben sie einmal mehr deutlich gemacht, wo wir sie einzuordnen haben: Wer wissentlich und absichtlich mit Nazis marschiert, macht sich deren Ideologie zu eigen.

Vor dem Hintergrund dieser Beispiele sind die Ergebnisse einer Studie des World Jewish Congress, in der es u.a. um antisemitische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung geht, erschreckend, aber nicht überraschend:
Ein Drittel der Befragten hält die Ausgrenzung bis hin zu Gewalt gegen Juden oder jüdische Symbole und das Aberkennen allgemein gültiger Rechte scheinbar für normal. Ebenso viele können keine Diskriminierung von Juden in Deutschland erkennen.

Im Einsatz gegen Antisemitismus sehen nur 20% der Befragten die Zivilgesellschaft in der Verantwortung. Mehrheitlich ist die Erwartung, dass die Regierungen und öffentlichen Institutionen dieser Verantwortung gerecht werden.

Selbstverständlich ist der Staat in der Pflicht, einen besseren Schutz vor Übergriffen, die Sicherung jüdischer Einrichtungen, eine effektive Strafverfolgung und intensive Prävention zu gewährleisten.

Das entbindet aber doch nicht die Zivilgesellschaft von der Verantwortung, wachsam zu sein, einzuschreiten, wenn z.B. in Diskussionen antisemitische Stereotype bedient werden, wenn auf der Straße jemand wegen seiner Kippa angepöbelt oder sogar geschlagen wird!

Im Gedenken an Joel Katzenellenbogen, an die 401 Opfer der Shoa aus Herne und Wanne-Eickel und an die vielen weiteren Jüdinnen und Juden, deren Leben durch die Ereignisse von 1933 bis 1945 zerstört wurden, erinnern wir daher heute auch und ganz besonders an unser aller Verantwortung:
Lasst uns eine aufmerksame und wache Zivilgesellschaft sein, die nicht wegschaut, sondern den Mund aufmacht, wenn Menschen diskriminiert werden.

Lasst uns eine Zivilgesellschaft sein, die gemeinsam dazu beiträgt, dass Auschwitz nie wieder sei!

Zitate und Erinnerungen entnommen aus dem Buch
Herne und Wanne-Eickel
1933 - 1945
Ein historischer Stadtführer
von Ralf Piorr (Hg.) 2013

Rede zur Verabschiedung Pfarrer Kornelius Heering

Sun, 27 Sep 2020 21:05:43 GMT

Der Kirchenkreis Herne hat nach dreieinhalb Jahren Pfarrer Kornelius Heering verabschiedet. Kornelius tritt nun seine erste Pfarrstelle in Düsseldorf an.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor allem aber lieber Kornelius,

vor etwas mehr als einem Jahr haben wir uns kennengelernt, und nun heißt es schon Abschied nehmen.

Ich bin sehr froh, dass ich heute als Vertreterin des Bündnis Herne die Gelegenheit für ein paar persönliche Worte habe.

Am 20.08.2019 sind wir uns zum ersten Mal begegnet. Das war der Tag, an dem sich, wie du es einmal gesagt hast, nicht nur „Wutbürger“, sondern vor allem „Mutbürger mit Zivilcourage“ in Herne versammelt haben:

Ohne voneinander zu wissen, haben wir an diesem Tag gleichzeitig gehandelt, um einem erneuten rechtsradikalen Aufmarsch durch die Herner Innenstadt etwas entgegenzusetzen: Wir standen mit etwa 500 Menschen auf dem Robert-Brauner-Platz und bekamen die Information: Vor der Kreuzkirche macht der Pfarrer auch was! Im Angesicht von etwa 120 ungeduldig wartenden rechten Marschierern hast du mit deinen Kolleginnen Melanie Jansen und Katja Lueg und 50 Gemeindemitgliedern ein spontanes Open-Air-Friedensgebet vor den Türen dieser Kirche veranstaltet.

Dafür hat dich bei Facebook kürzlich jemand als „Don Camillo von Herne“ bezeichnet!

Wir jedenfalls haben dich an diesem Abend als jemand kennengelernt, der die Initiative ergreift, statt zu warten, dass jemand anders etwas unternimmt.

Bei unserem nächsten Treffen warst du mit dabei und fortan fester Bestandteil des Bündnis Herne.

Als wir uns im Orgateam über deinen Abschied von Herne unterhalten haben, hat dich jemand mit den Worten beschrieben, „Kornelius hat eine gute Ader und steht im Leben“. Das trifft es auf den Punkt: Für dich endet dein kirchlicher Auftrag nicht an der Kirchentür, sondern du suchst und siehst die Verbindung zu dem, was „draußen“ passiert. Aufgrund deiner „guten Ader“ ist es zudem leicht, mit dir ins Gespräch zu kommen. Den Pfarrer im angeregten Austausch mit einem Vertreter der islamischen Gemeinde wie auch mit eingefleischten Linken und überzeugten Atheisten zu sehen– das ist eine meiner persönlichen Lieblingserinnerungen an die Arbeit im Bündnis Herne: Wenn das im Kleinen funktioniert, warum sollte es nicht auch im Großen gelingen können?

Unsere gemeinsamen Kundgebungen auf dem Robert-Brauner-Platz standen auf einem breiten Fundament der Zivilgesellschaft. Deine bzw. eure wöchentlichen ökumenischen Friedensgebete vor der Kreuzkirche haben erheblich dazu beigetragen.

Gemeinsam haben wir ein „Format“ für unsere wöchentlichen Aktivitäten gefunden, bei dem für jede und jeden etwas dabei war: Nicht nur der laute Protest gegen die Rechtsradikalen von Angesicht zu Angesicht, sondern auch Gebet und Gesang, Musik, informative und kulturelle Highlights, nicht zu vergessen der Austausch mit Gleichgesinnten. Dazu hast du wichtige Impulse beigesteuert und so die Vielfalt im Bündnis Herne deutlich erweitert. Miteinander haben wir es geschafft, dass die rechtsradikalen Aufmärsche aus dem Stadtbild verschwunden sind. Das Gedankengut ist noch da, deshalb geht unsere Arbeit weiter, nun aber leider ohne dich.

Allein diese wenigen Beispiele machen deutlich, dass du uns sehr fehlen wirst!

Gleichzeitig freuen wir uns für dich über die neuen Aufgaben, die vor dir liegen. Und ganz uneigennützig freuen wir uns auch für die Menschen deiner zukünftigen Gemeinde in Düsseldorf, die nun mit dir zusammenarbeiten dürfen.

Lieber Kornelius, damit du uns auch aus der Ferne in guter Erinnerung behältst, hat unser Orgateam folgendes beschlossen: Wir verleihen dir die allererste Ehrenmitgliedschaft im Bündnis Herne!
Leider sind keinerlei Rechte oder Ansprüche damit verbunden, andererseits verpflichtet es dich auch zu nichts. Die Ehrenmitgliedschaft soll dich aber daran erinnern, dass, wann immer du mal nach Herne kommst, du an unserem Tisch einen Platz hast!

Zum Abschied bekommst du von uns außerdem eine kleine Erinnerung an unsere Stadt – und etwas, das du möglicherweise in Düsseldorf auch gut gebrauchen kannst.

Stellvertretend für das gesamte Orgateam des Bündnis Herne sage ich noch einmal „Vielen Dank, dass du bei unserem spannenden Projekt an unserer Seite warst“! Wir wünschen dir und deiner Frau von ganzem Herzen alles Gute für das, was vor dir und vor euch liegt!

Danke schön!

(Beitragsbild Krichenkreis Herne)

Statement zu der Situation in Moria

Wed, 09 Sep 2020 20:41:26 GMT

#LeaveNoOneBehind

Gestern ist das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt. Im humanitären Sinn brennt es dort bereits seit Monaten: Das Lager war ohnehin nur für knapp 3.000 Geflüchtete ausgelegt und mit 12.000 Menschen völlig überbelegt.

Vor diesem Hintergrund hatte das Bündnis Herne heute Abend zu einem Flashmob vor dem Rathaus aufgerufen.

Etwa 50 Menschen vor leeren Stühlen zeigten symbolisch, dass auch die Herner Stadtgesellschaft nicht länger bereit ist, die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen der EU lediglich zur Kenntnis zu nehmen und bedrückt zu sein.

Wir fordern, die Menschen aus der Hölle Moria zu holen!

Innenminister Seehofer muss lediglich in die Gänge kommen und die von so vielen Seiten immer wieder unterstrichene Aufnahmebereitschaft anerkennen. Die Lager könnten innerhalb kurzer Zeit evakuiert sein. Auch Herne hat Platz!

#WirHabenPlatz

#LeaveNoOneBehind

Bündnis Herne unterstützt die Aktion "RATHAUS NAZIFREI"

Fri, 21 Aug 2020 20:10:08 GMT

This is a subtitle for your new post

Das Bündnis Herne ist ein Zusammenschluss von Privatpersonen, demokratischen Parteien, Gewerkschaften, den christlichen Kirchen und islamischen Glaubensgemeinschaften, dem Kulturell-Alternativen Zentrum und vielen anderen Institutionen und Vereinen in Herne.

Unsere Veranstaltungen sind immer überparteilich, sie sollen die offene und tolerante Zivilgesellschaft stärken und das Demokratiebewusstsein in Herne fördern. Dabei beziehen wir als Bündnis Herne deutlich Stellung gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus.

Wir stehen somit klar gegen die Ziele der AfD. Unserer Meinung nach sind Äußerungen und Aktionen der AfD und ihrer Mitglieder auf eine Destabilisierung unserer Demokratie ausgelegt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versucht die AfD permanent, die Grenzen des Sagbaren in ihrem Sinne zu verschieben. Gleichzeitig übersetzen die AfD und ihre Mitglieder Meinungsfreiheit mit Meinungshoheit und versuchen so, jede Form von Widerspruch zu unterbinden.

Und obwohl die AfD sich gerne als „Partei der kleinen Leute“ inszeniert, sind ihre Forderungen und ihr Parteiprogramm von einem Neoliberalismus durchzogen, der einen unverhohlenen Schlag in das Gesicht eines jeden materiell schwachen Mitmenschen darstellt und somit zutiefst unsozial ist.

Dass es der AfD bei allem nur um Spaltung und Ausgrenzung geht, belegt für uns auch ihre aktuelle Kampagne zum Kommunalwahlkampf, in dem die AfD ominöse Forderungen nur „Für unsere Leute“ stellt.

Das Bündnis Herne unterstützt daher vorbehaltlos die Aktion „ RATHAUS NAZIFREI “ des DGB Ruhr-Mark . Wir rufen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Herne auf, Gleiches zu tun.

Demokratie muss vieles aushalten. Sie muss es aber nicht widerspruchslos tun.

Bündnis Herne

Gedenken an Hanau

Thu, 20 Aug 2020 14:29:47 GMT

Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar El Hashemi, Mercedes K., Can Gülcü, Bilal Gökçe,Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov, Vili Paun, Gabriele Rathjen.

Das sind die Menschen, die dem Anschlag in Hanau am 19.2.2020 zum Opfer fielen.
Unsere Herzen sind bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen, sowie bei den Verletzten, denen wir eine schnelle Genesung und Gottes Liebe und Barmherzigkeit wünschen.

Den Terroranschlag so zu beschreiben, wie er ist, nämlich als Terroranschlag, fällt vielen schwer. Die Versuchung, den Täter als Einzeltäter darzustellen, ist schon zum Reflex unserer Politiker & Politikerinnen und der Sicherheitsorgane geworden. Damit wird das ideologische Umfeld des Täters ausgeblendet. Er handelte als Einzeltäter, doch war er nicht allein in seiner Welt. Das ist auch keine Überraschung. Schon lange werden Rassistinnen & Rassisten hofiert und antimuslimische Parolen skandiert. Viele haben den Boden bereitet und das Klima geschaffen, damit Hetze verbreitet und somit dem Hass Tür und Tor geöffnet werden konnte. Damit ist nicht nur die AfD gemeint. Dass sie eine der geistigen Brandstifter*innen ist, muss nicht besonders erklärt zu werden.

Ist das aber alles?
Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Sarrazin ist seit 1973 Mitglied der SPD. Der selbsternannte Islamkritiker Abdel-Samad, Teilnehmer der 2. Islamkonferenz. Oder ein Mensch namens Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder andere Spitzenpolitiker aus der „ Mitte“, die am Tag der Auschwitz Befreiung direkt auf Muslime zeigen und die Worte „Nationalsozialismus“ oder „Deutschland“ nicht einmal erwähnen, obwohl der Holocaust ein deutsches Verbrechen und kein Muslimisches war.

Wenn Menschen jeden Tag mit rassistischer Rhetorik, mit Rechtsextremismus und mit Verschwörungstheorien zugedröhnt werden, tagtäglich hören, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, dass die Migrant*innen wie Parasiten seien, die unsere Gesellschaft befallen haben – dann besteht die Wahrscheinlichkeit, dass manche Menschen sich berufen fühlen, die Gesellschaft wieder zu „bereinigen“. Den Worten folgen die Taten. Und die Message geht nicht nur in Richtung des weißen Mannes.
Es gibt ein türkisches Sprichwort, dass sinngemäß übersetzt bedeutet: „Wenn jemand vierzig Tage lang als verrückt bezeichnet wird, wird er am Ende verrückt werden“. Nicht seit vierzig Tagen und nicht seit vierzig Monaten, sondern seit vierzig Jahren werden Muslime oder andere Minderheiten als Gesindel, Parasiten, Schmarotzer, Terroristen, illoyal und als Kopftuchmädchen bezeichnet. Nichts davon geht, ohne eine Spur zu hinterlassen, einfach vorbei.

Die Gefahr von Angriffen auf Muslime wird immer noch unterschätzt. An dem Tag, als die Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Teutonico verhaftet wurden, hatten sie geplant, Anschläge auf Moscheen in zehn Bundesländern verüben. Sie wollten Muslime töten.
Dazu schrieb der Rassismus-Forscher Osan Sekariya Keskinkılıtsch: „Muss ich erst getötet werden, damit ihr empört seid?“

Eine Woche später mussten wir uns empören, weil neun Migrantinnen & Migranten in Hanau ermordet wurden.
Ja, wir haben in der Politik, in den Medien und in Teilen der Gesellschaft ein Problem, das Anti-Muslimischer Rassismus heißt. Dass macht uns Angst.
Wir haben Angst, dass wir die Nächsten sein könnten.
Wir haben Angst, dass wir unsere Mütter, Schwestern, Töchter, Väter und Söhne verlieren könnten.
Wir haben Angst, dass die Pläne der Nazis, mit Angriffen auf die muslimischen Einrichtungen Gegenangriffe zu provozieren, aufgehen könnten.
Wir haben Angst, wenn Kinder und Jugendliche aus der Gemeinde, statt nach der Playstation oder dem nächsten Ausflug nach Köln zu fragen, über die eigenen Zukunftsängste sprechen: „Hoca, wenn die Deutschen uns nicht mehr haben wollen, wo gehen wir dann hin?“

Wir haben aber auch sehr viel Hoffnung und möchten uns nicht von unseren Ängsten leiten lassen.
Wir haben sehr viel Hoffnung, weil zu unserem Freundeskreis nicht nur Ayse, Gül, Ahmed und Ali sondern auch Ute, Elfi, Markus und Michael gehören.
Es macht uns Hoffnung, dass wir die Namen, derer, die uns Mut geben, auf mindestens fünf weiteren Seiten hätten aufschreiben können.

Wir haben sehr viel Hoffnung, wenn wir sehen, dass Woche für Woche hunderte Menschen in Herne sich gegen Rassismus positionieren.

Es macht uns Hoffnung, wenn wir persönliche oder schriftliche Solidaritätsbekundungen erhalten.
Es macht uns Hoffnung, wenn Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft, denen wir zuvor noch nie begegnet sind, sich bei uns melden und sich über unsere Arbeit freuen.
Es macht uns Hoffnung, wenn die Polizei unserer Gemeinde uns mitten im Freitagsgebet besucht und erklärt, dass der Staat sich um uns kümmert - dass wir uns in Sicherheit fühlen können.
Es macht uns Hoffnung, wenn wir uns mit unseren jüdischen, christlichen oder nichtgläubigen Freundinnen, Freunden und Bekannten auf einer Veranstaltung sehen, wir uns fest umarmen und feststellen dass unsere Herzen gemeinsam für eine Sache schlagen - nämlich für ein friedliches Miteinander.

Tuncay Nazik – geschrieben am Tag des Amoklaufs.

Ein Jahr Bündnis Herne – ein Grund zu feiern.

Thu, 20 Aug 2020 13:25:07 GMT

Oder nicht?

Heute vor genau einem Jahr hat die erste Veranstaltung des Bündnis Herne stattgefunden. Der Anlass war ganz sicher kein Grund zum Feiern:
Eine Gruppe schwarz gekleideter Männer hatte seit Anfang August 2019 damit begonnen, „Spaziergänge“ über die Bahnhofstraße zu unternehmen, vom Europaplatz vor der Kreuzkirche zum Bahnhof und zurück. Ihr Anliegen machten sie während ihrer „Spaziergänge“ nicht deutlich. Ein bei Facebook verbreiteter Aufruf ließ jedoch nichts Gutes vermuten: Es ging irgendwie um die „Sicherheit auf unseren Straßen“, im Zusammenhang mit Hetze gegen Flüchtlinge. Teilnehmer dieser „Spaziergänge“ waren u. a. Neonazis aus der rechten Hooliganszene aus Herne, Mitglieder der Bruderschaft Deutschland und die „Steeler Jungs“ aus Essen.

Am 20.08.2019 trafen sich nicht nur „Wutbürger“ in Herne, sondern vor allem „ Mutbürger “ mit Zivilcourage:

Vor genau einem Jahr haben sich etwa 500 Menschen auf dem Robert-Brauner-Platz versammelt, um diesem rechtsradikalen Mob aus Herne und Umgebung den Marsch durch die Bahnhofstraße zu verwehren! Und das nach nur gerade einmal zwei Tagen Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit! Wir standen auf dem Robert-Brauner-Platz und hatten eigentlich nichts: keine Musik, keine Anlage, keine Reden … es gab Flyer, Blumen und Käsebrötchen. Ihr wart alle da und seid geblieben, bis klar war, dass die Polizei die rechte Veranstaltung auf dem Europaplatz vor der Kreuzkirche aufgelöst hatte.

Pfarrer Kornelius Heering hat mit seinen Kolleginnen, den Pfarrerinnen Melanie Jansen und Katja Lueg, gemeinsam mit ca. 50 Gemeindemitgliedern ein spontanes Open-Air-Friedensgebet veranstaltet, inklusive anhaltendem Glockengeläut. Ihnen gegenüber standen etwa 120 rechte Marschierer die ungeduldig auf ihren „Spaziergang“ warteten. Darunter waren auch die Dortmunder Neonazi-Größen Michael Brück und Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“.

Dieser vielfältige Einsatz unterschiedlicher Menschen für Frieden und Vielfalt in unserer Stadt war die Geburtsstunde des Bündnis Herne als breites zivilgesellschaftliches Bündnis: Neben den Vertreter*innen verschiedener demokratischer Parteien und Gewerkschaften sowie dem Kulturell-Alternativen Zentrum (KAZ) ist bis heute eine große Zahl von Privatpersonen beteiligt. Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeiten spielen in allen Diskussionen eine untergeordnete Rolle. Fast von Anfang an dabei sind auch die christlichen Kirchen Hernes; seit längerem ist zudem die Islamische Gemeinde Röhlinghausen fester Bestandteil des Bündnis Herne. In mehr oder weniger loser Kooperation wissen wir uns außerdem unterstützt von einer ganzen Reihe weiterer Herner Vereine und Institutionen.

Auf dieser breiten Grundlage und mit eurer großartigen Unterstützung haben wir uns gemeinsam dem Aufmarsch der Rechtsradikalen in den Weg gestellt, sieben Monate lang, auch bei Regen, Wind und Kälte - Woche für Woche waren wir da – beginnend mit dem Friedensgebet auf dem Europaplatz und der anschließenden Kundgebung auf dem Robert-Brauner-Platz. Nach und nach verlor der rechte Herner Mob immer mehr die Unterstützung von außen, bis er im Februar schließlich die öffentlichen Aktivitäten einstellte.

Und das ist nun wirklich in der Tat ein Grund zum Feiern:
Die Hernerinnen und Herner haben mit sehr viel Ausdauer bewiesen, dass in unserer Stadt kein Platz ist für rechte Hetze. Wir stehen miteinander ein für eine offene, tolerante und friedliche Zivilgesellschaft in Herne!
Hinzuzufügen ist ein „Aber …“.

Nur weil die rechten Hetzer aufgehört haben zu marschieren, sind sie nicht weg und ihre Ideen genauso wenig. Sie leben mitten unter uns, sind Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen, Familienangehörige. Wir haben gesehen, dass uns bekannte Personen aus dem rechtsradikalen Umfeld Hernes versucht haben, in Nachbarstädten Fuß zu fassen; sie haben sich den „Hygienedemos“ z.B. in Bochum angeschlossen und waren z.T. auch am 01.08.2020 bei der großen Demo in Berlin dabei.

Aufhören ist für uns daher keine Option.

Das hatten wir tatsächlich schon bei der Gründung des Bündnis Herne vor einem Jahr im Hinterkopf: Wir wollten langfristig daran mitwirken, die Zivilgesellschaft und das demokratische Bewusstsein in Herne zu stärken.
Bedingt durch die hohe Schlagzahl bis März konnten wir in dieser Hinsicht noch nicht so aktiv werden, wie wir uns das vorgestellt hatten. Anschließend hat uns – wie vielen anderen auch– Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Wie ihr seht, sind wir aber nach wie vor aktiv, und mit uns ist weiterhin zu rechnen!

Und mit euch offenbar auch! Lasst uns heute alle miteinander unser gemeinsames Engagement feiern!
Schön, dass ihr da seid – viel Spaß mit unserem bunten Programm!

Zehn Regeln für Demokratie-Retter

Thu, 20 Aug 2020 13:19:23 GMT

Wir als Bündnis Herne wollten nicht nur den Aufmarsch des rechtsradikalen Mobs verhindern.

Wir möchten langfristig daran mitwirken, die Zivilgesellschaft und das demokratische Bewusstsein in Herne zu stärken.
In diesem Zusammenhang sind wir im vergangenen Jahr auf ein Buch gestoßen, von dem wir denken: „Das passt zu uns!“ Es heißt „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“, der Autor ist der Journalist und Philosoph Jürgen Wiebicke.
Der eine oder die andere von euch kennt es möglicherweise schon, denn es ist bereits 2017 erschienen. Es hat jedoch in der Zwischenzeit nichts an Aktualität eingebüßt.
Wiebicke treibt die Frage um, wie wir jenseits der Wahlkabine die Substanz unserer Demokratie gegen ihre Verächter verteidigen können. Das allein „der Politik“ zu überlassen, ist für ihn nicht die richtige Antwort.
Daraus ist ein unkompliziert zu lesendes Buch entstanden. Es soll ausdrücklich kein „Werkzeugkasten“ sein, keine Checkliste, die abgearbeitet werden muss. Es soll mithelfen, das Gefühl wieder zu stärken, dass das eigene Handeln zählt.
Auch wenn nicht jeder von Wiebickes Gedanken und Vorschlägen ungeteilte Zustimmung finden wird: Immer fordert er zu eigenem Nachdenken heraus, dazu, persönliche Schlüsse zu ziehen für das eigene Handeln.
Mehr wollen wir an dieser Stelle zum Inhalt nicht verraten, denn wir empfehlen euch, es selbst zu lesen.

Warum passt das Buch zu uns?

Das Motto des Bündnis Herne lautet „Mitmachen. Mitreden. Miteinander“: Wir wollen das Handeln nicht allein anderen überlassen, sondern selbst Akzente setzen. Und ihr habt es durch die Teilnahme an unseren Veranstaltungen gezeigt: Auf dem Sofa verharren und von dort aus schimpfen ist auch eure Sache nicht. Aus persönlichen Gesprächen mit vielen von euch wissen wir außerdem, dass ihr auf dem einen oder anderen Gebiet sehr engagiert seid.

Zu unserer heutigen Veranstaltung passt es außerdem aus mehreren Gründen:
Da sind zum einen die anstehenden Kommunalwahlen am 13. September:
Wir rufen euch auf, euer Wahlrecht verantwortungsvoll wahrzunehmen. Wir werden keine konkrete Wahlempfehlung für oder gegen eine bestimmte Partei aussprechen. Aber wir bitten euch: Prüft das Angebot, verteidigt in der Wahlkabine die Substanz unserer Demokratie!
Das gleiche gilt natürlich für die Wahlen zum Ruhrparlament und zum Integrationsrat.
Zum anderen hatten wir schon vor einiger Zeit geplant, euch dieses Buch zu schenken – als Anregung für euer und Bestärkung in eurem Engagement jenseits der Wahlkabine, oder auch als Aufhänger für Diskussionen in eurem Umfeld. Lange haben wir auf diese Gelegenheit warten müssen. Aber gerade jetzt, in gesellschaftlich und politisch herausfordernden Zeiten, passt es nun eigentlich besonders gut.
Nutzen wir also unseren Geburtstag als gute Gelegenheit, mit diesem kleinen Geschenk „danke“ zu sagen für eure großartige Unterstützung!

Wir laden euch ein, während der nächsten Musikeinlage zu uns an die Infotheke zu kommen und euch ein Exemplar abzuholen.
Bitte achtet dabei auf die Einhaltung der Abstandsregeln.

Bedanken möchten wir uns auch beim Verlag Kiepenheuer & Witsch. Die Verantwortlichen waren von der Idee, die „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“ im Rahmen einer unserer Veranstaltungen zu präsentieren, sehr angetan und haben unsere Bestellung daher mit einem Rabatt unterstützt.

Vielen Dank!

Rückblick: Glänzendes Programm im Livestream zum "Tag der Befreiung"

Mon, 11 May 2020 20:13:29 GMT

Liebe Bündnisfreund*innen,

gemeinsam mit dem LWL-Museum für Archäologie Herne haben wir ein über dreistündige Livesendung ins Internet gebracht.

Das war spannend, denn niemand von uns hatte damit bislang Erfahrung.

Nach den Wochen der Vorbereitung und Umsetzung können wir festhalten:

Die Arbeit hat sich gelohnt!

Wie versprochen ist die Aufzeichnung des Livestreams auch zukünftig verfügbar, sowohl hier bei Facebook ( https://www.facebook.com/watch/BuendnisHerne/298321551162126/ ) als auch bei Youtube ( https://www.youtube.com/playlist?list=PLixrP54lg7-gaDDL-6PgiEofttzkmO1mW )

Einige Beiträge konnten wir am Samstag leider nur in gekürzter Form verwenden, die Langfassung findet ihr demnächst ebenfalls hier.

Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen Mitwirkenden bedanken, die uns auf unterschiedliche Weise unterstützt und zum Gelingen unseres glänzenden Aktionstages beigetragen haben:

Für die finanzielle Förderung bei „Demokratie leben!“ ( https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html )

Für Beiträge, die wir in unserem Livestream verwenden durften bzw. die eigens hierfür produziert wurden bei der DGB-Geschichtswerkstatt ( https://herne-damals-heute.de/dgb-geschichtswerkstatt/ ), dem Förderkreis Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V. ( http://erinnerungsort-herne.de/ ), dem Mondkanal ( https://www.youtube.com/channel/UCPGwqnR0RLPoaPIUlbblsEg ), Ralf Piorr ( https://www.ralfpiorr.com/ ), dem Eine Welt Zentrum ( https://www.ewz-herne.de/ ), dem Literaturhaus Herne Ruhr e.V. ( https://www.literaturhaus-herne-ruhr.de/home.html ), dem CVJM Posaunenchor Herne ( https://www.cvjm-herne.de/posaunenchor/ )

Bei unseren Studiogästen: Dr. Manuel Zeiler (http://lwl-archaeologie.de/ueber-uns/fachbereiche-der-bodendenkmalpflege/aussenstelle-olpe), Ralf Piorr (https://www.ralfpiorr.com/) und Martin Domke (Leiter Eine Welt Zentrum/( https://www.ewz-herne.de/ ))

Und nicht zuletzt bei Edy Edwards ( http://www.edy-edwards.de/ ) für die großartige musikalische Unterstützung und Jessica für die Fotos während der Aufzeichnung.

Ein ganz großer Dank geht zudem nach Dortmund an Headframe Pictures ( http://www.headframepictures.com/ ) für die professionelle Betreuung rund um die Produktion!

Mund-Nasen-Maskenspende

183:801759553 (Markus Vordenbäumen) — Mon, 04 May 2020 16:24:24 GMT

In den letzten Tagen und Wochen...

... hat Hetham Hassan von der Änderungsschneiderei Teli (Behrensstraße) Unmengen an Mund-Nasen-Masken genäht und an viele öffentliche Stellen und karitative Organisation gespendet, das alles weitgehend ohne finanzielle Unterstützung!

Das Bündnis Herne hat nun durch Stoffspenden dazu beigetragen.

Am vergangenen Montag haben wir gemeinsam mit Hetham die dringend benötigten Mund-Nasen-Masken an die Suppenküche Herne e.V . und an die GFS Gesellschaft freie Sozialarbeit e.V übereicht.

Wir freuen uns, dass wir auf diese Weise beide Vereine in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen können und danken Hetham für seinen unermüdlichen Einsatz!

Hetham näht übrigens weiter Mund-Nasen-Masken – diese können in seiner Schneiderei käuflich erworben werden (neben den üblichen Dienstleistungen einer Schneiderei).

Hanau

Thu, 20 Feb 2020 12:33:22 GMT

Mein Name ist Markus Vordenbäumen.

Ich bin von Anfang an Anfang hier im Bündnis aktiv und wollte heute eigentlich nur ein paar Wörter über meine persönliche Motivation sagen und Ihnen mitteilen, wie viel Hoffnung es mir in Hinblick auf unsere Gesellschaft geben hat, mit den Menschen im Bündnis und Ihnen hier auf den Herner Plätze für eine offene und tolerante Gemeinschaft einzustehen.

Dann kamen der Abend und die Nacht.

Hanau

Wir müssen wieder Opfer eines abscheulichen und rassistischen Anschlag betrauern.

Ich bin entsetzt, traurig und wütend.

Wie viele Opfer rechtsradikaler Gewalt müssen wir noch ertragen?

Erst vor wenigen Tagen wurde eine Gruppe festgenommen, die offensichtlich genau diese Art von Anschlägen geplant hat.

Nun ist es passiert.

Menschen wurden aus ihrem Leben gerissen, nur auf Grund von Hass.

Teile der Gruppe, die verhaftet wurden, sollen in Verbindung mit der sogenannten „Bruderschaft Deutschland“ stehen. Mitglieder dieser Bruderschaft haben auch in Herne die Aufmärsche organisiert oder waren zumindest auch hier präsent.

Hanau ist auch Herne.

Stellungnahme des Bündnis Herne zu den Vorgängen in Thüringen

Thu, 13 Feb 2020 12:28:27 GMT

Wir vom Bündnis Herne schauen fassungslos und entsetzt nach Thüringen,

wo in der vergangenen Woche der FDP-Abgeordnete Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dies war nur mit Hilfe der Stimmen der AfD möglich.

Das Bündnis Herne ist keine politisch homogene Gruppe, das heißt, unsere Sicht auf die Situation in Thüringen ist individuell sehr unterschiedlich.

Einig sind wir uns aber in folgenden Punkten:

Diese Wahl ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen, die sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegenstellen.
Sie ist ein Schlag ins Gesicht all derer auch hier in Herne, die den Rechtsradikalen Woche für Woche den Weg durch die Innenstadt versperren.

Für uns wurde hier ganz klar eine rote Linie überschritten:
Man lässt sich nicht von Faschisten ins Amt wählen.
Wir sind fassungslos über die Instinktlosigkeit, mit der in Thüringen sowohl im Vorfeld als auch nach der Wahl des Ministerpräsidenten vorgegangen wurde:
Es wurde gekungelt, ahnungslos getan, anschließend gelogen, dann doch ein bisschen eingeräumt – und nun ist man von der Wucht der Reaktionen überrascht.
Dass die Protagonisten ihre Rückzüge aus Funktionen und Parteiämtern angekündigt haben, begründen sie mit dem Schaden, den es nun von ihren Parteien abzuwenden gilt.

Wir empfinden es als beschämend, dass bei diesen Entscheidungen offenbar der Blick auf die Umfragewerte und die nächsten Wahlen den Ausschlag gegeben hat und nicht etwa die Erkenntnis, persönlich ganz und gar unanständig gehandelt zu haben.

„Wehret den Anfängen!“

Diese Mahnung haben wir alle mit auf den Weg bekommen.

Spätestens nach diesem politischen Dammbruch muss allen klar sein:

Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Unser erstes Ziel war es, die rechtsradikalen Aufmärsche hier in Herne zu verhindern. Das haben wir möglicherweise bald erreicht.

Von Anfang an ging es uns aber auch darum, uns nachhaltig für eine tolerante, zivilisierte und anständige Gesellschaft einzusetzen.

Die Ereignisse in Thüringen bestätigen uns darin, dass unsere Aktivitäten notwendiger sind denn je.

Vielen Dank für Ihre und eure großartige Unterstützung!

Warum ich ein besorgter Bürger bin

Sun, 09 Feb 2020 12:31:17 GMT

Ja, ich gebe zu: Auch ich bin ein besorgter Bürger.

Und ich möchte, dass meine Sorgen genauso ernstgenommen werden, wie es die AfD- und Pegida-Anhänger für ihre vermeintlichen Ängste einfordern.

Ja, ich mache mir Sorgen, wenn meine Religion von Terroristen missbraucht wird.

Ja, ich mache mir Sorgen, wenn ausländische Konflikte nach Deutschland übertragen werden.

Ja, ich mache mir Sorgen, dass Einsatzkräfte, Polizei, Feuerwehr oder Ärzte immer mehr angegriffen werden.

Ja, ich mache mir Sorgen, wenn seit 2016 125 Straftaten gegen Mandatsträger ausgeübt wurden.

Ich mache mir aber mehr Sorgen darüber, wenn etablierte politische Parteien sich mit Faschisten einlassen und mit deren Stimmen Ministerpräsident werden.

Ich mache mir Sorgen, wenn in Deutschland innerhalb eines Jahres 110 Angriffe auf Moscheen registriert werden und das kaum in den Medien erwähnt wird.

Ich mache mir Sorgen, wenn auf offener Straße Kippa tragende Juden oder Kopftuch tragende Mädchen angespuckt oder beleidigt werden.

Ich mache mir Sorgen, wenn an dem Tag der Auschwitz Befreiung hochrangige Politiker direkt auf Muslime zeigen und die Worte „Nationalsozialismus“ oder „Deutschland“ nicht einmal erwähnen, obwohl der Holocaust ein deutsches Verbrechen und kein muslimisches war.

Ich mache mir Sorgen, wenn Sätze wie die folgenden gesagt werden dürfen:

“Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht” (Jörg Meuthen, AfD)
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen! (Andreas Gehlmann, AfD)
„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD)
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, AfD)
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ (Markus Frohnmaier, AfD)
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ (Sandro Hersel, AfD)
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ (Björn Höcke, AfD)
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ (Dieter Görnert, AfD)
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD)
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD)
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben drauf.“ (Holger Arppe, AfD)

Ich habe Angst, dass wir vor lauter Ängsten und Sorgen unsere Menschlichkeit vergessen.

Ich habe Angst, dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und Hass geschürt wird.

Ich habe Angst, dass die AfD, Pegida und Co. weiter in die Mitte der Gesellschaft vorstoßen und das Klima in der offenen Gesellschaft vergiften.

Und ja, ich habe Angst, dass all meine Sorgen und Ängste Realität werden, wenn man auf die Sorgen und Ängste der „besorgten Bürger“ eingeht, ihnen den Raum überlässt und die Demokraten es sich gemütlich machen.

Lasst uns aber nicht von unseren Ängsten leiten und verwalten. Jetzt erst recht werden wir uns noch stärker für die Gesellschaft einsetzen, für ein friedliches Miteinander arbeiten, uns öffnen und zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und unsere Ängste nicht von Rechten oder Extremisten instrumentalisiert werden.

In Afghanistan wurde ich geboren

Tue, 26 Nov 2019 21:14:45 GMT

Lasst bitte Deutschland meine Heimat sein.

In Afghanistan wurde ich geboren.

Mit vielleicht 2 Jahren flüchteten meine Eltern, mit mir, nach Pakistan.

Ist Afghanistan meine Heimat? Nein!

In Pakistan lebten wir illegal und unter ständiger Angst. Das, was mich glücklich machte war das Fußballspielen, mit meinen Freunden.

Ist Pakistan meine Heimat? Nein!

Meine Eltern schickten mich zu einem Onkel, in den Iran. Diese Familie lebte dort ebenfalls illegal. Hier verbrachte ich ein paar Jahre. Dann sagte mein Onkel ich kann nicht länger bei ihm bleiben.

Ist der Iran meine Heimat? Nein!

Während ich mit meinem Vater telefonierte, sagte er mir, Hussain, geh nach Europa, damit wenigstens einer von uns überlebt . Er schickte mir Geld und ich ging diesen Weg.

Jetzt lebe ich in Deutschland, seit September 2015. Es war oft sehr schwer, aber ich gehe das erste Mal in die Schule, lerne die sehr schwere deutsche Sprache, habe neue Freunde, eine deutsche Familie und eine sehr schöne Wohnung. Ich denke, ich bin oft glücklich.

Ist Deutschland meine Heimat? Ja, hier fühle ich mich gut.

Lasst bitte Deutschland meine Heimat sein.

Rede Stefan Marx - DGB Regionsgeschäftsführer

Tue, 19 Nov 2019 19:52:00 GMT

Demokratie ist ein Mitmachsport

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Herne,

liebe Demokratinnen und Demokraten,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin gebeten worden, hier zu Beginn einige Gruppen aus unserem gewerkschaftlichen Umfeld zu benennen.

Zuerst einmal begrüße ich die Vorstandsmitglieder des ver.di Fachbereich Gemeinden (Kommunen), und dabei auch den Kollegen und DGB Stadtverbandvorsitzenden Eric Lobach, der in diesem Bündnis aktiv ist.

Entschuldigen muss ich die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Diese haben seit 18 Uhr ihre Jahreshauptversammlung und können an der Kundgebung leider nicht teilnehmen. Sie wünschen gutes Gelingen für diese Veranstaltung und sind beim nächsten Mal wieder dabei.

Auch erwähnen möchte ich die Polizistinnen und Polizisten, die uns hier jede Woche vor diesem Mob beschützen, ich bedanke mich auch hier gerne für die Zusammenarbeit. Hierbei gibt es auch viele Kolleginnen und Kollegen aus einer DGB Gewerkschaft, der GdP, und ich weiß von ihnen, dass sie den brauen Mob nicht gerne hier abends von uns fernhalten müssen. Aber sie tun es aus Überzeugung, weil sie wissen, was passiert, wenn dieser Personenkreis mehr Macht erhält und die Sicherheitskräfte dann eher für den Terror benutzt werden anstatt für Sicherheit zu sorgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es freut mich, dass sich hier seit Wochen viele Menschen eindeutig bekennen zu Nächstenliebe, Toleranz und einem bunten Herne.

Es ist erschreckend zu erkennen, dass mitten unter uns, auch in dieser Stadt, ein brauner Mob lebt und immer gelebt hat, der sich jetzt wieder traut, unter dem fadenscheinigen Argument „Sicherheit“ auf die Straße zu gehen.

Sie waren nie weg. Immer gab es in unseren Städten alte und neue Nazis, aber diese waren oftmals unerkannt und trauten sich kaum, laut zu werden.

Doch seit der Zeit von Pegida und der AfD, seitdem diese Gesellschaft gezeigt hat, dass Asylsuchende hier willkommen sind, seitdem kommen sie wieder raus aus ihren Verstecken und propagieren alte Parolen in neuem Gewand.

Schuld an allem sind natürlich diejenigen, welche hier Schutz vor Krieg und Verfolgung, vor Hunger und Not suchen. Sie wollen uns angeblich alles wegnehmen.

Mit diesem Argument schüren sie die Ängste in einem Teil der Bevölkerung. Und das gerade bei denen, die von Tarifverträgen profitieren, von einem Sozialsystem, das erkämpft wurde, und vielen anderen Annehmlichkeiten dieser Gesellschaft; aber sie wollen nicht hören, dass ihr Reichtum im Grunde dazu führt, dass andere auf der Welt arm sind.

„Wäre ich nicht arm, so wärst du nicht reich.“

Vor den neuen Entwicklungen haben viele Angst. Ob es die Digitalisierung der Gesellschaft oder die Globalisierung ist, man steht staunend vor der Veränderung, und viele können sich eine Welt von morgen kaum vorstellen.

Diese Ängste werden jetzt aufgenommen und kanalisiert. Aber statt zu fragen, warum es denn natürlich ist, wenn das Kapital und die Großunternehmen globaler werden und warum immer mehr Kapital gehortet wird, wird lieber Angst vor Fremden geschürt und jeglicher Wandel ignoriert oder abgelehnt.

Abstiegsängste und diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Aber es wäre falsch, jetzt einfache Lösungen zu suchen, wie es diese Rechtsextremisten tun, und ebenso ihre Steigbügelhalter, die sogenannten Rechtspopulisten, die sogar in unseren Parlamenten ihre menschenfeindlichen Parolen zum besten geben dürfen, unter dem Schutzmantel der Demokratie, die sie ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

man soll nicht glauben, dass sich hinter den Organisatoren der Märsche wirklich besorgte Bürger verbergen. Nein, es sind Nazis aus Herne und Umgebung, die hier versuchen, das ganze Klima des Wandels und der Angst für ihre menschen- und gesellschaftsfeindliche Propaganda zu missbrauchen.

Diese scheuen sich auch nicht vor Gewaltandrohungen, und wer sie erlebt hat, weiß, das ist nicht nur eine hohle Drohung. Dieser Personenkreis ist gewaltbereit und scheut nicht davor zurück, Menschen, die anderer Meinung sind, ihren Hass und Verachtung spüren zu lassen.

Hier ist ein breites Kreuz von allen gesellschaftlichen Gruppen gefragt, über demokratische Parteien, Sportvereine, die Kirchen und auch uns, die Gewerkschaften. Solidarität mit allen, die sich denen entgegenstellen und Mut zeigen. Meine Solidarität haben diese Menschen immer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren

Sie und ihr steht hier und zeigt, dass nicht die sogenannten schweigende Mehrheit wirklich die Mehrheit ist, sondern dass diejenigen, welche dann als „Gutmenschen“ verunglimpft werden, viel mehr sind. Ja, es gehört Mut dazu, sich so gegen die Nazis zu stellen, aber dieser Mut ist in einer Demokratie unerlässlich. Demokratie ist ein Mitmachsport und kein Zuschauerspiel. Er lebt von engagierten Bürgern in den Städten und Gemeinden.

Und ich kann nur allen hier zurufen: Steht auf, haltet weiter durch. Keinen Fußbreit den Faschisten. Herne ist bunt und nicht braun, und ihr seid die Mehrheit!

Glück auf!

Rede zur Gedenkfeier am 8. November

Fri, 08 Nov 2019 21:08:35 GMT

Gedenken an die Reichspogromnacht in Herne am Shoah-Mahnmal!

Wir alle spüren einen Klimawandel im doppelten Sinne. Das bringt uns heute wieder hier, an diesen Ort der Erinnerung und Mahnung zusammen. Mit Beidem finden wir uns nicht ab! Nicht mit der, von Menschen gemachten und die menschliche Existenz bedrohenden Zunahme globaler Wetterextreme. Und auch nicht mit dem gesellschaftspolitischen Klimawandel, der zunehmenden Kälte in der Gesellschaft und wachsender rechtsextremer Gewalt und Menschenfeindlichkeit.

Bertolt Brecht schreibt:

"Da fragte ich mich: Was für eine Kälte

Muss über die Leute gekommen sein!

Wer schlägt da so auf sie ein

Das sie jetzt so durch und durch erkaltet?

So helft ihnen doch! Und tut das in Bälde!

Sonst passiert euch etwas, was ihr nicht für möglich haltet!"

Heute ist ein Anlass daran zu erinnern, dass unsere Schule den Namen „Erich Fried“ trägt. Erich Fried, dem verfolgten Juden gelang 1938, dem Jahr der Pogrome, als 17-jährigem die Flucht vor den Nazis. Fried verstand sich zeitlebens als ein Schriftsteller, der gegen Faschismus, Rassismus, Unterdrückung und Vertreibung unschuldiger Menschen anschrieb. Wir stellen uns bewusst in seine Tradition.

Erich Fried schreibt in seinem Gedicht „Dann wieder“:

"Was keiner geglaubt haben wird

was keiner gewusst haben konnte

was keiner geahnt haben durfte

das wird dann wieder

das gewesen sein

was keiner gewollt haben wollte."

Wie in den letzten Jahren haben wir uns heute wieder hier versammelt, um gemeinsam an die Opfer von Nazi-Terror und Krieg zu erinnern. Wir stehen gemeinsam dafür ein, dass sich das Leid, dass Rechtsextreme und Nazis damals über die Menschheit gebracht haben, niemals wiederholt. Gemeinsam mit vielen Menschen aus der Herner Stadtgesellschaft und dem „Bündnis Herne“, stellen wir uns den Nazis von heute in den Weg! Den Rassisten, die wöchentlich durch Herne marschieren, überlassen wir nicht unsere Stadt!

Wir stehen hier an diesem Mahnmal für die Opfer des Widerstandes gegen den Faschismus, um an die Männer, Frauen und Jugendlichen aus Herne und Wanne-Eickel zu erinnern, die ihre Gesundheit und ihr Leben im Widerstand gegen die Nazi-Barbarei und den Krieg lassen mussten. Die Opfer von damals mahnen uns, heute wachsam zu sein!

Viele der Verfolgten, die damals unter ständiger Lebensgefahr Widerstand leisteten, mussten schon früh ihre Heimat verlassen, weil sie vor den Nazis, ihren zahllosen Helfern und Mitläufern flüchten mussten. Oft fanden die Emigranten Unterschlupf und Hilfsbereitschaft in Deutschland und in anderen Ländern.

Wir haben uns auch heute wieder hier zusammengefunden, um der zahlreichen Opfer von

Faschismus,

Nationalismus,

völkischem Denken,

Rassenwahn,

Zwangsarbeit und Krieg

in unserer Stadt zu gedenken.

Wieder stehen wir gemeinsam heute hier, um daran zu erinnern, dass am 9. November 1938, vor 81 Jahren in Herne und Wanne-Eickel die jüdischen Gotteshäuser, die Synagogen, von den Nazis und ihren Helfern in Brand gesteckt, jüdische Mitmenschen und Nachbarn entrechtet, verfolgt, beraubt und ermordet wurden.

Wir sind heute aber auch wieder hier um laut NEIN zu sagen: Wir sagen Nein zu Hass und Gewalt gegen schutzsuchende Flüchtlinge und Ausländer und Menschen anderer politischer Gesinnung, ihrer Hautfarbe oder ihrer religiösen oder sexuellen Orientierung! Wir finden uns nicht damit ab und wir sind empört darüber, dass - fast täglich - Menschen auf ihrer Flucht vor grausamen Kriegen, vor Verfolgung, Not und Elend zu Tode kommen!

Wir sagen NEIN

zu brennenden Flüchtlingsunterkünften! Zu Mord-und Gewaltandrohungen gegen Politiker, Journalisten. Klimaaktivisten und Andersdenkende!

Wir sagen NEIN zu der rassistischen Hetze der geistigen Brandstifter in sozialen Netzwerken, auf dem Schulhof, an den Stammtischen, im Betrieb oder auf der Straße! Wir stellen uns schützend vor unsere Mitschülerinnen und Mitschüler aus Migrationsfamilien und sagen ihnen mit Erich Fried: „ Für die Welt bist du irgendjemand, aber für irgendjemand bis du die ganze Welt! “

Wir sagen NEIN

zu allen Kriegen auf der Welt und zum Waffenhandel!

Wir sagen NEIN

zu Armut und sozialer Ungerechtigkeit in unserer Stadt, in unserem Land und in der Welt!

Wir treten ein

für Menschlichkeit und Solidarität,
für Toleranz und Vielfalt,
für den Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine glückliche Zukunft a l l e r Menschen!

Darum bitten wir euch,

Schaut nicht weg, sondern seht genau hin!
Ergreift das Wort, wenn andere zum Unrecht schweigen!
Nehmt Anteil am Schicksal eurer Mitmenschen, wo andere gefühlskalt und gleichgültig die Schulter zucken!
Werdet aktiv, helft mit und bietet der Unmenschlichkeit die Stirn!

Wer Flüchtlinge, Migranten und Andersdenkende angreift und verächtlich macht, greift uns an und macht uns verächtlich !

Wer die Rechte der Schwachen missachtet, missachtet auch uns! Wer Kriege anzettelt und vom Waffenhandel profitiert, wer den Klimawandel ignoriert und verleugnet, gefährdet das Überleben auf unserem Planeten, zerstört die Heimat und Lebensgrundlage von Millionen Menschen!

Und der bedroht auch unsere Zukunft!

Bertold Brecht schreibt:

„Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt

Und lässt andere kämpfen für seine Sache

Der muss sich vorsehen: denn

Wer den Kampf nicht geteilt hat

Der wird teilen die Niederlage.

Nicht einmal den Kampf vermeidet

Wer den Kampf vermeiden will: denn

Es wird kämpfen für die Sache des Feinds

Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

Erich Fried mahnt:

„Die Zukunft liegt nicht darin, dass man an sie glaubt oder nicht an sie glaubt, sondern darin, dass man sie vorbereitet.“

Greifen wir also aktiv ein, überlassen wir unsere Zukunft nicht denen die Hass und Gewalt predigen! Unsere Zukunft vorzubereiten bedeutet, heute für einander einzustehen und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederholt!

Wir bitten Euch nun um eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors von damals und heute!

Rede an das Bündnis Herne

Tue, 29 Oct 2019 16:26:21 GMT

"Es sind nicht die Faschisten in der Maske der Faschisten, die zu fürchten sind, es sind die Faschisten in der Maske besorgter Bürger, die zu fürchten sind."

Ich darf Euch/Sie heute ganz herzlich im Namen des Herner Sozialforums begrüßen. Mein Name ist Franz-Josef Strzalka. Ich arbeite im Arbeitslosenzentrum Herne e. V. Ich vertrete die Katholische Kirche im Sozialforum und bin einer der vier Sprecher des Sozialforums.

Das Herner Sozialforum ist ein partei- und organisationsübergreifendes Bündnis bzw. Netzwerk unterschiedlicher Gruppen, Verbände, Parteien und Einzelpersonen. Das Forum hat sich zur Aufgabe gesetzt, soziale Fragen in den Blick zu nehmen und einen übergreifenden Austausch darüber zu ermöglichen. Neben Meinungsaustausch und Diskussion finden regelmäßig Aktionen und Veranstaltungen, wie z. B. Sozialkonferenzen, statt.

Man muss es immer wieder an diese Stelle zu Bewusstsein bringen. Bei denen, denen unsere Gegendemonstration gilt, handelt es sich nicht um Bürger, die besorgt sind. Den Kern derer, die dort laufen, bilden bekannte Neonazis, rechte Hooligans, rechte Rocker, Kampfsportler und Türsteher. Es geht im Endeffekt darum über Bürgerwehren und Vigilantismus auf Dauer eine rechtsradikale und gewalttätige Bewegung zu installieren bzw. zu reaktivieren . Flucht und Asyl wird zum Anlass genommen, offen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu propagandieren.

Das sei allen denen noch einmal deutlich gesagt, die glauben, dort mitlaufen zu müssen.

Die Forschung zeigt, der Kern von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ist Autoritarismus, ein Gefüge aus klaren Hierarchien, Befehl und Gehorsam und eng gefassten Regeln, wie z.B. harten Strafen, unnachgiebiger Erziehung.

Die Forschung, die sich mit Autoritarismus befasst, zeigt, wer nicht geliebt wird, der hasst . Wer nicht geliebt wird, fühlt sich unsicher und weiß nicht, wo sein Platz ist in dieser Welt. Wer nicht geliebt wird, hat keine innere Heimat. Wer nicht geliebt wird, weiß nicht wer er ist. Wer nicht geliebt wird, bildet keine Stärken aus.

Und der, der sich innerlich nicht stark fühlt, zeigt sich umso mehr nach außen stark, ist umso empfänglich für autoritäre Führung und Gefolgschaft. Für den, der Gewalt erfahren hat, sind Einschüchterung und Gewalt Mittel der Konfliktlösung.

Wer sich nicht stark fühlt, strebt nach Überlegenheit und Kontrolle.

Das was autoritäre Führer und autoritäre Gefolgschaft eint, sind Abwertung und Vorurteile gegenüber denen, die nicht zur eigenen Hierarchie gehören - Fremde, Migranten, Juden, Wohnungslose, Homosexuelle, auch Frauen.

Sich stark machen, die eigenen Person aufwerten auf Kosten der Abwertung anderer, das ist die Dynamik, die sowohl für den Neo-Nazi in Springerstiefeln als auch den rechtspopulistischen Politiker gilt.

Jetzt kann man einwenden. Was interessiert mich die Psychologie der Täter?

Damit ich nicht falsch verstanden werde. Es geht nicht etwa um Verständnis oder gar Entlastung von Schuld, keinesfalls, sondern um Verstehen und Begreifen von etwas, das sich in Europa, aber auch darüber hinaus in beängstigende Weise verbreitet.

Mediziner wissen: Man muss eine Krankheit sehr genau kennen, um zu wissen, ob sie ansteckend ist, falls sie ansteckend ist, wie sie sich verbreitet, ob sie zur Epidemie wird, wer im Einzelnen in erster Linie von ihr befallen wird. Von daher kann es hilfreich sein, ist es möglicherweise unerlässlich zu begreifen, wer warum hetzt und pöbelt, sich rechtspopulistisch aufstellt oder rechtspopulistisch wählt.

Man kann sich ferner fragen:

Wie konnte der weltweite Rechtsruck entstehen? Warum keimt der Rechtspopulismus gerade jetzt auf? Und wie können wir ihn aufhalten? Also, wie kommt es zur Epidemie, und was können wir machen, wie können wir sie eindämmen?

Dass wir hier zusammenstehen und demonstrieren, ist ein ganz wichtiger Schritt, ein wichtiges Zeichen.

Aber es ist mehr notwendig.

Rechtspopulismus und autoritäre Strukturen finden ihren Nährboden in einer für viele unsicher gewordenen Welt. Da ist die Globalisierung mit ihren Folgen, die Digitalisierung, die Umbrüche in der Arbeitswelt, die Verdichtung der Arbeit, Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse, prekäre Beschäftigung, die Verlagerung von Macht auf anonyme Märkte. Und nicht zuletzt ist da das neoliberale Modell, das die persönliche Absicherung viel stärker zu einer Sache der Eigeninitiative macht.

Die alten Fragen stehen im Raum: Wer sichert mich? Wo ist mein Platz in dieser Gesellschaft?

Die Fragen belasten vor allem die, die in der globalisierten Welt weniger gute Karten haben, die nicht mehr gefragt sind. Für sie kann das Versprechen von kleineren, sicheren Einheiten, klaren Grenzen, von Heimat verlockend sein.

Die nicht mehr Gefragten sind häufig auch die nicht mehr gehörten.

Für die nicht mehr Gehörten kann es attraktiv sein, wenn dann endlich doch der vermeintliche „Wille des Volkes“ gehört wird.

Wer gesellschaftlich nicht gehört wird, politisch sich nicht mehr vertreten fühlt, dem bedeutet möglicherweise auch die Demokratie nichts mehr. Warum noch zur Wahl gehen? Oder jetzt doch zur Wahl gehen und den Mächtigen, die sowieso nur ihr Ding machen, einen Denkzettel verpassen?

Wer nicht gehört wird, wird hörig.

Es ist eigentlich unglaublich, dass mit einem Mal die Demokratie infrage gestellt wird. Noch vor einigen Jahren wäre dies völlig absurd gewesen.

In den Vereinigten Staaten spricht der Rechtspopulist Trump angesichts eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens von „Landesverrat“ und „Bürgerkrieg“.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nie zur Disposition stehen. Das Recht kann nicht jeder in seine eigene Hand nehmen. Gewalt ist nicht das Mittel, um gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Die Wahrheit ist nicht im Besitz eines einzelnen oder einer Gruppe. Demokratischer Diskurs und Kompromiss sind unverzichtbar.

Die Hard-Core-Nazis und Rechten sind wahrscheinlich nicht mehr zurückgewinnen oder zu überzeugen. Wir werden sie nicht als Ersatzeltern in eine offene, bunte Gesellschaft zurücklieben können. Eine rationale Debatte mit Nazis, Rassisten oder hate groups zu führen, würde bedeuten ihnen zu viel Respekt zu erweisen. Hier muss die demokratisch-rechtsstaatliche Gemeinschaft konsequent rechtsstaatlich handeln.

Darüber hinaus können wir aber den Rechtspopulisten das Terrain streitig machen, den Boden entziehen, indem wir uns für eine bessere Gesellschaft, für eine bessere Welt einsetzen. Hass, Vorurteil, Intoleranz und Gewalt dürfen keinen Nährboden bekommen. Wir können, um im Bild der Medizin zu bleiben, Bedingungen schaffen, die der Ausbreitung der Epidemie entgegenwirken. Wir können für eine Welt kämpfen, in der die Vernunft Maßstab ist und die Losung von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ anstelle des Gesetzes des Stärkeren steht.

Eine Welt der Aufklärung, eine Welt, in der wir wieder um Fakten ringen und den Andersdenkenden nicht mit dem Schlagwort „Fake News“ mundtot machen.

Wir können für eine bessere Welt kämpfen, für eine anständige Welt, die der Jugend eine Zukunft und den älteren Menschen Sicherheit gewährt, an der jeder durch gute auskömmliche Arbeit an der Gesellschaft mitwirken kann. Die der Andersartigkeit mit Toleranz begegnet.

Wir sind durch unsere Smartphones kommunikativ miteinander vernetzt, aber sind es auch unsere Herzen? Wir sprechen zu viel, aber wie viel fühlen wir? Roboter arbeiten und denken für uns. Demnächst treffen sie für uns Entscheidungen und pflegen uns, wenn wir alt sind. Wir werden immer schneller, aber kommen wir auch innerlich mit? Wir müssen darauf achten, dass unsere Möglichkeiten uns nicht eitel, kalt und hart werden lassen. Vor künstlicher Intelligenz, Bilanzen und Börsenkursen kommt immer Menschlichkeit, Toleranz und Güte. Wir müssen darauf achten, dass die Habgier nicht das Gute in uns verschüttet. Untersuchungen zeigen, dass der Mensch nicht des Menschen Wolf ist, wie es uns häufig eingeredet wird. Wir sind besser als es häufig den Anschein hat. Wir sind eigentlich kooperativ und hilfsbereit. Auf dieser Welt ist genug für jeden.

Armut, Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse machen körperlich krank, depressiv, hoffnungslos und verkürzen das Leben. Wir müssen uns fragen, wo wir unter dem Schlagwort Eigeninitiative, Menschen unsere Solidarität vorenthalten? Wir müssen gut bedenken, wie viel Konkurrenz wir unseren Kindern in der Schule zumuten. Anerkennung und Auszeichnung bekommen in unserem Bildungssystem vor allem jene, dieses zeigen die PISA-Ergebnisse, die bereits vom Leben mit dem richtigen Elternhaus bestens ausgestattet sind. Was machen wir aber mit den Familien, die nicht mit den Ressourcen ausgestattet sind, die für eine gelungene Kindheit nötig sind?

Die Fragen bleiben: Wer sichert mich? Wo ist mein Platz?

Wir müssen Eigeninitiative, Konkurrenz und Auslese sehr besonnen überdenken.

Wir haben uns hier mit Gottesdienst und Kundgebung zu einem wirklich bunten, demokratischen Bündnis zusammengefunden. Menschen unterschiedlichster Herkunft und Weltanschauung, die nicht immer die gleiche Meinung teilen, stehen hier heute wieder zusammen, um ein deutliches Zeichen gegen Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und Gewalt auszusenden. Es gut über den eigenen Schatten zu springen, um Mauern, die voneinander trennen, einzureißen.

Stellen wir uns konsequent den Rechtsradikalen entgegenstellen, und lasst uns daran arbeiten, ein politisches und soziales Klima der Integration zu erzeugen, das vorhandene Stigmatisierungs-, Etikettierungs- und Ausgrenzungstendenzen nicht verstärkt, das dem vermeintlich Schwächeren und auch dem Fremden Platz und Gehör in der Gesellschaft bietet. Das den Rechten den Sumpf trocken legt, dass die Krankheit, die tödlich sein kann, im Keim erstickt.

Ohne Menschlichkeit, Nächstenliebe, Gewaltfreiheit und Gemeinschaftssinn ist unser Dasein nicht lebenswert. Beim Evangelisten Lukas heißt es: „ Gott wohnt in jedem Menschen “. Also nicht in einem oder einer Gruppe von Menschen. Wir müssen den Blick auf das Wesentliche richten. Zu lieben lernen. Zu leben lernen. Solidarität üben. Den Gemeinsinn fördern.

Die AfD hat das geistige Klima geschaffen, in dem Spaziergänge besorgter Bürger, wie wir sie heute hier und anderswo erleben, schamlos möglich sind.

Wir sollten aber mit Blick auf die AfD nicht übersehen: Auch wenn Nazis und Rassisten demokratisch gewählt werden, bleiben sie immer noch Nazis und Rassisten.

Insofern möchte ich zum Schluss Theodor W. Adorno zitieren. Er sagt:

„Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Und man könnte Adorno aktuell ergänzen: Es sind nicht die Faschisten in der Maske der Faschisten, die zu fürchten sind, es sind die Faschisten in der Maske besorgter Bürger, die zu fürchten sind.

Danke für Eure Aufmerksamkeit und nochmals Dank, sofern ich das überhaupt sagen darf, für Euer Kommen.

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Tue, 08 Oct 2019 19:25:38 GMT

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Hier auf diesem Platz…

stehen besorgte Menschen, die für unsere Gesellschaft tagtäglich den Arsch hochkriegen. Menschen die sich in der Kommunalpolitik einmischen. Menschen die in gemeinnützigen Vereinen und Verbänden oder den Kirchen aktiv sind. Menschen die in Kindertageseinrichtungen tagtäglich die frühkindliche Bildung unserer Kleinsten übernehmen. Menschen die tagtäglich in unserem Bildungssystem an Herner Schulen, trotz aller Widrigkeiten, immer noch den Anspruch haben unsere Kinder gut auf das Leben vorzubereiten.

Hier auf diesem Platz…

stehen besorgte Menschen, die in Betrieben und Verwaltungen in Betriebs- und Personalräten sich aktiv für gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Menschen, die sich tagtäglich in den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass der Preis der Ware Arbeitskraft angemessen entlohnt wird und dass wir von unserer Hände Arbeit auch vernünftig leben können.

Hier auf diesem Platz…

stehen besorgte Menschen, die bei der AWO oder der Caritas, in der Flüchtlingshilfe oder in der arbeits- und erwerbslosen Hilfe, sich täglich dafür einsetzen, dass es in unserer Stadt ein bisschen gerechter, herzlicher und menschlicher zugeht.

Hier auf diesem Platz…..

stehen einfach ganz normale einfache Leute. Erwerbstätige und Erwerbslose. Rentnerinnen und Rentner. Arbeiterinnen und Arbeiter. Selbstständige Handwerksmeister und Studentinnen und Studenten.

Und damit ist bereits eine erste Lebenslüge dieser „Wutbürger“ widerlegt.

Demnach es sich bei den bunten, zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Rechts, eh nur um wohlhabende Oberschichten handelt und der „ einfache Mann “ hier nicht vertreten ist.

Hier auf diesem Platz stehen heute wieder viele tolle Menschen, die sich um Herne sorgen und deshalb hier erneut demonstrieren für ein weltoffenes und friedliches Miteinander.

Wir sind besorgt, weil unsere offene Gesellschaft unter Druck ist: Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis versuchen mit Hass und Gewalt auf der Straße und in den Parlamenten Fuß zu fassen.

Dagegen setzen wir heute erneut miteinander ein starkes Zeichen, für Vielfalt, für Toleranz und für gesellschaftliche Solidarität!

Heute vor inzwischen sieben Wochen, sind wir das erste Mal hier zusammengekommen. Es gab bei unserer ersten Veranstaltung keine Reden oder sonstige Beiträge. Wir wollten uns ein Bild machen, von denen, die da durch unsere Stadt marschieren. Unsere Vermutung, dass unter dem Tarnmantel eines " Spaziergangs besorgter Bürger ", in Herne rechtsextreme Strukturen etabliert werden sollen, hat sich -leider- bewahrheitet.

Seitdem steht, völlig zu Recht, das demokratische, zivilgesellschaftliche Spektrum unserer Stadt in Alarmbereitschaft.

Und auch die kürzliche Stellungnahme eines, namentlich nicht genannten, Organisators dieser Rechten Aufmärsche , führt nicht dazu das wir unsere Alarmbereitschaft herunterfahren.

Dieser Organisator wird in der Presse zitiert mit den Sätzen „ Die Teilnahme von SS-Siggi hat uns verwundert “. Vielmehr „ distanzieren sie sich von der rechtsextremen Szene “.

Diese Distanzierung ist nicht glaubwürdig und wir nehmen sie denen nicht ab!

Das was wir in den letzten fünf Wochen hier zu sehen und zu hören bekommen haben, lässt keinen anderen Schluss zu: Bei diesen angeblichen Spaziergängen marschieren keine besorgten Herner Bürger, sondern Nazis und Faschisten.

Schaut euch nur mal die Pressefotos der rechten Aufmärsche an. SS-Siggi und der Typ mit Hitlergruß wurden ja schön öfter in der Presse erwähnt. Auf den Bildern sehen wir aber viele weitere modische Highlights wie:

T-Shirt mit Maschinengewehr und der Überschrift „Hausbesuche“
T-Shirt mit Aufdruck „Oldschool Criminal“ (Krimineller der alten Schule)
T-Shirt mit Aufdruck „Kategorie C“ (Gewaltbereite Hooligan-Nazi Band)
T-Shirt „Stellt sie alle an die Wand und Feuer!“ (Selbstredend/Nazi Band)
Kettenanhänger „Thorshammer“ – als Antichristliches und Völkisches Symbol
T-Shirt „HKNKRZ“ (Das Wort Hakenkreuz ist nicht verboten/nur das Symbol)

Gravierend und aussagekräftig ist auch das Video vom 03.09.2019, vom Abschlussfoto der Nazis am Herner Bahnhof. Dort skandieren Teilnehmer laut „White Power“ und zwar ohne Widerspruch! „Weiße Macht“ Schlachruf des Ku-Klux-Klans und ein Schlüsselbegriff der Neonaziszene.

Zusätzlich zu dieser skurrilen und offen zur Schau gestellten menschenverächtlichen Weltanschauung, rief zuletzt eine sogenannte „ Bruderschaft Herne “ gemeinsam mit anderen Nazis, wie z.B. „PEGIDA NRW“ und „Wir für Deutschland“ am 08.09.2019 zu einer landesweiten Demonstration in Mönchengladbach auf.

Und auch bei der bundesweiten Nazidemo am 03.10.2019 in Berlin marschierten diese besorgten Herner mit. Dort marschierten sie gemeinsam mit Vertretern der gesamtdeutschen Rechtsextremen Szene, von Reichsbürgern über die Neonazipartei „Der III. Weg“ bis hin zur NPD.

Sieht so eine Distanzierung vom Rechtsextremismus aus?

Wohl kaum!

Und deswegen ist es gut und richtig, dass wir diesen Leuten nicht unwidersprochen die Straßen in Herne überlassen und auf die einhergehenden Gefahren hinweisen.

Dieser Rechtsextremismus und der damit einhergehende Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden oder Hassreden ermutigen Extremisten zu staats- und fremdenfeindlichen Straftaten. Sie sind eine ernsthafte Bedrohung für unser demokratisches und soziales Gemeinwesen.

Wir treten ein für einen Rechtsstaat, in dem für alle die gleichen demokratischen Spielregeln gelten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Flüchtlinge handelt, die gerade erst bei uns angekommen sind, Menschen, die schon länger in Deutschland leben oder hier geboren sind.

Und um das Klarzustellen, damit wollen wir keine bestehenden Probleme unter den Tisch fallen lassen und erst recht nicht etwaige Verbrechen totschweigen oder verharmlosen!

Mit bestem Gewissen behaupte ich, es gibt in Herne niemanden, der zum Beispiel die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft vehementer kritisiert, wie die Herner Gewerkschaften!

Oder nehmen wir das Beispiel „ I nnere Sicherheit “. Ich bin fest davon überzeugt, dass es zum Beispiel in den Herner Bezirksvertretungen zahlreiche Kommunalpolitiker/innen gibt die sich in ihrem Bezirk bestens auskennen. Ich bin sicher, etwaige problematische Ecken oder Entwicklungen sind denen bestens bekannt. Und sie versuchen ihr bestes da gegenzusteuern!

Aber wer etwas mitzuteilen hat, darf keinen Schweigemarsch abhalten! Der soll sich zu Wort melden und sich einbringen! In Herne gibt es eben keine Schweigespirale, wie zuletzt ein FDP Politiker behauptete! Hier wird Tacheles geredet!

Es ist leicht, auf Facebook über die „die da oben“ zu schimpfen und dann die Likes zu zählen.

Es ist aber schwerer, sich mit Fragen zu befassen, die mit Ja oder Nein kaum zu beantworten sind. Es ist schwerer, nicht immer nur sein Recht zu sehen, sondern auch seine Verantwortung.

Ich glaube, die da marschieren, die wollen nicht diskutieren und ihre Sorgen als besorgte Bürger kundtun. Der Dialog ist ein Instrument der Demokratie, an dem der Faschismus nicht interessiert ist! Denen geht es darum die Straßen und Plätze mit ihrem braunen Gedankengut einzunehmen. Aber das werden wir weiterhin, nicht stillschweigend zulassen!

Unser Gegenentwurf lautet: Mitmachen! Mitreden! Miteinander!

Und auch wenn sie sich, hier in Herne aktuell nicht aktiv, bzw. offensichtlich beteiligen oder mitmarschieren, müssen wir bei dieser ganzen Entwicklung auch die Rolle der AfD ansprechen.

Der Rechtsextremismus hat mit der AfD wieder eine massenwirksame, organisatorische Form bekommen.

Das ist ein ernstes Problem, zu dem wir uns aktiv und offensiv verhalten müssen. Und die AfD grenzt sich nicht von Rechtsextremen ab – im Gegenteil.

Wer unseren breiten gesellschaftlichen Protest hier, abtut als „Islam-Propaganda“, wie die Herner AfD in einem Facebook-Posting, dem spreche ich die charakterliche Eignung für ein demokratisches Parlament, wie den Stadtrat, ab.

Die Herner AFD unterstellt uns, in einem anderen Facebook-Posting, mit unseren Aktionen eine „ demokratische Kundgebung “ zu bekämpfen .

Und das ist übrigens eine weitere Lebenslüge dieser Wutbürger. Wie oft habe ich schon die Sätze „und wenn man was sagt, ist man gleich ein Nazi“ oder „das wird man jawohl noch sagen dürfen“ gehört oder gelesen.

Wie dumm und widersprüchlich diese Aussage ist, merken viele gar nicht mehr. In unserer Stadt darf jeder seinen geistigen Dünnpfiff loswerden und selbst offenkundige Nazis (ob aus Dortmund, Essen oder Herne) dürfen hier durch unsere Stadt marschieren. Sie werden rechtsstaatlich geschützt durch die Rede- und Versammlungsfreiheit.

Nur diese Rede- und Versammlungsfreiheit besagt halt nicht, dass sich auch jeder unwidersprochen diesen Stumpfsinn anhören oder anschauen muss.

Sie müssen hinnehmen, dass eine Mehrheit in Herne solche Aussagen nicht unwidersprochen lässt und solche Aufmärsche nicht stillschweigend erduldet. Und das ist auch gut so!

Herne ist eine krisenerprobte Stadt. Herne ist aber insbesondere eine Stadt der Solidarität und des Zusammenhalts. Eine tolle Stadt mit vielen liebenswerten und aktiven Menschen.

Einige davon stehen heute vor mir! Wir wollen eine offene, tolerante, faire, gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung, Hass und Gewalt keinen Platz haben.

Dafür lohnt es sich zu streiten. Herne bleibt solidarisch!

Wir wollen Menschenrechte statt rechte Menschen!

Und mit einer Sache in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, haben die Redakteure doch Recht! Mit einem klassischen Glückauf kann und sollte man in Herne gerne eine Rede beenden!

In diesem Sinne…. Glückauf!